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Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht keinen Spielraum mehr für zusätzliches Personal in der Landesverwaltung. Sachsen leiste sich heute im Bundesvergleich die vierthöchste Personalquote, sagte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler am Freitag bei ..
In der Sachsen-Koalition stehen die Zeichen erneut auf Sturm: Die CDU-Fraktion im Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung abgelehnt und blockiert damit ein Vorhaben des grünen Koalitionspartners. Man werde keine Zustimmu ..
CDU-Politiker Stephan Hösl aus dem Vogtland will seine Partei und die Landtagsfraktion der Union verlassen. Darüber habe Hösl die Fraktion am Donnerstag informiert, teilte die CDU mit. Fraktionschef Christian Hartmann bedauerte die Entscheidung. Mit ..
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag rückt mit einer Kampagne zur sicheren Gesundheitsversorgung ein Kernthema ihres Wahlkampfes für 2024 in den Mittelpunkt. Am Donnerstag kündigte die Fraktion für November eine Plakatierung auf Großflächen an. « ..
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Bergrechts hat die sächsische Linksfraktion die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich stärker einzubrigen. Wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte, müsse sich die Staatsregierung ..
Linken-Politiker der Kohle-Länder haben dem Bund Versäumnisse bei der Überprüfung des laufenden Strukturwandels vorgeworfen. In einem gemeinsamen Positionspapier forderten fünf Linke-Fraktionen am Sonntag mehr Bürgerbeteiligung, präzisere Förderbedin ..
Die Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier nimmt Stellung zu Antrag der AfD-FraktionAnlässlich der 43. Plenarsitzung sprach heute Katja Meier, Justiz- und Demokratieministerin, darüber, wie wichtig die Versammlungsfreiheit ist und warum die dam ..
Was machen die Politiker da nur? Wie geht es in Dresden weiter? 'Da habe ich aber auch noch ein Wörtchen mitzureden.' ... und das geht sogar! Am 10. Juni um Punkt 10 Uhr startet das Planspiel Kommunalpolitik. Gemeinsam mit den echten Stadträten Dresd ..
Der Ortsbeirat Altstadt hat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmenund 8 Enthaltungen beschlossen, dass es eine Guernica-Straße in Dresden geben wird.Wann genau der Name verliehen wird, ist noch nicht bekannt. Damit endet formal eine fünfjährige Debatte. 20 ..