CDU blockiert Agrarstrukturgesetz: Streit in der Sachsen-Koalition

Laut Hartmann hält die CDU eine Steuerung in diesem Bereich durchaus für sinnvoll. Sie könne aber nicht schwerpunktmäßig in der Stärkung der Umweltverbände liegen, sondern müsse in der Sicherung von Agrarland für die Agrarwirtschaft bestehen.

Der Fraktionschef hält es für eher unwahrscheinlich, noch bis zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Monaten eine modifizierte Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Es gebe aber die Möglichkeit, im laufenden Dialog eine Grundlage für eine Entscheidung in der neuen Legislatur zu schaffen.

Die Landtagsfraktion der Grünen reagierte harsch und bestand darauf, dass die Koalition das Gesetz noch in dieser Legislatur beschließt: «Unser Verständnis für das Verhalten der CDU-Fraktion ist aufgebraucht. Die Ablehnung ist substanzlos und nicht nachvollziehbar. Das wäre ein klarer Bruch der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und eine Verschleppung zulasten der sächsischen Landwirtinnen und Landwirte», betonte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Das werde man auch im kommenden Koalitionsausschuss deutlich machen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (Abl) forderte die CDU auf, die Verbände in der kommenden Woche an einen Tisch zu laden. «Anstatt nur die Interessen der größten 30 Betriebe zu vertreten und jegliche Vorschläge zu blockieren, soll der Sächsische Bauernverband (SLB) eigene Vorschläge in die Debatte einbringen», forderte Abl-Geschäftsführerin Anne Neuber. Die derzeitige Blockadehaltung des SLB setzt die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe aufs Spiel.

Die Linken kritisierten die Union. «Die CDU sorgt dafür, dass der Ausverkauf dringend benötigter landwirtschaftlicher Flächen ungebremst weitergeht. Den Schaden haben die Landwirte, denen landwirtschaftsfremde Investoren noch mehr Boden wegschnappen», erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching.

Unlängst war auf Betreiben der Koalition bereits die Verabschiedung eines neuen Vergabegesetzes für den Freistaat auf Eis gelegt worden. Das Projekt, für das vor allem die SPD einsteht, soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Bedingungen knüpfen und nicht mehr nur dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben.

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