DieSachsen.de

Kretschmer: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung zu teuer

05.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition davor gewarnt, die Kosten weiter steigen zu lassen. Das Paket sei notwendig gewesen, auch in großem Umfang - es gelte aber, Maß zu halten. «Jetzt mü ..

Energieminister kündigt Neuregelung zu Windrädern an

19.05.2020

Nach der im Bund erzielten Einigung über Mindestabstände für Windräder an Land hat Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) eine entsprechende Regelung für den Freistaat angekündigt. Künftig würden neue Windenergieanlagen hier mindestens 1000 Meter von Wohngebieten ent ..

Städte fordern von Koalition Hilfsfonds wegen Coronavirus

08.03.2020

Vor dem Koalitionsgipfel hat der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. «Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark ..

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FDP-Politiker Baum: Mehr Widerstand gegen Demagogen nötig

10.02.2020

Aus dem «Beben» in Thüringen ist aus Sicht des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: «Wir müssen noch entschiedener Widerstand leisten gegen die politischen Demagogen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in D ..

Kretschmer: Kein Kuhhandel mit der neuen SPD-Spitze

09.12.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am ..

Kretschmer: GroKo-Diskussion darf nicht blockieren

04.12.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte in der SPD um eine Weiterführung der großen Koalition in Berlin für völlig kontraproduktiv. Die größte Sorge sei, dass man es in Berlin nicht hinbekomme, das Strukturwandelgesetz zu beschließen, sagte Kretschmer ..

Kretschmer sieht Probleme bei Akzeptanz der Energiewende

28.09.2019

Nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann die Energiewende nur mit den Bürgern gelingen. «Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Klimapolitik», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Betroffenen müsste ..

Klimabeschlüsse: Kritik und ordentliches Paket

22.09.2019

In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen der großen Koalition unterschiedlich bewertet. «Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der «Bild am Sonntag». Dagegen befand ..

Kretschmer unterstützt Laschet-Forderung zu Kohle

18.08.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt die Forderung seines Amtskollegen Armin Laschet (beide CDU) nach einer raschen Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. «Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und haben einen breiten Konsens», betonte Kre ..

Laschet: 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission

18.08.2019

Vor einer Koalitionsrunde am heutigen Sonntag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bewegung beim Kohle-Ausstieg gefordert. «Wir brauchen jetzt klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Planungssicherheit ist wichtig ..

Wahlkämpfende Ost-CDU: Druck für Einigung bei Grundrente

13.08.2019

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. «Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitie ..

Barbara Klepsch: Diskussion um Impfpflicht wichtig

25.03.2019

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch hofft auf positive Impulse für das Impfverhalten durch die aktuelle Impfpflicht-Debatte. «Sie trägt auch dazu bei, dass sich mehr Menschen mit ihrem Impfstatus beschäftigen», sagte die CDU-Politikerin am Montag in Dresden.K ..

Kramp-Karrenbauer: Situation der CDU nicht zufriedenstellend

22.11.2018

Die derzeitige Situation der CDU kann nach den Worten der Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht zufriedenstellen. Verluste bei Landtagswahlen und Umfragen bei 26 Prozent könnten für eine Volkspartei nicht ausreichend sein, sagte die Generalsekretä ..

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