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Sachsens Landesregierung hat die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie tritt nach Angaben vom Dienstag am 1. Oktober in Kraft und gilt bis zum 7. April 2023. Die mittlerweile 60. Verordnung seit Pandemie-Beginn im März 2020 sieht keine Versch ..
Der Freistaat will Verfassungsfeinde künftig von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausschließen. «Wir beabsichtigen die Einführung eines "Verfassungstreuechecks" vor der Einstellung in den Polizei- und Justizvollzugsdienst», sagte Innenminis ..
CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023 als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, «dass der Bundeswirtschaftsm ..
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die Russland-Positionen der sächsischen CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert. «Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der Linken-Politikerin Sah ..
Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland. Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus de ..
Aus Sicht von Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian nutzen Rechtsextremisten derzeit angesichts der finanziellen Sorgen der Menschen ein Vakuum aus, das das bürgerlich-demokratische Spektrum offen lässt. «Die Menschen protestieren ..
Um Unternehmen und Projekte der Wasserstoffwirtschaft und des Bergbausektors zu besuchen, ist Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Sonntag nach Kanada gereist. Ein Fokus des deutsch-kanadischen Austauschs solle auf Rohstoffen wie Lithium liegen, ..
Etwa 4400 Menschen sind beim elften globalen Klimastreik in Sachsen auf die Straße gegangen. Die von Fridays for Future organisierten Proteste am Freitag liefen weitestgehend ohne Zwischenfälle ab, wie Sachsens Innenministerium am Samstag mitteilte. ..
Angesichts der aktuellen Krisen hat Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) Verständnis für demonstrierende Bürger geäußert. «Wir haben eine völlig neue Qualität von Sorgen, Nöten und Ängsten in unserer Bürgerschaft», sagte Zenner der Deutsche ..
Der Freistaat muss aus Sicht von Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) in viel größerem Maße zugewanderte Menschen für den Arbeitsmarkt gewinnen. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels hält er ein Abschiebungsverbot für potenzi ..
Mit einem Gelöbnisappell sind am Donnerstag im erzgebirgischen Pockau-Lengefeld rund 100 neue Soldatinnen und Soldaten vereidigt worden. Im Rahmen der Zeremonie schwörten die Frauen und Männer, der Bundesrepublik treu zu dienen, wie die Bundeswehr mi ..