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Die von der Bundesregierung geplante Reform des Heizungsgesetzes stellt die Kommunen nach Sicht der ostdeutschen Städte vor große Herausforderungen. Ungefähr 43 Prozent der Kommunen hätten die Wärmeplanung bereits mit großem Aufwand abgeschlossen, an ..
Im Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche haben die Ermittler weitere Durchsuchungen durchgeführt. Diese richteten sich nicht direkt gegen den Bundestagsabgeordneten, sondern gegen Dritte, wi ..
Deutschland hat Menschen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Es seien zwanzig afghanische Straftäter mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul gebracht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.Nach Angaben des Ministeriums war es de ..
Der frühere sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna ist tot. Er starb am Montag im Alter von 70 Jahren, teilte seine Familie mit. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. «In den letzten Jahren hat er eine schwere Erkrankung still und würdevo ..
Deutschlands höchstes Finanzgericht macht den Besitzern teurer Wohnmobile und anderer Luxusgüter Hoffnung: Die Finanzämter dürfen auch kurzfristige An- und Wiederverkäufe nicht unbedingt mit der Spekulationssteuer belegen, wie der Bundesfinanzhof (BF ..
CDU-Politiker aus Ostsachsen fordern ein klares Bekenntnis des Bundes zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser. «Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt b ..
Das sächsische Aussteigerprogramm für Extremisten hat im vergangenen Jahr 18 Betroffene begleitet. 15 davon waren Rechtsextreme, in zwei Fällen ging es um einen Ausstieg aus der linksextremen Szene und in einem Fall um Islamismus. Das geht aus der An ..
Der CDU-Bundesparteitag hat die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt und um einen Posten auf sechs vergrößert. Das beste Ergebnis als Vize von Parteichef Friedrich Merz bekam in Stuttgart der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) wünscht sich effiziente und rasch handelnde Behörden. «Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir zentrale Behörden in der Wirkung für den Bürger vom Supertanker zum Schnellboot machen», sagte e ..
Die sächsische Wohnungswirtschaft ist noch immer mit Altschulden aus DDR-Zeiten in Höhe von gut einer Milliarde Euro belastet. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und 435 Millione ..
Spielregeln geändert, im laufenden Verfahren? Diesen Vorwurf macht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Technischen Universität Chemnitz, nachdem sie ihm die Doktorwürde entzogen hat. Der 49-Jährige steht wegen dieser Entscheidung polit ..