DieSachsen.de

Gauck bescheinigt Linke Wandel zu Pragmatismus und Realismus

vor 26 Minuten

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck rechnet noch mit einem langen Weg, bis die innere Einheit Deutschlands erreicht ist. «Ich denke, wir sind nun in der Mitte des Prozesses der Angleichung angelangt», sagte das ehemalige Staatsoberhaupt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «D ..

Bundespräsident Teil der Menschenkette bei Gedenken

23.01.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich nach seiner Gedenkrede zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar in die traditionelle Menschenkette einreihen. Das sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Donnerstag. «Wir freuen uns außerordentlich, dass d ..

Twitterer reicht Klage gegen Leipziger Polizei ein

22.01.2020

Die umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizei zu den Silvester-Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz hat ein juristisches Nachspiel. Ein Twitter-Nutzer, den die Polizei in einer ersten Pressemitteilung namentlich erwähnt hatte, hat Klage beim Verwaltungsgericht ..

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Mann nach Silvester-Ausschreitungen aus U-Haft entlassen

22.01.2020

Ein 30 Jahre alter Mann, der nach den Silvester-Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, ist am Mittwoch aus der Haft entlassen worden. Gegen Auflagen sei der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsan ..

Adenauer-Stiftung ehrt Biedenkopf mit Festtagung

22.01.2020

Mit einer Festveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche ehrt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. Januar den Unionspolitiker Kurt Biedenkopf. Er wird an diesem Tag 90 Jahre alt. Unter dem Titel «Veränderung als Chance - Chance der Veränderung» soll dabei auch an 30 Ja ..

Kultusministerium vereinfacht Förderverfahren für Schulbau

21.01.2020

Sachsen macht die Förderung für den Bau und die Sanierung von Schulen einfacher. Eine entsprechende Verordnung stellte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden vor. Fortan wird das Antragsverfahren für Schulträger weniger aufwendig und die Prüfung durch die ..

Wurzener Verein: Auszeichnung für Demokratie-Engagement

21.01.2020

Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen wird für sein Engagement für Toleranz mit einem Preis der US-amerikanischen Obermayer-Stiftung ausgezeichnet. «Sie sind eine kreative und innovative Gruppe, die ein breites Portfolio an Programmen hat, welches Probleme in e ..

Findeiß legt Amt als Zwickauer Oberbürgermeisterin nieder

20.01.2020

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß legt überraschend ihr Amt nieder. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, tritt die 63-jährige SPD-Politikerin aus privaten Gründen zum 31. Juli zurück und geht in den Ruhestand. Sie sei gerne Oberbürgermeisterin der Automobil ..

Abgelehnte Asylbewerber entwischen aus Abschiebehaft

19.01.2020

Drei abgelehnte Asylbewerber sind am Samstag aus dem Abschiebegefängnis in Dresden entwischt. Sie befanden sich auch am Sonntag noch auf der Flucht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit, ohne weitere Details zu nennen. Zuständig ist die Landesdirektion Dresden, deren Sprech ..

Leipzig vor der OB-Wahl: Bleibt das Rathaus in SPD-Hand?

19.01.2020

In Leipzig wird ein neuer Stadtchef gewählt. Seit 30 Jahren stellt die SPD den Oberbürgermeister in Sachsens größter Stadt. Amtsinhaber Burkhard Jung, schon seit 2006 Rathauschef, tritt zum dritten Mal an. Auch die CDU macht sich Hoffnungen auf den Spitzenposten. Sie hat Wisse ..

Weiter großes Interesse an Stadtumbauprogramm

18.01.2020

Das Stadtumbauprogramm steht bei den Kommunen in Sachsen weiter hoch im Kurs. Nach Angaben des neu geschaffenen Regionalentwicklungsministeriums in Dresden wurden 2019 von Bund und Freistaat fast 71,3 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Die Gemeinden hatten jedoch Finanzhilfe ..

Opposition kritisiert Klimapolitik und Kohle-Pläne

17.01.2020

Die Opposition im Bundestag hat die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg kritisiert. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von «planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung», sagt ..

Hilse scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag

16.01.2020

Die AfD hat im Bundestag ihren fünften Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten aufgeboten - und ist auch mit ihm im ersten Anlauf gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse erhielt am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen.

OBM Jung fordert politische Aufarbeitung der Silvesternacht

16.01.2020

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert eine politische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz. Alle Akteure im Stadtteil - Kirche, Gewerkschaften, Vereine, Kulturzentren - müssten an einen Tisch, sagte Jung in einem Interview mit dem Stadtmagazin «Kr ..

Abgeordnete: Geteiltes Echo auf Organspende-Entscheidung

16.01.2020

Die Reaktionen von Sachsens Bundestagsabgeordneten auf die Entscheidung gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden ist gemischt. CDU-Politiker Alexander Krauß bedauert den Beschluss. «An der Situation, dass jährlich 1000 Menschen in unserem Land sterben, weil sie kein Sp ..

Landesbischof für Entscheidung gegen Widerspruchsregelung

16.01.2020

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat die Entscheidung des Bundestages gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden begrüßt. «Eine Organspende bleibt ein selbstbestimmtes Überlassen eines Teiles meines Körpers, der kei ..

Aufbau der Cyberagentur des Bundes verzögert sich weiter

16.01.2020

Der Aufbau einer angekündigten neuen Cyberagentur des Bundes im Raum Leipzig/Halle geht nur schleppend voran. Knapp ein Jahr nach der Verkündung der Pläne ist die Einrichtung noch nicht einmal offiziell gegründet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der ..

Kretschmer: Unterstützung als Oppositionspartei möglich

16.01.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine punktuelle Unterstützung einer Linkspartei-Regierung durch die CDU in Thüringen erkennen lassen. «Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk ..

Vorsitzende der Ausschüsse im Landtag stehen fest

15.01.2020

Der Vorsitz in den Ausschüssen des Sächsischen Landtages steht nun auch namentlich fest. Gemäß der Verteilung haben die Fraktionen gegenüber dem Präsidenten Matthias Rößler ihre Vorsitzenden benannt, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Die CDU stellt mit Ronald Pohle (Aussc ..

Linke rufen zum Protest gegen Großübung des US-Militärs auf

15.01.2020

Die Linken im Sächsischen Landtag haben zum friedlichen Protest gegen das kommende Woche beginnende Manöver «Defender Europe 2020» des US-Militärs aufgerufen. «Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- un ..

Polizeigewalt an Silvester? Staatsanwalt prüft Videos

15.01.2020

Nach der Eskalation der Silvesternacht in Leipzig prüft die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auch den Verdacht von möglicher Polizeigewalt. Anzeigen von Betroffenen lägen allerdings weiterhin nicht vor, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. ..

Stasi-Zentrale vor 30 Jahren erobert

15.01.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft morgen in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg frühere DDR-Bürgerrechtler. Vor 30 Jahren stoppten sie hier wenige Wochen nach dem Mauerfall zusammen mit aufgebrachten Bürgern die weitere Vernichtung von Stasi-Akten. ..

OB-Kandidat Gemkow: Bei Missständen frühzeitig intervenieren

14.01.2020

Leipzigs Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) fordert nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz eine konsequente Strafverfolgung. «Bei ersten Missständen ist frühzeitig zu intervenieren», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe dabei n ..

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