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Die Bundeswehr trainiert ab nächster Woche in der Oberlausitz das Abwerfen von Flugblättern. Sie werden mit Hilfe von Heliumballons abgeworfen. Im Ernstfall sollen auf diesem Wege Menschen informiert werden, die anders schlecht zu erreichen wären, te ..
Der sächsische EU-Parlamentarier Oliver Schenk (CDU) hat das Votum des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Parlaments soll das Abkommen dem Gerich ..
Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge, um einzelne Maßnahmen zu beurteilen. Dabei geht es vor allem um die mögliche Fusion von Behörden und die Bünde ..
Wie viele Flughäfen braucht es in Ostdeutschland - und wer bezahlt sie? Um diese Frage wird seit Monaten gerungen, denn die beiden Airports Leipzig/Halle und Dresden kosten Geld. Sachsen und Sachsen-Anhalt mussten finanziell einspringen, um den Weite ..
Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ihre finanzielle Hilfe für die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden schrittweise senken. Die Unterstützung an die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) soll bis 2030 grundsätzlich auf Null zurückgefahren werden, erklärte ..
Sabine Zimmermann (BSW) verlässt den Landtag in Sachsen und beendet damit ihre politische Laufbahn. Die bisherige BSW-Fraktionsvorsitzende legt heute ihr Mandat als Landtagsabgeordnete nieder, wie die Fraktion bekannt gab. «Politik bedeutet für mich, ..
Im vergangenen Jahr haben 34 abgelehnte Asylbewerber als Härtefälle in Sachsen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dazu zählten 14 Kinder, wie die sächsische Härtefallkommission mitteilte. Die Entscheidung traf Innenminister Armin Schuster ..
Der Beschluss des Görlitzer Kreistages über ein Werbeverbot für die Bundeswehr ist rechtswidrig. Der Landkreis müsse die Entscheidung spätestens in seiner übernächsten Sitzung aufheben, teilte die Landesdirektion Sachsen mit. Die Rechtsaufsicht ist d ..
Die sächsische SPD will ein weiteres Schulsterben verhindern. Hintergrund ist die Sorge, dass Schulen aufgrund von rückläufigen Schülerzahlen in den kommenden Jahren dichtmachen. SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann verwies in Dresden auf Pro ..
Die Landwirtschaftsminister der ostdeutschen Länder warnen vor weitreichenden negativen Folgen der geplanten Kürzung von EU-Agrarmitteln ab dem Jahr 2028. Die Pläne zur Begrenzung und zur Verringerung von Mitteln für größere Betriebe schwächten vor a ..
Mit einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto «All Eyes on Iran» haben mehrere hundert Menschen in Dresden auf die Lage im Iran aufmerksam gemacht. Zu der Kundgebung hatte das Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden (ZIVD) aufgerufen. Wi ..