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Sachsen will die Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels krisenfest machen. «Wir müssen in der Zukunft die Resilienz der Wasserversorgung stärken und als Wasserwirtschaft zielgenauer mit der Ressource Wasser wirtschaften als in der Vergangenheit» ..
Mehr Menschen sollen in Sachsen künftig Anspruch auf geförderten Wohnraum haben. Die Einkommensgrenze für einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) werde ab Januar 2026 deutlich erhöht, wie das sächsische Infrastrukturministerium mitteilte. «So ..
Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag (10.00) zu seiner letzten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Für die Aktuellen Stunde wurden drei Debatten angemeldet. Auf Antrag der Grünen steht der Umgang mit Silvesterfeuerwerken auf der Tagesordnung. Fü ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien auch Geschenke aus Sachsen im Gepäck. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, überreichten der Bundespräsident und seine Elke Büdenbender dem Königspaar König Charles ..
Sachsen will die Betreuung von Long-Covid-Patienten verbessern und Betroffenen damit wieder eine Perspektive geben. Man müsse endlich denjenigen helfen, die seit Jahren krank seien und bisher durch das System rutschten, sagte Grünen-Politiker Thomas ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. «Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. ..
Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Zustand der politischen Kultur und Auseinandersetzung in Deutschland beklagt. In ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag stimmte die 64-Jährige nachdenkliche Töne an. Sie erinnerte an harte K ..
Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel i ..
Der Sächsische Landtag tritt am Mittwoch (ab 10.00) zu seiner vorletzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Zunächst will Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) eine Fachregierungserklärung zum Thema Wasserwirtscha ..
Nach dem Auftritt eines BSW-Abgeordneten in Motorradkluft bei einer Landtagssitzung hat Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung ermahnt. In einem Brief an alle Abgeordneten habe Dierks einige Klarstellung ..
Sachsen will mit weniger Bürokratie den Straßenbau beschleunigen. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Konkret sollen unter anderem Planfeststellungsverfahren bei Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie beim Ersatz marod ..