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Sachsen will bis Mai ein konkretes Entlastungspaket für den Bürokratieabbau im Freistaat vorlegen. Das kündigte die Staatskanzlei nach einem Gespräch mit Vertretern der neuen «Allianz für Sachsen» an. Das Reformbündnis von Wirtschaft und Kommunen hat ..
Der von Pannen begleitete Bau der gemeinsamen Haftanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal soll 2027 weitergehen. Das kündigte der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) im Landtag in Dresden an. Der Bau ruht seit Frühjahr 20 ..
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält angesichts zunehmender Gewaltkriminalität ein schärferes Jugendstrafrecht für geboten. Bei einer Debatte im Landtag warb sie für eine Reform. Es könne keine zwei Meinungen darüber geben, dass man ..
Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag mit technischen Problemen gekämpft. Bei der Aktuellen Stunde des Parlamentes fiel zweimal der Strom aus und setzte auch die Mikrofonanlage und die Videotechnik außer Gefecht. Bei der Debatte um das Jugendstraf ..
Schüler mit einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) sollen in Sachsen einen Nachteilsausgleich bekommen. Darauf verständigte sich der Landtag am Mittwochabend in einem Gruppenantrag fast aller Fraktionen. «Jeder Schüler zählt. Ich freue mich über den geme ..
Der Sächsische Landtag will heute (ab 10.00 Uhr) unter anderem über eine Reform des Jugendstrafrechts diskutieren. Die CDU hatte die Debatte für die Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt. Schon im Vorfeld hatten sich führende Christdemokraten für ..
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit dem Internationalen Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ausgezeichnet worden. In der Begründung hieß es, Gauck habe sich in besonderer Weise um Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung i ..
Der Sächsische Landtag hat einer Bildungszeit im Freistaat den Weg geebnet. Künftig können Arbeitnehmer dafür drei Tage im Kalenderjahr frei bekommen. Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten bis zuletzt gegen den Bildungsurlaub mobil gemacht. Für den ..
Im Sächsischen Landtag haben sich alle Fraktionen für eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Freistaat ausgesprochen. In Sachsen ist dafür Leipzig im Gespräch. Yad Vashem möchte erstmals ein Bildungszentrum außerhalb I ..
Der Ausbau der Windkraft in Ostdeutschland darf nach Ansicht der Freien Wähler (FW) nicht an den Anwohnern vorbei geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die FW-Landesverbände von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen ei ..
Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Konkret geht es um den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden mit. ..