DieSachsen.de

Frauke Petry strebt offensichtlich Verfassungsklage an

22.03.2019

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry will offensichtlich mit einer Verfassungsklage für ihre Blaue Partei die Anerkennung als Fraktion erwirken. Eine Einladung der Partei zu einer Pressekonferenz mit dem Titel «Verfassungsklage der fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Lan ..

Bundestag macht Weg frei für «Forum Recht»

22.03.2019

In Leipzig und Karlsruhe sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei für die Gründung der Stiftung «Forum Recht». Ende des Jahres soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Justizministeri ..

Grüne: Sachsens Bauern müssen mehr für Ökolandbau tun

22.03.2019

Die Grünen sehen den ökologischen Anbau in Sachsen noch lange nicht ausgereift. Wer in der Agrarwirtschaft mehr Nachhaltigkeit wolle, müsse sich mehr für Ökolandbau und Verbesserungen beim konventionellen Landbau engagieren, teilte die Landtagsfraktion der Grünen mit. «Eines i ..

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CDU will Ideen der Bürger beim Wahlprogramm mit einbeziehen

21.03.2019

Die sächsische CDU setzt für ihr Programm zur Landtagswahl auf die Ideen und Vorschläge der Bürger. Über die Online-Plattform #sachsen2024 oder über eine der Ideenwerkstätten könnten sich die Sachsen zu Themen wie Bildung, Gesundheit oder Innere Sicherheit einbringen, sagte CD ..

Grünen-Chef trifft Bloggerin Annalena Schmidt

21.03.2019

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kommt am heutigen Donnerstag ins sächsische Bautzen. Wie der Landesgeschäftsführer der Partei mitteilte, will der Politiker bei diesem Besuch am Mittag mit Bloggerin Annalena Schmidt über Rechtsextremismus und zivilgesellschaftl ..

Söder begrüßt vorläufige EVP-Suspendierung von Orbans Partei

20.03.2019

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die vorläufige Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban begrüßt. «Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht», erklärte Söder am Mittwochabend. Der EVP ..

«Wie die «Wiesn». Nur besser»: Motto des «Tages der Sachsen»

19.03.2019

Das größte Volks- und Heimatfest in Sachsen wird in diesem Jahr in Riesa gefeiert. Bisher haben sich 213 Vereine, Initiativen und Gruppen für den «Tag der Sachsen» vom 6. bis 8. September angemeldet, wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten. Das Motto lautet «Wie die «Wies ..

Kabinett kommt zum Thema Digitalisierung zusammen

19.03.2019

Sachsens Kabinett will heute beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries über das Thema Digitalisierung beraten. Dafür wollen sich die Regierungsmitglieder unter anderem im Automatisierungslabor von Globalfoundries umschauen. Anschließend informiert Staatskanzleichef Oliver S ..

Großaufgebot der Polizei bei Beerdigung von Hooligan

18.03.2019

Ein Großaufgebot der Polizei hat die Beerdigung eines überregional bekannten Hooligans und Rechtsextremen in Chemnitz begleitet. Es handele sich um eine «Maßnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit», sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Nach ersten S ..

Linke präsentiert in Dresden Kernteam für Landtagswahl

18.03.2019

Die Linke verkündet heute das Kernteam, das Spitzenkandidat Rico Gebhardt im Wahlkampf zur Landtagswahl unterstützen soll. «Das Team besteht aus vier Personen, die neben Gebhardt besondere Aufgaben übernehmen», sagte ein Parteisprecher im Vorfeld. Neben dem Spitzenkandiaten so ..

Sachsen: Kooperation mit jungen Forscher aus Singapur

15.03.2019

Sachsen will die Kooperation mit Singapur in der Wissenschaft erweitern. Dabei gehe es unter anderem um den Austausch von Forschern, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach politischen Gesprächen in dem südostasiatischen Stadtstaat. Man wol ..

Debatte über Energieversorgung und Leben auf dem Lande

14.03.2019

Der Sächsische Landtag will sich heute in seiner Aktuellen Stunde mit Entwicklungschancen für Städte und die ländliche Region befassen. Das Thema hatte durch Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle an Brisanz gewonnen. Dessen Präsident Reint Gropp hatte empfohl ..

Konflikt Kolonialobjekte: Ministerin begrüßt Einigung

13.03.2019

Im umstrittenen Umgang mit kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen hat Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) die Verständigung auf eine einheitliche Position begrüßt. Am Mittwoch waren die Kulturminister der Länder in Berlin erstmals in neuer Runde zusammengekommen. ..

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Leipzig

13.03.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 26. März nach Leipzig. Unter dem Motto «Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland - Chancen und Probleme im multinationalen Arbeitsumfeld» spricht er bei verschiedenen Terminen mit Bürgern und Beschäftigten des Universitäts ..

Koalition will öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen

13.03.2019

Die schwarz-rote Koalition will den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen über Verbundgrenzen hinweg attraktiver machen. Die Fraktionen verwiesen am Mittwoch im Sächsischen Landtag auf die zum 1. August 2019 geplante Einführung des Azubi-Tickets für 48 Euro pro Monat und des Schü ..

Haseloff mahnt mehr Gerechtigkeit bei Steuerverteilung an

13.03.2019

In der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Steuergerechtigkeit angemahnt. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent ..

Sachsens Regierungschef wirbt in Singapur für den Freistaat

13.03.2019

Sachsen will seine Kooperationen mit Singapur im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Dafür reist Ministerpräsident Michael Kretschmer an diesem Mittwoch in den asiatischen Stadtstaat. Für den CDU-Politiker, seit gut 15 Monaten als Regierungschef im Amt, ist es die er ..

Landtagthemen: Nahverkehr und härtere Strafen für Kriminelle

13.03.2019

Sachsens Landtag beschäftigt sich heute in seiner Aktuellen Stunde mit dem Nahverkehr im Freistaat und härteren Strafen für Kleinkriminalität. Das Verkehrsthema kam auf Antrag der schwarz-roten Koalition auf die Tagesordnung. Die Linken beantragten die Debatte zu «Law and Orde ..

Biennale Venedig will offen und grenzenlos sein

12.03.2019

Die Kunstausstellung Biennale Venedig setzt in Zeiten zunehmender nationaler Abschottung auf einen offenen Diskurs. Die Ausstellung müsse «offen und grenzenlos» bleiben, sagte Biennale-Präsident Paolo Baratta am Dienstag in Berlin während der Vorstellung des diesjährigen Konze ..

Linke will Ost-Quote für Bundesbehörden

12.03.2019

Die Linke will mehr Ostdeutsche an die Spitze von Ministerien, Ämtern und anderen Bundesbehörden bringen. In einem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird, fordert die Fraktion, die bereits im Grundgesetz festgelegte Quote wirklich durchzusetzen. Artikel 36 des Grundg ..

CDU-Generalsekretär: Menschen bei Strukturwandel mitnehmen

11.03.2019

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland dazu aufgerufen, die Menschen bei den anstehenden Veränderungen stets mitzunehmen. Es gehe darum sachlich zu diskutieren, wie hoch sind die Kosten, wie sichert man die Versorgung mit En ..

Mehr Personal für «Internetstreife» gefordert

11.03.2019

Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen schneller auf Aktionen reagieren können, die Rechtsextreme über das Internet planen. Die gewaltbereite rechte Szene könne sich über die sozialen Medien kurzfristig bundesweit mobilisieren, sagte Thür ..

Ländervertreter treffen sich zur Sicherheitskonferenz

11.03.2019

Der Rechtsextremismus in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist Thema einer Sicherheitskonferenz der drei Länder am heutigen Tag in Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trifft sich dort mit seinem Magdeburger Amtskollegen Holger Stahlknecht (CDU) sowie dem säc ..

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