DieSachsen.de - Politik in Sachsen Dresden Leipzig Chemnitz auf DieSachsen.de

SPD greift Vorschlag der Linken für Ein-Jahres-Haushalt auf

01.04.2020 2020-04-01T13:58:54.0000000 DieSachsen.de

Zur Bewältigung der Corona-Krise ist nach den Linken nun auch die SPD dafür, für 2021 einen separaten Etat statt eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre aufzustellen. «Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und E .. weiterlesen

Rechte Gewalttaten rückläufig: Verband gibt keine Entwarnung

01.04.2020 2020-04-01T11:28:15.0000000 DieSachsen.de

Die erfasste Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten in Sachsen ist 2019 zurückgegangen und bleibt dennoch auf einem hohen Niveau. Wie die Opferberatung RAA am Mittwoch in Dresden bekanntgab, wurden im Vorjahr 226 entsprechende Taten registriert, von denen 276 Menschen betrof .. weiterlesen

Grenzschließung: Geduldsprobe für deutsch-tschechische Paare

01.04.2020 2020-04-01T07:04:28.0000000 DieSachsen.de

Deutsch-tschechische Paare werden durch die Grenzschließung als Folge des Coronavirus derzeit auf eine Geduldsprobe gestellt. Denn niemand kann momentan sagen, wie lange die Einschränkungen dauern. Die tschechischen Grenzkontrollen gelten zunächst nur für 30 Tage, können aber .. weiterlesen

Linke sehen Haushaltsnotlage wegen Coronavirus

31.03.2020 2020-03-31T11:11:28.0000000 DieSachsen.de

Die Linken im Sächsischen Landtag fordern wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise ein zeitweiliges Abweichen von der bisherigen Finanzplanung. Am Dienstag beantragten sie den sofortigen Entwurf eines Gesetzes für einen Nachtragshaushalt sowie die Aufstellung eines Ein-J .. weiterlesen

Wichtige Arbeiter sollen leichter über EU-Grenzen kommen

30.03.2020 2020-03-30T16:55:33.0000000 DieSachsen.de

Zehntausende Erntehelfer und Altenpflegerinnen sollen nach neuen Leitlinien der EU-Kommission möglichst freie Fahrt an den innereuropäischen Grenzen haben. Sie sollten wie Ärzte, Feuerwehrleute, Polizisten, Lastwagenfahrer, Beschäftigte der Lebensmittelbranche und einige ander .. weiterlesen

Landtagspräsidium mit Sondersitzung zu Corona-Lage

30.03.2020 2020-03-30T14:20:15.0000000 DieSachsen.de

Das Landtagspräsidium wird an diesem Freitag zu einer Sondersitzung im Plenarsaal zusammenkommen. Landtagspräsident Matthias Rößler folgt mit der Einberufung einer Bitte von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wie die Verwaltung am Montag mitteilte. Der Regierungschef .. weiterlesen

Corona: Deutliche Verlangsamung der Ausbreitung in Sachsen

28.03.2020 2020-03-28T11:20:57.0000000 DieSachsen.de

Das Corona-Virus breitet sich nach Angaben von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Freistaat weniger schnell aus als in China oder Italien. «Sachsen ist bei einer Verdopplung in fünf bis sieben Tagen, das ist eine deutliche Verlangsamung», sagte er den «Dresdner Neue .. weiterlesen

Berufspendler können Hilfen in Sachsen beantragen

27.03.2020 2020-03-27T20:02:11.0000000 DieSachsen.de

Tschechische und polnische Berufspendler, die wegen der Corona-Beschränkungen ihrer Heimatländer vorübergehend in Sachsen Unterkünfte nehmen, können finanzielle Hilfen des Landes beantragen. Das gilt für Beschäftigte in Medizin und Pflege - diese können nun Anträge auf die Zus .. weiterlesen

Appell von Dresdner Oberbürgermeister: Bleibt zu Hause

27.03.2020 2020-03-27T16:51:07.0000000 DieSachsen.de

In einem dringlichen Appell hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Landeshauptstädter auch mit Blick auf das Wochenende aufgefordert, zu Hause zu bleiben. «Nutzen Sie das schöne Wetter der kommenden Tage nicht, um sich in großen Gruppen zu treffen!», mahnte er i .. weiterlesen

Schubert: Grüne Handschrift soll in Sachsen deutlich sein

27.03.2020 2020-03-27T07:11:37.0000000 DieSachsen.de

Die sächsischen Grünen wollen mit ihrer Beteiligung an der Regierung den Freistaat «grüner» machen und bei strittigen Themen den Partnern CDU und SPD Paroli bieten. «Wir zeigen auch in Zeiten der Corona-Krise, dass wir unserer Regierungsverantwortung gerecht werden - auch wenn .. weiterlesen

SPD bringt Nachtragshaushalt und Schulden ins Spiel

26.03.2020 2020-03-26T11:16:26.0000000 DieSachsen.de

Die SPD im Sächsische Landtag hat als Konsequenz aus der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt und eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. «Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. U .. weiterlesen

Razzia bei Reichsbürgern: Schrotflinten und Macheten

26.03.2020 2020-03-26T08:13:19.0000000 DieSachsen.de

Bei ihrer Razzia in der Reichsbürger-Szene vor einer Woche hat die Polizei mehrere Schusswaffen entdeckt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen fanden die Beamten bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, dr .. weiterlesen

Tschechien lässt Gesundheitspersonal nach Deutschland reisen

25.03.2020 2020-03-25T19:19:47.0000000 DieSachsen.de

Tschechien lenkt bei der strittigen Frage der grenznahen Berufspendler teilweise ein. Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben, dürfen die Grenze nun doch weiter täglich übe .. weiterlesen

100 Tage Schwarz-Grün-Rot: Lob von Politologen

25.03.2020 2020-03-25T06:14:04.0000000 DieSachsen.de

Das schwarz-grün-rote Bündnis in Sachsen ist aus Sicht von Experten gut in die gemeinsame Zeit als Regierung gestartet. Es sei den politischen Akteuren gelungen, aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen das Beste zu machen, erklärte der Politologe Hendrik Träger von der Univ .. weiterlesen

Angebot aus Sachsen an Berufspendler aus Tschechien

24.03.2020 2020-03-24T14:44:32.0000000 DieSachsen.de

Im Zuge der von Tschechien angekündigten Grenzschließung auch für die täglichen Berufspendler hat die sächsische Regierung den in den Bereichen Medizin und Pflege tätigen Bürgern des Nachbarlandes ein Angebot gemacht. Denen, die bleiben, wird ab Donnerstag ein Zuschuss von je .. weiterlesen

Tschechien verschärft Bestimmungen für Grenzpendler

20.03.2020 2020-03-20T10:53:48.0000000 DieSachsen.de

Tschechien verschärft wegen der Corona-Krise nun auch die Bestimmungen für Berufspendler, die die deutsch-tschechische Grenze regelmäßig überqueren. Vom Ein- und Ausreiseverbot sind Pendler weiterhin ausgenommen. Von Samstag müssen sie jedoch ein «Ausweisbuch für grenzüberschr .. weiterlesen

Seehofer verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe

19.03.2020 2020-03-19T13:44:40.0000000 DieSachsen.de

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorga .. weiterlesen

Initiative fordert Schließung von Abschiebehaftanstalt

19.03.2020 2020-03-19T11:41:17.0000000 DieSachsen.de

Eine Dresdner Hilfsorganisation für Flüchtlinge hat angesichts des Coronavirus eine Schließung der hiesigen Abschiebehafteinrichtung gefordert. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus würden immer mehr Länder ihre Grenzen schließen, teilte die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden .. weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Strafverfolgung gesichert

19.03.2020 2020-03-19T11:31:17.0000000 DieSachsen.de

Auch angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden die Strafverfolgung und Strafvollstreckung jederzeit sichergestellt. Es seien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs umgeset .. weiterlesen

Markkleeberg sagt Stadtfest im Mai ab

19.03.2020 2020-03-19T10:45:14.0000000 DieSachsen.de

Die Kleinstadt Markkleeberg bei Leipzig hat ihr Stadtfest für dieses Jahr abgesagt. Das dreitägige Fest war für den 8. bis 10. Mai geplant. Niemand wisse, wie die Situation in Deutschland Anfang Mai wirklich sei, erklärte Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) am Donnerstag. .. weiterlesen

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe: Razzien

19.03.2020 2020-03-19T07:13:01.0000000 DieSachsen.de

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorganisation «O .. weiterlesen

Stau an Grenze: Bundeswehr will Auto-Insassen versorgen

18.03.2020 2020-03-18T15:30:26.0000000 DieSachsen.de

Die Bundeswehr als Helfer im Verkehrsstau: Chaotische Zustände auf der Autobahn 4 (Dresden-Görlitz) haben die Bundeswehr auf den Plan gerufen. Wie von Sachsens Regierung zu erfahren war, wollen Soldaten schon am Mittwochnachmittag Menschen mit Lebensmitteln, Getränken und Deck .. weiterlesen

Stau-Chaos: Kretschmer will Bundeswehr um Hilfe bitten

18.03.2020 2020-03-18T13:13:50.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts der langen Staus an der deutsch-polnischen Grenze notfalls die Bundeswehr um Hilfe bitten. Er habe mit der Bundesverteidigungsministerin gesprochen und um Unterstützung bei der Versorgung der Wartenden gebeten .. weiterlesen

Corona: Gesundheitsministerin gibt Regierungserklärung ab