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Die sächsische SPD will sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Das beschlossen die Delegierten mit einem entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag in Dresden. Demnach sollen die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und ..
Die sächsische SPD hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei vorgeschlagen. Auf dem Landesparteitag in Dresden wurde die 67-Jährige - im sächsischen Kabinett Stellvertreterin von Regi ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen die Mitbestimmung der Bürger bei Vorhaben im Land und in den Kommunen verbessern. Mit dem «Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz» soll die Beteiligung vor allem durch Bürgerräte eine rechtliche Grundlage geschaffe ..
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will in der Diskussion um eine Entlastung von Kommunen und Ländern wegen der Folgen des Innovationsprogramms für die Wirtschaft eine schnelle Lösung. Der «Wachstumsbooster» bringe Einnahmeausfälle für ..
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Dresden die Weichen für die Zukunft gestellt. Die bisherigen Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann wurden auf dem Landesparteitag in Dresden im Amt bestätigt. Unterdessen sorgte der frühere ..
Die sächsische SPD will am heute auf ihrem Landesparteitag in Dresden einen neuen Vorstand wählen. Die bisherigen Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann treten erneut als Doppelspitze an. Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt. Der Hoyersw ..
Eine menschenverachtende Stellenanzeige im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz nahe Dresden bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 60 Jahre alten Deutschen werde eingestell ..
Die Übernahme des Skigebiets am Fichtelberg samt historischer Schwebebahn durch einen privaten Investor soll kommende Woche die letzte Hürde nehmen. Der Stadtrat entscheidet am Dienstag über den Verkauf der Fichtelberg Schwebebahn (FSB) an die Liftge ..
Die teilweise eingestürzte Dresdner Carolabrücke soll als vierspuriger Ersatzneubau wiederaufgebaut werden. Das beschloss der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt nach einer rund zweistündigen Debatte. Für den Vorschlag einer Brücke mit vier Fah ..
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag in Dresden bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Par ..
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für ..