DieSachsen.de

Mittweida erhält rund 500 000 Euro für Stadtentwicklung

13.07.2018

Familien und Kleinunternehmen in Mittweida sollen bald von rund 500 000 Euro Fördermitteln der EU zur Stadtentwicklung profitieren. Der Stadt (Landkreis Mittelsachsen) ist das Geld bereits zugesagt worden, wie das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte.Mit run ..

«Lifeline»-Kapitän: vom deutschen Staat allein gelassen

12.07.2018

«Lifeline»-Kapitän Claus-Peter Reisch (57) wirft dem deutschen Staat vor, ihn im Stich gelassen zu haben. Mehrere Staaten hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von seinem Schiff aufzunehmen, sagte Reisch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland hätte in seinen ..

Diakonie unterstützt Petition für humane Flüchtlingspolitik

12.07.2018

Die Diakonie Sachsen mahnt eine humane Flüchtlingspolitik an und erinnert dabei an christliche Werte. «Abschottung ist zum Hauptziel der Politik in Europa und auch der Bundesregierung geworden. Weiterhin ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer», erklärte die Hilfsorganisation ..

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«Lifeline»-Kapitän darf nach Deutschland ausreisen

11.07.2018

Der Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs «Lifeline» darf nach Deutschland reisen. Das Gericht gab am Mittwoch einem Antrag von Claus-Peter Reisch statt. Reisch wollte einem Medienbericht zufolge Malta für einige Tage verlassen, um zu seiner betagten Mutter nach Deut ..

Gutachter untersuchen Rettungsschiff «Lifeline» auf Malta

10.07.2018

Das in Valletta auf Malta liegende Rettungsschiff «Lifeline» ist am Dienstag von Gerichtsgutachtern untersucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der in Dresden ansässigen Organisation Mission Lifeline der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch sei ein Anhörungstermin am Geric ..

Scheiben am Technischen Rathaus in Markkleeberg eingeworfen

10.07.2018

Unbekannte Täter haben am Technischen Rathaus in Markkleeberg (Kreis Leipzig) neun Scheiben eingeworfen. Zudem sei in der Nacht zum Dienstag ein «systemkritischer Schriftzug» auf die Eingangstür geschmiert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Der oder die Täter hinterließen ..

Sachsen will Grenzpolizei nicht 1:1 von Bayern übernehmen

09.07.2018

Sachsen will das Konzept einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild nicht kopieren. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) in Hof. Als Grund dafür nannte er in erster Linie fehlendes Persona ..

Grünen-Chefin mahnt Anstand im politischen Meinungsstreit an

09.07.2018

Die sächsische Grünen-Vorsitzende Christin Melcher hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anstand im politischen Meinungsstreit angemahnt. Wie die Grünen am Montag mitteilten, war ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck am Wochenende aus den Reih ..

Chef der Staatskanzlei besucht Bildungsprojekt im Libanon

08.07.2018

Der Besuch eines Bildungsprojektes für geflüchtete syrische Kinder im Libanon steht im Mittelpunkt einer Reise des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU). Die Initiative im Bekaa-Distrikt wird von der Dresdner Hilfsorganisation arche noVa und einem lokalen Pa ..

Dulig sieht politisches Klima in Deutschland beschädigt

06.07.2018

Nach dem Asylkonflikt auf Bundesebene sieht Sachsens SPD-Chef Martin Dulig das Klima im Land beschädigt. «Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet», erklärte er am Freitag in ..

Vorstoß für härtere Strafen bei Rauschtaten ohne Erfolg

06.07.2018

Sachsen ist mit einer Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten gescheitert. Der Gesetzentwurf, nachdem Strafen für solche Taten künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden können, ..

Nun jährlich zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst

06.07.2018

Sachsen investiert künftig noch mehr in Forschung, Hochschulen und Kultur. Der Etat steigt erstmals auf über zwei Milliarden Euro jährlich, wie das Wissenschafts- und Kunstministerium in Dresden am Freitag mitteilte. Danach sind 2,091 Milliarden Euro für 2019 sowie 2,118 Milli ..

Kritik der Linken: Jede fünfte Kommune ohne Haushalt

05.07.2018

Die Linken im Landtag sehen Sachsens Kommunen finanziell nur unzureichend ausgestattet. Ende Mai hätten 82 Gemeinden und damit fast 20 Prozent noch keinen beschlossenen Haushalt gehabt, monierte der Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden. Die Staatsregierung tro ..

Zahl der Sozialwohnungen in Sachsen stagniert

05.07.2018

Die Zahl der Sozialwohnungen in Sachsen stagniert. Ende 2017 gab es im Freistaat 11 623 Wohnungen mit sogenannten Miet- und Belegungsbindungen und damit sechs weniger als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Das Problem: Selbst wenn ..

Sachsen schiebt Asylbewerber nach Afghanistan ab

04.07.2018

Sachsen hat Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben. Die drei Männer befanden sich an Bord eines Flugzeuges, das am Dienstagabend in München abflog, teilte das Innenministerium des Freistaates am Mittwoch auf Anfrage mit. Einer von ihnen saß in Haft. Beobachter ..

Geflüchteter bei Angriff mit Hund leicht verletzt

03.07.2018

Ein Geflüchteter ist in Plauen bei einem Angriff mit einem Hund leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde der 20-Jährige aus Gambia am Montagabend auf einem Parkplatz von zwei deutschen Männern beleidigt und bedrängt. Die beiden hatten einen Hund dab ..

SPD übt scharfe Kritik an Asyl-Kompromiss: «Scheinlösung»

03.07.2018

Die sächsische SPD hat mit scharfer Kritik auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. Wirtschaftsminister und Parteichef Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sprachen am Dienstag von einer «Schmierenkomödie». Die Union habe eine «Scheinlösung» vorgelegt. ..

Kretschmer hält Asyl-Kompromiss für vernünftige Regelung

03.07.2018

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Kompromisslösung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt. Dadurch könnten sich Menschen nicht aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen. «Das ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung», sagte der CDU-Politiker am Dienst ..

Innenminister Wöller unterstützt im Asylstreit Seehofer

02.07.2018

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützt im erbitterten Asylstreit der Union die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wöller stellte sich damit gegen seine CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die von ihr beim Europäischen Rat erreichte ..

Dulig: Streit der Union lähmt das Land

02.07.2018

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht Deutschland durch den Streit innerhalb der Union zunehmend gelähmt. «Ich halte es von Horst Seehofer und der CSU für unverantwortlich, was man hier aufs Spiel setzt», sagte der stellvertretende sächsische Ministerpräsident am Montag in Dres ..

«Lifeline»-Kapitän Reisch gegen Kaution auf freiem Fuß

02.07.2018

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes «Lifeline», Claus-Peter Reisch, ist auf Malta gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Der 57-Jährige dürfe Malta aber nicht verlassen, sein Pass werde eingezogen, entschied ein Gericht am Montag bei einer ersten Anhörung in der Ha ..

Experten beraten in Görlitz über europäische Kulturrouten

02.07.2018

Görlitz richtet Ende September die jährliche Tagung zu den Kulturrouten des Europarates aus. Zu dem Treffen werden etwa 250 Vertreter europäischer Kulturrouten erwartet, wie das sächsische Innenministerium am Montag in Dresden mitteilte. Minister Roland Wöller (CDU) betonte: « ..

Kapitän der «Lifeline» weist Anschuldigungen zurück

02.07.2018

Der deutsche Kapitän des in Malta festliegenden Rettungsschiffes «Lifeline», Claus-Peter Reisch, hat die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen. «Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte Reisch am Montag la ..

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