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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bleibt bei ihrem Nein zum Konsultationsmechanismus mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD. Der Mechanismus diene nur dazu, über «Absprachen im Hinterzimmer Sonderwünsche von Grünen und Linken zu berücksic ..
Die Vorwürfe kamen mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes 2024 auf, nun gibt es eine Entscheidung: Die Technische Universität Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt den Doktortitel. Der 48-Jährige will dagegen juristisch vorgehen ..
Die sächsische Polizei soll künftig besser auf den Umgang mit Antisemitismus vorbereitet werden. Dazu haben das sächsische Innenministerium und der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden einen Kooperationsvertrag geschlossen, wie das Ministeri ..
Der sächsische BSW-Chef Ronny Kupke führt nun auch die Landtagsfraktion seiner Partei. Kupke, Jahrgang 1977, wurde bei einer Fraktionssitzung des Bündnis Sahra Wagenknecht in Dresden einstimmig gewählt, wie die Fraktion bekannt gab. Janina Pfau und I ..
Sachsen will über eine Bundesratsinitiative die Fahrschulausbildung in Deutschland modernisieren. In erster Linie geht es darum, die Kosten zu dämpfen. Der Führerschein sei sehr teuer geworden und dauere sehr lange, sagte Verkehrsministerin Regina Kr ..
Die Bundeswehr übt derzeit in der Oberlausitz das Abwerfen von Flugblättern. Sie werden mit Hilfe von Heliumballons in die Luft geschickt. Im Ernstfall sollen auf diesem Wege Menschen informiert werden, die anders schlecht zu erreichen wären, teilte ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Parteifreund Reiner Haseloff zu dessen Abschied aus dem Amt gewürdigt. «Ich schätze an meinem Amtskollegen Reiner Haseloff seit jeher seinen Pragmatismus und seine große Erfahrung. ..
Der AfD-Politiker André Barth hat die Bürgermeisterwahl in Altenberg im Osterzgebirge gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt er 61,8 Prozent der Stimmen, wie die Stadtverwaltung im Internet informierte. Damit holte er schon im ersten Wahl ..
Vom neuen Berufsschulzentrum über Unterstützung für Start-ups bis hin zu Forschungskooperationen: Mit Förderung aus EU-Strukturfonds werden in Sachsen Tausende Projekte unterstützt. Insgesamt stünden in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 rund 3,2 ..
Der Thüringer SPD-Medienpolitiker Matthias Hey hat sich empört gezeigt über die Forderung der CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, über eine mögliche Fusion von ZDF und ARD zu diskutieren. Die Menschen vertrauten mehrheitlich den journalisti ..
Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert der Deutsche Städtetag Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. «Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche, die wir vor Ort finanzieren, massiv gefährdet», s ..