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Der Stadt Dresden droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von knapp 240 Millionen Euro. Deshalb habe die Landeshauptstadt die Auflage bekommen, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit «durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und den Fehlbetrag ..
Für spezielle Projekte zur nachhaltigen Mobilität können sich Kommunen ab 5.000 Einwohnern und Verkehrsunternehmen auf Fördermittel bewerben. Möglich seien emissionsfreie Busflotten, digitale Plattformen bis hin zu Car-Sharing-Hubs, sagte die sächsis ..
Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Petra Köpping, will eine starke Stimme für Sachsen und für Ostdeutschland sein. «Dabei geht es nicht um die Konkurrenz zum Westen, sondern um ein ehrliches Miteinander», sagte die sächsische Sozial ..
Mit der Wahl von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden hat die SPD ihre Führung vervollständigt. Der SPD-Parteitag in Berlin wählte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (91,8 Prozent), die schleswig-holsteinische Fraktionschefin Serpil M ..
Die Stadt Dresden möchte sich besser für Extremwetter rüsten. Dafür stellte die Kommune ein neues «Klimaanpassungskonzept» vor. Es beschreibt, wie man sich auf veränderte klimatische Bedingungen wie Dürre, Starkregen und Hitzewellen vorbereiten muss. ..
Sachsens Landtag will den Auftakt des Radrennens Tour de France im Jahr 2030 in den Freistaat holen und dabei auch die Nachbarländer Thüringen und Sachsen-Anhalt einbeziehen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte das Parlament die L ..
Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2025/2026 stößt im Freistaat auf ein geteiltes Echo. Beleg dafür sind zahlreiche Reaktionen, in denen Verbände, Institute und Vereine nach dem Votum am späten Donnerstagabend Lob und Kriti ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur d ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..