DieSachsen.de

Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht

14:23 Uhr

Sachsens Polizei soll zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr im nächsten Jahr mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag die umstrittene Polizeirechtsnovelle mit neuen sowie grundlegend überarbeiteten Regelungen. Innenminister Roland Wöller ..

Studentenwerk fordert bezahlbaren Wohnraum

13:44 Uhr

Die sächsischen Studentenwerke fordern mehr bezahlbaren Wohnraum in den Hochschulstädten. Die Wahl des Studienorts dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, sagte Thomas Schmalz, Sprecher des Arbeitskreises Wohnen der sächsischen Studentenwerke, am Dienstag in Dresden. Anlass war d ..

Bürgerdialog in Chemnitz: Diskussionen über Sicherheit

17.09.2018

Beim ersten Bürgerdialog in Chemnitz sind am Montagabend teils hitzige Diskussionen über die Sicherheitslage in der Stadt und die Migrationspolitik geführt worden. In der Reihe «Im Gespräch bleiben» stellten sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), Innenminister Roland W ..

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AfD Osnabrück: Rücktritt wegen Neonazi-Festival

17.09.2018

Der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD ist zurückgetreten, weil zwei seiner Mitglieder nach Partei-Angaben an einem Neonazi-Festival in Sachsen teilgenommen haben. Begleitet haben soll sie ein ehemaliger Mitarbeiter der Kreistagsfraktion. «Wir haben die Herren sofort zum Rücktr ..

AfD-Kreisvorstand tritt wegen Neonazi-Festival zurück

17.09.2018

Der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD ist zurückgetreten, weil zwei seiner Mitglieder nach Partei-Angaben an einem Neonazi-Festival in Sachsen teilgenommen haben. Begleitet haben soll sie ein ehemaliger Mitarbeiter der Kreistagsfraktion. «Wir haben die Herren sofort zum Rücktr ..

Auftakt zum Bürgerdialog: «Wie sicher ist Chemnitz?»

17.09.2018

Mit einem neuen Bürgerdialog reagiert die Stadt Chemnitz auf die jüngsten Ereignisse nach dem Tod eines 35-Jährigen durch Messerstiche auf offener Straße. Heute findet im Stadion Chemnitz die Auftaktveranstaltung der Reihe «Im Gespräch bleiben» statt. Zum Thema «Wie sicher ist ..

Özdemir: Überparteiliche Zusammenarbeit gegen Rechts

16.09.2018

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert im Kampf gegen ein Erstarken rechter Kräfte in Deutschland eine überparteiliche Zusammenarbeit. «Der Unterschied zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei untereinander ist immer kleiner als unser jeweiliger Unterschied zu ..

«Kein Schulterschluss»: AfD will sich von Pegida abgrenzen

16.09.2018

Die sächsische AfD will sich vom fremdenfeindlichen Bündnis Pegida abgrenzen. Wie Sprecher Andreas Harlass am Sonntag sagte, wurde auf dem Parteitag in Markneukirchen am Vorabend eine Resolution mit der Forderung eines Schulterschlusses von AfD und Pegida «mit überwältigender ..

Sachsen geben 308 Schusswaffen zurück: meist legaler Besitz

16.09.2018

Im Rahmen einer bundesweiten Amnestie sind in Sachsen 308 Schusswaffen zurückgegeben worden. Das teilte das sächsische Innenministerium mit. Die meisten davon waren in legalem Besitz - 49 Schusswaffen in illegalem. Weiter wurden 14 Hieb- und Stichwaffen abgegeben, wovon wieder ..

Polizei nimmt Mitglieder von «Bürgerwehr» fest

15.09.2018

In Chemnitz sind nach einer Demonstration in der Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden. Gegen sechs der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteil ..

Stadt prüft Einführung von Waffenverbotszone

14.09.2018

In Chemnitz könnte möglicherweise eine Waffenverbotszone eingeführt werden. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel kündigte am Freitag an, dass die Stadt die Einführung eines solchen Gebietes prüfe, wie die Stadtverwaltung Chemnitz bestätigte. Die Stadt werde dazu an das Sächsische ..

Rund 1000 Teilnehmer bei Demonstration von Pro Chemnitz

14.09.2018

In Chemnitz haben am Freitagabend erneut Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind mehr, wir kommen wieder!» versammelten sich geschätzt etwa 1000 Anhänger vor dem Karl-Marx-Monument. Nach zwei Reden unter anderem von Pro C ..

Sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete: Maaßen absetzen

14.09.2018

Sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief dazu aufgefordert, für die Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten zu sorgen. Hans-Georg Maaßen schüre mit seinen Behauptungen Unsicherheit und sei nicht mehr tragbar, heiß ..

Verdächtige nach nächtlicher Randale in Leipzig wieder frei

14.09.2018

Zwei Verdächtige, die nach nächtlicher Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen gegen die 30 und 37 Jahre alten Männer aus Berlin liefen aber weiter, sagte eine Sprecherin des Polizeilichen Extremismus-Abw ..

Ministerin lobt Konzerte für friedliches Miteinander

14.09.2018

Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat dem Leipziger Gewandhausorchester und der Dresdner Staatskapelle für die Initiative zu gemeinsamen Konzerten für ein friedliches Miteinander gedankt. «Sie setzen damit ein Zeichen weit über die Grenzen des Freistaates hinaus, ..

Polizei ermittelt: Ausländerfeindlicher Angriff in Chemnitz

14.09.2018

Die Polizei ermittelt wegen einer mutmaßlich ausländerfeindlichen Attacke auf einen Tunesier in Chemnitz. Der 41-Jährige sei am Mittwochabend am Boden liegend von einer Gruppe unbekannter Angreifer geschlagen worden. Zeugen hätten ausgesagt, dass dabei fremdenfeindliche Äußeru ..

Grüne: Kritik an Haushaltsentwurf für Doppeletat

14.09.2018

Die Grünen haben deutliche Kritik am Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geübt und ihn als intransparent bezeichnet. Unklar sei etwa die aktuelle Höhe der Rücklage des Freistaats, sagte Grünen-Politikerin Franziska Schubert am Freitag in Dresden. Neben der unbekannten Höh ..

Landkreis Görlitz lobt Engagement-Preis aus

14.09.2018

Der Landkreis Görlitz zeichnet künftig jährlich besonderes freiwilliges und ehrenamtliches Engagement aus. Der mit 15 000 Euro dotierte Engagement-Preis soll an Einzelpersonen oder Gruppen vergeben werden, die sich besonders lange und intensiv für Menschen engagieren. Es gehe ..

Randalierer wüten rund um Connewitzer Kreuz in Leipzig

13.09.2018

Vermummte Randalierer haben in der Nacht zum Donnerstag im Leipziger Stadtteil Connewitz gewütet. Wie die Polizei mitteilte, warfen sie unter anderem Scheiben an einem Neubau ein, steckten Mülltonnen in Brand und zündeten Nebeltöpfe. Der Sachschaden lasse sich noch nicht genau ..

Sächsischer CDU-Fraktionsvorsitzender tritt zurück

13.09.2018

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er leide seit langem an einer Depression und sei in ärztlicher Behandlung, sagte Kupfer am Donnerstag in Dresden.Der 56-Jährige war seit September 201 ..

Wölfe vor Marx-Monument: Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt

13.09.2018

Mit einer Kunstaktion vor dem Karl-Marx-Monument will der Bildhauer Rainer Opolka gegen rechten Hass und Gewalt protestieren. Bei dem eintägigen Projekt stellt der Brandenburger an diesem Donnerstag zehn Bronzewölfe auf. Dies sei als Anspielung auf Politiker wie den Thüringer ..

Hitlergruß bei Demo gezeigt: Prozess im Schnellverfahren

13.09.2018

Knapp zwei Wochen nach einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Heute muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworte ..

Weitere Abschiebungen nach Tunesien und Südosteuropa

12.09.2018

Sachsen hat weitere 45 ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. Ein Sammelcharter mit 17 Personen an Bord startete am Mittwoch nach Tunesien, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte. Elf Abgeschobene lebten in Sachsen - acht von ihnen zuletzt im Gefängnis -, zwei in ..

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