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Kretschmer: Regierungsbündnis mit AfD undenkbar

22.11.2017

Der designierte Nachfolger von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Michael Kretschmer, hat eine Koalition mit der AfD dauerhaft ausgeschlossen. «Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren», sagte der CDU-Generalsekretär im Interview mit der Wochenzeit ..

Ostdeutsche Länder prüfen Kooperation bei Abschiebehaft

20.11.2017

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg könnten künftig bei der Abschiebehaft enger kooperieren. Darauf verständigten sich die Innenminister der Länder am Montagabend bei einem Treffen im sachsen-anhaltischen Wanzleben, wie Gastgeber Holger Stahlknecht sagte. Alle R ..

Grüne in Sachsen: FDP stiehlt sich aus Verantwortung heraus

20.11.2017

Die sächsischen Grünen geben der FDP die Schuld am Scheitern einer Jamaika-Koalition. Am Montag warf Parteichefin Christin Melcher den Liberalen vor, sich aus der Verantwortung heraus zu stehlen: «Allen Beteiligten war bewusst, dass die Sondierungen für ein mögliches Jamaika B ..

Hinweis
Oberlausitz

Tillich: Koalitionen sollten Positionen nicht verwischen

20.11.2017

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht das Scheitern der Jamaika-Koalition im Bund nüchtern. Man müsse respektieren, dass es keine grundlegende Basis für eine Zusammenarbeit in einer Koalition gebe, sagte Tillich am Montag am Rande eines Besuchs in China. Die Ko ..

Vier ostdeutsche Innenminister beraten in Wanzleben

20.11.2017

Auf der Agenda steht die gemeinsame Telefonüberwachung, eine gemeinsame Fortbildung von Kriminalbeamten und das Thema Abschiebungen: Vier ostdeutsche Innenminister kommen am Montag (15.00 Uhr) im sachsen-anhaltischen Wanzleben zu Gesprächen und Absprachen zusammen. Dabei solle ..

Michael Kretschmer will 2019 Landtagsabgeordneter werden

19.11.2017

Der Wunsch-Nachfolger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Amt des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer will in den Landtag. «Ich werde zur sächsischen Landtagswahl im Jahr 2019 antreten», sagte er im Interview mit der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Der ..

Betriebsräte befürchten Verlust von 20 000 Jobs

18.11.2017

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben man den letzten Ver ..

Kapital der Kulturstiftung Sachsen aufgestockt

17.11.2017

Der Freistaat stockt das bisher 17 Millionen Euro umfassende Kapital seiner 1993 gegründeten Kulturstiftung um 3,5 Millionen Euro auf. Davon soll die Förderung von Kunst und Kultur aller Genres bis hin zu spartenübergreifenden Projekten profitieren, sagte Kunstministerin Eva-M ..

Chemnitz feiert 875. Geburtstag: Auftakt mit Chorsängern

17.11.2017

Mit einem großen Chorevent unter dem Motto «Chemnitz singt!» will die Stadt Chemnitz 2018 in ihr Jubiläumsjahr starten. 1143 wurde die drittgrößte Stadt Sachsens mit der Verleihung des Marktrechts erstmals urkundlich erwähnt. 875 Jahre später soll das ganze Jahr über gefeiert ..

So viele Polizeianwärter wie seit Jahren nicht in Sachsen

17.11.2017

Wenige Wochen nach Beginn ihrer Ausbildung sind am Freitag in Riesa 611 künftige Polizeimeister und Kommissare vereidigt worden. Der Anwärter-Jahrgang ist damit so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach bei dem Festakt in der Sach ..

So viele Polizeianwärter wie seit Jahren nicht in Sachsen

17.11.2017

Nach zweieinhalbjähriger Ausbildung sind am Freitag in Riesa 611 künftige Polizeimeister und Kommissare vereidigt worden. Der Anwärter-Jahrgang ist damit so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach bei dem Festakt in der Sachsenaren ..

Grüne wollen mehr Polizei in sächsischer Provinz

16.11.2017

Für mehr Polizeipräsenz in ganz Sachsen verlangen die Grünen eine 180-Grad-Wende der Landesregierung. Es müssten wieder mehr Polizeireviere eingerichtet werden, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Das Thema sollte dort am Abend n ..

Opposition sieht bei CDU Demokratiedefizite

16.11.2017

Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine emotional geführte Debatte zur politischen Kultur in Sachsen geliefert. Grüne und Linke hielten der Union am Donnerstag dabei erhebliche Demokratiedefizite vor. Die CDU kultiviere nach wie vor einen Alleinvertretungsanspruch ..

Opposition hält CDU Demokratiedefizite vor

16.11.2017

Grüne und Linke haben der sächsischen Union erhebliche Demokratiedefizite vorgehalten. Die CDU kultiviere nach wie vor einen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen, sagten Vertreter beider Landtagsfraktionen am Donnerstag in einer Debatte zur politischen Kultur im Freistaa ..

Riesenrollschuh in Bad Lausick fertiggestellt

16.11.2017

Ein mehrwöchiges integratives Kunstprojekt ist im Landkreis Leipzig zu Ende gegangen. Ein von Einheimischen, Flüchtlingen und Migranten gestalteter Riesenrollschuh wurde am Mittwoch feierlich übergeben, wie der Kinder- und Jugendring in Bad Lausick am Donnerstag mitteilte. Mit ..

Landtag mit Debatten zu Forschung und politischem Neuanfang

16.11.2017

Sachsen braucht nach Ansicht der oppositionellen Grünen eine moderne Bürgergesellschaft und keinen «Obrigkeitsstaat». Dazu hat die Landtagsfraktion heute eine Aktuelle Debatte im Parlament beantragt. Sie will dabei über die demokratische Kultur im Freistaat diskutieren. ..

Tillich auf dem Weg nach China: Letzte Auslandsreise im Amt

15.11.2017

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist am Mittwoch zur letzten Auslandsreise seiner Amtszeit aufgebrochen. Der fast 90-köpfigen Delegation, die eine Woche in China unterwegs sein wird, gehören auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Agrar- und Umweltminister Thomas ..

SPD und Opposition für bessere Ganztagsangebote an Schulen

15.11.2017

Die SPD sieht die Ganztagsangebote an Schulen noch weit von Bestnoten entfernt. «Der Weg, den wir noch gehen müssen, um aus unseren sächsischen Schulen mit Ganztagsangeboten tatsächlich gute Ganztagsschulen zu machen, ist noch lang», sagte SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel a ..

Landtag berät über Schulangebote und Gefängnispersonal

15.11.2017

Der sächsische Landtag befasst sich heute in seiner Aktuellen Stunde mit Ganztagsangeboten an Schulen und der Personalsituation in den Gefängnissen. Das Schulthema kam auf Antrag der CDU/SPD-Koalition auf die Tagesordnung. Die andere Debatte mit dem Titel «Hinter Gittern? Droh ..

Demokraten müssen gegen Rechtsextremismus zusammenstehen

14.11.2017

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine offene Debatte über Themen wie Asyl, Zuwanderung und Integration. Dabei hülfen jedoch Empörung, enthemmte Wut und Drohung nicht weiter, sagte Steinmeier am Dienstag auf einem Forum zur Demokratie ..

Steinmeiers Antrittsbesuch in Sachsen endet in Dresden

14.11.2017

Mit zahlreichen Terminen in Dresden beendet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute seinen Antrittsbesuch in Sachsen. Zunächst besuchen er und seine Frau Elke Büdenbender eine ökumenische Andacht in der Frauenkirche. Danach geht es in den Landtag und die Staatskanzlei, w ..

Zentralstelle für Extremismus in Sachsens Justiz

13.11.2017

Die sächsische Justiz bündelt ihre Kompetenzen bei der Ermittlung extremistischer und terroristischer Straftaten. Am 1. Dezember nimmt die Zentralstelle Extremismus Sachsen ihre Arbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am ..

Steinmeier kommt zum Antrittsbesuch nach Sachsen

13.11.2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute zum Antrittsbesuch in Sachsen erwartet. Eine der ersten Stationen ist der höchste Punkt des Freistaates. Auf dem 1215 Meter hohen Fichtelberg im Erzgebirge will Steinmeier mit Landräten über die Entwicklung im ländlichen Raum ..

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