Ostdeutsche Städte warnen vor Milliardenloch bei Wärmewende

Bundesregierung plant Reform des Heizungsgesetzes

Union und SPD wollen das von der Ampel und vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des «Heizungsgesetzes» sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.

Bremse für Ausbau der Fernwärme

Die Städte kritisieren unter anderem, dass die Umstellung auf eine neue Heizungsart weiter als bisher in die Zukunft verschoben wird, was den Ausbau der Fernwärme ausbremse. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man Geld in die Hand nehme, um ganze Stadtquartiere auf Fernwärme umzustellen und sich dann nur einige wenige Haushalte anschließen, sagte Kröger.

Christian Schuchardt (CSU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, machte auf die zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam, die die Wärmewende für die Kommunen bedeute. Selbst für mittelgroße Städte gehe es um Milliardeninvestitionen. Dieses Geld liege nicht auf dem Konto des Städtekämmerers oder der Stadtwerke, sagte Schuchardt mit Blick auf das historisch große bundesweite Defizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr.