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Nachrichten Justiz
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Woidke: Einreisebeschränkungen nach Polen fallen

10.06.2020 DieSachsen.de

Woidke: Einreisebeschränkungen nach Polen fallen

10.06.2020 DieSachsen.de

Polen öffnet nach Informationen deutscher Behörden seine Grenzen zu Deutschland. Die Einreise-Beschränkungen aufgrund de .. weiterlesen

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Nachrichten Wirtschaft

Ifo-Institut: Corona-Rezession trifft ostdeutsche Wirtschaft

09.07.2020

Die Corona-Krise hat nach Einschätzung des Dresdner Ifo-Instituts im ersten Halbjahr zu einem massiven Konjunktureinbruch in Ostdeutschland geführt. Demnach sinkt das Bruttoinlandsprodukt im Osten laut Prognose in diesem Jahr um 5,9 Prozent, sagte der Ökonom und stellvertreten ..

Nachrichten Wirtschaft

Ifo Institut Dresden stellt Ost-Konjunkturprognose vor

09.07.2020

Wie hat die Corona-Krise die Unternehmen in Ostdeutschland getroffen - und wie sind die Erwartungen für die nächsten Monate? Diese Frage will das Dresdner Ifo Institut heute bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognose für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenbur ..

Nachrichten Unfall

Wendemanöver Ursache für schweren Unfall auf A11

07.07.2020

Die Ursache für den schweren Unfall mit einem Geisterfahrer und einer Urlauberfamilie aus Sachsen auf der Autobahn 11 ist geklärt. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, war der 82 Jahre alte Unfallverursacher am Montag bei Gramzow (Uckermark) zuerst ordnungsgemäß auf die ..

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Nachrichten Wirtschaft

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

03.07.2020

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat üb ..

Nachrichten Politik

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

03.07.2020

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Ja ..

Nachrichten Wirtschaft

Kelch: Hoffnung auf Kohlegesetze, «immense Arbeit»

03.07.2020

Die Stadt Cottbus und die Lausitz setzen auf die Weichenstellung im Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg und die geplanten Hilfen. «Es sind die Entscheidungen, auf die das Revier, auf die die Lausitz und die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den Abstimmungen der Kohlekommis ..

Nachrichten Wirtschaft

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

03.07.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen am heutigen Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Am Mittag äußern sich in Berlin die Ministerpr ..

Nachrichten Wirtschaft

Linke: Parlamente müssen Strukturwandel-Mittel kontrollieren

02.07.2020

Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen nach Ansicht der Linken die Verwendung der Strukturwandel-Milliarden für den Kohleausstieg kontrollieren. Am Donnerstag schlugen die Linksfraktionen dafür ein länderübergreifendes Gremium vor. «Das Mitteldeutsche ..

Nachrichten Wirtschaft

Linke: Strukturwandel-Milliarden müssen kontrolliert werden

02.07.2020

Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen nach Ansicht der Linken die Verwendung der Strukturwandel-Milliarden für den Kohleausstieg kontrollieren. Am Donnerstag schlugen die Linksfraktionen dafür ein länderübergreifendes Gremium vor. «Das Mitteldeutsche ..

Nachrichten Justiz

SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020

Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat g ..

Nachrichten Wirtschaft

Domowina will an abgebaggerte sorbische Dörfer erinnern

30.06.2020

Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) möchte an alle Dörfer erinnern, die der Braunkohle weichen mussten. Es reiche nicht, im Lausitzer Seenland auf Infotafeln beiläufig darauf hinzuweisen, dass unter den heutigen Seen mal sorbische Dörfer waren, erklärte Domowina-Chef Dawid St ..

Nachrichten Wirtschaft

Institut: Anzeichen für Erholung der ostdeutschen Wirtschaft

30.06.2020

Nach dem drastischen Einbruch im Frühjahr sehen die Ökonomen vom Ifo-Institut im Juni Anzeichen für eine Erholung der ostdeutschen Wirtschaft. Sowohl die Lageeinschätzung als auch die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate seien wieder nach oben gegangen, teilte das Inst ..

Nachrichten Justiz

Beschlagnahmt: Luxusautos, Motoryacht, Uhren und Bargeld

25.06.2020

Ermittlern ist ein schwerer Schlag gegen eine international agierende Bande mutmaßlicher Autoschieber gelungen. Sie soll mit gepanzerten Luxuskarossen gehandelt haben. Bei Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden 25 hochwertig ..

Nachrichten Sport

Saisonstart mit Zuschauern: NOFV schreibt an Vereine

23.06.2020

Der Nordostdeutsche Fußball-Verband (NOFV) hat in einem Schreiben an seine Vereine und die Regierungschefs der sechs nordostdeutschen Bundesländer um einen früheren Saisonstart als geplant gebeten. «Wir haben uns mit der Bitte um Unterstützung an die Regierungspräsidenten und ..

Nachrichten Wirtschaft

Dulig: Tetis «wichtiges Signal für die Lausitz»

17.06.2020

– Entscheidung noch vor der Sommerpause gefordert: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) drängt im Hinblick auf die weiteren Weichenstellungen für ein Testzentrum für Eisenbahntechnik (Tetis) in Niesky darauf, dass der Bundestag noch im Juli das Strukturstärkungsgese ..

Nachrichten Justiz

OLG: Ausschluss von «Hassorganisationen» im Netz zulässig

16.06.2020

Soziale Netzwerke dürfen «Hassorganisationen» ausschließen. Im Rechtsstreit zwischen dem «Ein Prozent e.V.» aus Oybin (Landkreis Görlitz) und Facebook um die Zulässigkeit der Account-Löschung bei Facebook und Instagram bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag ..

Nachrichten Politik

Sachsen-SPD fordert Beobachtung der AfD im Freistaat

15.06.2020

Die SPD in Sachsen fordert auch im Freistaat eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen. Die AfD stehe zurecht in Brandenburg und Thüringen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sagte Generalsekretär Henning Homann am Montag. «Ich erwarte vom sächsischen Verf ..

Nachrichten Kultur

Hotelzimmer-Konzert von Karat: «Kunst darf nicht still sein»

13.06.2020

Die Band Karat («Über sieben Brücken») hat am Samstag in Chemnitz mit einem Hotelzimmer-Rockkonzert ihre Fans begeistert. Zugleich machten die Musiker um Sänger Claudius Dreilich auf die Nöte der Veranstaltungsbranche aufmerksam - wegen der Einschränkungen zur Eindämmung der C ..

Nachrichten Wirtschaft

Polens Grenzen zu EU-Ländern wieder geöffnet

13.06.2020

Nach knapp drei Monaten hat Polen seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern in der Nacht zum Samstag wieder geöffnet. Dies bedeute, dass es auch keine Fieber-Kontrollen und keine Quarantänepflicht für Einreisende aus der EU mehr gebe, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzs ..

Nachrichten Kultur

Karat gibt Hotelzimmer-Konzert in Chemnitz

13.06.2020

Die Ost-Rockband Karat («Über sieben Brücken») gibt am heutigen Samstag (19.00 Uhr) erstmals ein Konzert vor Zuschauern an Hotelfenstern. Diesen ungewöhnlichen Auftritt haben Veranstalter in Chemnitz auch als Signal für die Nöte der Branche in der Coronavirus-Krise organisiert ..

Nachrichten Terror

Keine Massenblockaden von Extinction Rebellion wegen Corona

12.06.2020

In rund 45 Städten in Deutschland wollen die Umweltschützer von Extinction Rebellion bis zum 21. Juni mit Protestaktionen für mehr Klimaschutz kämpfen. Geplant seien auch Aktionen des «zivilen Ungehorsams», sagten Vertreter von Extinction Rebellion am Freitag bei der Vorstellu ..

Nachrichten Wirtschaft

Sachsen will Tempo beim Kohleausstiegsgesetz

12.06.2020

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat vom Bund eine zügige Entscheidung gefordert, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werden kann. «Die darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse ..

Nachrichten Wirtschaft

Hoffnung auf Eisenbahn-Testzentrum in der Lausitz

10.06.2020

Ein Eisenbahn-Testzentrum in der Lausitz könnte aus Sicht der Grünen zum erfolgreichen Kohleausstieg beitragen. «Das Projekt schafft auch für Brandenburger Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschun ..

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