Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle» soll der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Der Staatsschutzsenat hat den ersten Verhandlungstag für den 5. März angesetzt, weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft war im Mai vergangenen Jahres mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen und Thüringen 13 Objekte. Drei weitere Beschuldigte saßen damals schon in Untersuchungshaft.
Angeklagte waren teils minderjährig
Die «Letzte Verteidigungswelle» versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der «Deutschen Nation». Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.
Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen. Sie kamen zunächst alle in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl wurde im Juli außer Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Gericht könnte die Öffentlichkeit vom Prozess ausschließen, wenn dies im Interesse der Erziehung der jugendlichen Angeklagten geboten sei, erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.
