Gegen zwei mutmaßliche Führungskräfte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Den 54 und 46 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Zudem soll sich ein 53-Jähriger wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verantworten.
Vorwurf: Geld eingetrieben und Bestrafungsaktion angeordnet
In seinen Funktionen soll er vor allem die Eintreibung von jährlichen Geldbeträgen von überwiegend kurdischen Bürgern in Deutschland für die PKK organisiert und überwacht haben. Ferner soll er im Jahr 2017 eine Bestrafungsaktion gegenüber einem Opfer in Berlin angeordnet haben, wobei dieser durch einen unbekannt gebliebenen Täter mit einem Messerstich in den Rücken verletzt worden sein soll. Dem 46-Jährigen wird vorgeworfen, von 2015 bis 2018 Stellvertreter des älteren Mannes gewesen zu sein.
Dem 53-jährigen Angeschuldigten wird die Unterstützung der PKK im Zeitraum von 2015 bis 2018 vorgeworfen. Er soll vor allem Teile der eingetriebenen Gelder verwahrt und an andere Mitglieder weitergegeben haben. Zudem soll er gemeinsam mit dem 54-jährigen Angeschuldigten die Bestrafungsaktion in Berlin organisiert haben.
Die PKK nahm in den 1980er Jahren den bewaffneten Kampf für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei auf, rückte später aber von der Forderung eines unabhängigen Staates ab. Seit 1993 unterliegt sie in Deutschland einem Betätigungsverbot und wird in der EU wie in der Türkei und den USA als Terrororganisation geführt. Im Zuge eines neuen Versuchs eines Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK hatte die Organisation ihre Auflösung angekündigt.
Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Termin zur Verhandlung muss nun das Oberlandesgericht entscheiden.
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