DieSachsen.de

Neue Verfassungsrichterin Härtel bekommt Ernennungsurkunde

10.07.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt heute die Rechtsprofessorin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie folgt Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausscheidet. Ihm wird Steinmeier die Entlassungsurkunde überreichen und ihn außerdem mit dem ..

Diebe von Trecker-Elektronik müssen ins Gefängnis

09.07.2020

Weil sie in Sachsen und anderen Bundesländern Elektronik aus landwirtschaftlichen Maschinen gestohlen haben sollen, hat das Landgericht Lüneburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 35-Jähriger muss nach dem Spruch der Kammer vom Donnerstag für drei Jahre un ..

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

07.07.2020

Sachsen will seine Rechtssprache künftig geschlechtergerechter formulieren. Am Dienstag beschloss das Kabinett, in Gesetzen und Rechtsverordnungen im Freistaat fortan nicht mehr nur die männliche Version zu verwenden. Damit setzt die schwarz-grün-rote Regierung ein Anliegen au ..

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Bombendrohung gegen das Amtsgericht Chemnitz eingegangen

07.07.2020

Gegen das Amtsgericht Chemnitz ist am Dienstag eine Bombendrohung eingegangen. Nähere Angaben machte eine Sprecher der Polizei zunächst nicht. Eine Evakuierung des Hauses habe es nicht gegeben, der Betrieb laufe vorerst normal weiter. Ein Teil der Straße am Gericht sei gesperr ..

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

03.07.2020

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Ja ..

SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020

Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat g ..

Verfassungsgerichtshof: Matthias Grünberg wird Präsident

10.06.2020

Matthias Grünberg wird neuer Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. Der 59-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit. 98 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmten für den bisherigen Vizepräsidenten des Sächsischen Obe ..

Bessere Prüfungsergebnisse bei Referendaren in Corona-Zeiten

28.05.2020

Trotz Beeinträchtigungen wegen der Corona-Krise haben 117 der 135 im Mai 2018 in der sächsischen Justiz eingestellten Referendare ihre mündlichen Prüfungen erfolgreich gemeistert. Nach Angaben des Justizministeriums in Dresden vom Donnerstag verbesserte sich die Bestehensquote ..

Mehr Einnahmen aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke

27.05.2020

Bundes- und landesweit sowie regional tätige gemeinnützige Einrichtungen haben 2019 mehr als 3,6 Millionen Euro aus Strafverfahren in Sachsen erhalten. Das waren rund 200 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Über 2,3 Millionen Euro flossen nach Angaben des Justizministeriums bei V ..

Messerattacke an Heiligabend: Anklage erhoben

25.05.2020

Fünf Monate nach einer Messerattacke an Heiligabend in einem Gemeindehaus in Aue hat die Staatsanwaltschaft gegen drei Männer Anklage erhoben. Ein 17-Jähriger Syrer muss sich wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie dessen Vater (53) w ..

Sitzungssaal zu klein: Bundesgericht sucht Ausweichdomizil

24.05.2020

Das Bundesverwaltungsgericht sucht für die Großverhandlung von Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel ein Ausweichdomizil. Der Grund: Unter Corona-Bedingungen ist selbst der große Sitzungssaal in dem historischen Gerichtsgebäude in Leipzig zu klein. Angesichts der erwart ..

Land: Zugang zu Videotelefonie und Internet für Gefangene

18.05.2020

Gefangene in deutschen Gefängnissen sollen nach dem Willen des sächsischen Justizministeriums Zugang zu Videotelefonie und Internet bekommen. Man setze sich für eine weitere Digitalisierung des Justizvollzugs ein, teilte das Ministerium in Dresden am Montag vor einer Videokonf ..

Erster Coronavirus-Fall unter sächsischen Gefangenen

15.05.2020

Unter den sächsischen Häftlingen gibt es einen ersten Coronavirus-Fall. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, wurde eine Frau im Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt in Leipzig positiv getestet. Die Gefangene war am 13. Mai wegen einer Sportverletzung aus Chemnitz i ..

Noch keine Einigung auf SPD-Kandidat in Karlsruher Gericht

15.05.2020

Bisher hat sich die SPD noch nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht verständigt. Derzeit liefen weitere Gespräche der Beteiligten für einen gemeinsamen Wahlvorschlag, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am ..

OVG kippt 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte in Sachsen

12.05.2020

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte in der Corona-Schutz-Verordnung des Landes gekippt. Die Richter gaben damit den Anträgen von vier Elektronikfachmärkten statt, die wegen der Vorschrift nicht wie andere Geschäfte öffnen ..

Haseloff für ostdeutschen Verfassungsrichter

12.05.2020

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für den Vorschlag, eine freiwerdende Richterstelle am Bundesverfassungsgericht mit einem Ostdeutschen zu besetzen. Er unterstütze die Personalie Jes Möller als eine sehr qualifizierte Nominierung, sagte Regierungsspre ..

Woidke und Platzeck werben für Möller als Verfassungsrichter

11.05.2020

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auch dessen Amtsvorgänger Matthias Platzeck für einen ostdeutschen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, sei ein «kundiger ..

Platzeck wirbt für ostdeutschen Verfassungsrichter

11.05.2020

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auch dessen Amtsvorgänger Matthias Platzeck für einen ostdeutschen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, sei ein «kundiger ..

Wieder mehr Verhandlungen an Sachsens Gerichten

10.05.2020

An den sächsischen Amts- und Landgerichten wird im Zuge der Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder vermehrt verhandelt. Unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes wird die Rückkehr zum Normalbetrieb angestrebt, mit Einschränkungen, wie eine Sprecherin des Oberlan ..

2019 mehr gefährliche Gegenstände an Gerichtstüren entdeckt

03.05.2020

An den Gerichten in Sachsen sind 2019 erneut mehr gefährliche Gegenstände sichergestellt worden als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Justizministeriums waren es 45 148 Gegenstände - von der Nagelfeile bis zum Feuerwerkskörper. Das waren fast 1700 oder 3,7 Prozent mehr als 2018. ..

OVG: Beschränkung der Handelsflächen zulässig

29.04.2020

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hält eine Beschränkung der Handelsflächen gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung für zulässig. Im Zuge von vier Normenkontrollverfahren blieben die Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten mit mehr als 800 Quadratmet ..

Gericht: Viele Anträge zur Corona-Schutz-Verordnung

23.04.2020

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) registriert eine Zunahme von Anträgen in Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, sind bisher 13 Normenkontrollanträge gegen die Verordnung selbst in der Hauptsache ..

Videotelefonie statt Besuche im Gefängnis in Corona-Krise

22.04.2020

Sachsens Häftlinge können nun mit Hilfe von Videotelefonie virtuellen Besuch von ihren Familien und Freunden bekommen. Verteilt auf zehn Vollzugsanstalten wurden am Dienstag 33 Videobesuchsplätze eingerichtet, wie das Justizministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Vollzug ..

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