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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

In einer Wohnung mitten an der Königstraße soll ein 46-Jähriger ein kleines Drogenlager gehortet haben - abgesichert mit Messern, Schlagstock und Pfefferspray. Jetzt muss das Landgericht Dresden entscheiden, ob der Mann vor Gericht muss.

Sängerin Julia Neigel erweitert Strafanzeige wegen Corona

Künstlerin Julia Neigel lässt bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen nicht locker. Nun geht sie auch gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping vor. | mehr

Minister: Missbrauch bei Geschlechtsänderungen verhindern

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten. | mehr

37 Grad am Sonntag: Wo es in Meißen jetzt noch Klimageräte gibt

Der Sommer meint es ernst: Für Sonntag werden in Meißen Temperaturen von bis zu 37 Grad erwartet. Wer auch bei extremer Sommerhitze einen kühlen Kopf bewahren möchte, sollte jetzt handeln. Denn Klimageräte und Kühltechnik gehören bei solchen Temperaturen zu den gefragtesten Produkten überhaupt. | mehr

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle. | mehr

Sachsen dringt auf neuen Umgang mit Kinderkriminalität

Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an. | mehr

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Das sagte ein Sprecher des Landgericht... | mehr

Große Rabattaktion in Meißen: Der beste WM-Platz ist Dein Wohnzimmer

Vor dem WM-Gruppenspiel Deutschland vs. Ecuador am 25. Juni dreht sich alles um die Aufstellung – doch die wichtigste Entscheidung triffst du zu Hause: Auf welchem Bildschirm erlebst Du das WM-Spiel? MEDIMAX Meißen hat dafür drei Geräte stark reduziert, die jeden Spielabend größer machen. | mehr

Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht

Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache. | mehr

Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht

Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel. | mehr

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Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen

Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit. | mehr

Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre erhoben

Geldabgaben, Gewalt und geheime Strukturen: Warum drei Männer in Dresden wegen PKK-Verbindungen vor Gericht sollen und was Ermittler über ihre Rolle wissen. | mehr

Palais Sommer: Abendprogramm zum Jubiläum am Neumarkt

Tango unter freiem Himmel, Klaviernächte vor der Frauenkirche, Bibelgeschichten um 21.45 Uhr: Der fünfte Palais Sommer am Neumarkt macht die Dresdner Altstadt fünf Wochen lang zur abendlichen Bühne – bei freiem Eintritt. | mehr

CSD Dresden kann mit Fest als Versammlung stattfinden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den wochenlangen Streit entschieden. Der Christopher-Street-Day in der Landeshauptstadt kann nun wie geplant stattfinden - mit buntem Straßenfest. | mehr

Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum? | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Sozialgerichte melden mehr Klagen und Eilverfahren

Neue Grundsicherung und mehr Klagen bringen die Justiz unter Druck. Der Deutsche Richterbund hat eine klare Forderung. | mehr

Gericht ordnet Auslieferung von Neonazi Liebich an

Derzeit sitzt Marla Svenja Liebich in einem tschechischen Gefängnis. Die Bedingungen dort gelten als hart. Warum Liebich trotzdem dort bleiben will - und warum das eher unwahrscheinlich scheint. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag

Die Linksfraktion im Landtag hatte 1.090 Fragen zum Datenschutz gestellt. Zu viele, befand die Staatsregierung und verwies auf die gebotene Kürze. Wie viel zu viel ist, entscheidet nun das Gericht. | mehr

210.000 Euro Beute: Anklage gegen Fahrrad-Bande in Dresden erhoben

Über Monate sollen sie sich durch sächsische Fahrradläden gearbeitet und hochwertige E-Bikes Richtung Polen geschafft haben. Am Ende war es ein aufmerksamer Zeuge, der die mutmaßliche Bande auf frischer Tat stoppte. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Urteil zu Beamtenbesoldung: Mehrkosten für Sachsen unklar

Wie teuer wird die Umsetzung des Karlsruher Urteils für Sachsen? Auch dort könnten Nachzahlungen für Beamte drohen. Andere Länder planen mit Hunderten Millionen Euro Mehrkosten. | mehr

Neonazi Liebich bleibt erst einmal in tschechischer Haft

Eigentlich muss Neonazi Marla Svenja Liebich in Deutschland eine Haftstrafe verbüßen. Das versucht die Rechtsextremistin zu umgehen. Vor Gericht erklärt sie nun, warum. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Neonazi Liebich: Prozess wegen Auslieferung eröffnet

Darf Marla Svenja Liebich von den tschechischen an deutsche Behörden übergeben werden? Damit befasst sich heute das Landgericht Pilsen. Wie Liebich zum Prozess erschien. | mehr

Liebich-Auslieferung – Gericht setzt Verhandlung an

Marla Svenja Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden – doch sie fürchtet um ihre Bürgerrechte. Ein tschechisches Gericht soll in einer Woche über die Auslieferung entscheiden. | mehr

37 Grad am Sonntag: Wo es in Meißen jetzt noch Klimageräte gibt

Der Sommer meint es ernst: Für Sonntag werden in Meißen Temperaturen von bis zu 37 Grad erwartet. Wer auch bei extremer Sommerhitze einen kühlen Kopf bewahren möchte, sollte jetzt handeln. Denn Klimageräte und Kühltechnik gehören bei solchen Temperaturen zu den gefragtesten Produkten überhaupt. | mehr

Sängerin Julia Neigel streitet weiter wegen Corona-Regeln

Julia Neigel legt Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Klage zu Corona-Regeln ein. Warum sie auch eine Strafanzeige gegen Richter erstattet hat. | mehr

Widerspruchsverfahren: Sachsen will Verwaltung entlasten

Bürger können Entscheidungen der Verwaltung gerichtlich überprüfen lassen. In Sachsen soll der Weg dafür in bestimmten Bereichen fortan kürzer sein. Der geplante Schritt soll auch Behörden entlasten. | mehr

Große Rabattaktion in Meißen: Der beste WM-Platz ist Dein Wohnzimmer

Vor dem WM-Gruppenspiel Deutschland vs. Ecuador am 25. Juni dreht sich alles um die Aufstellung – doch die wichtigste Entscheidung triffst du zu Hause: Auf welchem Bildschirm erlebst Du das WM-Spiel? MEDIMAX Meißen hat dafür drei Geräte stark reduziert, die jeden Spielabend größer machen. | mehr

Rechtsextremistin Liebich: Auslieferung weiter offen

Schon im August wurde Marla Svenja Liebich in der JVA Chemnitz zum Haftantritt erwartet. Doch es kam zur Flucht. Nach monatelanger Suche erfolgte die Festnahme. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. | mehr

«Aschenbrödel»-Ausstellung beschäftigt die Gerichte

Der Sohn von «Aschenbrödel»-Star Safrankova zieht in Tschechien vor Gericht: Darf Schloss Moritzburg Fotos und Requisiten aus dem Leben seiner Mutter zeigen? Welches Land ist für den Streit zuständig? | mehr

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Mahngericht: Sachsen-Anhalt will mit Partnern neu verhandeln

Sachsen-Anhalt bleibt auf 1,1 Millionen Euro Kosten für ein Gericht sitzen, der Rechnungshof übt Kritik. Jetzt will das Land neu mit Sachsen und Thüringen verhandeln - wie reagieren die beiden Länder? | mehr

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