DieSachsen.de

Richter prüfen Sicherheitsfragen beim Fehmarnbelttunnel

23.09.2020

Am zweiten Tag der Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheitsfragen befasst. Die Kläger, zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen, halten die Planungen in diesen Punkten für fehlerhaft. Dabei ging es in Leipzig z ..

Kretschmer: Mehr Personal gegen Cybercrime und Extremismus

09.09.2020

Die Ermittler in den Bereichen Extremismus und Cybercrime in Sachsen sollen Verstärkung bekommen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) und er wollten in den Haushaltsberatungen da «noch etwas bewegen», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch beim Besuch de ..

Anklage gegen drei mutmaßliche Geldautomatensprenger erhoben

08.09.2020

Nach einer Reihe von Geldautomatensprengungen unter anderem in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen drei der mutmaßlichen Täter erhoben. Gegen die Männer bestehe der Verdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebs ..

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Leipziger Arbeitsgericht Vorreiter bei elektronischer Akte

01.09.2020

Beim Arbeitsgericht Leipzig wird als erstem Arbeitsgericht in Sachsen Mitte September die elektronische Akte eingeführt. Dann würden neu eingehende Verfahren nur noch elektronisch bearbeitet, auch wenn sie in Papierform eingereicht werden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte ..

Gericht: Kein zusätzliches Zeugnis bei Corona-Test nötig

21.08.2020

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Sachsen zurückkehrt und negativ getestet wird, muss kein weitere Zeugnis seines Hausarztes vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden und sich dabei auf die Quarantäne-Verordnung des Freistaates bezogen. Es gab damit ..

Anklage gegen sechs Bedienstete der JVA Dresden erhoben

21.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen sechs Bedienstete der Justizvollzugsanstalt der Stadt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt erhoben. Sie sollen im Juli 2018 zwei Gefangene aus Afghanistan und Tunesien mit Schlägen traktiert haben. Zudem soll ..

Grünberg: Amt als intellektuelle Herausforderung

10.08.2020

Der neue Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes sieht sein Amt als intellektuelle Herausforderung. «Man hat nicht nur den Einzelfall vor Augen, sondern muss viele andere Dinge einbeziehen», sagte Matthias Grünberg, der seit 1. August das Amt innehat, der Deutschen ..

Geplatzter Mordprozess soll rasch neu aufgerollt werden

07.08.2020

Der wegen Ruhestands eines Richters geplatzte Mordprozess in Leipzig soll nach Angaben des Landgerichts rasch neu aufgerollt werden. «Die Stelle des ausgeschiedenen Richters ist bereits für den 1. September neu besetzt und dann werden schnell Termine angesetzt», sagte der Präs ..

Bachmann akzeptiert Strafbefehl: Verhandlung abgesagt

04.08.2020

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nachdem er einen entsprechenden Strafbefehl und auch die Höhe der Geldstrafe von 3000 Euro akzeptierte, entfällt eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung am Amts ..

Gericht verhandelt über Fehmarnbelttunnel in Kongresshalle

01.08.2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für die Großverhandlung von Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel ein Ausweichdomizil gefunden. Die mündliche Verhandlung wird in den ersten beiden Wochen in der Kongresshalle am Zoo erfolgen, wie ein Sprecher des Gerichts mit ..

Grünberg wird Präsident des Verfassungsgerichtshofes

31.07.2020

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof bekommt eine neue Spitze. Nachdem Birgit Munz das Gericht mit Sitz in Leipzig 13 Jahre lang führte, folgt nun mit Matthias Grünberg ein Mann. Der 59-Jährige war am 10. Juni vom Landtag gewählt worden. 98 der 119 anwesenden Abgeordneten sti ..

Sachsen vollstreckt nach Lockerungen wieder alle Haftstrafen

23.07.2020

Sachsen hatte in der Corona-Krise den Vollzug einiger Haftstrafen verschoben - nun schließen sich für Häftlinge die Gitter. Seit Juli erfolgt in den sächsischen Justizvollzugsanstalten die Wiederaufnahme der Vollstreckung von Jugendstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei ..

Corona: Kaum Verzögerungen an Sachsens Gerichten

18.07.2020

Die Corona-Pandemie hat den Alltag an den Gerichten in Sachsen verändert. Größere Rückstände bei der Bearbeitung von Fällen seien jedoch nicht entstanden, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichtes in Dresden, Gesine Tews. Und diese könnten möglicherweise bis Ende des Jahres ..

Neue Verfassungsrichterin Härtel bekommt Ernennungsurkunde

10.07.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt heute die Rechtsprofessorin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie folgt Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausscheidet. Ihm wird Steinmeier die Entlassungsurkunde überreichen und ihn außerdem mit dem ..

Diebe von Trecker-Elektronik müssen ins Gefängnis

09.07.2020

Weil sie in Sachsen und anderen Bundesländern Elektronik aus landwirtschaftlichen Maschinen gestohlen haben sollen, hat das Landgericht Lüneburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 35-Jähriger muss nach dem Spruch der Kammer vom Donnerstag für drei Jahre un ..

Bombendrohung gegen das Amtsgericht Chemnitz eingegangen

07.07.2020

Gegen das Amtsgericht Chemnitz ist am Dienstag eine Bombendrohung eingegangen. Nähere Angaben machte eine Sprecher der Polizei zunächst nicht. Eine Evakuierung des Hauses habe es nicht gegeben, der Betrieb laufe vorerst normal weiter. Ein Teil der Straße am Gericht sei gesperr ..

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

03.07.2020

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Ja ..

SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020

Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat g ..

Verfassungsgerichtshof: Matthias Grünberg wird Präsident

10.06.2020

Matthias Grünberg wird neuer Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. Der 59-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit. 98 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmten für den bisherigen Vizepräsidenten des Sächsischen Obe ..

Bessere Prüfungsergebnisse bei Referendaren in Corona-Zeiten

28.05.2020

Trotz Beeinträchtigungen wegen der Corona-Krise haben 117 der 135 im Mai 2018 in der sächsischen Justiz eingestellten Referendare ihre mündlichen Prüfungen erfolgreich gemeistert. Nach Angaben des Justizministeriums in Dresden vom Donnerstag verbesserte sich die Bestehensquote ..

Mehr Einnahmen aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke

27.05.2020

Bundes- und landesweit sowie regional tätige gemeinnützige Einrichtungen haben 2019 mehr als 3,6 Millionen Euro aus Strafverfahren in Sachsen erhalten. Das waren rund 200 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Über 2,3 Millionen Euro flossen nach Angaben des Justizministeriums bei V ..

Messerattacke an Heiligabend: Anklage erhoben

25.05.2020

Fünf Monate nach einer Messerattacke an Heiligabend in einem Gemeindehaus in Aue hat die Staatsanwaltschaft gegen drei Männer Anklage erhoben. Ein 17-Jähriger Syrer muss sich wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie dessen Vater (53) w ..

Sitzungssaal zu klein: Bundesgericht sucht Ausweichdomizil

24.05.2020

Das Bundesverwaltungsgericht sucht für die Großverhandlung von Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel ein Ausweichdomizil. Der Grund: Unter Corona-Bedingungen ist selbst der große Sitzungssaal in dem historischen Gerichtsgebäude in Leipzig zu klein. Angesichts der erwart ..

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