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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Pre ..
Eine Chemnitzer Apotheke steht unter Verdacht, Krebsmedikamente (Zytostatika) in ungenügender Qualität hergestellt und an Ärzte für deren Patienten ausgeliefert zu haben. Wie die Landesdirektion Sachsen (LDS) am Freitag in Dresden mitteilte, laufen b ..
Nach dem tätlichen Angriff auf eine Wahlkämpferin der Grünen in Plauen hat die Partei das Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten begrüßt. Der 50 Jahre alte Mann hatte einen Tag vor der Bundestagswahl am 26. September ein rohes Ei auf die 19 Jahre alt ..
Die Initiative Verkehrswende Dresden darf einen für Sonntag geplanten Fahrradkorso nicht wie beabsichtigt über eine Teilstrecke der Autobahn 4 führen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen mit Beschluss vom Freitag (Az. ..
Die Initiative Verkehrswende Dresden kann einen für Sonntag geplanten Fahrradkorso wie beabsichtigt auf einer Teilstrecke der Autobahn 4 veranstalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom Mittwoch (Az.: 6 L 755/21), wie es a ..
Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. «Schiedsverfahren sind gut für den gesellschaftlichen Frieden», sagte Wilhelm, der a ..
Die AfD im sächsischen Landtag will die Rechtmäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Die Fraktion halte die Pflicht für verfassungswidrig und wolle erreichen, dass sie vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, t ..
Die «Hängt die Grünen»-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG ga ..
Im Streit um den Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einer Geldstrafe verdonnert. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in ei ..
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat zwei Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg mit der Aufschrift «Hängt die Grünen!» beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, V ..
Die AfD im Sächsischen Landtag lässt die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) in der Corona-Pandemie juristisch überprüfen. Ein Eilantrag betreffe die unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in ..