DieSachsen.de

Leipzig: Bund investiert 70 Millionen Euro in «Forum Recht»

15.11.2019

Für den Bau des Informationszentrums «Forum Recht» in Leipzig gibt der Bund 70 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese Summe freigegeben, teilte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Freitag mit. Das Forum soll der breiten Bevölkeru ..

Freie Wähler: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen

14.11.2019

Die Verschwendung von Steuergeld soll nach dem Willen der Freien Wähler genauso unter Strafe gestellt werden wie Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Novellierung des Strafgesetzbuches schlug die Partei am Donnerstag in Dresden vor. Demnach soll ein Paragraf «Haushaltsuntre ..

Serie von Grabschändungen: Anklage gegen 33-Jährigen

08.11.2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 33-Jährigen unter anderem wegen Störung der Totenruhe in neun Fällen erhoben. Der Mann soll im Mai 2016 und im Juli oder August 2016 auf dem Friedhof in Nossen zwei Grabplatten gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaf ..

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Seit Ende 2018 Videodolmetscher in Gefängnissen Sachsens

31.10.2019

Die zehn sächsischen Justizvollzugsanstalten arbeiten bei der Verständigung mit ausländischen Gefangenen seit Ende 2018 auch mit Videodolmetschern. Eine angemessene Verständigung sei oft unerlässlich, auch um das Risiko von Eigen- oder Fremdgefährdung richtig einschätzen und d ..

JVA-Beamter bekommt elf Monate auf Bewährung

30.10.2019

Das Amtsgericht Dresden hat am Mittwoch einen 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen ei ..

Verständigung im Prozess gegen JVA-Beamten

30.10.2019

Im Prozess gegen einen Justizvollzugsbeamten aus Dresden wegen Geheimnisverrates haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Verständigung erzielt. Im Gegenzug für sein Geständnis soll der 40-Jährige eine Strafe zwischen acht und zwölf Monaten erhalten, die zur Bewährung au ..

Regina Tolksdorf wird Amtsgerichts-Präsidentin

30.10.2019

Mit Regina Tolksdorf steht erstmals eine Frau an der Spitze eines Amtsgerichts in Sachsen. Die Juristin wird am 1. November Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt die gebürtige Westfälin die Nachfolge von Martin Uebele an, ..

Dresdner JVA-Beamter vor Gericht

29.10.2019

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzuges muss sich ab heute (10.00) in Dresden vor Gericht verantworten. Dem 40-Jährigen wird vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen fotografiert und verbreitet hab ..

Verbreitung von Haftbefehl: Dresdner JVA-Beamter vor Gericht

29.10.2019

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, von Mittwoch (30. Oktober) an wird er vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt: Nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 soll ein Beamter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden den Haftbefehl gegen einen Tatverdä ..

Bundestag stärkt Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur

24.10.2019

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Der am Donnerstag angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle bisherigen Fristen für Anträge gestrichen werden. Nach bisherigem Recht wäre es ..

Bilder von Kindesmissbrauch: Gericht prüft Entlassung

24.10.2019

Kosten Bilder von sexuellen Gewaltdarstellungen mit Kindern verbeamteten Lehrern zwangsläufig den Job? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag verhandelt (AZ: BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18). Ein Urteil sollte noch am Nachmittag gesprochen werden ..

Bundesregierung für Strafen bei EU-Verunglimpfung

23.10.2019

Nach dem Bundesrat hat auch die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzentwurf zum Schutz der EU-Symbole befürwortet. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. «Der Schutz der europäischen Grundwerte g ..

Suizide in Haft mit Künstlicher Intelligenz verhindern

22.10.2019

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz sollen künftig Suizide hinter Gittern verhindert werden. Ein entsprechendes Forschungsprojekt, an dem ein Chemnitzer Unternehmen beteiligt ist, hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Dienstag vorgestellt. Der sächsische Entwicklungsdie ..

Fußtritte gegen Kopf: Anklage gegen 32-Jährigen

21.10.2019

Ein 32-Jähriger soll im Juni einem 35 Jahre alten Mann mehrfach mit seinem Fuß auf den Kopf gestiegen sein und ins Gesicht getreten haben. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage. Die Behörde teilte am Montag mit, der 35-Jährige habe nach einer Auseinandersetzung in e ..

IG Metall erstattet Anzeige gegen Pegida-Chef Bachmann

18.10.2019

Pegida-Chef Lutz Bachmann sieht sich erneut mit einer Anzeige konfrontiert. «Wir haben heute Anzeige gegen Lutz Bachmann erstattet, weil seine Äußerungen eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind», teilte Olivier Höbel, IG Meta ..

Sicherheitsgruppe für gefährliche Gerichtsverfahren

27.09.2019

Kritische oder gefährliche Prozesse an Gerichten in Sachsen werden künftig von einer Spezialeinheit abgesichert. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat dafür nach eigenen Angaben 19 Wachtmeister ausgewählt, die umfassend für Konfliktsituationen und Deeskalation ausgebildet si ..

Rechtsanwalt ausgespäht? Anwaltsverein fordert Untersuchung

24.09.2019

Im Zusammenhang mit der Speicherung von Handy-Verbindungsdaten des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel durch die Polizei fordern Berufskollegen nun eine Untersuchung. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief verlangen der Anwaltsverein Dresden und die Strafverteidigervere ..

Pilotprojekt zu elektronischer Gerichtsakte startet

23.09.2019

Elektronik statt Aktenhefter bei der sächsischen Justiz: Am Landgericht Dresden ist am Montag ein Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte gestartet. Nach einer Vorbereitungszeit von drei Jahren geht die sächsische Justiz damit einen weiteren Schritt in Rich ..

Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20.09.2019

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland u ..

Leasingbetrug: 1,8 Millionen Euro Schadenssumme

19.09.2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer angeklagt, die mit Leasingbetrug in großem Stil eine Summe von knapp 1,8 Millionen Euro erbeutet haben sollen. Allerdings flossen davon etwa 650 000 Euro in Form von Raten an Leasingfirmen wieder zurück, teilte die Staatsanwaltsch ..

Praxistest für Elektronische Gerichtsakte beginnt in Dresden

14.09.2019

Sachsens Justiz testet die elektronische Gerichtsakte in der Praxis. Vorreiter ist das Landgericht Dresden, wo nach Angaben des Justizministeriums ab dem 23. September neu eingehende Verfahren an sechs Zivil- und Handelskammern papierlos geführt werden. «Die Digitalisierung ge ..

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Polizisten-Tattoos

26.08.2019

Dürfen Polizisten Tätowierungen sichtbar tragen? Darüber soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Wie die «Bild» in München am Montag berichtete, ließen die Leipziger Richter die Revision eines Streifenpolizisten aus Franken zu (Az.: BVerwG 2 C 13.19). Der Pol ..

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Pegida-Chef

15.08.2019

Der Mitbegründer und Chef des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, steht erneut unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es aktuell ein Ermittlungsverfahren unter anderem deswegen, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte ..

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