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Nach jahrelanger Unterbrechung beschäftigt eine Klage gegen die Nationalparkregion Sächsische Schweiz wieder das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, hatte die ..
Um den mit erheblichen Mängeln belasteten Gefängnisneubau in Zwickau wieder in die Spur zu bringen, forciert der Freistaat Sachsen die Suche nach einem Totalunternehmer. Die offizielle Ausschreibung ist laut dem Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanag ..
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich soll ihre Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu ein ..
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich soll ihre Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu ein ..
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält eine «Verfassungsviertelstunde» nach bayerischem Vorbild an sächsischen Schulen für sinnvoll. Ein solches Projekt wäre super, sagte sie nach der Kabinettssitzung in Dresden. Allerdings müsse ..
Die sächsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen können. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei 18,5 Monaten lag, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14,3 Monate, teilte ..
Wegen kritischer Äußerungen und einem Aufruf zu einem «Corona-Spaziergang» ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden. Das habe die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, teilte das Ger ..
Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. «Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der J ..
Eine Strafe tut Gutes. Aufgrund der Zuweisungen von Geldauflagen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2024 insgesamt rund 3,81 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt. Das teilte das Justizminister ..
Nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe hat die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Anwältin werde die Beschwerde am Montag in Karlsruhe einreichen, schrieb Liebich auf X. Die 54-Jährige muss nach ein ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..