Nachrichten werden geladen...
Die In Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) bleibt weiter in Haft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab und begründete dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Straf ..
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine 43 Jahre alte Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim angeklagt. Sie gilt als Gehilfin eines Mannes (45), der kürzlich vom Landgericht Dresden wegen Manipulationen bei ..
Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus «I» und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte damit Entscheidungen des ..
Erst vor anderthalb Monaten ist die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden, nun steht sie erneut vor Gericht. Am Landgericht Leipzig wird ein Berufungsprozess wegen Schlägen gegen einen Reporter b ..
Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 5. August ein Spionage-Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin. Der Staatsschutzsenat habe insgesamt 14 Verhandlungstermine b ..
Hafthäuser und Gefängnismauer der neuen JVA in Zwickau ragen in die Höhe, doch in einigen Bauten des künftigen Großgefängnisses steckt erheblicher Pfusch. Von mehr als 200 Mängeln spricht der technische Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und ..
Sächsische Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr erneut weniger Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gestellt als 2023. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte das für 212 Beschuldigte, im Jahr davor w ..
Sächsische Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr erneut weniger Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gestellt als 2023. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte das für 212 Beschuldigte, im Jahr davor w ..
Wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden vor der sächsischen Landtagswahl 2024 ..
Angesichts der Morddrohungen gegen Richter in Berlin haben die Justizminister von Bund und Ländern alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. «Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unser ..
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Laut dem Beschluss wird die Justiz gemeinsam mit dem Bund zukunftsfest aufgestellt, dur ..