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Ein sächsischer Vorstoß zum entschlosseneren Vorgehen gegen Extremisten im öffentliche Dienst sieht unter anderem die Kürzung der Dienstbezüge suspendierter Richter vor. Es müsse künftig möglich sein, die Bezahlung herabzusetzen, wenn einem Richter d ..
Andreas Korbmacher ist der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) überreichte dem 62-Jährigen am Donnerstag die Ernennungsurkunde, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Korbmacher war se ..
Sachsens Justizvollzug bekommt Zuwachs. 67 junge Frauen und Männer erhielten am Mittwoch am Ausbildungszentrum Bobritzsch ihre Zeugnisse und wurden als Anwärter ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Justizministerin Katja Meier (Büngnis 90/Die ..
Das Dienstgericht für Richter in Sachsen hat die für den 22. September angesetzte mündliche Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, in den vorzeitigen Ruhestand vertagt. Damit sei der Vorsitzend ..
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat 2021 in zehn Fällen die Untersuchungshaft Tatverdächtiger aufgehoben, weil die Verfahren zu lange dauerten oder Fristen nicht eingehalten wurden. Das Justizministerium verwies in einer am Montag veröffentlic ..
Menschen mit einer Behinderung haben finanziellen Anspruch auf Begleitung, wenn sie ohne fremde Hilfe keinen Angehörigen besuchen können. «Die Besuchsbeihilfe in Form der persönlichen Assistenz kann im Einzelfall als Leistung der Eingliederungshilfe ..
Der neue Anwalt von Gil Ofarim fürchtet einen «Schauprozess» gegen den Musiker. «Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Leipziger Justiz hier einen Schauprozess anstreben könnte, nicht ausschließbar aus politischen Gründen», sagte Alexander St ..
Die von der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen geplante Inszenierung eines Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bleibt verboten. Nachdem das als eine Art Straßentheater gedachte Vorhaben sowohl von der Versammlungs ..
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verbot eines inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen bestätigt. Durch die geplante Form der Darstellung we ..
In sächsischen Gefängnissen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Drogen gefunden worden als in der Vergangenheit. Nach Angaben des Justizministeriums waren es fast anderthalb Kilogramm Cannabis, Heroin, Kokain, Crystal Meth oder Ecstasy. Gegenüber ..
Sachsen plant eine Gefängnisreform und will dabei den offenen Vollzug und die Resozialisierung stärken. Mit der Änderung des sächsischen Vollzugsgesetzes setze man Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, teilte das Justizministerium mit. Zudem s ..