DieSachsen.de

Anzeige gegen Höcke wegen Verdacht der Volksverhetzung

19.02.2020

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt ..

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs nimmt die Arbeit auf

17.02.2020

Ein zusätzlicher Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Montag in Leipzig die Arbeit aufgenommen. Der 6. Strafsenat, der als zweiter Außensenat des Karlsruher Gerichts in Leipzig angesiedelt wird, soll die übrigen Senate entlasten, wie BGH-Präsidentin Bettina Limperg a ..

Wenig Personal und Probleme: Überstunden in Gefängnissen

16.02.2020

Die Mehrarbeits- und Überstunden in den zehn sächsischen Gefängnissen häufen sich seit Jahren. Ende 2019 summierten sie sich nach Angaben des Justizministeriums auf mehr als 87 350, fast 1400 mehr als ein Jahr zuvor. Im Schnitt schleppte jeder Bedienstete gut 61 Überstunden mi ..

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Sozialgerichte führen E-Akte ein: Anstieg bei Klagen

06.02.2020

Die Sozialgerichte in Sachsen führen die E-Akte ein. Vorreiter sind das Sozialgericht in Chemnitz und das übergeordnete Landessozialgericht, das seinen Sitz ebenfalls in Chemnitz hat. Start für die ersten Verfahren ohne Papierakte ist am 16. März, sagte Dorrit Klotzbücher, Prä ..

Neuer Strafsenat des BGH wird in Leipzig wird eingerichtet

27.01.2020

Lange stockte die Einrichtung eines zusätzlichen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig wegen Schwierigkeiten bei der Immobiliensuche, doch jetzt ist eine Lösung gefunden: Der 6. Strafsenat wird zum 15. Februar eingerichtet, wie BGH-Sprecherin Dietlind Weinland au ..

Weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht

22.01.2020

In Sachsen sind im vergangenen Jahr weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als 2017. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sank um vier Prozent auf 811, wie aus der am Mittwoch vom Bundesamt der Justiz in Bonn veröffentlichten Statistik hervorgeht. Auch die Zah ..

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Rocker wegen Mordes

20.01.2020

Etwa dreieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen im Leipziger Rockermilieu ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen elf Männer. Die Ermittlungsbehörde habe den Tatverdacht bereits im Juli von schwerem Landfriedensbruch in gemeinschaftlichen Mord geä ..

Digitalisierung der sächsischen Gerichte geht weiter

20.01.2020

Sachsens Gerichte werden digital auf Vordermann gebracht. Am Montag wurden die ersten Richter des Amtsgerichtes Dresden mit elektronischen Gerichtsakten ausgestattet, teilte das Justizministerium mit. Sechs Zivilrichter sowie rund 30 Rechtspfleger, Servicekräfte und Kostenbeam ..

Silvesterkrawalle: Ministerin warnt vor Überspitzungen

19.01.2020

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat vor überspitzten Bewertungen der Silvesterkrawalle im Leipziger Stadtteil Connewitz gewarnt. Ob es dort - wie von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) behauptet - «linken Terror» gab, müsse erst aufgearbeitet werden, erklärt ..

Hakenkreuz-Tattoo: Ermittlungen gegen Referendar eingestellt

13.01.2020

Die Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht «erweislich» gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am Montag mit. Zuvor hatte das Leip ..

Kapitän von Rettungsschiff gewinnt Berufung in Malta

07.01.2020

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs «Lifeline» ist in Malta in einem Berufungsverfahren nach Angaben der Hilfsorganisation freigesprochen worden. «Das ist unglaublich überraschend», sagte der Sprecher der Dresdner Organisation Mission Lifeline am Dienstag der De ..

VW-Affäre und Bußgeldbescheide belasten Gerichte besonders

23.12.2019

Der VW-Abgasskandal und Ordnungswidrigkeiten haben die Belastung der Amts- und Landgerichte sowie des Oberlandesgerichts (OLG) in diesem Jahr enorm erhöht. Mit Blick auf den Dieselskandal sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner: «Bei uns entfielen et ..

Ente oder Schwein? Weihnachtsmenüs in Sachsens Gefängnissen

19.12.2019

Voraussichtlich 3356 Menschen verbringen in Sachsen die Weihnachtstage im Gefängnis. In den Justizvollzugsanstalten stünden an den Feiertagen Entenbraten, Schweinefilet und Brathähnchen mit Klößen, Kartoffeln oder Knödeln auf dem Speiseplan, wie das Justizministerium am Donner ..

EU-Fördermittel für sächsisch-tschechisches Justizprojekt

06.12.2019

Die Europäische Union fördert ein Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Justizbehörden Sachsens und Tschechiens mit 355 000 Euro. Das Projekt «Justiz CZ-SN» soll vor allem die Kooperation in den Bereichen Strafverfolgung und -vollzug intensivieren, wie das Just ..

Staatsanwaltschaft nimmt Abrechnungsbetrug ins Visier

29.11.2019

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren in 68 Verfahren zu Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen ermittelt. Die Juristen gehen davon aus, dass das aber nur die Spitze des Eisbergs beim Betrug im Gesundheitswesen ist, wie Behördenchefin ..

Leipzig: Bund investiert 70 Millionen Euro in «Forum Recht»

15.11.2019

Für den Bau des Informationszentrums «Forum Recht» in Leipzig gibt der Bund 70 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese Summe freigegeben, teilte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Freitag mit. Das Forum soll der breiten Bevölkeru ..

Freie Wähler: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen

14.11.2019

Die Verschwendung von Steuergeld soll nach dem Willen der Freien Wähler genauso unter Strafe gestellt werden wie Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Novellierung des Strafgesetzbuches schlug die Partei am Donnerstag in Dresden vor. Demnach soll ein Paragraf «Haushaltsuntre ..

Serie von Grabschändungen: Anklage gegen 33-Jährigen

08.11.2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 33-Jährigen unter anderem wegen Störung der Totenruhe in neun Fällen erhoben. Der Mann soll im Mai 2016 und im Juli oder August 2016 auf dem Friedhof in Nossen zwei Grabplatten gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaf ..

Seit Ende 2018 Videodolmetscher in Gefängnissen Sachsens

31.10.2019

Die zehn sächsischen Justizvollzugsanstalten arbeiten bei der Verständigung mit ausländischen Gefangenen seit Ende 2018 auch mit Videodolmetschern. Eine angemessene Verständigung sei oft unerlässlich, auch um das Risiko von Eigen- oder Fremdgefährdung richtig einschätzen und d ..

JVA-Beamter bekommt elf Monate auf Bewährung

30.10.2019

Das Amtsgericht Dresden hat am Mittwoch einen 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen ei ..

Verständigung im Prozess gegen JVA-Beamten

30.10.2019

Im Prozess gegen einen Justizvollzugsbeamten aus Dresden wegen Geheimnisverrates haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Verständigung erzielt. Im Gegenzug für sein Geständnis soll der 40-Jährige eine Strafe zwischen acht und zwölf Monaten erhalten, die zur Bewährung au ..

Regina Tolksdorf wird Amtsgerichts-Präsidentin

30.10.2019

Mit Regina Tolksdorf steht erstmals eine Frau an der Spitze eines Amtsgerichts in Sachsen. Die Juristin wird am 1. November Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt die gebürtige Westfälin die Nachfolge von Martin Uebele an, ..

Dresdner JVA-Beamter vor Gericht

29.10.2019

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzuges muss sich ab heute (10.00) in Dresden vor Gericht verantworten. Dem 40-Jährigen wird vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen fotografiert und verbreitet hab ..

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