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Der Gefängnisneubau in Zwickau wird für Sachsen und Thüringen sehr viel teurer als bisher erwartet. Die Kosten werden aktuell auf rund 235 Millionen Euro beziffert, wie Sachsens Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zuvor war die Prognose schon ..
Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Dresden verhängte Verbot der geplanten «Querdenken»-Versammlungen am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt bestätigt. Der Eilantrag der «Querdenken»-Bewegung gegen das Verbot habe keinen Erfolg, teilte ..
Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen soll ein Personalwechsel wieder Vertrauen schaffen. Der frühere LKA-Chef Petric Kleine (58) übernimmt eine Leitungsfunktion im Landespolizeipräsidium, der vormalige LKA- Abteilungsleiter ..
Wegen eines drohenden Corona-Verstoßes ist der Prozess gegen den Boxprofi Tom Schwarz verschoben worden. «Das Verfahren ist hiermit ausgesetzt. Ein neuer Termin wird von Amtswegen bekanntgegeben», sagte Richter Winfried Leopold am Dienstag am Amtsger ..
Nach gut zweieinhalb Jahren hat sich das beschleunigte Verfahren zur Verfolgung von Straftaten in Sachsen fest etabliert. Die Staatsanwaltschaften machen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft «in deutlich höherem Maße» davon Gebrauch. Bisher wur ..
Bis Mitte Februar ist in Sachsen die Vollstreckung von 440 Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren coronabedingt verschoben worden. Ausgenommen davon sind wegen Gewalttaten, Sexualstraftaten oder Rauschgiftkriminalität Verurteilte. Nach Angaben des Justi ..
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot der Stadt Leipzig einer für den Samstagnachmittag geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Die Richter schlossen sich der schon vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffass ..
Bis Mitte Februar ist in Sachsen die Vollstreckung von 440 Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren coronabedingt verschoben worden. Ausgenommen davon sind wegen Gewalttaten, Sexualstraftaten oder Rauschgiftkriminalität Verurteilte. Nach Angaben des Justi ..
Der Generationswechsel in der sächsischen Justiz ist für den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG), Leon Ross, eine der größten Herausforderungen. «Wir haben in Sachsen eine sehr leistungsfähige und motivierte Justiz», sagte er der Deutschen ..
Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Führung der Behörde eine tief gehende Überprüfung und ein anderes Kontrollsystem angekündigt. Es soll geklärt werden, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Munition für Schi ..
Im Zuge der Munitionsaffäre beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) prüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Verbindung zur rechtsextremen Szene. «Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet. Dies wird ..