Dein Sachsen lädt...
Bevor eine Überwachung der Kommunikation der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht stattgefunden hat, kann diese auch nicht verboten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnersta ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hofft auf eine rege Beteiligung bei der anstehenden Schöffenwahl für die Gerichte des Freistaates. «Ich möchte jede und jeden, die oder der Interesse hat an dieser verantwortungsvollen und spannende ..
Der bislang größte Prozess am Landgericht Dresden wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen ist am Montag mit Haftstrafen zu Ende gegangen. Die Richter verurteilten einen 56 Jahre alten Bauunternehmer wegen Subventionsbetrugs in 28 Fällen zu dr ..
Nachdem ein Gericht eine Patentverletzung bei einem Produkt des Waffenherstellers C.G. Haenel bestätigt hat, muss die Firma nach eigener Aussage nur wenige Gewehre zurückrufen. Sowohl die Polizei Sachsen als auch die Polizei Hamburg nutzten «bis auf ..
Rund 2850 Menschen verbringen Weihnachten in Sachsen hinter Gittern. Damit sind die landesweit zehn Gefängnisse nach Angaben des Justizministeriums zu 76 Prozent ausgelastet. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet das einen leichten Rückgang um 0,3 Proze ..
Sachsen hat in den vergangenen Jahren nur selten Entschädigungen für zu Unrecht Verurteilte gezahlt. 2018 und 2020 gab es nach Angaben des Justizministeriums in Dresden keine entsprechenden Verfahren, 2019 drei sowie im vergangenen und in diesem Jahr ..
Bei den Ermittlungen wegen eines verbotenen Aufnahmerituals beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig hat sich der bestehende Verdacht erhärtet. Das sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage. Die Ermittlungen dauerten a ..
Die AfD im Landtag sieht sächsische Gefängnisse auf einen umfassenden Stromausfall schlecht vorbereitet. «Bei einem großflächigen Blackout müssten bereits nach drei Tagen zwei Drittel aller sächsischen Häftlinge umverteilt oder entlassen werden. Da i ..
Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württ ..
Zum dritten Mal haben sich Gefängnistüren für Straftäter, die zu weniger als zwei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, vor ihrem eigentlichen Haftende rund um die Feiertage in Sachsen geöffnet. Am 15. November kamen nach Angaben des J ..
Das 9-Euro-Ticket hat in Sachsen zu einem deutlichen Rückgang der Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrschein geführt. Laut Justizministerium registrierten die Staatsanwaltschaften in den Monaten Juni, Juli und August insgesamt 264 neue Verfah ..