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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bekommt einen neuen Präsidenten. Dem Münchner Gilbert Häfner folgt ab 15. März der gebürtige Kölner Leon Ross. Justizministerin Katja Meier (Grüne) verabschiedete Häfner am Mittwoch als «eine herausragende Persönli ..
Sachsen fordert eine bundesweite Regelung, mit der Zwangsräumungen von Wohnungen während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Die Suche nach einer neuen Wohnung sei angesichts derzeit nur erschwert oder ganz unmöglich, erklärte Justizministerin Kat ..
Eine Auszubildende aus Sachsen ist zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, weil sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Das Oberlandesgericht habe eine entsprechende Beschwerde der jungen Frau zurückgewiesen, teilte das Gericht am Freitag ..
Die Sächsische Landesärztekammer hat nach eigenen Angaben eine Ärztin wegen gefälschter Impfausweise angezeigt. Die Ärztin aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge soll bei Kindern eine Masernimpfung in den Impfausweis eingetragen haben, ob ..
Häftlinge in Sachsen müssen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel nicht auf Besuche ihrer Angehörigen verzichten - allerdings gelten dabei strenge Regeln. Dazu gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Abstandsgebots ..
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Öffnung von Geschäften für die Abholung zuvor online bestellter Waren abgelehnt. Erlaubt sei nur die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung, entschied das ..
Mit 3418 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 in Sachsen wieder mehr Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als im Vorjahr. 2018 waren es 3300, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bun ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland bestätigt. Es lehnte den Eilantrag eines Mannes aus Leipzig ab, der in den nächsten Tagen von seinem Zweitwohnsitz auf Mallorca heimkehren wollte. De ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Maskenpflicht wegen Corona in Schulen bestätigt. Die Richter lehnten es in dem Eilverfahren ab, die Vorschrift zum Tragen einer Maske beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände von Schulen so ..
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr sind in Sachsen zigtausende Verstöße gegen die vom Freistaat verordneten Schutzmaßnahmen geahndet worden. Nach Angaben des Innenministeriums summierte sich ihre Zahl bis Ende November auf 6925. Der Großteil ..
Ein Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), in dessen Garten in Collm (Landkreis Nordsachsen) illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden habe den Haftbefehl unter Auflag ..