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Nach dem gewaltsamen Tod einer 21 Jahre alten Magdeburgerin in einem Wald in Sachsen soll im Januar die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Täter eröffnet werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob der zum Tatzeitpunkt 16-Jährige schuldfähig war, wie ..
Polizei und Staatsanwaltschaft suchen weiterhin nach der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. «In Sachen Liebich dauern die Fahndungsmaßnahmen an», sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen von der Staatsanwaltschaft in Halle der Deutschen ..
Die Justizministerinnen und -minister der Länder wollen Gesetzeslücken schließen und das Strafrecht modernisieren. Darauf haben sie sich bei ihrer Herbsttagung in Leipzig verständigt. Wo sie den Bund zum Handeln auffordern:Vergewaltiger-NetzwerkeDer ..
Bund und Länder wollen im Rahmen eines neuen «Pakts für den Rechtsstaat» die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Der Bund werde dafür von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hu ..
Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf seine weitere juristische Ausbildung in Sachsen fortsetzen. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen den Freistaat verpflichtet (2 B 267/25) Somit kann der Mann, der bereits das er ..
Die Justizministerinnen und -minister der Länder kommen am Freitag in Leipzig zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten ..
Sachsen will rasche Verfahren bei der Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedstaaten. Sie wolle sich auf der Justizministerkonferenz in Leipzig dafür einsetzen, die Gerichtsverfahren gegen Abschiebungen in EU-Staaten zu vereinfachen und d ..
Im Drogenprozess gegen sechs Angeklagte wegen des Schmuggelns großer Mengen an Marihuana erhebt die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Gera. Wie der Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, soll ..
Aus dem Gefängnis heraus hatte der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt Betroffenen Briefe geschrieben, die Empörung darüber war groß. Sachsen-Anhalt setzt sich für Gesetzesänderungen ein, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann. Opfe ..
Ein führendes Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist auf Ersuchen der dortigen Ermittlungsbehörden in Hamburg festgenommen worden. Wie die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, hande ..
Nach dem verheerenden Feuer im früheren Domizil der Staatsoperette Dresden sind die Ermittlungen eingestellt. Fünf Kinder standen in Verdacht, am 6. Juni dort eingestiegen zu sein und mit Papier und Feuerzeugen gezündelt zu haben, wie die Staatsanwal ..