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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Das OLG Dresden erlaubt dem Blog-Portal «Volksverpetzer» weiterhin kritische Äußerungen über die «Ostdeutsche Allgemeine Zeitung».

Rund 100 Straftäter ins Ausland ausgeliefert

Mehr als 100 Straftäter wurden in diesem Jahr aus Sachsen ins Ausland überstellt. Welche Delikte dahinterstehen und wie das Verfahren abläuft. | mehr

JVA: Transperson in Frauengefängnis Einzelfallentscheidung

Eine verurteilte Person ändert während ihrer Haft in Thüringen offiziell ihr eingetragenes Geschlecht und wird ins Frauengefängnis nach Sachsen verlegt. Ob sie dort bleibt? | mehr

Warum Führung ohne die richtige Haltung nicht gelingen kann

Die meisten Führungskräfte wissen, was gute Führung ausmacht. Sie kennen Kommunikationstechniken, besuchen Seminare und haben zahlreiche Managementbücher gelesen. Und doch geraten viele im Alltag immer wieder in Situationen, die sie verunsichern: schwierige Mitarbeitergespräche, Konflikte im Team, weitreichende Entscheidungen oder der Spagat zwischen wirtschaftlichem Druck und menschlicher Verantwortung. | mehr

Beschleunigtes Verfahren - immer weniger schnelle Urteile

Die Strafe für eine Tat soll auf dem Fuße folgen - das ist die Idee des beschleunigten Verfahrens in der Justiz. In Sachsen wird es immer seltener angewandt. Warum ist das so? | mehr

Kritik nach Verlegung von Transperson in Frauengefängnis

Die Verlegung einer Transperson von Thüringen ins Frauengefängnis in Sachsen wirft erneut ein Schlaglicht auf das Selbstbestimmungsgesetz. Wie es dazu kam und was gefordert wird. | mehr

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Neonazi Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in ... | mehr

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Liebich in Frauengefängnis in Chemnitz gebracht

Am Morgen wurde Liebich an der deutsch-tschechischen Grenze übergeben, jetzt ist die Rechtsextremistin im Frauengefängnis von Chemnitz. Dort soll nun eine grundlegende Entscheidung getroffen werden. | mehr

Neonazi Liebich an deutsche Behörden übergeben

Neonazi Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Im Anschluss wurde die verurteilte Rechtsextremistin von der Ländergrenze in das Frauengefä... | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Rechtsstreit: Dresdner will mit Raubkatzen handeln

Ein Dresdner klagt für den Handel mit Raubkatzen, nachdem Behörden ihm das versagt haben. Tierschützern zufolge wird Deutschland wegen uneinheitlicher Regelungen gezielt für den Tierhandel genutzt. | mehr

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Droese auf

Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Keine Ermittlungen nach Neigels Anzeigen zu Corona-Regeln

Sängerin Julia Neigel hatte mehrere Strafanzeigen gegen Corona-Regelungen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Ministerinnen und Richter. | mehr

Kultusminister Clemens vor Gericht - «Deal» scheitert

Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er muss sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Au... | mehr

Linke scheitert mit Klage zu Datenschutz-Anfrage im Landtag

1.090 Fragen zum Datenschutz sind offenbar zu viele: Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsregierung eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag nicht beantworten muss. | mehr

Warum Führung ohne die richtige Haltung nicht gelingen kann

Die meisten Führungskräfte wissen, was gute Führung ausmacht. Sie kennen Kommunikationstechniken, besuchen Seminare und haben zahlreiche Managementbücher gelesen. Und doch geraten viele im Alltag immer wieder in Situationen, die sie verunsichern: schwierige Mitarbeitergespräche, Konflikte im Team, weitreichende Entscheidungen oder der Spagat zwischen wirtschaftlichem Druck und menschlicher Verantwortung. | mehr

Neuer Generalstaatsanwalt tritt Amt in Sachsen an

Wechsel an der Spitze der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft: Wolfgang Schwürzer hat das Amt übernommen. Die Justizministerin setzt große Erwartungen in den erfahrenen Juristen. | mehr

Bundesgerichtshof hat neuen Strafsenat in Leipzig

Das höchste Strafgericht Deutschlands bekommt Verstärkung: Ab dem 1. Juli soll ein 7. Strafsenat in Leipzig zur Entlastung bei Strafverfahren beitragen. | mehr

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Durchsuchung beim Zentrum für Politische Schönheit

Nach einer Plakataktion in Chemnitz durchsuchen Ermittler mehrere Objekte im Umfeld der Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit. Worum es in dem Fall geht. | mehr

Sängerin Julia Neigel erweitert Strafanzeige wegen Corona

Künstlerin Julia Neigel lässt bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen nicht locker. Nun geht sie auch gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping vor. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Minister: Missbrauch bei Geschlechtsänderungen verhindern

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten. | mehr

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Sachsen dringt auf neuen Umgang mit Kinderkriminalität

Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an. | mehr

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Das sagte ein Sprecher des Landgericht... | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Messer, 26.000 Euro und THC-Gummibärchen: Dresdner wegen bewaffnetem Drogenhandel angeklagt

In einer Wohnung mitten an der Königstraße soll ein 46-Jähriger ein kleines Drogenlager gehortet haben - abgesichert mit Messern, Schlagstock und Pfefferspray. Jetzt muss das Landgericht Dresden entscheiden, ob der Mann vor Gericht muss. | mehr

Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht

Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache. | mehr

Warum Führung ohne die richtige Haltung nicht gelingen kann

Die meisten Führungskräfte wissen, was gute Führung ausmacht. Sie kennen Kommunikationstechniken, besuchen Seminare und haben zahlreiche Managementbücher gelesen. Und doch geraten viele im Alltag immer wieder in Situationen, die sie verunsichern: schwierige Mitarbeitergespräche, Konflikte im Team, weitreichende Entscheidungen oder der Spagat zwischen wirtschaftlichem Druck und menschlicher Verantwortung. | mehr

Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht

Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel. | mehr

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