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Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des verurteilten Täters im Mordfall Lübcke eingestellt - mangels hinreichenden Tatverdachts. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag. Der damalige Angeklagte und spä ..
Die Polizei Sachsen muss einen Transmann weiter beschäftigen, dessen Ausbildung sie nach seinem Coming-out abbrechen wollte. Der Polizeianwärter wehrt sich juristisch dagegen, dass seine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zurückgenommen wurde. Das Ob ..
Der Musiker Gil Ofarim hat sich laut Angaben des Landgerichts Leipzigs bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn nach dem Besuch eines Leipziger Hotels geäußert. Das Gericht hatte ihm eine Frist bis Montag eingeräumt, in der es zunächst nicht über die ..
Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen in Höhe von fast 3,9 Millionen Euro verhängt und damit gut 200.000 Euro weniger als im Vorjahr. Das lag nach Angaben des Oberlandesgerichts Dresd ..
Trotz einer Verleumdungsklage hält der Musiker Gil Ofarim laut seinem Anwalt an seiner Darstellung eines mutmaßlich antisemitischen Vorfalls in einem Leipziger Hotel fest. «Davon können Sie ausgehen», sagte der Anwalt Markus Hennig dem NDR-Medienmaga ..
Die Gerichtsvollzieher der ostdeutschen Bundesländer fordern angesichts eines Nachwuchsmangels und komplexerer Aufgaben eine Neuausrichtung der Ausbildung. Statt dem Weg über den mittleren Justizdienst plus rund 20-monatiger Sonderlaufbahn sollten An ..
Neben der Corona-Pandemie haben die Folgen des Diesel-Abgas-Skandals Sachsens Gerichte auch 2021 stark belastet. Nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom Freitag machten sie dort mit 1124 Fällen allein 43 Prozent der Neueingänge in Zivil ..
Mehr Drogen und Handys, weniger Gewalt: Körperverletzungen und Schmuggel bleiben in Sachsens Gefängnissen ein Problem. 2021 wurden in den Haftanstalten 129 Übergriffe unter Gefangenen angezeigt, wie das Justizministerium auf Nachfrage mitteilte. Dami ..
Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung ..
Wer das russische «Z»-Symbol aus dem Ukraine-Krieg öffentlich zeigt, könnte sich auch in Sachsen strafbar machen. Die Polizei werde in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten einleiten, teilte eine Sprecherin des La ..
Ob in Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft oder in Gefängnissen: Der Frauenanteil in der sächsischen Justiz steigt. Über alle sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften hinweg betrug er Ende des vergangenen Jahres 46 Prozent, wie das Justizminist ..