DieSachsen.de

Corona: Vollzugsverschiebungen bei bestimmten Haftstrafen

02.04.2020

Sachsen verschiebt in der Corona-Krise den Vollzug einiger Haftstrafen. Konkret betrifft das den geplanten Haftantritt bei Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, teilte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Donnerstag in Dresden mit. Ausgenommen sind Verurteilte, die wegen ..

Zwickauer Großgefängnis: Weitere Verzögerungen durch Corona?

27.03.2020

Der Bau des Zwei-Länder-Gefängnisses in Zwickau-Marienthal könnte sich infolge der Ausbreitung des Coronavirus weiter verzögern. Zwar liefen aktuell die Gründungsarbeiten, teilte das sächsische Finanzministerium auf dpa-Anfrage mit. Auch die 1,35 Kilometer lange Anstaltsmauer ..

Dresdner Strafverfolger nähen Corona-Schutzmasken

26.03.2020

Auch die Dresdner Staatsanwaltschaft unterstützt die bundesweite Aktion «Nähen gegen Corona». Dies ist ein «Akt der Solidarität», wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie stellte ihren Mitarbeitern eine Nähanleitung zur Herstellung eines wirksamen Mund-Nasen-Schutzes mit e ..

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Insassen von Gefängnissen nähen Schutzmasken gegen Virus

26.03.2020

Insassen der Gefängnisse in Chemnitz und Torgau unterstützen das Deutsche Rote Kreuz und die Polizei mit der Herstellung von Schutzmasken gegen das Coronavirus. Außerdem nähen sie für den eigenen Bedarf der Justiz, wie das zuständige Ministerium am Donnerstag in Dresden mittei ..

Keine Besuche mehr in Sachsens Gefängnissen wegen Corona

25.03.2020

Die Insassen der sächsischen Gefängnisse müssen im Zuge der Corona-Pandemie nun auf Besuch verzichten. Seit Montag dürfen auch Angehörige und andere nahestehende Personen nicht mehr in die zehn Justizvollzugsanstalten. «Besuche sind generell ausgesetzt, über Ausnahmen im Notfa ..

OLG: Sachsens Ordentliche Gerichtsbarkeit arbeitet weiterhin

23.03.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) sowie die Land- und Amtsgerichte in Sachsen arbeiten trotz der verschärften Bedingungen aufgrund der Coronakrise. Nach Angaben des OLG in Dresden vom Montag ist jedoch der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt. «Verhandlungen finden nur no ..

Keine Besuche mehr bei Staatsanwaltschaft Leipzig

23.03.2020

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den allgemeinen Besucherverkehr zum Schutz ihrer Mitarbeiter und der Bürger vor einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus bis auf Weiteres eingestellt. Einlass in ihre Dienstgebäude in Leipzig sowie Grimma und Torgau sei nur noch in dringen ..

Besuche eingeschränkt: Videotelefonie für Gefangene

19.03.2020

In Sachsens Gefängnissen könnten angesichts der Ausbreitung des Coronavirus bald neue Möglichkeiten für Sozialkontakte eingeführt werden. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain wird den Gefangenen bereits in begrenztem Umfang Skype-Videotelefonie ermöglicht, teilte das Ju ..

Sachsen prüft Videotelefonie für Gefangene

19.03.2020

In Sachsens Gefängnisse könnten angesichts der Ausbreitung des Coronavirus bald neue Möglichkeiten für Sozialkontakte eingeführt werden. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain wird den Gefangenen bereits in begrenztem Umfang Skype-Videotelefonie ermöglicht, teilte das Jus ..

Justizzentrum Chemnitz schränkt Besuchsverkehr ein

17.03.2020

Die Justizbehörden in Chemnitz schränken den Besuchsverkehr wegen der Coronavirus-Krise nun doch beträchtlich ein. «Der Betrieb der Chemnitzer Justizbehörden wird nach den jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise auf einen Notbetrieb heruntergefahren», teilten Amts- und Land ..

Infektionen: Bundesverwaltungsgericht geht in Notbetrieb

17.03.2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht wegen der Coronavirus-Infektion mehrerer Beschäftigter in Notbetrieb. Voraussichtlich bis zum 19. April werden keine mündlichen Verhandlungen stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Nur noch «unaufschiebbare Angelegenhei ..

Ministerium: Betrieb an Gerichten in Sachsen läuft weiter

16.03.2020

Das Justizministerium setzt darauf, den Betrieb an den Gerichten in Sachsen trotz der Coronavirus-Krise weitgehend normal weiterlaufen zu lassen. Es werde keine zentrale Empfehlung geben, Verhandlungen abzusagen, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold am Montag in Dresden. Im ..

Sozialgericht Chemnitz führt elektronische Gerichtsakte ein

13.03.2020

Das Sozialgericht Chemnitz startet am Montag mit der elektronischen Gerichtsakte. Alle neuen Verfahren sollen dann vollständig ohne Papier geführt werden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Bereits anhängige Verfahren werden auch auf elektronische Aktenführung umgestellt. F ..

Zeitung in Frauen-Gefängnis: Keine finanzielle Unterstützung

06.03.2020

Die einzige Frauen-Zeitung in Gefängnissen in Sachsen und Thüringen muss ohne finanzielle Unterstützung von den Landesregierungen auskommen. Wie das Justizministerium in Dresden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werden lediglich für drei Gefangenenzeitungen a ..

Eltern legen Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht ein

01.03.2020

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der ein ..

Hetze im Netz: Anwalt löscht umstrittenen Internetbeitrag

26.02.2020

Der Dresdner Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Frank Hannig hat einen umstrittenen Internetbeitrag nach einer Einigung vor dem Dresdner Landgericht gelöscht. Es sei an der Zeit verbal abzurüsten und gegen eine Verrohung der Sprache anzugehen, sagte Hannig am Mittwoch. Hinterg ..

Nachwuchs für Justizvollzug in Sachsen

24.02.2020

Nachwuchs für den Justizvollzug in Sachsen: Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat am Montag in Dresden 82 Anwärterinnen und Anwärter für die Arbeit in sächsischen Gefängnissen begrüßt. «Im Justizvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, ein Leben in sozialer Verantwort ..

Anzeige gegen Höcke wegen Verdacht der Volksverhetzung

19.02.2020

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt ..

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs nimmt die Arbeit auf

17.02.2020

Ein zusätzlicher Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Montag in Leipzig die Arbeit aufgenommen. Der 6. Strafsenat, der als zweiter Außensenat des Karlsruher Gerichts in Leipzig angesiedelt wird, soll die übrigen Senate entlasten, wie BGH-Präsidentin Bettina Limperg a ..

Wenig Personal und Probleme: Überstunden in Gefängnissen

16.02.2020

Die Mehrarbeits- und Überstunden in den zehn sächsischen Gefängnissen häufen sich seit Jahren. Ende 2019 summierten sie sich nach Angaben des Justizministeriums auf mehr als 87 350, fast 1400 mehr als ein Jahr zuvor. Im Schnitt schleppte jeder Bedienstete gut 61 Überstunden mi ..

Sozialgerichte führen E-Akte ein: Anstieg bei Klagen

06.02.2020

Die Sozialgerichte in Sachsen führen die E-Akte ein. Vorreiter sind das Sozialgericht in Chemnitz und das übergeordnete Landessozialgericht, das seinen Sitz ebenfalls in Chemnitz hat. Start für die ersten Verfahren ohne Papierakte ist am 16. März, sagte Dorrit Klotzbücher, Prä ..

Neuer Strafsenat des BGH wird in Leipzig wird eingerichtet

27.01.2020

Lange stockte die Einrichtung eines zusätzlichen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig wegen Schwierigkeiten bei der Immobiliensuche, doch jetzt ist eine Lösung gefunden: Der 6. Strafsenat wird zum 15. Februar eingerichtet, wie BGH-Sprecherin Dietlind Weinland au ..

Weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht

22.01.2020

In Sachsen sind im vergangenen Jahr weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als 2017. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sank um vier Prozent auf 811, wie aus der am Mittwoch vom Bundesamt der Justiz in Bonn veröffentlichten Statistik hervorgeht. Auch die Zah ..

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