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News zu #Justiz

Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Dirk Panter (SPD), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa

Verfassungstreue: Gesetz verabschiedet

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst verabschiedet. Es sieht unter anderem für Polizisten und Justizbeschäftigte vor der Berufung ins Beamtenverhältnis eine Abfrage beim Landesamt für Verfassun ..

„Polizei“ ist auf der Tür eines Polizeiautos zu lesen. / Foto: Robert Michael/dpa

Abschiebehäftling flüchtet nach Behandlung

Ein Abschiebehäftling ist am Sonntag nach der Behandlung in einer Notaufnahme in Dresden geflohen. Der 25-Jährige hatte am Sonntagnachmittag den begleitenden Beamten auf dem Parkplatz der Klinik zu Boden gestoßen und war dann zu Fuß weggerannt, wie e ..