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Am Oberlandesgericht Dresden (OLG) beginnt am Vormittag (10.00 Uhr) der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe «Sächsische Separatisten». Die acht Männer sollen sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, ..
Wegen mehrerer Einbrüche in Dresden und einer gefährlichen Flucht vor der Polizei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Er soll im Sommer 2024 in mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Strehlen eingebrochen sein und dabei Schmu ..
Acht junge Männer aus der rechten Szene stehen seit Freitag in Dresden unter anderem wegen Terrorismus-Verdachts vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft rechnet sie der militanten Neonazi-Gruppe «Sächsische Separatisten» zu. Die Männer im Alter zwischen ..
Sachsen zeigt sich skeptisch zum Thüringer Vorstoß für eine Strafverfolgung bei Verwendung verfassungswidriger Symbole in Schulen. Die Schule müsse ein geschützter Raum für Kinder bleiben, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert dem MDR. Dem ..
Der sächsische EU-Parlamentarier Oliver Schenk (CDU) hat das Votum des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Parlaments soll das Abkommen dem Gerich ..
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert sieht geplante schärfere Konsequenzen für Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, kritisch. «Wir müssen aufhören, dass wir solche vielleicht gesellschaftlich zu verurteilenden Taten immer mit ..
Die 25 Amtsgerichte in Sachsen haben seit Jahresbeginn neue Aufgaben übertragen bekommen. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Gerichte ab sofort für Zivilverfahren mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro zuständig. Bislang lag die Grenz ..
Die Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe «Sächsische Separatisten» beginnt am 23. Januar vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG). Die acht Männer sollen sich «wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigu ..
Das neue Jahr beginnt in Sachsen mit mehreren großen Gerichtsprozessen. Verhandelt wird im Januar über den gewaltsamen Tod einer 21-Jährigen und eines sächsischen Polizisten. Außerdem geht es um den möglichen Hitlergruß der Schlagersängerin Melanie M ..
Auch für Insassen sächsischer Gefängnisse sollen zu Weihnachten ein paar Wünsche in Erfüllung gehen. «Die Weihnachtszeit ist für uns alle eine besondere Zeit. Dies gilt auch für Gefangene und für diejenigen, die in dieser Zeit mit besonderer Aufmerks ..
Seit rund vier Monaten suchen Polizei und Staatsanwaltschaft nach der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich – bisher ohne Ergebnis. Es gebe keinen neuen Sachstand zu melden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf Nachfr ..