Sächsischer Landtag mit Debatte über Pannen-JVA in Zwickau

Der von Pannen begleitete Bau der gemeinsamen Haftanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal soll 2027 weitergehen. Das kündigte der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) im Landtag in Dresden an. Der Bau ruht seit Frühjahr 2024 und geriet auch durch eine Kostenexplosion in die Schlagzeilen. Ursprünglich sollte er schon 2019 fertig sein und 150 Millionen Euro kosten. Inzwischen wird mit 500 Millionen Euro kalkuliert. Anfang 2030 soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) bezugsfähig sein.

Finanzminister: «Großer Mist» 

Piwarz hielt mit Unmut nicht zurück. Es habe gravierende und bedauerliche Rückschläge geben. Der enorme Zeitverzug und die deutlich gestiegenen Baukosten seien «großer Mist». Dennoch zeige der Projektverlauf auch, dass Bauherren - egal ob privat oder öffentlich - vor Unbilden nicht gefeit seien und dass vor allem bei Bauvorhaben dieser Größenordnung Probleme auftreten können, die niemand vollständig vorhersehen konnte und kann.

Sachsen klagt gegen früheren Generalplaner 

Der Minister verwies unter anderem auf die Corona-Pandemie, auf den Krieg in der Ukraine, auf Lieferengpässe und eine Verteuerung der Energie- und Materialkosten. Zugleich habe man mehr als 250 Mängel festgestellt. Sachsen klage gegen den früheren Generalplaner, wobei es zunächst um die Rückforderung von Honorar aus Abschlagszahlungen gehe. Im Verfahren am Landgericht München solle bis Ende dieses Jahres ein Gutachten vorliegen. Der Zuschlag für weitere Bauleistungen werde im Frühjahr 2027 erteilt. 

Finanzminister sieht in dem Bau aber kein Symbol des Scheiterns

«Die gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen ist kein Symbol des Scheiterns. Sie ist vielmehr ein Symbol für Zusammenarbeit und Verantwortung», sagte Piwarz. Viele Redner in der Debatte sahen das anders. Die AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage mit 108 Fragen gestellt. Die Antwort der Regierung brachte nach Überzeugung mehrerer Parlamentarier kaum etwas Neues zutage. Der Landtag hatte sich schon mehrfach mit dem Thema befasst. 

Bis zum Baustopp wurden im Rohbau sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und Verwaltung sowie eine Sporthalle und die notwendige Infrastruktur errichtet.