DieSachsen.de

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag

21.01.2020

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnern der Sächsische Landtag und die Regierung am kommenden Montag an die Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werden im Plenarsaal Ansprachen vor den rund 300 erwartete ..

Vorsitzende der Ausschüsse im Landtag stehen fest

15.01.2020

Der Vorsitz in den Ausschüssen des Sächsischen Landtages steht nun auch namentlich fest. Gemäß der Verteilung haben die Fraktionen gegenüber dem Präsidenten Matthias Rößler ihre Vorsitzenden benannt, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Die CDU stellt mit Ronald Pohle (Aussc ..

Dirk Panter bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD

09.01.2020

Dirk Panter bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Das teilte die Fraktion am Donnerstag nach der turnusgemäßen Wahl mit. Neue parlamentarische Geschäftsführerin - und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende - wird Sabine Friedel. Den Angaben zu ..

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Neu-Ministerin Meier verzichtet auf Landtagsmandat

09.01.2020

Die neue sächsische Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) verzichtet auf ihr Landtagsmandat. Dafür rücke die 57 Jahre alte Ines Kummer aus Freital nach, teile die Fraktion der Grünen im Landtag am Donnerstag mit. Meier wolle Europa greifbarer und erlebbarer ..

Linksfraktion: Silvesternacht im Landtag aufarbeiten

09.01.2020

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz hat die Linksfraktion im Landtag eine Aufarbeitung beantragt. Ziel ist laut Fraktion, dass die Staatsregierung umfassend Auskunft geben soll über die Einsatzplanung der Polizei, die Kommunikationsstrategie und ..

SPD-Fraktion wählt in Dresden neuen Vorstand

09.01.2020

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag wählt am heutigen Donnerstag turnusgemäß ihren Vorstand. Für das Amt des Fraktionsvorsitzenden tritt erneut Dirk Panter an. Als parlamentarische Geschäftsführerin bewirbt sich Sabine Friedel. Den Posten hatte bisher Dagmar Neukirch inne, ..

Bessere Vermittlung sorbischer Sprache Thema im Landtag

07.01.2020

Eine noch bessere Vermittlung der sorbischen Sprache in Kitas und Schulen als bisher ist für den Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden eines der Schwerpunktthemen in diesem Jahr. Unter anderem dazu tagte das Gremium am Dienstag im Potsdamer Landtag. Außerdem wurden der ..

Köpping und Neukirch (SPD) geben Landtagsmandate zurück

06.01.2020

Gut zwei Wochen nach der Regierungsbildung in Sachsen hat die neue Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Das teilte die SPD-Fraktion am Montag mit. Neben Köpping gehört künftig auch die SPD-Abgeordnete Dagmar Neukirch - seit 2009 Mitglied im Pa ..

Landtagspräsident verurteilt Attacke auf Polizisten

06.01.2020

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig verurteilt. «Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Volksvertreter attackiert, ihnen gar versucht das Leben zu nehmen, der wendet sich gegen unseren demokratischen Rec ..

Sachsen vor Regierungsbildung: Ernennung der Minister

21.12.2019

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Sachsen vor der Regierungsbildung. Nach fünf Jahren Schwarz-Rot soll heute im Landtag der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD unterzeichnet werden. Damit gibt es erstmals ein Dreierbündnis im Freistaat. Anschließend steh ..

Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt

20.12.2019

Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit.Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbHBilder: Der sächsische Ministe ..

Sachsen vor Regierungsbildung: Ernennung der Minister

20.12.2019

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Sachsen vor der Regierungsbildung. Nach fünf Jahren Schwarz-Rot soll heute im Landtag der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD unterzeichnet werden. Damit gibt es erstmals ein Dreierbündnis im Freistaat. Anschließend steh ..

Landtag setzt Wahl des Regierungschefs für 20. Dezember an

10.12.2019

Der Landtag hat die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten nun auch offiziell für den 20. Dezember angesetzt. Nach weiteren Wahlen soll das neue Kabinett dann am Nachmittag im Parlament vereidigt werden, teilte der Landtag am Dienstag mit. Die Spitzen von CDU, Grünen und SPD ..

AfD kritisiert Bezüge der Sparkassenvorstände in Sachsen

27.11.2019

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Bezüge der Sparkassenvorstände in Sachsen kritisiert. «Die Jahresgehälter liegen zwischen 300 000 Euro im Muldental und 700 000 Euro bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden», teilte die Fraktion am Mittwoch zu der Antwort aus de ..

AfD scheitert im Landtag mit Antrag für Enquete-Kommission

15.11.2019

Die AfD im sächsischen Landtag ist mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag im Landtag votierten zwar alle Parlamentarier der AfD dafür, die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen aber ohne Au ..

AfD will Kommission zum ländlichen Raum

13.11.2019

Die AfD im Sächsischen Landtag wünscht sich eine überparteiliche Diskussion zur Lösung der Probleme auf dem Lande. Es sei das Beste, wenn man das frei von Parteipolitik mache, begründete Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommi ..

Wahlprüfungsausschuss kommt zu erster Sitzung zusammen

11.11.2019

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Gremium befasst sich mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Nach Angaben des Landtages liegen 17 Einsprüche vor, über ..

Wahlprüfungsausschuss liegen Einsprüche zur Landtagswahl vor

06.11.2019

Dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages steht reichlich Arbeit bevor. Wie der Landtag am Mittwoch mitteilte, hat sich der Ausschuss mit 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl am 1. September zu befassen. Einsprüche müssen binnen eines Monats nach Bekanntmachung des ..

Landtag setzt auf Antrag der AfD Untersuchungsausschuss ein

30.10.2019

Der sächsische Landtag richtet auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit den Stimmen der AfD. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Mi ..

Woidke hält Polarisierung im Wahlkampf für richtig

30.10.2019

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Wahlkampfstrategie seiner SPD gegen die AfD im Landtagswahlkampf im Rückblick für richtig. «Mir und meiner Partei war klar, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Miteinander bewältigen können», sagt ..

Landtag entscheidet über AfD-Untersuchungsausschuss

30.10.2019

Der sächsische Landtag will heute (10.00 Uhr) auf Antrag der AfD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kürzung der Kandidatenliste bei der Landtagswahl entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher, selbst wenn sich die anderen Parteien enthalten oder dagegen st ..

Kretschmer warnte CDU: Kein Weiter so nach Thüringen-Wahl

28.10.2019

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Bundespartei vor einem Weiter so nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen gewarnt. Er habe eine schlaflose Nacht hinter sich und «die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie b ..

Sachsen-SPD warnt nach Thüringen-Wahl vor Destabilisierung

27.10.2019

Die sächsische SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen vor unklaren Verhältnissen gewarnt. «Der Erfolg der AfD in Thüringen darf nun nicht zu einer Destabilisierung des Landes führen. Deshalb sind jetzt alle demokratischen Parteien in der Pflicht», sagte Generalsekretär Hen ..

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