DieSachsen.de

Sachsen richtet Koordinierungsstelle für Extremismus ein

16.07.2020

Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachg ..

Kretschmer spricht Wöller Vertrauen aus und prangert AfD an

16.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Innenminister Roland Wöller (beide CDU) demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Gleich zu Beginn einer Landtagsdebatte zum Agieren Wöllers ergriff der Regierungschef am Donnerstag das Wort. Der Minister habe in den vergangen ..

Landtag beschließt Gemeinschaftsschule in Sachsen

15.07.2020

Die Gemeinschaftsschule in Sachsen ist beschlossene Sache. Am Mittwoch stimmte der Landtag mit großer Mehrheit für das lange umstrittene Projekt. Damit geht ein Konflikt zu Ende, der seit Verabschiedung des ersten Schulgesetzes in Sachsen 1991 immer wieder eine Rolle spielte. ..

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Köpping spricht im Landtag über Zusammenhalt in Sachsen

15.07.2020

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gibt heute im Landtag eine Regierungserklärung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 haben sich auch in Sachsen tiefe Risse in der Gesellschaft offenbart. Köpping will nun Maßnahmen vorst ..

AfD: Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie

13.07.2020

Die AfD will einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag einbringen. Das kündigte Fraktionschef Jörg Urban am Montag an. «Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber kaum direkte Mit ..

Gemeinschaftsschule: Linke will über Antrag abstimmen lassen

10.07.2020

Die Linke will in der kommenden Woche im Landtag über den ursprünglichen Volksantrag zur Gemeinschaftsschule abstimmen lassen. Er werde als Änderungsantrag eingebracht, kündigte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag in Dresden an. Der von der schwarz-grün-roten Koalition geän ..

Generalstaatsanwalt aktualisiert Angaben zu Ermittlungen

25.06.2020

In der Korruptionsaffäre bei der Leipziger Polizei hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Angaben zu den laufenden Verfahren präzisiert. «Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen 114 Personen, darunter 108 Käufer», teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Am Vor ..

Wahl-Untersuchungsausschuss hört Bundeswahlleiter: Gutachter

25.06.2020

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste für die Parlamentswahl 2019 in Sachsen will heute Bundeswahlleiter Georg Thiel anhören. Er wird genau wie später Irene Schneider-Böttcher, die frühere Landeswahlleiterin in Sachsen, aber nicht als Zeug ..

«Fahrrad-Affäre»: Innenausschuss lädt zur Sondersitzung

24.06.2020

Zur Diskussion über die Leipziger «Fahrrad-Affäre» kommt der Innenausschuss des Landtages heute in Dresden zusammen. Im Mittelpunkt der Sondersitzung steht der Korruptionsverdacht bei der Leipziger Polizei, bei der mehr als 1000 sichergestellte, hochwertige Räder aus Asservate ..

Corona-Krise: Wirtschaftsminister warnt vor Protektionismus

11.06.2020

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat vor Protektionismus als Antwort auf die Corona-Krise gewarnt. «Existenzielle Probleme können nicht im Alleingang gelöst werden», sagte Dulig am Donnerstag im Landtag. Zuvor hatte die AfD in einer Aktuellen Stunde gefordert, d ..

Finanzminister: «Historischer Einbruch unserer Wirtschaft»

11.06.2020

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat als Folge der Corona-Krise von einem «historischen Einbruch», der Wirtschaft und Einnahmen» gesprochen. Bis 2024 fehlten Sachsen nahezu fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Aktu ..

Günther wirbt für ökologische Wende in Sachsen

11.06.2020

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) wirbt bei einem Neustart der sächsischen Wirtschaft nach der Corona-Krise für eine ökologische Wende. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem «Green New Deal» und stellte neben Leitlinien auch k ..

Corona-Krise bestimmt Debatte im Sächsischen Landtag

11.06.2020

Der Sächsische Landtag will sich heute ein weiteres Mal mit Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Sämtliche Punkte der Tagesordnung haben einen Bezug dazu. Zunächst gibt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eine Regierungserklärung zu Herausforderungen der Pandemie, aber a ..

Borkenkäfer und Stürme: Sachsen erweitert Wald-Rettungspaket

10.06.2020

Sachsen stockt seine Mittel zur Beseitigung von Waldschäden auf. Am Mittwoch stimmte der Landtag Finanzhilfen in Höhe von 52 Millionen Euro zu. «Seit Herbst 2017 haben schwere Stürme und zwei aufeinander folgende außergewöhnlich trockene und heiße Jahre unsere sächsischen Wäld ..

Ministerin Meier: Europa muss ein Allwetterbündnis sein

10.06.2020

Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) sieht angesichts der Corona-Pandemie Handlungsbedarf in der EU. Europa müsse jetzt zusammenhalten und ein Allwetterbündnis sein, sagte die Ministerin am Mittwoch im Landtag in Dresden: «Die EU als Institution muss aus der Pandemie ..

Verfassungsgerichtshof: Matthias Grünberg wird Präsident

10.06.2020

Matthias Grünberg wird neuer Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. Der 59-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit. 98 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmten für den bisherigen Vizepräsidenten des Sächsischen Obe ..

AfD scheitert mit Antrag zur Abschaffung der Maskenpflicht

10.06.2020

Die AfD ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Maskenpflicht in der Corona-Krise gescheitert. Die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen vermochten am Mittwoch keine Dringlichkeit zu erkennen und lehnten das Ansinnen deshalb ab. Der Antrag muss somit den nor ..

Jens Michel neuer Präsident des Sächsischen Rechnungshofes

10.06.2020

Der langjährige CDU-Politiker Jens Michel wird neuer Präsident des Sächsischen Rechnungshofes. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch mit 103 von 118 abgegebenen Stimmen. Für die Wahl war eine Zwei- Drittel-Mehrheit erforderlich. Zehn Abgeordnete votierten mit Nein, fünf enthielte ..

Landtag stimmt über Personalien und Gesetzentwürfe ab

10.06.2020

Der Sächsische Landtag will sich heute in einigen Punkten der Tagesordnung mit Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigen. So wird es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen um die Wiederöffnung der Grenzen in Europa gehen. Die SPD möchte über einen Schutzschirm für sozi ..

Dringlichkeitsantrag: AfD will Mundschutzpflicht abschaffen

09.06.2020

Sachsens AfD will die Mundschutzpflicht in der Corona-Krise abschaffen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag kündigte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag für die Landtagssitzung am Mittwoch an. Es gebe in Sachsen kaum noch Neuinfektionen. Deshalb müsse in den ..

Grüne: Parlament besser in Entscheidungen einbinden

03.06.2020

Die Grünen in Sachsen wollen das Parlament besser in Entscheidungen der Regierung einbinden. «Wir halten das für unabdingbar», erklärte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert am Mittwoch in Dresden und begründete das mit der bisherigen Praxis in der Corona-Krise. Denn abges ..

AfD: Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr Praxisbezug

18.05.2020

Die sächsische AfD orientiert sich bei ihrem Bildungskonzept teilweise an der DDR-Schule. Am Montag plädierte ihre Landtagsfraktion für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr praktischen Unterricht. Zu DDR-Zeiten hatte es dafür das Fach Produktive Arbeit (PA) ge ..

Gesundheitsministerin Köpping mahnt zu Zurückhaltung

29.04.2020

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) empfiehlt mit Blick auf eine weitere Lockerung von Corona- Einschränkungen Zurückhaltung. Die oft harten Einschränkungen hätten entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Coronavirus in Sachsen nicht so rasant und mit so gra ..

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