DieSachsen.de

Städtetagspräsident: Rechtliche Schritte gegen Drohungen

17:31 Uhr

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat seine Amtskollegen aufgefordert, gegen Drohungen rechtlich vorzugehen. Solche Vorfälle müssten thematisiert werden, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auch mit Blick ..

«Burgplatzloch» in Leipzig ist offiziell Geschichte

17:18 Uhr

Leipzigs berühmteste Baugrube, das «Burgplatzloch» neben dem Neuen Rathaus, ist nach fast 25 Jahren Geschichte. Am Donnerstag wurde der zehngeschossige Neubau mit einem Hotel und Gewerbeflächen offiziell eröffnet. Das Gebäude wurde in gut zwei Jahren errichtet, wie der Bauherr ..

Ausländerfeindlicher Angriff: Polizei sucht nach Schläger

15:59 Uhr

Nach einem ausländerfeindlichen Angriff in einer Leipziger Straßenbahn im März sucht die Polizei öffentlich nach einem der mutmaßlichen Schläger. Der kahlköpfige Mann habe bisher noch nicht identifiziert werden können, teilte das Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei (PTAZ) am ..

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Habeck: Landtagswahlen im Osten «Höllenritt»

19.06.2019

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind die drei bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland riesige Herausforderungen. «Das werden für alle demokratischen Parteien echt anstrengende Wahlen bis zur Koalitionsbildung», sagte er vor allem mit Blick auf die starke AfD in Sachsen b ..

Zahl der Sozialwohnungen in Sachsen bleibt konstant

19.06.2019

In Sachsen ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt stabil geblieben. Zum Jahresende 2017 gab es 11 623 dieser geförderten Wohnungen und damit nur 6 Wohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag ..

Linke in Sachsen betonen Führungsanspruch im linken Lager

19.06.2019

Die sächsischen Linken wollen bei der Landtagswahl ihren Führungsanspruch im linken Lager verteidigen. Man wolle weiterhin fundamentale Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben, sagte Parteichefin Antje Feiks am Mittwoch in Dresden. Viele Probleme ließen sich nur noch löse ..

Freie Schulen starten Online-Petition für Gleichbehandlung

19.06.2019

Freie Schulen in Sachsen fordern in einer Online-Petition die politische Gleichbehandlung. Die Einrichtungen würden bei den staatlichen Zuschüssen immer noch systematisch benachteiligt, hieß es am Mittwoch bei der Vorstellung der Petition unter dem Motto «Freie Schulen. Gleich ..

Ursu will Oberbürgermeister für alle Görlitzer sein

19.06.2019

Der neu gewählte Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) will nach seinem Amtsantritt Anfang August die Menschen in der Stadt wieder zusammenbringen. «Ich muss der Oberbürgermeister für alle Görlitzer sein - und will das auch. Ich werde auch auf diejenigen zugehen, die ..

Keine Waffe für NPD-Mitglied? BVerwG entscheidet

19.06.2019

Darf einem NPD-Funktionär wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden? Darüber verhandelt und entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.In dem Fall geht es um einen Sportschützen aus Sachsen, der als Vize-Chef des NPD-Verbandes im Landkreis ..

SPD will im Wahlkampf Fokus von AfD hin zu Sachthemen lenken

18.06.2019

Die SPD in Sachsen will im anstehenden Landtagswahlkampf den Fokus weg von der AfD und hin zu Sachthemen lenken. Die derzeit zentrale Frage, wie es die Parteien mit der AfD hielten, sei eine «Ablenkungsdebatte» sagte Landesvorsitzender Martin Dulig am Dienstag in Dresden. Zwar ..

Gebhardt kritisiert Forderungen von Kretschmer und Gauck

18.06.2019

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür kritisiert, dass dieser die Forderung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck nach einer «erweiterten Toleranz in Richtung rechts» unterstützt. «Ich frage mich, wann Kretschmer ..

Kretschmer hofft auf schnelle Aufklärung im Mordfall Lübcke

18.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft auf eine schnelle Aufklärung der Hintergründe im Mordfall Walter Lübcke. Auch wenn noch vieles unklar sei, stelle sich ihm wie vielen anderen die Frage: «Ist das etwas wie der NSU, ist das auch so etwas Furchtbares, was ..

Altlasten: Thüringen und Sachsen wollen mehr Geld vom Bund

18.06.2019

Um mehr Geld vom Bund für den Umgang mit ökologischen Altlasten aus DDR-Zeiten zu erhalten, wollen sich Sachsen und Thüringen gegenseitig unterstützen. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Bundesländer am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im ostthüringisc ..

Rechtsrock: Ramelow erwägt Gang zum Bundesverfassungsgericht

18.06.2019

Thüringen erwägt im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. «Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewe ..

Toleranz nach rechts? Landeschef stellt sich hinter Gauck

18.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck nach einer «erweiterten Toleranz in Richtung rechts» gestellt. «Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die der Altbundespräsident ausgesprochen ..

Ostritz steht zusammen gegen Rechts

18.06.2019

Mit dem zweitschnellsten Tor einer Weltmeisterschaft ging er in die Fußball-Geschichte ein: Der frühere Nationalspieler Cacau schoss 2010 beim WM-Auftaktspiel gegen Australien 110 Sekunden nach seiner Einwechslung ins Spiel ein Tor. Der gebürtige Brasilianer ist nicht mehr auf ..

Sachsen und Thüringen fordern Investitionen im Osten

18.06.2019

Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen haben vor den Landtagswahlen im Herbst erhebliche Investitionen des Bundes in Ostdeutschland angemahnt. «Die Thüringer Landesregierung und die Sächsische Staatsregierung haben die Erwartung, dass ihr aktuelles Förderniveau bei de ..

Beratung über Umgang mit Rechtsrockkonzerten

18.06.2019

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung wollen sich Sachsen und Thüringen zu Themen wie Rechtsrockkonzerten, dem Umgang mit sogenannten Reichsbürgern oder gleichwertigen Lebensverhältnissen abstimmen. Die Ergebnisse des Treffens geben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ( ..

Haushalt für Vogtlandkreis genehmigt

17.06.2019

Der Doppelhaushalt des Vogtlandkreises für die Jahre 2019 und 2020 ist genehmigt. Wie die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz am Montag mitteilte, sieht der am 7. Februar vom Kreistag beschlossene Haushalt für 2019 Ausgaben von etwa 284 Millionen Euro und 2020 von 291 Millione ..

Finanzierung neuer Medizinstudienplätze: GEW kritisiert

17.06.2019

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze für Medizin aus dem Zukunftsvertrag für die Lehrerausbildung ab. Vor der Abstimmung darüber am Dienstag im Kabinett warnte die GEW, der berechtigte Bedarf daran dürfe nicht in K ..

Leipzig richtet fünf neue Fahrradstraßen ein

17.06.2019

Auf fünf Straßen haben in Leipzig künftig Fahrradfahrer Vorfahrt. Die Stadtverwaltung stellte am Montag entsprechende Schilder auf. «Radfahrer können nun auf einer eigenen Trasse vom Zentrum Süd bis nach Schleußig fahren - von der Windmühlenstraße über das Musikerviertel und d ..

Linke kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

17.06.2019

Die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag hat die für Montag angekündigte, erneute, vom Bund organisierte Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan kritisiert. «Ich schäme mich, dass Innenminister Wöller weiter den Hardliner gibt und keine Scheu davor hat, Men ..

Juncker fordert höhere Löhne in Ostdeutschland

17.06.2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. «Ostdeutschland braucht höhere Löhne», sagte Juncker am Montag im Thüringer Landtag in Erfurt vor Studenten, Schülern und Landespolitikern. «Die Würde ..

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