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Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag (10.00) zu seiner letzten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Für die Aktuellen Stunde wurden drei Debatten angemeldet. Auf Antrag der Grünen steht der Umgang mit Silvesterfeuerwerken auf der Tagesordnung. Fü ..
Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Zustand der politischen Kultur und Auseinandersetzung in Deutschland beklagt. In ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag stimmte die 64-Jährige nachdenkliche Töne an. Sie erinnerte an harte K ..
Sachsen will die Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels krisenfest machen. «Wir müssen in der Zukunft die Resilienz der Wasserversorgung stärken und als Wasserwirtschaft zielgenauer mit der Ressource Wasser wirtschaften als in der Vergangenheit» ..
Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel i ..
Der Sächsische Landtag tritt am Mittwoch (ab 10.00) zu seiner vorletzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Zunächst will Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) eine Fachregierungserklärung zum Thema Wasserwirtscha ..
Nach dem Auftritt eines BSW-Abgeordneten in Motorradkluft bei einer Landtagssitzung hat Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung ermahnt. In einem Brief an alle Abgeordneten habe Dierks einige Klarstellung ..
Die AfD hält den Zeitplan der Regierung zum Personalabbau auf Landesebene für völlig unzureichend. «Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel ..
Die Diäten der 120 Abgeordneten des Sächsischen Landtages könnten im kommenden Jahr erneut steigen. Das gehe aus einem Entwurf für entsprechende Änderungen am sächsischen Abgeordnetengesetz hervor, berichteten mehrere Zeitungen am Freitag. Aktuell li ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet», sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die ..
Etwa ein Jahr nach dem Scheitern einer Koalition von CDU, SPD und BSW kritisiert der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann das BSW als unzuverlässig. «Wir stellen fest, dass bei allen großen Zukunftsfragen dieses Landes die Absprach ..
Mehrere Fraktionen im Sächsischen Landtag mahnen eine zuverlässige Finanzierung der frühkindlichen Bildung an. Das ist ein Fazit aus der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung im Parlament. Anlass war ein Antrag der BSW-Fraktion ..