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Ein wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024 sowie versuchtem Brandanschlag auf eine künftige Asylbewerberunterkunft angeklagter 45-Jähriger hat die Taten zu Prozessbeginn am Landgericht Dresden eingeräumt. Das sei ihm peinlic ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..
Die Grünen im Landtag schlagen die Einführung eines Jugend-Checks in Sachsen vor. Damit sollen künftig Gesetze und Vorhaben systematisch auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft werden, wie die Fraktion zum internationalen Kindertag mitteilte ..
Das Einsparpotenzial im Kulturhaushalt ist nach Ansicht von Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) mit dem Doppelhaushalt-Entwurf des Freistaates für 2025/2026 ausgeschöpft. «In meinem Bereich sehe ich keinen Spielraum für noch weitere Reduzierungen, ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag kritisiert den Umgang mit Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank sei «bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstun ..
Aus der Opposition im Sächsischen Landtag wächst der Druck auf die Minderheitskoalition von CDU und SPD. Da der Koalition zehn Stimmen für die eigene Mehrheit fehlen, ist sie auf Mitwirkung von Linken, Grünen und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW ..
Sozialverbände warnen vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/2026. «Nach unserer Einschätzung wird der Haushaltsentwurf den großen Anforderungen, die wir in Sachsen haben, für die kommenden Jahre und gerade au ..
Sachsens Landtag lehnt ein Handyverbot an Grundschulen per Gesetz ab. Ein entsprechender Antrag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag stimmten neben dem BSW lediglich die AfD und d ..
Sachsen und Thüringen wollen noch vor der Sommerpause eine tragfähige Lösung zum weiteren Vorgehen beim Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau finden. Das sicherte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Abgeordneten im Landt ..
Die AfD im Sächsischen Landtag mahnt mehr Geld für die Feuerwehr an. Es sei unbegreiflich, dass «die Regierung die Gelder für die Feuerwehr zusammenstreicht», sagte der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi bei einer Debatte im Parlament. Auch in der angespannt ..
Über die massiven Probleme beim Bau des Großgefängnisses in Zwickau will der Sächsische Landtag am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) debattieren. Die Justizvollzugsanstalt wird gemeinsam mit Thüringen errichtet. Die Kosten sind explodiert, der Zeitplan ist v ..