DieSachsen.de

AfD scheitert im Landtag mit Antrag für Enquete-Kommission

15.11.2019

Die AfD im sächsischen Landtag ist mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag im Landtag votierten zwar alle Parlamentarier der AfD dafür, die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen aber ohne Au ..

AfD will Kommission zum ländlichen Raum

13.11.2019

Die AfD im Sächsischen Landtag wünscht sich eine überparteiliche Diskussion zur Lösung der Probleme auf dem Lande. Es sei das Beste, wenn man das frei von Parteipolitik mache, begründete Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommi ..

Wahlprüfungsausschuss kommt zu erster Sitzung zusammen

11.11.2019

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Gremium befasst sich mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Nach Angaben des Landtages liegen 17 Einsprüche vor, über ..

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Wahlprüfungsausschuss liegen Einsprüche zur Landtagswahl vor

06.11.2019

Dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages steht reichlich Arbeit bevor. Wie der Landtag am Mittwoch mitteilte, hat sich der Ausschuss mit 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl am 1. September zu befassen. Einsprüche müssen binnen eines Monats nach Bekanntmachung des ..

Landtag setzt auf Antrag der AfD Untersuchungsausschuss ein

30.10.2019

Der sächsische Landtag richtet auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit den Stimmen der AfD. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Mi ..

Woidke hält Polarisierung im Wahlkampf für richtig

30.10.2019

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Wahlkampfstrategie seiner SPD gegen die AfD im Landtagswahlkampf im Rückblick für richtig. «Mir und meiner Partei war klar, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Miteinander bewältigen können», sagt ..

Landtag entscheidet über AfD-Untersuchungsausschuss

30.10.2019

Der sächsische Landtag will heute (10.00 Uhr) auf Antrag der AfD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kürzung der Kandidatenliste bei der Landtagswahl entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher, selbst wenn sich die anderen Parteien enthalten oder dagegen st ..

Kretschmer warnte CDU: Kein Weiter so nach Thüringen-Wahl

28.10.2019

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Bundespartei vor einem Weiter so nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen gewarnt. Er habe eine schlaflose Nacht hinter sich und «die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie b ..

Sachsen-SPD warnt nach Thüringen-Wahl vor Destabilisierung

27.10.2019

Die sächsische SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen vor unklaren Verhältnissen gewarnt. «Der Erfolg der AfD in Thüringen darf nun nicht zu einer Destabilisierung des Landes führen. Deshalb sind jetzt alle demokratischen Parteien in der Pflicht», sagte Generalsekretär Hen ..

Sächsische Liberale sehen Thüringen-Ergebnis als Mutmacher

27.10.2019

Die sächsische FDP hat das Abschneiden ihrer Thüringer Parteifreunde als Mutmacher für ganz Ostdeutschland bezeichnet. Zugleich dämpfte Generalsekretär Torsten Herbst Erwartungen, seine Partei könnte sich im Fall eines Einzuges in das Parlament in eine Regierung unter Führung ..

Sachsens Grüne: Thüringen-Wahl ist Auftrag an Demokraten

27.10.2019

Die sächsischen Grünen sehen im Abschneiden ihrer Parteifreunde in Thüringen einen Auftrag an alle Demokraten im Land. Es gehe darum, für die Werte des Miteinanders einzustehen, erklärte Landesvorstandssprecherin Christin Melcher am Sonntag in Dresden: «Dieser Wahlkampf war ei ..

Linke: Thüringer Wahlergebnis Beleg für pragmatische Politik

27.10.2019

Die sächsischen Linken haben den Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als Beleg für die pragmatische Politik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewertet. Parteichefin Antje Feiks erinnerte am Sonntagabend unter anderem an das kostenfreie Kita-Jahr vor ..

Sachsens AfD-Generalsekretär Zwerg sieht AfD als Volkspartei

27.10.2019

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sieht seine Partei nach der Thüringen-Wahl weiter in der Erfolgsspur. «Nun sollte es auch dem letzten Zweifler endgültig klar sein, dass die Alternative für Deutschland eine Volkspartei ist, ohne die künftig keine Politik gemacht we ..

Stasi-Unterlagenbehörden-Chef Jahn: AfD verhöhnt SED-Opfer

24.10.2019

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat der AfD vorgeworfen, die Opfer der DDR zu verhöhnen. «Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR mit denen von heute gleichgesetzt werden», sagte Jahn dem «Tagesspiegel». «Wenn behauptet wird, ma ..

AfD legt Einspruch gegen Landtagswahl in Sachsen ein

11.10.2019

Die AfD hat wie erwartet Einspruch gegen die Gültigkeit der sächsischen Landtagswahl am 1. September eingelegt. Hintergrund ist die vom Landeswahlausschuss veranlasste Kürzung der AfD-Landesliste, die vom Verfassungsgerichtshof Sachsens teilweise bestätigt wurde. Die Verteilun ..

AfD-Landtagsvize verurteilt Bedrohungen Andersdenkender

11.10.2019

Der sächsische AfD-Politiker André Wendt hat eine Bedrohung Andersdenkender verurteilt und Konsequenzen verlangt. «Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder gar körperliche Angriffe auf Andersdenkende dürfen keinen Platz in unserem Land haben», erklärte der Vize ..

Landtag stimmt zu AfD-Untersuchungsausschuss ab

10.10.2019

Am 30. Oktober wird der neugewählte Sächsische Landtag bei seiner zweiten Plenarsitzung über den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Zudem ist die Wahl der Ausschussmitglieder vorgesehen, wie die Landtagsverwaltung am Donners ..

Matthias Rößler zum Landtagspräsidenten gewählt

01.10.2019

Der Sächsische Landtag hat den CDU-Politiker Matthias Rößler zu seinem Präsidenten gewählt. Der 64-Jährige hatte das Amt bereits in den beiden vorherigen Legislaturperioden inne. Rößler erhielt am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentes 87 von 116 Stimmen. 21 ..

Neuer Landtag trifft sich zu erster Sitzung in Dresden

01.10.2019

Einen Monat nach der Landtagswahl kommt der neue Landtag in Dresden erstmals heute zusammen. In der konstituierenden Sitzung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Vertreter sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung auf dem Programm. Zudem sollen die Mitglied ..

30 Jahre nach Wende: Maas warnt vor neuen Gräben in Europa

30.09.2019

30 Jahre nach dem Wende-Herbst von 1989 hat Außenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, wachsendem Nationalismus und neuen Spaltungstendenzen in Europa entgegenzutreten. Am Jahrestag der Ausreisegenehmigung für Tausende DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft in Prag warb er ..

TU Chemnitz bekommt Preis für Hochschulkommunikation

30.09.2019

Die Technische Universität Chemnitz erhält für ihre Medienarbeit und ihr kommunikatives Gesamtkonzept den Preis für Hochschulkommunikation 2019. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Zeit Verlag gemeinsam mit der Robert Bosch St ..

Gekürzte Landesliste: AfD will Untersuchungsausschuss

30.09.2019

Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss gegen die gekürzte Landesliste bei der Landtagswahl in Sachsen vorgehen. Die Einsetzung des Ausschusses soll allerdings nicht wie zunächst geplant bei der ersten Landtagssitzung am Dienstag, sondern im Lauf dieser Woche beantragt w ..

Terrorprozess: Linke erwartet Einblick in rechte Netzwerke

29.09.2019

Die Landtagsbabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) erhofft sich von dem am Montag am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnenden Prozess gegen die Gruppe Chemnitz Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene. Diese sei in den vergangenen Jahren immer wieder in Sachs ..

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