DieSachsen.de

Grüne: Parlament besser in Entscheidungen einbinden

03.06.2020

Die Grünen in Sachsen wollen das Parlament besser in Entscheidungen der Regierung einbinden. «Wir halten das für unabdingbar», erklärte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert am Mittwoch in Dresden und begründete das mit der bisherigen Praxis in der Corona-Krise. Denn abges ..

AfD: Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr Praxisbezug

18.05.2020

Die sächsische AfD orientiert sich bei ihrem Bildungskonzept teilweise an der DDR-Schule. Am Montag plädierte ihre Landtagsfraktion für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr praktischen Unterricht. Zu DDR-Zeiten hatte es dafür das Fach Produktive Arbeit (PA) ge ..

Gesundheitsministerin Köpping mahnt zu Zurückhaltung

29.04.2020

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) empfiehlt mit Blick auf eine weitere Lockerung von Corona- Einschränkungen Zurückhaltung. Die oft harten Einschränkungen hätten entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Coronavirus in Sachsen nicht so rasant und mit so gra ..

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Sächsischer Landtag stimmt Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu

29.04.2020

Sachsens Landtag hat grünes Licht zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gegeben. Am Mittwoch stimmte er mehrheitlich für den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der Vertrag soll am 1. Juni in Kraft treten und muss zuvor von allen 16 Landesparlamenten abgesegn ..

Kretschmer kündigt weitere Lockerungen ab 25. Mai an

29.04.2020

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in der Corona-Krise eine weitere Lockerung von Einschränkungen für die Zeit ab dem 25. Mai angekündigt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch bei einer Fragestunde im Landtag den Kita-Betrieb. Alles sei aber von der Entwicklung ..

Minister Dulig stimmt Unternehmen auf schwere Zeiten ein

29.04.2020

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der Corona-Krise die Unternehmen in Sachsen auf schwere Zeiten eingestimmt. «Wir müssen für das gesamte Jahr mit massiven Umsatzeinbrüchen rechnen», sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. In ..

Landtag tagt in Corona-Zeiten mit weniger Abgeordneten

29.04.2020

Der Sächsische Landtag tritt heute wegen der Corona-Krise in reduzierter Besetzung zusammen. Außerdem tagt das Plenum nur an einem Tag. Darauf hatten sich die Fraktionen im Vorfeld verständigt. Mit dem sogenannten Pairing-Verfahren sollen im Plenarsaal die nötigen Sicherheitsa ..

Koalition will Ausbildung von Erziehern fördern

28.04.2020

Erzieherinnen und Erziehern sollen bei ihrer Ausbildung in Sachsen künftig kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD vor, der am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung steht. «Mit unserem Antrag wollen wir erreic ..

Landtagssitzung verkürzt und mit weniger Abgeordneten

22.04.2020

Der sächsische Landtag kommt am 29. April zu einer regulären Sitzung zusammen. Allerdings findet das Plenum mit weniger Abgeordneten statt und ist auf einen Tag begrenzt, wie die Parlamentsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Dadurch könnten die nötigen Abstände im Plenarsaal gew ..

Über eine halbe Milliarde Euro für Corona-Hilfen freigegeben

22.04.2020

Der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages hat am Dienstagabend mehr als eine halbe Milliarde Euro für Corona-Hilfen freigegeben. Das Geld fließt in die Wirtschaft, wo der Bedarf groß ist, aber auch in den Sozialbereich, wie Grüne-Fraktionschefin und -Finanze ..

Kretschmer sichert Polen und Tschechien Hilfe zu

09.04.2020

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat Polen und Tschechien Hilfe in der Corona-Krise zugesagt. «In der Not erkennt man seine Freunde», sagte er am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtages in Dresden. Die Aufnahme italienischer und französischer Patienten ..

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete liegt auf Eis

07.04.2020

Die Diäten für Sachsens Landtagsabgeordnete werden vorerst nicht steigen. Laut einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» vom Dienstag liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes auf Eis. Nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, ist ..

Corona-Krise: CDU lehnt Forderungen nach Vermögensabgabe ab

06.04.2020

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat Forderungen nach einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona- Krise eine Absage erteilt. «Jetzt geht es um das nackte Überleben vieler Betriebe in Deutschland, die das Rückgrat des Mittelstands bilden», erklärte der Landtagsabge ..

Linke: Krise darf kein Freibrief für Regierungshandeln sein

06.04.2020

Sachsens Linke bestehen auf der Gewaltenteilung selbst in Ausnahmesituationen. Auch in der Corona-Krise könne es keinen Freibrief für das Handeln der Regierung geben, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. In einem Antrag an den Landtag fordern die Linken d ..

SPD greift Vorschlag der Linken für Ein-Jahres-Haushalt auf

01.04.2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise ist nach den Linken nun auch die SPD dafür, für 2021 einen separaten Etat statt eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre aufzustellen. «Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und E ..

Linke sehen Haushaltsnotlage wegen Coronavirus

31.03.2020

Die Linken im Sächsischen Landtag fordern wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise ein zeitweiliges Abweichen von der bisherigen Finanzplanung. Am Dienstag beantragten sie den sofortigen Entwurf eines Gesetzes für einen Nachtragshaushalt sowie die Aufstellung eines Ein-J ..

Landtagspräsidium mit Sondersitzung zu Corona-Lage

30.03.2020

Das Landtagspräsidium wird an diesem Freitag zu einer Sondersitzung im Plenarsaal zusammenkommen. Landtagspräsident Matthias Rößler folgt mit der Einberufung einer Bitte von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wie die Verwaltung am Montag mitteilte. Der Regierungschef ..

Linke-Agrarexpertin fordert Lösungen für Wochenmärkte

29.03.2020

Die Agrarexpertin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, hat die Schließung der Wochenmärkte in Sachsen wegen der Corona-Epidemie kritisiert. «Wochenmärkte sind ein wichtiger Teil der Nahversorgung mit frischen und regionalen Nahrungsmitteln und wichtige ..

SPD bringt Nachtragshaushalt und Schulden ins Spiel

26.03.2020

Die SPD im Sächsische Landtag hat als Konsequenz aus der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt und eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. «Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. U ..

Stau an Grenze: Bundeswehr will Auto-Insassen versorgen

18.03.2020

Die Bundeswehr als Helfer im Verkehrsstau: Chaotische Zustände auf der Autobahn 4 (Dresden-Görlitz) haben die Bundeswehr auf den Plan gerufen. Wie von Sachsens Regierung zu erfahren war, wollen Soldaten schon am Mittwochnachmittag Menschen mit Lebensmitteln, Getränken und Deck ..

Stau-Chaos: Kretschmer will Bundeswehr um Hilfe bitten

18.03.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts der langen Staus an der deutsch-polnischen Grenze notfalls die Bundeswehr um Hilfe bitten. Er habe mit der Bundesverteidigungsministerin gesprochen und um Unterstützung bei der Versorgung der Wartenden gebeten ..

Landtagssitzung: Viele Abgeordnete lassen sich entschuldigen

18.03.2020

Zwei Dutzend Abgeordnete des Sächsischen Landtages haben sich am Mittwoch für die Parlamentssitzung entschuldigen lassen. Die Absagen gingen quer durch alle Fraktionen. Bereits im Vorfeld hatte es Zwist um die Austragung der Sitzung gegeben. Die AfD war dagegen, das Plenum aus ..

Coronakrise: Kretschmer ruft Besonnenheit auf

18.03.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zur Besonnenheit aufgerufen. Es sei nicht Zeit für Hektik und Übersprungsreaktionen, sondern für ein umsichtiges Handeln. Wohin Entscheidungen ohne ausreichendes ..

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