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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung von Waldbränden. Die aktuelle Lage zeige deutlich, dass die sächsischen Feuerwehren nicht ausreichend für die Bekämpfung von Großbränden ausge ..
Sachsens Landtag will den Auftakt des Radrennens Tour de France im Jahr 2030 in den Freistaat holen und dabei auch die Nachbarländer Thüringen und Sachsen-Anhalt einbeziehen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte das Parlament die L ..
Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2025/2026 stößt im Freistaat auf ein geteiltes Echo. Beleg dafür sind zahlreiche Reaktionen, in denen Verbände, Institute und Vereine nach dem Votum am späten Donnerstagabend Lob und Kriti ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur d ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der sächsische Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist auf der Zielgeraden. Der Landtag setzte am Donnerstag die Beratungen mit der Verabschiedung der Etats für einzelne Ressorts fort. Am Anfang stand der Etat des Sozialministeriums zur Abstim ..
Die Haushaltspolitik entzweit die Fraktionen im Sächsischen Landtag. Vertreter aller Fraktionen nutzen die abschließende Beratung zum Doppelhaushalt für einen verbalen Schlagabtausch über die künftige Ausrichtung. Denn obwohl die für Donnerstag gepla ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Freistaat auf schwierige Zeiten eingestimmt. Zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt verwies er auf die sei drei Jahren anhaltende Rezession in Deutschland. ..
Linke Aktivisten haben mit einem lautstarken Protest gegen die Inhaftierung der non-binären Person Maja T. (24) die Sitzung des Sächsischen Landtages gestört. Eine Gruppe von etwa zehn Leuten skandierte während einer Ansprache von Regierungschef Mich ..