Dein Sachsen lädt...
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundeschef Michael Kretschmer hat sich grundsätzlich skeptisch über die Grünen geäußert. «Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen. Und mein Gefühl ist: Wir sollt ..
Landtagspräsident Matthias Rößler hat anlässlich der Verabschiedung der sächsischen Verfassung vor 30 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Wir sollten nicht leichtfertig meinen, der demokratische Weg sei unumkehrbar», sagte er am Mit ..
Die AfD hat sich mit den anderen Parteien im Landtag am Donnerstag einen verbalen Schlagabtausch wegen der steigenden Lebensmittelpreise geliefert. Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) und Vertreter aus den Fraktionen warfen der AfD Panikmache vor. ..
Die sächsische Linke-Fraktion ist im Landtag mit einer Gesetzesänderung zum Verbot von Schottergärten im Freistaat gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Mittwoch dem Vorschlag zur Änderung des Naturschutzges ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht sein Bundesland als Industriestandort mit dem größten Modernisierungsprozess seit 1990 konfrontiert. Die stabilen Jahre seien schon vor dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine vorbei gewesen ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Hilfen für Unternehmen versprochen, die unter den Sanktionen gegen Russland leiden. Hohe Energiepreise verteuerten die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten würden unterbrochen, Rohstoffe und ..
Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt. Es gehe um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidliche ..
Die sächsischen Koalitionsparteien von CDU, Grünen und SPD wollen am Donnerstag im Landtag einen Antrag zur künftigen Wasserversorgung einbringen. «Die Folgen des Klimawandels und die Zunahme von Dürreperioden führen auch in Sachsen zu enormen Heraus ..
Der Sächsische Landtag legt einen neuen Internet- Auftritt hin und bietet fortan auch einen Livestream von Anhörungen. Das Onlineangebot sei optisch neugestaltet, inhaltlich ausgeweitet und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht worden, teilte ..
Die AfD ist im Sächsischen Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Montag dem Vorschlagan. Die Partei wollte die Landesregierung auf ..
Der Sächsische Landtag berät am kommenden Montag bei einer Sondersitzung über einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die AfD verlangt von der sä ..