AfD will Klarheit über Justizvollzugsanstalt in Zwickau

AfD sieht Versäumnisse und Fehler bei der sächsischen Regierung

Die AfD sieht Versäumnisse und Fehler der sächsischen Regierung und hat eine Große Anfrage gestellt. Zudem fordert sie in einem Entschließungsantrag eine «lückenlose Aufklärung». Zu diesem Zweck soll der Sächsische Rechnungshof ein Gutachten erstellen. 

AfD will «wahrscheinlich» keinen Untersuchungsausschuss 

Einen Untersuchungsausschuss des Landtages in Dresden zu diesem Thema will die AfD «wahrscheinlich» nicht beantragen, wie es Fraktionschef Jörg Urban ausdrückte. Es gebe in der Fraktion dazu unterschiedliche Meinungen. Ein solcher U-Ausschuss bedeute immer einen großen personellen Aufwand. Da müsse man sich überlegen, was der Ausschuss leisten könne und ob es das wert ist. 

«Baden-Württemberg hat Stuttgart 21 und Berlin das bekannte Desaster um den Bau des neuen Flughafens», erinnerte der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold an andere Projekte mit Zeit- und Kostenexplosionen. In Sachsen sei aber niemand aus der Regierung bereit, Verantwortung für die «inakzeptable Verzögerung und den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern» zu tragen.