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Nachrichten Terror
Teaser

Flaschenwurf und «Kühnen-Gruß» auf rechter Demo in Chemnitz

21.04.2020 DieSachsen.de

Flaschenwurf und «Kühnen-Gruß» auf rechter Demo in Chemnitz

21.04.2020 DieSachsen.de

Nach der rechten Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Montag in Chemnitz sind vier Menschen wegen verschiedener Straftaten .. weiterlesen

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Nachrichten Justiz

Bundesweite Razzia wegen Hass im Netz

04.06.2020

Bei einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Donnerstagmorgen auch in Sachsen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Die betreffenden Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teilte die sächsisc ..

Nachrichten Politik

Städtetag-Präsident rät zu Strafanzeigen bei Hetze

04.06.2020

Damit Drohungen und Hetze gegen Politiker nicht noch mehr um sich greifen, rät der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, strafbares Verhalten immer der Polizei zu melden. «Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu b ..

Nachrichten Justiz

LKA: Versuchter Anschlag auf Privatauto von Ex-Polizeichef

02.06.2020

Auf das Fahrzeug von Sachsens früherem Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz hat es einen versuchten Anschlag gegeben. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) sollen Unbekannte das Privatauto manipuliert haben. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte LKA-Sprecher ..

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Nachrichten Justiz

Durchsuchungen wegen politisch motivierter Kriminalität

29.05.2020

Wegen politisch motivierter Kriminalität ist die Zwickauer Polizei in der zu Ende gehenden Woche gleich bei fünf Wohnungsdurchsuchungen fündig geworden. Das Hauptaugenmerk legten die Beamten nach einer Mitteilung vom Freitag auf den politisch rechts motivierten Straftaten. In ..

Nachrichten Justiz

Hochschule entlässt Polizeischüler

27.05.2020

Die Hochschule der Polizei im ostsächsischen Rothenburg hat drei Studenten entlassen, die Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Sie hätten die entsprechende Verfügung Anfang Mai erhalten, sagte Thomas Knaup, Sprecher der Hochschule, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für ..

Nachrichten Politik

Kramp-Karrenbauer: Arbeitsgruppe für Analyse des KSK

27.05.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach mehreren Extremismusfällen gründlich durchleuchten lassen. Dazu setzte die CDU-Politikerin eine Arbeitsgruppe ein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in ..

Nachrichten Politik

Verfassungsschutz: Salafisten-Szene wächst, verändert sich

27.05.2020

Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am M ..

Nachrichten Gesundheit

Verfassungsschutz hat Extremisten bei Corona-Demos im Visier

27.05.2020

Der sächsische Verfassungsschutz hat Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betreffe unter anderem Aktivitäten der Partei «Der III. Weg» in Plauen, von «Pro Chemnitz» sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld von Pegida, teilte das Landesamt für Verfassungs ..

Nachrichten Politik

KSK-Kommandeur warnt Elitesoldaten scharf vor Extremismus

26.05.2020

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. «Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt», heiß ..

Nachrichten Justiz

Mutmaßliche «Revolution Chemnitz»-Mitläufer: Prozess beginnt

25.05.2020

Sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» müssen sich von heute an vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Den sechs Männern aus dem Chemnitzer Raum wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen laut A ..

Nachrichten Politik

Polizei von mutmaßlichen Rechtsextremen attackiert

22.05.2020

Die Polizei ist am Herrentag in der Sächsischen Schweiz nach eigenen Angaben von mutmaßlichen Rechtsextremen bedroht und mit Gläsern beworfen worden. Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag wegen Ruhestörung gerufen worden, die von einer Party im Königsteiner Ortsteil Pfaffendor ..

Nachrichten Justiz

Verband: Verständnis für Jura-Ausbildung von Verurteiltem

19.05.2020

Trotz der Beteiligung an Krawallen von Neonazis darf ein Rechtsreferendar seine Ausbildung fortsetzen - aus Sicht des sächsischen Anwaltverbandes ist die Entscheidung nachvollziehbar. Gerade wenn es um den Zugang zu einem Beruf gehe, ergäben sich aus den Grundrechten hohe Hürd ..

Nachrichten Politik

145 Ermittlungen gegen «Reichsbürger»: Fallzahl sinkt

19.05.2020

In Sachsen ist 2019 in mindestens 145 Fällen gegen sogenannte Reichsbürger ermittelt worden. 31 davon wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Dienstag nach Auswertung von Daten aus dem Landeskriminalamt mit. Sie fragt rege ..

Nachrichten Justiz

Verurteilter Jura-Referendar darf Volljurist werden

18.05.2020

Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtete das Magazin Legal Tribune Online am Montagabend unter Berufung auf eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgericht ..

Nachrichten Politik

«Spiegel»: KSK-Mann mit Kontakt zu rechtsextremen Kameraden

15.05.2020

Der in Sachsen bei einer Polizeirazzia festgenommene Kommandosoldat hatte nach einem «Spiegel»-Bericht Kontakt zu weiteren rechtsextremen Kameraden. Der zum Kommando Spezialkräfte (KSK) gehörende Oberstabsfeldwebel habe im April 2017 an einer Abschiedsparty für einen KSK-Komma ..

Nachrichten Justiz

Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Maßnahmen schwer verletzt

13.05.2020

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist kurz nach der Veranstaltung von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Im Zusammenhang mit der Demo könne ein politischer Hintergrund des Angriffs auf den 51-Jährigen nicht ausgeschlossen wer ..

Nachrichten Politik

Beauftragter fordert klare Kante gegen Antisemitismus

13.05.2020

Sachsens Beauftragter für jüdisches Leben, Thomas Feist, hat antisemitische Denkmuster bei Protesten in der Corona- Krise verurteilt. Der CDU-Politiker rief am Mittwoch dazu auf, «Antisemitismus in jeder Form zu widersprechen und konkret auf Teilnehmer von Versammlungen zuzuge ..

Nachrichten Politik

Weniger rechte Gewalt in Sachsen: Gefahr durch Corona-Demos

12.05.2020

Die Zahl bekannt gewordener Fälle von rechter Gewalt in Sachsen ist im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent gesunken. Wurden 2018 noch 317 solcher Fälle registriert, so ging deren Zahl im vergangenen Jahr auf 226 zurück, wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene recht ..

Nachrichten Justiz

Nach Krawallen: Urteil gegen Rechtsreferendar rechtskräftig

11.05.2020

Die Verurteilung eines Rechtsreferendars nach Krawallen im alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Revision des 27-Jährigen als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht ..

Nachrichten Justiz

Urteil zu tödlichen Messerstichen von Chemnitz rechtskräftig

08.05.2020

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz im August 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat die Revision des Angeklagten verworfen, wie der BGH am Freitag mitteilte. Das Landgericht Chemnitz hatte 2019 einen Syrer wegen des tödlichen Angriffs auf ..

Nachrichten Justiz

Jogger finden mit Hakenkreuz beschmierte Hütte im Wald

04.05.2020

In einem Wald bei Rötha (Landkreis Leipzig) haben Jogger am vergangenen Montag eine Hütte aus Baumstämmen und Planen entdeckt. Wie Polizeisprecher Alexander Bertram am Montag sagte, waren auf die Planen ein Hakenkreuz sowie «Heil Hitler» geschmiert. Der Wald sei zudem erheblic ..

Nachrichten Justiz

38-Jähriger zeigt Ausländer Hitlergruß

29.04.2020

Ein Mann hat einem 29-Jährigen aus Tunesien am Mittwochnachmittag am Bahnhof in Tharandt (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) den Hitlergruß gezeigt. Im Zuge der Ermittlungen in dem Fall konnten Beamte kurz darauf einen 38-Jährigen als Täter identifizieren, wie die Pol ..

Nachrichten Justiz

Rechtsextreme «Gruppe Freital»: Weitere Mitglieder angeklagt

27.04.2020

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat vier weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen und terroristischen Vereinigung «Gruppe Freital» angeklagt. Betroffen sind drei Männer im Alter von 26, 31 und 52 Jahren sowie eine 31-jährige Frau, teilte die Behörde am Montag mi ..

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