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Nachrichten Politik
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Kein Bier für Nazis: Ostritzer froh über Zeichen

23.06.2019 DieSachsen.de

Kein Bier für Nazis: Ostritzer froh über Zeichen

23.06.2019 DieSachsen.de

Kein Bier für Nazis: Mit ihrem kreativen Protest gegen das rechtsextreme «Schild und Schwert Festival» haben die Einwohn .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Rassistischer Angriff auf Rollstuhlfahrer: Neuer Verdacht

19.09.2019

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Angriff auf einen Rollstuhlfahrer am vergangenen Wochenende in Chemnitz gibt es Hinweise auf einen ähnlichen Vorfall am gleichen Tag. Der mutmaßliche Täter soll zuvor in der Nähe einen dunkelhäutigen Mann angegriffen haben, wie die Pol ..

Nachrichten Justiz

Junger Syrer wegen IS-Propaganda in Dresden vor Gericht

17.09.2019

Am Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Mann begonnen, der von seiner Wohnung in Plauen (Vogtland) aus Menschen für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben haben soll. Dem 23-Jährigen aus Syrien wird Werben um Mitglieder und Unterstützer ..

Nachrichten Justiz

Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen

17.09.2019

Ein 31-jähriger Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen geschlagen und rassistisch beleidigt worden. Der 22-jährige Tatverdächtige hat den den Mann nach ersten Ermittlungen in der Nacht zum Sonntag aus dem Rollstuhl gestoßen und attack ..

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Nachrichten Justiz

Prozess gegen «Revolution Chemnitz» beginnt am 30. September

12.09.2019

Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» startet am 30. September am Oberlandesgericht Dresden (OLG). Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, sind bis zum Jahresende weitere 22 Termine angesetzt. Vom 7. Januar 2020 an soll bis End ..

Nachrichten Justiz

Prozess um Werbung für den IS: Urteil erwartet

12.09.2019

Nach acht Verhandlungstagen soll heute das Urteil in einem IS-Prozess am Oberlandesgericht Dresden verkündet werden. Angeklagt ist eine 37-Jährige, wegen des Werbens von Mitgliedern oder Unterstützern einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Frau aus Syrien soll im ..

Nachrichten Justiz

23-Jähriger wegen IS-Propaganda in Dresden vor Gericht

11.09.2019

Ein junger Mann aus Syrien soll von seiner Wohnung in Plauen (Vogtland) aus Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben haben. Der Prozess gegen den 23-Jährigen beginnt am kommenden Dienstag in dem für solche Verfahren eingerichteten Saal ..

Nachrichten Politik

Anklage gegen «Revolution Chemnitz» zugelassen

10.09.2019

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat nach dpa-Informationen die Anklage gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» zugelassen. Wann der Prozess beginnt, war zunächst offen. Ein Termin dafür werde in Kürze bekannt gegeben, sagte eine OLG-S ..

Nachrichten Politik

Rechtsruck: Experten warnen vor Anstieg rechter Gewalttaten

03.09.2019

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter von Beratungsstellen für Opfer von Rassismus vor einem Anstieg rechter Gewalttaten gewarnt. «Täter fühlen sich durch den aktuellen Rechtsruck gestärkt», sagte Judith Porath, Geschäftsführerin des Vere ..

Nachrichten Politik

Geldstrafe für Lutz Bachmann: Verbreitung von Haftbefehl

28.08.2019

Weil er einen illegal verbreiteten Haftbefehl weitergegeben haben soll, könnte eine Geldstrafe auf Pegida-Gründer Lutz Bachmann zukommen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Strafbefehl erlassen, sagte ein Sprecher ..

Nachrichten Politik

Angeblichen Brand gemeldet, als Hakenkreuz-Schmierer ertappt

27.08.2019

Ein 51 Jahre alter Mann steht im Verdacht, in einem Mietshaus in Pirna (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Hakenkreuze geschmiert zu haben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden bei dem Mann Farbspraydosen in den entsprechenden Farben gefunden. Der 51-Jährige habe ..

Nachrichten Politik

Mann zeigt Hitlergruß: Verurteilung im Schnellverfahren

27.08.2019

Nur einen Tag, nachdem ein junger Mann in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hat, ist er deswegen verurteilt worden. Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Chemnitz sprach den 19-Jährigen in einem beschleunigten Verfahren des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio ..

Nachrichten Politik

Nach tödlicher Messerattacke: Mahnwache gegen Rassismus

26.08.2019

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke gegen einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz hat das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» mit einer Mahnwache an das Verbrechen erinnert. Man wolle nicht, dass dieser Tag missbraucht werde zur Aufhetzung der Stadt durch rechte Kräfte, ..

Nachrichten Religion

Antisemitismus: Beauftragter für jüdisches Leben besorgt

26.08.2019

Der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen, Thomas Feist, blickt mit Sorge auf Antisemitismus im Freistaat. Er verwies am Montag auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage, der zufolge im Juli sieben antisemitische Handlungen in Sachsen gemeldet wurden ..

Nachrichten Terror

Chemnitzer Oberbürgermeisterin lobt Engagement der Bürger

25.08.2019

Ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen hat die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig das Bürgerfest und weitere Veranstaltungen als «die stärkste Antwort» auf die damaligen Ereignisse bezeichnet. Sie sei dankbar dafür, dass so viele Chemnitzer Bü ..

Nachrichten Terror

Ein Jahr nach tödlicher Attacke: Pro Chemnitz ruft zu Demo

25.08.2019

Einen Tag vor dem Jahrestag des tödlichen Messerangriffs auf einen Deutschen in Chemnitz hat die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz zu einer Kundgebung aufgerufen. Nach Angaben der Stadt erwartet die Wählervereinigung, die im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 a ..

Nachrichten Justiz

Chemnitz-Prozess: Verteidigerin wirft Befangenheit vor

22.08.2019

Die Verteidigerin des verurteilten Syrers hat dem Gericht im Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht sei «nicht unbeeinflusst» von den politischen Verhältnissen in Chemnitz, sagte Anwältin Ricarda Lang am Donne ..

Nachrichten Justiz

Morddrohung: Linke will Sondersitzung der Innenminister

22.08.2019

Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) und sprach von einem deutlichen Alarmsignal. «Die Gefahr durch rechte Gewalt und R ..

Nachrichten Politik

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Propagandisten erhoben

22.08.2019

Gegen einen mutmaßlichen IS-Propagandisten hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sei dies bereits Anfang August geschehen. Dem 23-Jährigen wird vorgeworfen, von seiner Wohnung im sächsischen Plauen aus Mitglieder un ..

Nachrichten Justiz

Chemnitz-Prozess: Verteidiger legen Rechtsmittel ein

22.08.2019

Kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr haben die Verteidiger Rechtsmittel eingelegt. Das erklärte Rechtsanwältin Ricarda Lang am Donnerstag nach der Urteilsverkündung des Landgerichts Chemnitz in Dresden. D ..

Nachrichten Justiz

Verteidigung fordert Freispruch im Chemnitz-Prozess

22.08.2019

Im Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz hat die Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten 24-Jährigen gefordert. Sie verlangte am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz zudem die Aufhebung des Haftbefehls und eine Haftentschädigung für den Mann, der seit kn ..

Nachrichten Justiz

Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet

22.08.2019

Im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen vor knapp einem Jahr in Chemnitz wird heute in Dresden das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe für den Angeklagten von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher ..

Nachrichten Terror

Poggenburg-Demo: Großer Protest und massiver Polizeieinsatz

21.08.2019

Begleitet von großem Protest und einem massiven Polizeiaufgebot hat der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Leipzig demonstriert. Zu der Versammlung im Leipziger Süden kamen keine zehn Teilnehmer. Angemeldet waren 100. Abgesichert wurde die Kund ..

Nachrichten Justiz

Chemnitz-Prozess: Angeklagter beteuert in Interview Unschuld

20.08.2019

Kurz vor dem erwarteten Urteil im Chemnitz-Prozess hat der Angeklagte in einem Interview seine Unschuld beteuert. Das ZDF teilte am Dienstag mit, dass das Magazin Frontal21 ein Telefoninterview mit dem in U-Haft sitzenden Syrer geführt habe. Darin habe der Mann bestritten, den ..

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