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Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus Von Otfrid Weiss, Dresden, am 19. April 2024 Die deutsche Demokratie als politisches System, zumindest aber die derzeit in Bund, Ländern und Kommunen regierenden Parteien verlieren zunehmend die Zusti ..
In Zusammenhang mit mehreren politisch motivierten Straftaten hat die Sonderkommission Linksextremismus («Soko LinX») am Mittwoch verschiedene Gebäude in Leipzig durchsucht. Wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte, richteten sich die Durchs ..
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in Sachsen noch unsicherer als zuvor. Die Schutzmaßnahmen an vielen jüdischen Einrichtungen seien erhöht worden, teilte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Sc ..
Im vergangenen Jahr haben Opferberatungsstellen in Sachsen deutlich mehr Fälle rechter Gewalt gezählt. Von 248 rechtsmotivierten Angriffen waren mindestens 380 Menschen betroffen, wie die Opferberatung Support des RAA Sachsen am Freitag in Dresden be ..
Die rechtsextreme Szene hat nach Einschätzung der Linken-Politikerin Kerstin Köditz ihr Netz an Immobilien in Sachsen 2023 erneut ausbauen können. Die Landtagsabgeordnete berief sich am Freitag auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine A ..
Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla betrachtet Antisemitismus als Problem für die ganze Gesellschaft. «Beim Anschlag auf die Synagoge 2019 in Halle sind zwei Menschen gestorben, die nichts mit der jüdischen Gemeinde zu tun hatten und nur zufäll ..
Der Streit um Plakate mit der Aufschrift «Hängt die Grünen!» im Bundestagswahlkampf 2021 beschäftigt noch immer die Gerichte. Damals hatte die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg mit den Plakaten überregional für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag hat ..
Das sächsische Dokumentationszentrum zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll 2025 als Pilotprojekt in Chemnitz öffnen. Im Kulturhauptstadtjahr soll dann die Wanderausstellung «Offener Prozess» gezeigt werden. Geplant sind auch Bildungs- und Vermittlu ..
Mit einem musikalisch-politischem Programm wollen Leipzigerinnen und Leipziger erneut ein Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit, Courage und Vielfalt setzen. Am 30. April stehen deshalb bei «Leipzig zeigt Courage» zahlreiche Musikerinnen und Musiker ..
Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages «Der Schelm» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt.Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer k ..
Acht Monate nach dem Übergriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um vier 20 bis 22 J ..