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Nachrichten Politik
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Integrationsministerin stellt Studie zu rechter Gewalt vor

15.04.2019 DieSachsen.de

Integrationsministerin stellt Studie zu rechter Gewalt vor

15.04.2019 DieSachsen.de

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stellt heute in Dresden eine aktuelle Studie zum Thema «Rechte Hassg .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Generalbundesanwalt: Anklage gegen «Revolution Chemnitz»

15:28 Uhr

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat nach Medienberichten Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres zusammengeschlossen zu haben um Anschläge z ..

Nachrichten Politik

Stephan E. war möglicherweise doch nicht auf Nazi-Treffen

24.06.2019

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus. Das ARD-Magazin «Monitor» hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in ..

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Kein Bier für Nazis: Ostritzer froh über Zeichen

23.06.2019

Kein Bier für Nazis: Mit ihrem kreativen Protest gegen das rechtsextreme «Schild und Schwert Festival» haben die Einwohner im ostsächsischen Ostritz ein viel beachtetes Signal gesendet. Nachdem für die Veranstaltung ein Alkoholverbot verhängt worden war, hatte das Internationa ..

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Polizei greift bei Neonazi-Festival ein

23.06.2019

Beim Rechtsrock-Konzert im ostsächsischen Ostritz hat die Polizei am späten Samstagabend einschreiten müssen. Beim Auftritt einer Band hatte sich der Bassist bei der als Versammlung angemeldeten Veranstaltung eine Sturmhaube über den Kopf gezogen. Wie die Polizei am Sonntag mi ..

Nachrichten Politik

Polizei versperrt Nebeneingang zu Neonazi-Treffen in Ostritz

22.06.2019

In Ostritz hat die Polizei auf Hinweise reagiert, wonach Teilnehmer am rechtsextremen «Schild und Schwert Festival» ohne Polizeikontrolle auf das Veranstaltungsgelände gelangt sind. Am Vortag hatten Augenzeugen beobachtet, dass zahlreiche Personen an den Polizeikontrollen vorb ..

Nachrichten Politik

Sachsens Innenminister unterstützt Gegenprotest in Ostritz

22.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will in Ostritz am Samstag Flagge zeigen. «Wir werden deutlich machen, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft führen», sagte er im Vorfeld. Extremismus habe weder etwas in Ostritz noch in Sachsen ..

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Innenminister: «Alle Hinweise und Anzeichen ernst nehmen»

21.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller will im Mordfall Lübcke mögliche Bezüge des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat zügig prüfen lassen. Ermittler des Landeskriminalamtes beschäftigten sich derzeit mit dem Fall, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Dresden. «Wir m ..

Nachrichten Politik

Gericht: Kein Gegenprotest vor Neonazi-Festival-Gelände

21.06.2019

Die Demonstration gegen ein Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz darf nicht in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) lehnte am Freitag eine Beschwerde der Organisatoren letztinstanzlich ab (Az: 3 B 177/19). Damit ..

Nachrichten Politik

Gericht bestätigt Alkoholverbot für rechtes Festival

21.06.2019

Für das rechtsextreme «Schild und Schwert Festival» in Ostritz gilt ein Alkoholverbot. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte diese Auflage des Landkreises Görlitz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte (Az.: & L 489/19). Der Anmelder des Festivals hatte sich dagegen ge ..

Nachrichten Politik

Gegen Rechts: Ostritz feiert Vereinsjubiläum mit Fußballfest

21.06.2019

Mit dem 4. Friedensfest wehrt sich die ostsächsische Kleinstadt Ostritz gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Im Mittelpunkt des dreitägigen friedlichen Protests steht das Jubiläum «100 Jahre Ostritzer Ballspielclub», zu dem sich heute auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kre ..

Nachrichten Politik

Städtetagspräsident: Rechtliche Schritte gegen Drohungen

20.06.2019

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat seine Amtskollegen aufgefordert, gegen Drohungen rechtlich vorzugehen. Solche Vorfälle müssten thematisiert werden, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auch mit Blick ..

Nachrichten Politik

Ausländerfeindlicher Angriff: Polizei sucht nach Schläger

20.06.2019

Nach einem ausländerfeindlichen Angriff in einer Leipziger Straßenbahn im März sucht die Polizei öffentlich nach einem der mutmaßlichen Schläger. Der kahlköpfige Mann habe bisher noch nicht identifiziert werden können, teilte das Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei (PTAZ) am ..

Nachrichten Politik

Keine Waffe für NPD-Mitglied? BVerwG entscheidet

19.06.2019

Darf einem NPD-Funktionär wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden? Darüber verhandelt und entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.In dem Fall geht es um einen Sportschützen aus Sachsen, der als Vize-Chef des NPD-Verbandes im Landkreis ..

Nachrichten Justiz

Drei Männer gestehen Brandanschlagsversuch auf Spree-Hotel

18.06.2019

Mehr als zwei Jahre nach einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen haben drei Männer die Tat vor Gericht eingeräumt. Den Angeklagten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wurde am Dienstag vor der Außenkammer Bautzen des Görlitzer Landgerichts unter anderem versuc ..

Nachrichten Politik

Ostritz steht zusammen gegen Rechts

18.06.2019

Mit dem zweitschnellsten Tor einer Weltmeisterschaft ging er in die Fußball-Geschichte ein: Der frühere Nationalspieler Cacau schoss 2010 beim WM-Auftaktspiel gegen Australien 110 Sekunden nach seiner Einwechslung ins Spiel ein Tor. Der gebürtige Brasilianer ist nicht mehr auf ..

Nachrichten Politik

Sachsen und Thüringen fordern Investitionen im Osten

18.06.2019

Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen haben vor den Landtagswahlen im Herbst erhebliche Investitionen des Bundes in Ostdeutschland angemahnt. «Die Thüringer Landesregierung und die Sächsische Staatsregierung haben die Erwartung, dass ihr aktuelles Förderniveau bei de ..

Nachrichten Justiz

Hitlergruß im Bus gezeigt: 37-Jähriger festgenommen

17.06.2019

Ein 37-Jähriger hat in einem Bus in Dresden mehrere Fahrgäste angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt. Als der Täter in der Nacht zum Sonntag von mehreren Männern aufgefordert wurde aufzuhören, warf er eine Glasflasche nach ihnen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bei der fol ..

Nachrichten Justiz

Fall Chemnitz: Aufhebung des Haftbefehls beantragt

14.06.2019

Einen Tag nach der nächtlichen Tatortbesichtigung hat die Verteidigung im Prozess zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz die Aufhebung des Haftbefehls für den Angeklagten gefordert. Anwältin Ricarda Lang begründete ihren Antrag bei der Verhandlung am Freitag in Dresden damit ..

Nachrichten Justiz

Nächtliche Tatortbesichtigung im Prozess zu Messerattacke

13.06.2019

Im Prozess zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz im vorigen August hat das Landgericht Chemnitz eine Tatortbesichtigung durchgeführt. Im Beisein des Angeklagten aus Syrien und unter Beobachtung zahlreicher Zuschauer verschafften sich die Prozessparteien in der Nacht zum Don ..

Nachrichten Politik

Studie: Soziale Missstände fruchtbarer Boden für Populisten

12.06.2019

Sachsen wird im eigenen Land als verlängerte Werkbank des Westens sowie als Blockierer in Sachen Klimaschutz wahrgenommen. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten nicht-repräsentativen Studie des Vereins Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sac ..

Nachrichten Politik

35-Jähriger brüllt rechte Parolen in Dresden

12.06.2019

Ein Mann hat auf einem Platz in Dresden mehrfach rechte Parolen gebrüllt. Die herbeigerufene Polizei konnte den 35-Jährigen am Dienstagnachmittag noch vor Ort stellen. Gegen den Mann sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.Inh ..

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Thüringen und Sachsen gemeinsam gegen rechte Konzerte

09.06.2019

Bei Strategien gegen Rechtsrock-Konzerte schlagen die Innenminister von Thüringen und Sachsen vor, stärker Regeln im Brandschutz-, Hygiene- oder Wegerecht zu nutzen. Es sollten «alle Mittel des Rechtsstaates im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes genutzt werden», um den Einflu ..

Nachrichten Politik

Ermittlungen nach Angriff auf jüdisches Lokal eingestellt

07.06.2019

Nach dem Anschlag auf das jüdische Lokal «Schalom» in Chemnitz im August 2018 sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Dresden am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Angaben zu den Gr ..

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