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Seit rund vier Monaten suchen Polizei und Staatsanwaltschaft nach der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich – bisher ohne Ergebnis. Es gebe keinen neuen Sachstand zu melden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf Nachfr ..
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert sieht geplante schärfere Konsequenzen für Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, kritisch. «Wir müssen aufhören, dass wir solche vielleicht gesellschaftlich zu verurteilenden Taten immer mit ..
Am Düsseldorfer Oberlandesgericht hat der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifa-Aktivisten begonnen, die in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wertet dies in zwei Fälle ..
Sechs mutmaßliche Linksextremisten müssen sich von diesem Dienstag (10.30) an in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten. Sie sollen in Budapest Neonazis und Rechtsextremisten gejagt und geschlagen haben. Die Bundesanwaltschaft wertet dies ..
Nach Hitlergruß-Vorwürfen hat die Schlagersängerin Melanie Müller (37) auch in zweiter Instanz eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Leipzig verurteilte die frühere RTL-Dschungelkönigin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungs ..
Der Berufungsprozess gegen die Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen Hitlergruß-Vorwürfen biegt auf die Zielgerade ein. Am Montag (10.00 Uhr) steht der vorerst letzte Verhandlungstermin vor dem Landgericht Leipzig an. Die Kammer muss aber noch ü ..
Sie sollen in Budapest Neonazis gejagt und geschlagen haben: Vier junge Frauen und zwei Männer im Alter von 22 bis 24 Jahren aus Jena und Leipzig müssen sich von Dienstag an in Düsseldorf als mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Ost, auch Hammerbande ge ..
Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen hat in Leipzig an einem koscheren Café randaliert. Zunächst rissen zwei von ihnen am Mittwoch eine Israelfahne ab, wenig später warf die Gruppe gefüllte Plastikflaschen auf eine 46 Jahre alte Mitarbeiterin, wi ..
Nachdem ein großflächiger Stromausfall in Berlin auch mehrere Krankenhäuser von der Versorgung abgeschnitten hatte, sehen sich Sachsens Kliniken auf den Ernstfall vorbereitet. Es gebe genügend Notstromkapazitäten, um den Grundbetrieb «eine gewisse Ze ..
Die Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe «Sächsische Separatisten» beginnt am 23. Januar vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG). Die acht Männer sollen sich «wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigu ..
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als er ..