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Nachrichten Justiz
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Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Maßnahmen schwer verletzt

13.05.2020 DieSachsen.de

Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Maßnahmen schwer verletzt

13.05.2020 DieSachsen.de

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist kurz nach der Veranstaltung von Unbekannten ang .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Immobilienkäufe Rechtsextremer: LfV will Kommunen warnen

29.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz will Kommunen im Freistaat rechtzeitig warnen, wenn Rechtsextreme dort Immobilien zu erwerben versuchen. Das sei eine Aufgabe des Amtes, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «In den von R ..

Nachrichten Justiz

Fäkalien-Anschlag auf Büro von Linke-Politiker in Leipzig

27.07.2020

Das Leipziger Büro des Landtagsabgeordneten der Linken Marco Böhme ist am Wochenende mit Fäkalien beschmiert worden. «Es ist nicht der erste Anschlag: 2015 wurde mein Büro komplett entglast, seitdem gibt es quartalsweise Farbanschläge, Schmierereien und, wie diesmal, Fäkalien- ..

Nachrichten Politik

Rechtsextreme mit Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour

26.07.2020

Rechtsextreme haben am Samstag stundenlang mit Schlauchbooten die Mulde in der Leipziger Region befahren und dabei auch eine Hakenkreuz-Fahne gehisst, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mit. Außerdem zeigten und riefen sie den Hitler-Gruß. Da Versuche, die Boote zu ..

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Nachrichten Politik

Ordnungsamt mit Hakenkreuz und rechten Parolen beschmiert

24.07.2020

Mit rechten Parolen und einem Hakenkreuz haben Unbekannte in Oelsnitz/Erzgebirge das Gebäude des Ordnungsamtes beschmiert. Zudem wurden in der Nacht zu Freitag mit der gleichen Farbe zwei beleidigende Schriftzüge am Polizeigebäude angebracht, wie die Polizei am Freitag mitteil ..

Nachrichten Politik

Frau beleidigt und schlägt Inderin: Staatsschutz ermittelt

22.07.2020

Eine Unbekannte hat in Dresden eine Frau aus Indien attackiert. Die Täterin hatte die 35-Jährige zunächst wegen ihres Aussehens beleidigt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als das Opfer nach seinem Handy griff, schlug die Unbekannte auf die 35-Jährige ein und versuchte, ..

Nachrichten Politik

Anklage: Angriff auf Journalisten bei «Indymedia»-Demo

22.07.2020

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer eskalierten Demonstration für die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben. Der Vorwurf lautet auf Nötigung sowie vorsätzliche Körperverletzung und Sachbesc ..

Nachrichten Politik

Zwei Männer zeigen Hitlergruß bei Pegida-Demonstration

21.07.2020

Auf einer Versammlung der Pegida-Bewegung haben am Montagabend in Dresden zwei Männer den Hitlergruß gezeigt. Gegen einen 34-Jährigen und einen 52-Jährigen wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie die Polizei Dresden mitte ..

Nachrichten Justiz

Attacken auf Polizeiposten: Soko «LinX» sucht Zeugen

20.07.2020

Nach den Attacken auf einen Polizeiposten in Leipzig-Connewitz suchen die Ermittler des Landeskriminalamtes nach Zeugen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hat die Sonderkommission Linksextremismus (Soko «LinX») die Aufklärung der Taten übernommen, da ein politisch motiviert ..

Nachrichten Justiz

Erneut Anschlag auf Polizeiposten in Leipzig-Connewitz

19.07.2020

In Leipzig-Connewitz ist innerhalb von rund 24 Stunden zwei Mal ein Anschlag auf einen Polizeiposten verübt worden. In der Nacht zum Sonntag bewarfen Unbekannte die Scheiben mit einem Pflasterstein und einem anderen Gegenstand, teilte die Polizei mit. Obwohl der Posten im Gege ..

Nachrichten Politik

Bautzener OB wehrt sich gegen rechten Treffpunkt

16.07.2020

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) wehrt sich gegen einen rechten Treffpunkt in der Stadt. Die Stadtverwaltung habe von Plänen für «einen zukünftigen Treffpunkt des als rechtsextremistisch eingestuften Rappers Chris Ares im Stadtgebiet von Bautzen» erfahren ..

Nachrichten Politik

Sachsen richtet Koordinierungsstelle für Extremismus ein

16.07.2020

Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachg ..

Nachrichten Politik

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

16.07.2020

Bei den aus den Beständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um PETN. Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden word ..

Nachrichten Politik

Hakenkreuze auf Straße und Radweg in Chemnitz geschmiert

15.07.2020

Mehrere Hakenkreuze haben Unbekannte in Chemnitz auf Straßen geschmiert. An einer Stelle hinterließen die Täter auf einer Länge von etwa 50 Metern insgesamt fünf Hakenkreuze in brauner Farbe, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Wenig später wurden an einem mehrere hundert Mete ..

Nachrichten Politik

LKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Terrorhelfer

14.07.2020

Das Landeskriminalamt (LKA) hat am Dienstag im Zusammenhang mit islamistischem Terror zwei Wohnungen in Dresden und Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, steht ein in Dresden lebender Somali im Verdacht, 2016 in einem Train ..

Nachrichten Politik

Neuer Verfassungsschutzchef will früh vor Extremismus warnen

14.07.2020

Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, will mit seiner Behörde künftig frühzeitiger auf extremistische Tendenzen im Freistaat aufmerksam machen. «Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass die Analysefähigkeit des Amtes besser wird», sagte er d ..

Nachrichten Justiz

LKA übernimmt Ermittlungen zu Luxuswagen-Brand in Leipzig

13.07.2020

Wegen eines möglichen politischen Hintergrunds wird der Brand eines Luxusautos in Leipzig in der Nacht zum Samstag von der Sonderkommission Linksextremismus («LinX») untersucht. Das Landeskriminalamt (LKA) hat nach eigenen Angaben vom Montag die weiteren Ermittlungen in dem Fa ..

Nachrichten Politik

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Diskussion im Landtag

10.07.2020

Sachsens soll nach dem Willen der Koalitionsparteien bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Einen entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD soll in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden, wie die Grünen am Freitag ..

Nachrichten Politik

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

09.07.2020

Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.Zur Begründung führte seine Behör ..

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Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

09.07.2020

Der Verfassungsschutz hat Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen ..

Nachrichten Justiz

Razzia wegen illegalen Waffenhandels in Reichsbürgerszene

08.07.2020

Wegen illegalen Waffenhandels haben Ermittler am Mittwoch in Deutschland und Österreich die Räume von zwölf Verdächtigen aus der «Reichsbürger»- und Rechtsextremisten-Szene durchsucht. «Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern», bet ..

Nachrichten Justiz

Farbanschlag auf Bürgerbüro von Bundestagsabgeordneter

06.07.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe einen Farbanschlag verübt. Bei dem Anschlag am Wochenende sei die Fassade des Gebäudes mit schwarzer und roter Farbe beschädigt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Zur Höhe des ent ..

Nachrichten Justiz

Anzeigen wegen Hasspostings im Netz rückläufig

06.07.2020

Die Zahl der von der sächsischen Polizei registrierten Hasspostings im Internet ist seit 2015 rückläufig. 2019 gab es insgesamt 115 Fälle und damit 38 weniger als im Vorjahr. «Wir gehen davon aus, dass längst nicht alles zur Anzeige gebracht wird», sagte Innenminister Roland W ..

Nachrichten Politik

Afghanischer Junge in Chemnitz angeschossen

03.07.2020

Ein zehnjähriger Junge ist in Chemnitz angeschossen und am Bein verletzt worden. Weil das Kind die afghanische Staatsangehörigkeit hat, sei ein fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. ..

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