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Nachrichten Politik
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Bericht: Linksextreme Attacken auf Gegner werden brutaler

07.08.2020 Power Paket - Werben auf DieSachsen.de

Bericht: Linksextreme Attacken auf Gegner werden brutaler

07.08.2020 Power Paket - Werben auf DieSachsen.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem «Spiegel»-Bericht zufolge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextr .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Brandanschlag auf türkisches Lokal: Belohnung ausgesetzt

09:39 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf ein türkisches Lokal in Chemnitz hat die Polizei noch immer keine heiße Spur. Da die bisherigen Ermittlungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, bittet die Polizei die Bevölkerung erneut um Unterstützung und setzt für tatr ..

Nachrichten Politik

Ermittlungen gegen Ex-Anwalt von Lübcke-Angeklagtem

27.10.2020

Wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel nun gegen seinen Ex-Anwalt. Es sei ein Verfahren gegen einen früheren Verteidiger wegen des anfänglichen Verdachts der Anstiftung zur falschen Verdäc ..

Nachrichten Justiz

Oberlandesgericht Dresden verurteilt Bachmann und Pegida

27.10.2020

Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline hat gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als «Schlepper» erstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte den Chef der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung sowie ..

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Nachrichten Politik

Ausländerbeauftragter für Differenzierung bei Abschiebung

27.10.2020

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Touristen in Dresden plädiert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) dafür, das Abschiebeverbot in Kriegsgebiete generell zu hinterfragen. «Richtig ist: Wir dürfen niemanden sehenden Auges in Lebensgefahr oder gar in den Tod a ..

Nachrichten Politik

Facebook-Aktion von Bürgern gegen Pegida-Geburtstagsfeiern

26.10.2020

Dresdner Bürger setzen der von der rechten Pegida-Bewegung angekündigten «Geburtstagsfeierwoche» unter dem Hashtag #WasWirklichWichtigIst Bekenntnisse zu Themen wie dem Klimaschutz und Corona entgegen. «Menschenverachtung und Hass dürfen keinen Platz in Dresden haben», heißt e ..

Nachrichten Politik

Dresden will bei Demonstrationen «Herz statt Hetze» zeigen

25.10.2020

Das Bündnis «Herz statt Hetze» will heute (ab 11.00 Uhr) in Dresden für Toleranz, Demokratie und eine weltoffene Stadt werben. Dazu sind mehrere Demonstrationszüge und Kundgebungen geplant. Sie sollen mehr als ein Gegengewicht zu den regelmäßigen Aufmärschen der islam- und aus ..

Nachrichten Politik

Corona: Leipziger Bündnis sagt Teilnahme an Dresden-Demos ab

24.10.2020

Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» verzichtet wegen der rasanten Zunahme der Corona-Infektionen auf die organisierte Teilnahme an den für Sonntag in Dresden geplanten Demonstrationen. Die gebotene Kontaktvermeidung und ein wirksamer Infektionsschutz stü ..

Nachrichten Justiz

Attacke: Mutmaßlicher Islamist nicht am Tatort observiert

23.10.2020

Der mutmaßliche islamistische Extremist ist am Tag der tödlichen Messerattacke in Dresden weder am Tatort noch in dessen Umfeld beschattet worden. «Der Tatverdächtige wurde während der Tatbegehung nicht nachrichtendienstlich observiert», stellte das Landesamt für Verfassungssc ..

Nachrichten Justiz

Ende des Abschiebestopps für Syrien kontrovers diskutiert

23.10.2020

Die Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für syrische Straftäter und Terror-Gefährder bleibt umstritten. Nachdem sich die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU) dafür ausgesprochen hatten und Innenminister Horst Seehofer ( ..

Nachrichten Politik

Kulturbüro: Pegida hat gesellschaftliches Klima vergiftet

23.10.2020

Das Kulturbüro Sachsen hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht und Dresdens Bürger zum breiten Protest am kommenden Sonntag aufgerufen. Dann finden in der Stadt mehrere Demonstrationen des Bündnisses « ..

Nachrichten Justiz

Seehofer fordert Prüfung von Abschiebungen nach Syrien

22.10.2020

Nach der tödlichen Messerattacke von Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, eine Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. «Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben ..

Nachrichten Justiz

Maier: Messerattacke von Dresden «abscheuliche Tat»

22.10.2020

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die tödliche Messerattacke auf Touristen in Dresden als «abscheuliche Tat» bezeichnet. «Islamistischer Terrorismus stellt weiterhin eine große Gefahr, auch in Deutschland dar», zitierte ihn eine Ministeriumssprecherin am Donnersta ..

Nachrichten Justiz

Messerattacke in Dresden: Behörden verteidigen Vorgehen

22.10.2020

Sachsens Behörden haben ihr Vorgehen im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden verteidigt. Man habe sich gefragt, ob es einen Fehler im System gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKA-Chef Petric Kleine, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dresd ..

Nachrichten Politik

Schule in Dresden mit rechtsextremen Symbolen beschmiert

22.10.2020

Unbekannte haben eine Schule in Dresden mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden vom Donnerstag gelangten sie auf unbekannte Weise in das Gelände und besprühten die Fassade mit Hakenkreuzen und anderen rechten Symbolen. Der Staatsschutz ..

Nachrichten Justiz

Messerattacke: FDP will Überprüfung der Sicherheitsstruktur

22.10.2020

Nach der tödlichen Messerattacke auf Touristen in Dresden hat Sachsens FDP eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen im Freistaat gefordert. Hinter dem Anschlag von Anfang Oktober, bei dem ein 55-Jähriger aus Krefeld getötet und ein weiterer Mann (53) aus Köln schwer verletzt ..

Nachrichten Justiz

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff

21.10.2020

Nach der Festnahme eines syrischen Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober, die einer der angegriffenen Männer nicht überlebte, einen ra ..

Nachrichten Justiz

Messerattacke in Dresden: Verdacht islamistischer Tat

21.10.2020

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat möglicherweise einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 20 Jahre alten Syrer übernommen, der am Dienstagabend gefasst worden war. Es steh ..

Nachrichten Politik

Sächsische AfD kritisiert Studie zu Rassismus in der Polizei

21.10.2020

Die sächsische AfD hält die Studie zu Rassismus in der Polizei für überflüssig. «Wir brauchen keine Studien, die unsere Polizeibeamten unter Generalverdacht stellen, sondern mehr Rückhalt aus der Politik für schwierige Einsätze», erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Mittwoch ..

Nachrichten Politik

Trotz Pegida-Absage: Dresden will «Herz statt Hetze» zeigen

20.10.2020

Ein breites Bündnis der Dresdner Stadtgesellschaft will auch nach dem Verzicht der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung auf ihre Jubiläumsfeier an diesem Sonntag für Vielfalt, Demokratie, Toleranz und andere Werte auf die Straße gehen. Man habe sich nie als bloße Ge ..

Nachrichten Politik

Kretschmer: Rechtsextremismus als drängendes Problem

16.10.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Rechtsextremismus als «drängendes Problem» bezeichnet. Immer wieder könne man sehen, dass Worten Taten folgten - zuletzt bei dem Attentat in Halle, sagte der Regierungschef am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines ..

Nachrichten Politik

Rechtsextremismus: Expertenpool für Kommunen geplant

13.10.2020

Sachsens Regierung will die Kommunen beim Thema Rechtsextremismus besser unterstützen und stellt ihnen deshalb Expertise an die Seite. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte, sollen Experten die kommunalen Behörden in allen rechtliche ..

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Rechtsextremismus: Expertenpool für Kommunen geplant

13.10.2020

Sachsens Regierung will die Kommunen beim Thema Rechtsextremismus besser unterstützen und stellt ihnen deshalb Expertise an die Seite. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte, sollen Experten die kommunalen Behörden in allen rechtliche ..

Nachrichten Politik

Rotes Hakenkreuz auf Straße im Erzgebirge geschmiert

11.10.2020

Im Erzgebirge haben unbekannte Täter ein großes Hakenkreuz auf eine Straße geschmiert. Das verbotene Zeichen in roter Farbe sei am Samstag in Eibenstock entdeckt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es habe eine Größe von etwa fünf Quadratmetern gehabt. Die Polizei nahm ..

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