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Nachrichten Justiz
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Jugendliche attackieren Elfjährige aus dem Irak

08.12.2019 DieSachsen.de

Jugendliche attackieren Elfjährige aus dem Irak

08.12.2019 DieSachsen.de

Zwei Jugendliche haben in Sebnitz (Osterzgebirge) vor einem Supermarkt ein irakisches Mädchen angegriffen. Sie rissen de .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Wurzener Verein: Auszeichnung für Demokratie-Engagement

21.01.2020

Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen wird für sein Engagement für Toleranz mit einem Preis der US-amerikanischen Obermayer-Stiftung ausgezeichnet. «Sie sind eine kreative und innovative Gruppe, die ein breites Portfolio an Programmen hat, welches Probleme in e ..

Nachrichten Wirtschaft

Zeitung: Innenminister erwartet schwierigen Polizeieinsatz

20.01.2020

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erwartet einen schwierigen Polizeieinsatz in Leipzig am kommenden Samstag. Das geht aus einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) vom Montag hervor. Für Samstag ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Demonst ..

Nachrichten Justiz

Silvesterkrawalle: Ministerin warnt vor Überspitzungen

19.01.2020

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat vor überspitzten Bewertungen der Silvesterkrawalle im Leipziger Stadtteil Connewitz gewarnt. Ob es dort - wie von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) behauptet - «linken Terror» gab, müsse erst aufgearbeitet werden, erklärt ..

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Nachrichten Justiz

Linke-Politikerin Nagel will nach Drohungen Anzeige stellen

18.01.2020

Die sächsische Linke-Politikerin Juliane Nagel sieht sich nach den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz mit extremen Anfeindungen konfrontiert. Am Samstag machte sie einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der orthografisch mangelhaften A ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Geheimdienstchef soll befragt werden

17.01.2020

Im Prozess um die rechtsextreme Gruppierung «Revolution Chemnitz» soll Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aussagen. Die Zeugenvernehmung auf Antrag der Verteidigung ist für den kommenden Donnerstag (23. Januar) geplant. Meyer-Plath soll zu einer vermeintli ..

Nachrichten Justiz

Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Rechtsextreme

17.01.2020

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) hat das Landgericht Dresden am Freitag Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die gering ..

Nachrichten Justiz

Urteile zu rechtsextremer «Freie Kameradschaft Dresden»

17.01.2020

Das Landgericht Dresden spricht heute die Urteile im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD). Sie standen fast zweieinhalb Jahre wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlic ..

Nachrichten Politik

OBM Jung fordert politische Aufarbeitung der Silvesternacht

16.01.2020

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert eine politische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz. Alle Akteure im Stadtteil - Kirche, Gewerkschaften, Vereine, Kulturzentren - müssten an einen Tisch, sagte Jung in einem Interview mit dem Stadtmagazin «Kr ..

Nachrichten Justiz

Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

16.01.2020

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. «Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf ..

Nachrichten Justiz

Prozess gegen «Freie Kameraden» in Dresden vor Abschluss

16.01.2020

Attacken auf Ausländer und Andersdenkende: Fast zweieinhalb Jahre hat sich eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit sechs mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) beschäftigt. Am 115. Verhandlungstag wollen die Richter an die ..

Nachrichten Justiz

Hakenkreuz-Schmiererei an Gedenktafel für Bergarbeiter

15.01.2020

In Pegau im Landkreis Leipzig ist ein Hakenkreuz an eine Gedenktafel für Bergarbeiter geschmiert worden. Es sei etwa 40 Zentimeter auf 30 Zentimeter groß und mit weißer Farbe an dem Aussichtspunkt angebracht worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Staatsschutz ermittel ..

Nachrichten Politik

Polizeigewalt an Silvester? Staatsanwalt prüft Videos

15.01.2020

Nach der Eskalation der Silvesternacht in Leipzig prüft die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auch den Verdacht von möglicher Polizeigewalt. Anzeigen von Betroffenen lägen allerdings weiterhin nicht vor, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. ..

Nachrichten Justiz

Schaller: Hemmschwelle gegen Andersdenkende gesunken

14.01.2020

Für den früheren Chef des Dresdner Kabaretts «Herkuleskeule» ist der Glaswurf auf einen Schauspieler nach verachtenden Zwischenrufen bei einer Vorführung am Wochenende ein Alarmsignal. «Ich habe schon lange darauf gewartet, dass es mal so einen Zwischenfall gibt», sagte Wolfga ..

Nachrichten Justiz

Pöbeleien im Kabarett: LKA übernimmt Ermittlungen

13.01.2020

Nach ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen bei einer Vorstellung im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die Ermittlungen übernommen. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum prüfe eine politische Motiva ..

Nachrichten Justiz

Hitler-Imitator: Polizei prüft Gesetzesverstöße

13.01.2020

Der Auftritt ein Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärt ..

Nachrichten Politik

Hakenkreuz-Tattoo: Ermittlungen gegen Referendar eingestellt

13.01.2020

Die Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht «erweislich» gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am Montag mit. Zuvor hatte das Leip ..

Nachrichten Justiz

Silvester-Ausschreitungen: Staatsanwaltschaft prüft Videos

12.01.2020

Nach der Veröffentlichung neuer Videos und Zeugenaussagen zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Geschädigte dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten. «Nur dann können wir umfangreich prüfen», sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Sonntag ..

Nachrichten Justiz

Rassistische Zwischenrufe: Besucher stören Kabarettprogramm

12.01.2020

Eine Veranstaltung im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule» ist am Samstag kurz nach Beginn des Programms durch mutmaßlich rechte Pöbler massiv gestört worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hat es aus einer Zuschauergruppe von etwa 15 Personen ausländerfeindliche sowie ..

Nachrichten Politik

Berlin und Israel kooperieren im Kampf gegen Extremismus

10.01.2020

Das Land Berlin und Israel wollen im Kampf gegen Extremismus enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, bei einem Treffen in Tel Aviv. Geplant ist nach Angaben der Innenverwal ..

Nachrichten Politik

CDU nominiert Kandidaten für Bürgermeisterwahl in Arnsdorf

10.01.2020

Die CDU will am Freitagabend ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 26. April in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf nominieren. «Ein sehr verantwortungsvoller Posten», sagte der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Bautzen, Peter Nietzold, im Vorfeld. Arnsdorf war bund ..

Nachrichten Justiz

Prozess um Connewitz-Krawalle: JVA-Beamter kommt nicht

09.01.2020

Ein wegen der Neonazi-Krawalle in Leipzig-Connewitz angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34-Jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke. Da ..

Nachrichten Politik

Linksfraktion: Silvesternacht im Landtag aufarbeiten

09.01.2020

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz hat die Linksfraktion im Landtag eine Aufarbeitung beantragt. Ziel ist laut Fraktion, dass die Staatsregierung umfassend Auskunft geben soll über die Einsatzplanung der Polizei, die Kommunikationsstrategie und ..

Nachrichten Justiz

Silvester: Bewährungsstrafe wegen Angriffs auf Polizisten

08.01.2020

Wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig ist ein 27-Jähriger zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach den Straßenkünstler am Mittwoch wegen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperv ..

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