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Der Berufungsprozess gegen Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen Zeigens des Hitlergrußes wird wohl nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Bislang sei kein Termin bekannt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Grund seien Terminp ..
Die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verliert zunehmend an Bedeutung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, ist unter den Verfa ..
Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten «Sächsischen Separatisten» unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechts ..
25 Jahre nach dem ersten Mord des rechtsextremen NSU sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) große Fortschritte bei den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts. «Hier ist kein Stein auf dem anderen geblieben», sagte Schuster dem Deutschla ..
Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für länderübergreifende Verkehrsprojekte und eine bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen. Das ..
Im dritten Prozess um Angriffe von Rechtsextremen auf Teilnehmer einer Gegendemonstration vor sieben Jahren in Chemnitz deutet sich ein rasches Ende an. Die Staatsanwaltschaft habe eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ins G ..
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord fordert die Tochter des Opfers Enver Şimşek, die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus einem Neonazi-Aussteigerprogramm herauszunehmen. «Sie hatte genügend Zeit, aufzuklären, zu sprechen», sagte Semiya Şimş ..
Nach dem Zeigen des Hitlergrußes und der Attacke auf eine Frau in einer Straßenbahn in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann erhoben. Dem 35-Jährigen werde Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger u ..
Der sächsische Verfassungsschutz informiert in einer Broschüre über die Aktivitäten der «Reichsbürger». Das Material solle den Leserinnen und Lesern helfen, diese Art des Extremismus einordnen zu können, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen klärt in einer aktualisierten Broschüre über den extremistischen Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter auf. Gruppierungen und Akteure dieses Spektrums leugnen die Existenz der Bundesrep ..
Knapp sieben Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz sind drei junge Männer vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten wurde eing ..