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Eine menschenverachtende Stellenanzeige im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz nahe Dresden bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 60 Jahre alten Deutschen werde eingestell ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine 43 Jahre alte Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim angeklagt. Sie gilt als Gehilfin eines Mannes (45), der kürzlich vom Landgericht Dresden wegen Manipulationen bei ..
Mehr als ein Jahr nach der Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen deutschen Person nach Ungarn fordert eine Petition deren Rückholung. Gemeinsam mit dem Vater des in der linken Szene als Maja T. bekannten Menschen zogen nach Polizeiangaben rund ..
Unbekannte Täter haben die Fassade des Amtsgerichts Leipzig großflächig mit schwarzer Farbe beschmiert. Zudem sei in der Nacht die Eingangstür mit Steinwürfen beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig. Staatsschutz ermitte ..
Der Rechtsextremist Martin Sellner hat in Chemnitz zu Anhängern gesprochen, die sich am Rathaus versammelt hatten. Der Österreicher sprach dabei laut einem dpa-Reporter kurz aus einem Fenster des Gebäudes zu den versammelten Menschen und hielt danach ..
Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zur Verfügung stellen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (O ..
Seit Eröffnung Ende Mai hat das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz mehr als 3.200 Besucher gezählt. Dabei seien 15 Veranstaltungen und drei Workshops angeboten worden, informierte Nora Krzywinski vom Verein ASA-FF. «Das zeigt: Die Besc ..
Das Internationale Auschwitz Komitee hat enttäuscht auf das Urteil im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme «Compact»-Magazin reagiert. Es sei ein «ein entlarvendes Beispiel für eine Demokratie, die der Gerissenheit ihrer Gegner noch immer allzu n ..
Juristischer Erfolg für das rechtsextreme Magazin «Compact»: Die Zeitschrift darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter in Leipzig hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründu ..
Juristischer Erfolg für das rechtsextreme Magazin «Compact»: Die Zeitschrift darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter in Leipzig hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründu ..