DieSachsen.de

Bundesweite Razzia wegen Hass im Netz

04.06.2020

Bei einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Donnerstagmorgen auch in Sachsen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Die betreffenden Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teilte die sächsisc ..

Städtetag-Präsident rät zu Strafanzeigen bei Hetze

04.06.2020

Damit Drohungen und Hetze gegen Politiker nicht noch mehr um sich greifen, rät der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, strafbares Verhalten immer der Polizei zu melden. «Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu b ..

LKA: Versuchter Anschlag auf Privatauto von Ex-Polizeichef

02.06.2020

Auf das Fahrzeug von Sachsens früherem Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz hat es einen versuchten Anschlag gegeben. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) sollen Unbekannte das Privatauto manipuliert haben. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte LKA-Sprecher ..

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Durchsuchungen wegen politisch motivierter Kriminalität

29.05.2020

Wegen politisch motivierter Kriminalität ist die Zwickauer Polizei in der zu Ende gehenden Woche gleich bei fünf Wohnungsdurchsuchungen fündig geworden. Das Hauptaugenmerk legten die Beamten nach einer Mitteilung vom Freitag auf den politisch rechts motivierten Straftaten. In ..

Hochschule entlässt Polizeischüler

27.05.2020

Die Hochschule der Polizei im ostsächsischen Rothenburg hat drei Studenten entlassen, die Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Sie hätten die entsprechende Verfügung Anfang Mai erhalten, sagte Thomas Knaup, Sprecher der Hochschule, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für ..

Kramp-Karrenbauer: Arbeitsgruppe für Analyse des KSK

27.05.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach mehreren Extremismusfällen gründlich durchleuchten lassen. Dazu setzte die CDU-Politikerin eine Arbeitsgruppe ein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in ..

Verfassungsschutz: Salafisten-Szene wächst, verändert sich

27.05.2020

Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am M ..

Verfassungsschutz hat Extremisten bei Corona-Demos im Visier

27.05.2020

Der sächsische Verfassungsschutz hat Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betreffe unter anderem Aktivitäten der Partei «Der III. Weg» in Plauen, von «Pro Chemnitz» sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld von Pegida, teilte das Landesamt für Verfassungs ..

KSK-Kommandeur warnt Elitesoldaten scharf vor Extremismus

26.05.2020

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. «Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt», heiß ..

Mutmaßliche «Revolution Chemnitz»-Mitläufer: Prozess beginnt

25.05.2020

Sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» müssen sich von heute an vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Den sechs Männern aus dem Chemnitzer Raum wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen laut A ..

Polizei von mutmaßlichen Rechtsextremen attackiert

22.05.2020

Die Polizei ist am Herrentag in der Sächsischen Schweiz nach eigenen Angaben von mutmaßlichen Rechtsextremen bedroht und mit Gläsern beworfen worden. Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag wegen Ruhestörung gerufen worden, die von einer Party im Königsteiner Ortsteil Pfaffendor ..

Verband: Verständnis für Jura-Ausbildung von Verurteiltem

19.05.2020

Trotz der Beteiligung an Krawallen von Neonazis darf ein Rechtsreferendar seine Ausbildung fortsetzen - aus Sicht des sächsischen Anwaltverbandes ist die Entscheidung nachvollziehbar. Gerade wenn es um den Zugang zu einem Beruf gehe, ergäben sich aus den Grundrechten hohe Hürd ..

145 Ermittlungen gegen «Reichsbürger»: Fallzahl sinkt

19.05.2020

In Sachsen ist 2019 in mindestens 145 Fällen gegen sogenannte Reichsbürger ermittelt worden. 31 davon wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Dienstag nach Auswertung von Daten aus dem Landeskriminalamt mit. Sie fragt rege ..

Verurteilter Jura-Referendar darf Volljurist werden

18.05.2020

Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtete das Magazin Legal Tribune Online am Montagabend unter Berufung auf eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgericht ..

«Spiegel»: KSK-Mann mit Kontakt zu rechtsextremen Kameraden

15.05.2020

Der in Sachsen bei einer Polizeirazzia festgenommene Kommandosoldat hatte nach einem «Spiegel»-Bericht Kontakt zu weiteren rechtsextremen Kameraden. Der zum Kommando Spezialkräfte (KSK) gehörende Oberstabsfeldwebel habe im April 2017 an einer Abschiedsparty für einen KSK-Komma ..

Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Maßnahmen schwer verletzt

13.05.2020

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist kurz nach der Veranstaltung von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Im Zusammenhang mit der Demo könne ein politischer Hintergrund des Angriffs auf den 51-Jährigen nicht ausgeschlossen wer ..

Beauftragter fordert klare Kante gegen Antisemitismus

13.05.2020

Sachsens Beauftragter für jüdisches Leben, Thomas Feist, hat antisemitische Denkmuster bei Protesten in der Corona- Krise verurteilt. Der CDU-Politiker rief am Mittwoch dazu auf, «Antisemitismus in jeder Form zu widersprechen und konkret auf Teilnehmer von Versammlungen zuzuge ..

Weniger rechte Gewalt in Sachsen: Gefahr durch Corona-Demos

12.05.2020

Die Zahl bekannt gewordener Fälle von rechter Gewalt in Sachsen ist im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent gesunken. Wurden 2018 noch 317 solcher Fälle registriert, so ging deren Zahl im vergangenen Jahr auf 226 zurück, wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene recht ..

Nach Krawallen: Urteil gegen Rechtsreferendar rechtskräftig

11.05.2020

Die Verurteilung eines Rechtsreferendars nach Krawallen im alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Revision des 27-Jährigen als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht ..

Urteil zu tödlichen Messerstichen von Chemnitz rechtskräftig

08.05.2020

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz im August 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat die Revision des Angeklagten verworfen, wie der BGH am Freitag mitteilte. Das Landgericht Chemnitz hatte 2019 einen Syrer wegen des tödlichen Angriffs auf ..

Jogger finden mit Hakenkreuz beschmierte Hütte im Wald

04.05.2020

In einem Wald bei Rötha (Landkreis Leipzig) haben Jogger am vergangenen Montag eine Hütte aus Baumstämmen und Planen entdeckt. Wie Polizeisprecher Alexander Bertram am Montag sagte, waren auf die Planen ein Hakenkreuz sowie «Heil Hitler» geschmiert. Der Wald sei zudem erheblic ..

38-Jähriger zeigt Ausländer Hitlergruß

29.04.2020

Ein Mann hat einem 29-Jährigen aus Tunesien am Mittwochnachmittag am Bahnhof in Tharandt (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) den Hitlergruß gezeigt. Im Zuge der Ermittlungen in dem Fall konnten Beamte kurz darauf einen 38-Jährigen als Täter identifizieren, wie die Pol ..

Rechtsextreme «Gruppe Freital»: Weitere Mitglieder angeklagt

27.04.2020

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat vier weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen und terroristischen Vereinigung «Gruppe Freital» angeklagt. Betroffen sind drei Männer im Alter von 26, 31 und 52 Jahren sowie eine 31-jährige Frau, teilte die Behörde am Montag mi ..

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