Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasskriminalität im Internet geht die Polizei in Sachsen gegen zehn Verdächtige vor. Sie sollen zu insgesamt 13 strafbaren, politisch motivierten Posts vernommen werden, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sechs Fälle ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, je drei dem linken und dem Bereich «Sonstige» sowie einen religiöser Ideologie.
Polizeidirektion Görlitz ermittelt in zehn Fällen
Schwerpunkt der Maßnahmen ist Ostsachsen: Die zuständige Polizeidirektion in den Landkreisen Görlitz und Bautzen ermittelt in zehn Fällen. Im Bereich der Polizeidirektionen Dresden und Zwickau findet zudem jeweils eine Durchsuchung statt.
Die Beschuldigten sind zwischen 17 und 64 Jahren alt und mit einer Ausnahme männlich. Neun haben die deutsche Staatsbürgerschaft, einer ist staatenlos. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen.
