Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasskriminalität im Internet geht die Polizei in Sachsen gegen zehn Verdächtige vor. Sie sollen zu insgesamt 13 strafbaren, politisch motivierten Posts vernommen werden, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sechs Fälle ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, je drei dem linken und dem Bereich «Sonstige» sowie einen religiöser Ideologie.
Polizeidirektion Görlitz ermittelt in zehn Fällen
Schwerpunkt der Maßnahmen ist Ostsachsen: Die zuständige Polizeidirektion in den Landkreisen Görlitz und Bautzen ermittelt in zehn Fällen. Im Bereich der Polizeidirektionen Dresden und Zwickau findet zudem jeweils eine Durchsuchung statt.
Die Beschuldigten sind zwischen 17 und 64 Jahren alt und mit einer Ausnahme männlich. Neun haben die deutsche Staatsbürgerschaft, einer ist staatenlos. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen.
Bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren
Den bundesweiten Aktionstag hat das Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. In den 16 Bundesländern geht es um insgesamt 140 Ermittlungsverfahren. Etwas mehr als die Hälfte wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Als Beispiel nannte das BKA ein Foto, auf dem mehrere Personen den Hitlergruß und eine Hakenkreuzfahne zeigen.
Ziel des koordinierten Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden ist es, ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben, wie es in der Mitteilung hieß.
Die Polizei will auch über Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären. In Sachsen können Nutzer Hassposts rund um die Uhr bei der Onlinewache melden.
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