Landesbehörden sollen Schnellboote statt Supertanker sein

Schuster: Auf kommunaler Ebene fühlt man sich gegängelt

«Wir haben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die etwas zu sagen haben und denen wir nicht alles vorgeben sollten», sagte Schuster. Vermutlich könne jeder von einer Situation erzählen, in der er sich gegängelt gefühlt habe. «Es gibt den Wunsch, dass sich das Land und der Bund mal lieber etwas mehr heraushalten sollen und Brüssel kürzertreten müsse.» 

Glücklicherweise habe man jetzt eine Bundesregierung, die auf Tempo drücke und gemeinsam mit der Konferenz der Ministerpräsidenten Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetze, betonte Schuster. «Wir haben auch im eigenen Haus eine Reformkommission, deren Vorschläge hoffentlich interessante Ansatzpunkte zeigen werden.»

Wo kann sich der Staat zurücknehmen und Kommunen Aufgaben überlassen?

«Es geht bei Themen wie Sicherheit und Migration letztlich um die Frage: Wo brauchen wir stärker eine ordnende Hand und einen starken Rechtsstaat und wo sollte sich der Staat zurücknehmen und den Kommunen Aufgaben überlassen», betonte Schuster.

Aus aktuellem Anlass äußerte sich Schuster auch zur Klausur einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich in dieser Woche in Schmochtitz (Landkreis Bautzen) mit der künftigen Behördenstruktur befasste. «In der Klausurtagung haben verschiedene Ministerien zusammen an einem Tisch gesessen, so dass fachübergreifend und über Zuständigkeiten hinaus beraten werden konnte.»

Klausur zur Behördenreform in Schmochtitz

Gemeinsam habe man ressortübergreifende Vorschläge erarbeitet, die in einem baldigen nächsten Schritt mit Partnern außerhalb der Staatsregierung gründlich erörtert werden könnten. «Beispielsweise, wie wir strategische und steuernde Aufgaben in den Ministerien stärken und gleichzeitig den Vollzug und die Fördermaßnahmen auf einer deutlich schlankeren Mittelebene konzentrieren.»

Unlängst hatte das Kabinett den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge erteilt, um Maßnahmen zur Reform der Verwaltung zu beurteilen. Dabei geht es etwa um die mögliche Fusion von Behörden und die Bündelung von Aufgaben.

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