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Die Grünen werfen der sächsischen Regierung mangelndes Engagement im Kampf gegen Finanzkriminalität vor. «Durch Finanzkriminalität entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. Sowohl der Bundes- als auch die Landeshaushalte haben teils erhebliche F ..
Im 500-Einwohner-Ort Störmthal südlich von Leipzig herrscht seit einigen Wochen Unverständnis über einen unerwarteten Schilderwald. In der Dorfstraße sind auf wenigen Hundert Metern 16 Schilder aufgestellt worden, die verkünden, dass in den Parkbucht ..
Der Stadt Dresden droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von knapp 240 Millionen Euro. Deshalb habe die Landeshauptstadt die Auflage bekommen, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit «durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und den Fehlbetrag ..
Sachsens Rechnungshof hat nachdrücklich eine Reform des Landeshaushaltes angemahnt. «Ein Staatshaushalt soll aus sich selbst heraus tragfähig sein», sagte Behördenchef Jens Michel bei der Vorstellung des ersten Teils seines Jahresberichtes. «Die Haus ..
Der Sächsische Rechnungshof geht im ersten Band seines Jahresberichtes auf Fälle von Geldverschwendung oder Ineffizienz ein. Aber auch das «große Ganze» haben die Rechnungsprüfer im Blick. «Wir betrachten die Haushaltsführung des Freistaates insgesam ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Die Deutschen müssten bereit sein, überschüssigen Ballast abzuwerfen, den es an ganz vielen Stellen gebe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur ..
Kurz vor der Umstellung auf digitale Fotos für Ausweis oder Reisepass am 1. Mai kämpfen einige sächsische Kommunen mit Verzögerungen bei der Umsetzung. Zwar dürfen neue Ausweise künftig nur noch mit digitalen Fotos beantragt werden - doch wie mehrere ..
Das sächsische Innenministerium hat im Zuge der Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes beim Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa Fehler eingeräumt. Bei der Einsatzplanung seien bestimmte Szenarien wie die mögliche Besetzung eines ..
Wer sich in Sachsen einbürgern lassen will, braucht derzeit viel Geduld. In den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz dauern die Verfahren teils mehrere Jahre. Das zeigen Rückmeldungen der Kommunen auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur.In Lei ..
Nach Ansicht der Grünen belasten schleppende Einbürgerungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Leipzig. «Ohne die Einbürgerung können sie ihre Tätigkeit nicht angemessen ausüben, weil sie beispielsweise nicht ohne weiteres ins Ausland reisen ..
Der Sächsische Landesrechnungshof (LRH) warnt genau wie die entsprechenden Institutionen in anderen Bundesländern vor einer weiteren Aushöhlung der Schuldenbremse. Die Kernausgaben des Staates müssten grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nic ..