Rechnungshof weist auf Risiken sächsischer Finanzpolitik hin

Rechnungshof fordert «Mut zu Entscheidungen» 

Neue Schulden lösen aus Sicht eines Rechnungshofs die bestehenden strukturellen Probleme nicht. Die eigentliche Ursache für die schwierige finanzielle Situation des Freistaates und der Kommunen liege anderswo: In den vergangenen Jahren seien hohe Standards gesetzt worden, von denen der Freistaat «ohne Mut zu Entscheidungen schwer herunterkommt», betonte Michel. Herausforderungen seien ungelöst in die Zukunft verschoben worden. «Vieles wurde begonnen, aber nicht konsequent zu Ende gedacht.»

Kritik an geringer Investitionsquote

Positiv bewertet der Rechnungshof das Bestreben, sich der Schieflage des Haushaltes entgegenzustellen. Kritik wird im aktuellen Jahresbericht unter anderem an der geringen Investitionsquote laut, die 2025 nur noch 11,9 Prozent betrug. 2021 waren es noch 18,3 Prozent, in den 1990er «Gründerjahren» lag die Quote bei Werten um die 30 Prozent. Die Quote gibt an, wie viel Prozent der Ausgaben in Investitionen fließen. 

Freistaat soll mehr Einfluss auf Flughafen AG nehmen 

Zudem rät der Rechnungshof dem Freistaat, mehr Einfluss als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG auszuüben. «Angesichts des Rückzugs mehrerer Fluggesellschaften, fortlaufend rückläufiger Passagierzahlen sowie der Konkurrenzsituation zu anderen Flughäfen empfehlen wir dem Freistaat, seine Gesellschafterrolle aktiver als bisher wahrzunehmen», erklärte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff. Dafür brauche man aber eine Gesamtstrategie.

Sachsen muss in Zukunft eine Million Euro Zinsen pro Tag zahlen

Ein weiteres Problem sind die Zinsen. 2029 werde die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Der Zeitpunkt, an dem Sachsen pro Tag eine Million Euro Zinsen zahlen müsse, sei am Horizont schon absehbar, sagte Michel und gab auch einen Ausblick auf die unmittelbar anstehenden Haushaltsaufstellung. «Der Freistaat steht spätestens mit diesem Doppelhaushalt am Scheideweg, denn die Reserven sind fast alle aufgebraucht.»

Sachsen galt mit seiner Finanzpolitik einst vorbildlich. Zwischen 2006 und dem Beginn der Corona-Pandemie hatte der Freistaat keine neuen Schulden mehr gemacht und zudem jedes Jahr rund 75 Millionen Euro Zinsen getilgt. Michel sieht Sachsen mit seinen gut sieben Milliarden Euro Gesamtschulden im bundesdeutschen Vergleich noch gut aufgestellt. Allerdings hält er den Trend für «verheerend» und blickt dabei auf eine schwächelnde Wirtschaft und die demografische Entwicklung. Allein die rückläufige Bevölkerung lässt die Pro-Kopf-Schulden ansteigen. Sorgen mache die Gesamtgemengelage, sagt Michel.

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