DieSachsen.de

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

11.10.2019

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Millia ..

Sachsen rechnet mit kleineren Steuermehreinnahmen

08.10.2019

Sachsen geht in den kommenden Jahren von kleineren Zuwächsen bei den Steuereinnahmen aus. Ein Rückgang wird jedoch nicht erwartet. «Wir stehen vor einem konjunkturellen Wendepunkt», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Steuereinnahmen würden für ..

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

01.09.2019

Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. «Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken er ..

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Der AfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

29.08.2019

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34 000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit d ..

Sachsen begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019

Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die gef ..

Hilfen für Kohleregionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

28.08.2019

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un ..

SPD lehnt Sonderwirtschaftszone in Kohleregionen ab

28.08.2019

Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Dienstag in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren ..

ifo-Forscher kritisiert geplante Grundrente als Mogelpackung

27.08.2019

Der Dresdner ifo-Forscher Joachim Ragnitz hält die von der SPD vorgeschlagene Grundrente nicht für geeignet, um Altersarmut zu bekämpfen. «Diese Grundrente ist eine Mogelpackung», teilte Ragnitz am Dienstag mit. Sie stelle nur eine kleine Gruppe von Menschen besser, die in der ..

Sachsen weiter auf Aufholjagd zum Westen

27.08.2019

Sachsen hat auch 2018 trotz schwindender Mittel aus dem Solidarpakt mit Erfolg in den Aufholprozess zum Westen investiert. Überdurchschnittliche Investitionen, die zweckgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel und die weitere Schließung der Infrastrukturlücke stünden auf der ..

Vermögensteuer: Dulig will Umverteilung der Steuereinnahmen

26.08.2019

Der sächsische SPD-Vorsitzende und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig will bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Umverteilung der neuen Steuereinnahmen. Da die Millionen-Vermögenden fast ausschließlich in Westdeutschland lebten, brächte eine reine Ländersteuer den Bu ..

Staatsvertrag für Kohle-Hilfen gefordert

24.08.2019

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen bekräftigt. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohlelände ..

Finanzminister wollen gerechte Basis für Grundsteuer

14.08.2019

Die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen, Reinhold Hilbers und Matthias Maß (beide CDU), sehen beim Modell für die Grundsteuerreform noch Potenzial für Nachbesserungen. Sie brauche eine zukunftssichere und gerechte Basis und eine neue Bemessungsgrundlage für alle Grund ..

Soli-Zuschlag: SPD-Chef Dulig gegen komplette Abschaffung

12.08.2019

Der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig hat weiterreichende Forderungen aus Union und FDP zum Abbau des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. «Ich lehne eine komplette Abschaffung rigoros ab», sagte er am Montag in Dresden. Breite Schultern müssten mehr tragen und hohe Eink ..

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

29.07.2019

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am Montag endgültig ab. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Bei ..

Schwesig will weiter kräftige EU-Finanzhilfen für den Osten

23.07.2019

Führende Politiker der ostdeutschen Bundesländer wehren sich über Parteigrenzen hinweg gegen drohende massive Kürzungen bei den EU-Fördermitteln. «Die bisherigen Pläne der EU sind nicht akzeptabel», betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am ..

Mehr Einnahmen aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke

01.07.2019

Bundes- und landesweit sowie regional tätige gemeinnützigen Einrichtungen haben 2018 mehr als 3,4 Millionen Euro aus Strafverfahren in Sachsen erhalten. Das waren rund 500 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit gut 1,7 Millionen Euro flossen nach Angaben des Justizministeriums b ..

Linke begrüßen finanzielle Hilfe für «Vattenfall-Kommunen»

19.06.2019

Sachsen will Gemeinden unterstützen, die von Gewerbesteuerrückzahlungen an den Energiekonzern Vattenfall betroffenen sind. Das machte die Linke in Sachsen am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses öffentlich. «Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen E ..

Ostdeutsche Grundsteuer-Verlierer: FDP für anderes Modell

06.06.2019

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer hat FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht nur sehr aufwendig, sondern belaste auch noch den Osten Deutschlands über ..

Steuerzahlerbund: Ostdeutsche wären Verlierer

06.06.2019

Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Menschen in Ostdeutschland Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtet.Der Verband habe bundesweit ..

Infinus-Skandal: Rund 1000 Zivilverfahren in Sachsen

03.06.2019

Im Zuge eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands wegen Betrugs gibt es rund 1000 Zivilverfahren in Sachsen. Die meisten Klagen im Zusammenhang mit dem inzwischen großteils insolventen Dresdner Finanzdienstleister Infinus sind an den Landgerichten Leipzig und Dr ..

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Straßenbaubeiträge

29.05.2019

Die hessische Kleinstadt Schlitz will vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen, ob Kommunen dazu verpflichtet werden können, Straßenbaubeiträge zu erheben. Das Gericht verhandelt den Fall heute. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet. Die Kommunalaufsicht hat ..

Bundesbank erklärt Merkmale der neuen Euro-Scheine

22.05.2019

Die Bundesbank bringt ab nächsten Dienstag neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Ein Satelliten-Hologramm und eine smaragdfarbene Zahl auf der Vorderseite machten die neuen Scheine noch fälschungssicherer, erklärte Anett Eckardt von der Hauptverwaltung der Bundesbank in Sa ..

Kommissionsbericht: Förderstruktur zu unübersichtlich

20.05.2019

Sachsens Förderstruktur ist nach einer aktuellen Expertenanalyse zu unübersichtlich und für die Antragsteller schwer zu durchschauen. Sie bestätige, «dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) zur Vorstellung des knapp 180 Seiten-Ab ..

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