Повідомлення завантажено...
Sieben weitere berufsbildende Schulen in Sachsen sollen große Summen aus EU-Mitteln für moderne Ausstattung und Bauprojekte erhalten. Wie das sächsische Kultusministerium mitteilte, stehen dafür mehr als 1,3 Millionen Euro aus dem Just Transition Fun ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft gemacht. Kretschmer bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates i ..
Mobile Kontrolleinheiten des Zolls haben 2024 in Sachsen gefälschte Markenprodukte im Wert von 178 Millionen Euro sichergestellt. Die insgesamt 207.000 Waren stammten nach Angaben des Hauptzollamtes Dresden vor allem aus Hongkong, aber auch aus China ..
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtags aufgefordert, noch im Juni eine Entscheidung über den Doppelhaushalt 2025/2026 zu treffen. Hintergrund sei die Sorge vor einer drohenden Notsituation in den Krank ..
Die Linke fordert im Doppelhaushalt 2025/26 mehr Geld für sozialen Wohnungsbau. «Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete», erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Juliane ..
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18. Juni statt. Der Termin verschiebe sich, sagte der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei. Das neue Datum w ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplante Entlastungspaket bekräftigt. Die Länder wollten den Investitionsbooster, s ..
Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten. Das kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräside ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..
Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die Wirtschaft. Ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern sei für den 18. Juni geplant, kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ..