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Aus Erbschaften und Schenkungen hat Sachsen im vergangenen Jahr 69,9 Millionen Euro eingenommen. Insgesamt wurden in mehr als 2300 Nachlassfällen 620 Millionen Euro hinterlassen, wie das Statistische Landesamt in Kamenz am Donnerstag mitteilte. Rund ..
Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat nach dem Haushaltsurteil rasche Sicherheit für geplante und förderfähige Vorhaben gefordert. «In Sachsen geht es unter anderem um die Chipindustrie, die Solarindustrie und große Wasserstoffprojekte», sagte ..
Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz nach Worten des Ostbeauftragten, Carsten Schneider, gesichert. Die Finanzierung bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz ..
Die Lausitzer Kommunen sehen die vorsorgliche Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre durch den Bund mit Sorge. «Wir befürchten, dass diese Haushaltssperre dazu führt, dass Projekte nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können», sagte die S ..
Millionen für die Lausitz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg für ein neues Forschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen freigemacht. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum «LAB - Li ..
Ohne weiteres dürfen Abschleppfirmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Entscheidend sei der Zeitpunkt, zu dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordere, erklär ..
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat steigende Finanzdefizite der Kommunen beklagt und zusätzliche Mittel unter anderem für die Flüchtlingskosten gefordert. «Wie bereits bei der Vorstellung des letzten Gemeindefinanzberichts im Herbst 202 ..
Sachsen hat in der Corona-Krise Überbrückungshilfen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro an Unternehmen ausgezahlt. Das teilte die Sächsische Aufbaubank der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Demnach zahlten die Unternehmen bislang etwa 14 Million ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als enttäuschend kritisiert. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine parteiübergreifende Lösung für die Probleme der Länder und Kommunen beim Thema Migration verlangt, sich aber skeptisch zu den Vorschlägen der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußer ..
Gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer sind in Sachsen bisher rund 423.000 Einsprüche erhoben worden. Das berichteten die «Sächsische Zeitung» und die «Freie Presse» am Montag. Der Sprecher des Finanzministeriums, Roland Herold, sagte, es habe ver ..