DieSachsen.de

TdL: Berlin reicht Staffelstab weiter

04.02.2020

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gewählt worden. Damit folgt er auf den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der Hilbers bisherigen Posten als Erster Stellvertreter e ..

Ostdeutsche Kohleländer müssen mit Steuereinbußen rechnen

30.01.2020

Die ostdeutschen Braunkohleländer müssen einer aktuellen Studie zufolge mit deutlichen Steuereinbußen rechnen. Der Kohleausstieg treffe die östlichen Reviere besonders, weil dort auch eine ungünstige Bevölkerungsentwicklung die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusse, ..

Förderfonds von 85 Millionen Euro für Mittelstand aufgelegt

21.01.2020

Mithilfe eines Wirtschaftsfonds mit einem Volumen von 85 Millionen Euro soll der Mittelstand in Sachsen gefördert werden. Der inzwischen dritte «Wachstumsfonds Mittelstand» habe seine Arbeit Anfang des Jahres aufgenommen und werde bis 2025 Beteiligungen an Unternehmen eingehen ..

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Sächsische Bildungsinitiative tourt durch Deutschland

15.01.2020

Am Mittwoch hat eine deutschlandweite Tour der sächsischen Bildungsinitiative «Wünschewerkstatt» begonnen. Schirmherrin und sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) übergab eine Wünschekiste an einen Kindergarten in Zwenkau (Landkreis Leipzig), wie das Ministerium mitte ..

Kohle-Strukturwandel: Unionsfraktionsvize warnt Länder

13.01.2020

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat die Kohle-Länder beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs vor überzogenen Vorstellungen bei neuen Bahnstrecken und Straßen gewarnt. Der CSU-Politiker machte deutlich, darunter dürften geplante Projekte in anderen Ländern nicht leiden. ..

Neues Polizeigesetz tritt in Kraft

28.12.2019

In Sachsen wird ab Januar eine neues Polizeigesetz wirksam. Viele andere Neuerungen gelten bundesweit.POLIZEI: Ab Januar gilt in Sachsen ein neues Polizeigesetz. Es stattet die Beamten mit mehr Befugnissen aus. So dürfen sie künftig im Einzelfall nach Zustimmung eines R ..

Bonpflicht in Sachsen weiter in der Kritik

25.12.2019

Die Kritik an der ab Jahresanfang geltenden Bonpflicht im Einzelhandel reißt auch in Sachsen nicht ab. «Das passt nicht in unsere Zeit», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen, René Glaser, in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein «Gesetz auf de ..

Dulig will Neubewertung der Schuldenbremse auch in Sachsen

16.12.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kann sich eine Aufweichung der Schuldenbremse vorstellen. «Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben», sag ..

Weihnachtsfrieden bei den sächsischen Finanzämtern

10.12.2019

Die sächsischen Finanzämter werden die Bürger zwischen Weihnachten und Neujahr nur in Ausnahmefällen behelligen. Finanzminister Matthias Haß (CDU) habe die 24 Ämter angewiesen, den sogenannten Weihnachtsfrieden zu wahren, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Außenprüfungen ..

Personal und Bildung: Rechnungshof kritisiert hohe Ausgaben

09.12.2019

Sachsen hat nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in den nächsten Jahren weniger finanziellen Handlungsspielraum. Das Land sei zunehmend von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sagte Behördenchef Karl-Heinz Binus am Montag. So erhalte Sachsen etwa ab kommendem Jahr ..

Sächsischer Rechnungshof legt Jahresbericht vor

09.12.2019

Der Sächsische Rechnungshof stellt heute seinen aktuellen Jahresbericht vor. Darin geht es unter anderem um die Konjunkturaussichten für Sachsen, Personalkosten und Steuereinnahmen. Die unabhängige Kontrollinstitution bewertet regelmäßig anhand von ausgewählten Beispielen die ..

Sparkasse darf Verträge mit langer Laufzeit nicht kündigen

21.11.2019

Die Stadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Donnerstag entschieden. Es gab damit der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse g ..

Steuerschätzung: Weniger Einnahmen im nächsten Jahr

01.11.2019

Sachsen kann nach der aktuellen Steuerschätzung für dieses Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 15,24 Milliarden Euro rechnen. Das seien rund 32 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Doppelhaushalt eingeplant, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Für das nächste Jahr ..

Negativpreis «Schleudersachse» für Containerdorf in Dresden

29.10.2019

Der Negativpreis «Schleudersachse» geht in diesem Jahr an den Freistaat. Innen- und Finanzministerium hätten alles dafür getan, damit Sachsen den Preis erstmals in Empfang nehmen könne, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Mit dem «Schleudersachsen» kürt der Verein jährlich V ..

Studie: Ostdeutsche Länder bleiben noch lange finanzschwach

23.10.2019

Die ostdeutschen Bundesländer bleiben einer neuen Studie zufolge noch jahrzehntelang finanzschwach. Ein wichtiger Grund ist die stark alternde Bevölkerung dort, wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab. So sc ..

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

11.10.2019

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Millia ..

Sachsen rechnet mit kleineren Steuermehreinnahmen

08.10.2019

Sachsen geht in den kommenden Jahren von kleineren Zuwächsen bei den Steuereinnahmen aus. Ein Rückgang wird jedoch nicht erwartet. «Wir stehen vor einem konjunkturellen Wendepunkt», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Steuereinnahmen würden für ..

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

01.09.2019

Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. «Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken er ..

Der AfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

29.08.2019

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34 000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit d ..

Habeck gegen Sonderwirtschaftszone für Lausitz

29.08.2019

Eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, wie sie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat, ist nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck keine gute Idee. In der «Märkischen Oderzeitung» (Donnerstag) sprach er von einer «Discountermentalität», die damit gesch ..

Sachsen begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019

Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die gef ..

Hilfen für Kohleregionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

28.08.2019

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un ..

SPD lehnt Sonderwirtschaftszone in Kohleregionen ab

28.08.2019

Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Dienstag in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren ..

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