DieSachsen.de - Nachrichten aus Sachsen zum Thema Finanzen

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

11.10.2019 2019-10-11T15:26:26.0000000 DieSachsen.de

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Millia .. weiterlesen

Sachsen rechnet mit kleineren Steuermehreinnahmen

08.10.2019 2019-10-08T14:59:55.0000000 DieSachsen.de

Sachsen geht in den kommenden Jahren von kleineren Zuwächsen bei den Steuereinnahmen aus. Ein Rückgang wird jedoch nicht erwartet. «Wir stehen vor einem konjunkturellen Wendepunkt», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Steuereinnahmen würden für .. weiterlesen

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

01.09.2019 2019-09-01T10:25:29.0000000 DieSachsen.de

Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. «Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken er .. weiterlesen

Der AfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

29.08.2019 2019-08-29T17:05:08.0000000 DieSachsen.de

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34 000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit d .. weiterlesen

Sachsen begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019 2019-08-28T12:40:08.0000000 DieSachsen.de

Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die gef .. weiterlesen

Hilfen für Kohleregionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

28.08.2019 2019-08-28T10:31:45.0000000 DieSachsen.de

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un .. weiterlesen

SPD lehnt Sonderwirtschaftszone in Kohleregionen ab

28.08.2019 2019-08-28T10:09:40.0000000 DieSachsen.de

Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Dienstag in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren .. weiterlesen

ifo-Forscher kritisiert geplante Grundrente als Mogelpackung

27.08.2019 2019-08-27T18:13:15.0000000 DieSachsen.de

Der Dresdner ifo-Forscher Joachim Ragnitz hält die von der SPD vorgeschlagene Grundrente nicht für geeignet, um Altersarmut zu bekämpfen. «Diese Grundrente ist eine Mogelpackung», teilte Ragnitz am Dienstag mit. Sie stelle nur eine kleine Gruppe von Menschen besser, die in der .. weiterlesen

Sachsen weiter auf Aufholjagd zum Westen

27.08.2019 2019-08-27T15:08:08.0000000 DieSachsen.de

Sachsen hat auch 2018 trotz schwindender Mittel aus dem Solidarpakt mit Erfolg in den Aufholprozess zum Westen investiert. Überdurchschnittliche Investitionen, die zweckgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel und die weitere Schließung der Infrastrukturlücke stünden auf der .. weiterlesen

Vermögensteuer: Dulig will Umverteilung der Steuereinnahmen

26.08.2019 2019-08-26T15:46:18.0000000 DieSachsen.de

Der sächsische SPD-Vorsitzende und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig will bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Umverteilung der neuen Steuereinnahmen. Da die Millionen-Vermögenden fast ausschließlich in Westdeutschland lebten, brächte eine reine Ländersteuer den Bu .. weiterlesen

Staatsvertrag für Kohle-Hilfen gefordert

24.08.2019 2019-08-24T12:05:41.0000000 DieSachsen.de

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen bekräftigt. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohlelände .. weiterlesen

Finanzminister wollen gerechte Basis für Grundsteuer

14.08.2019 2019-08-14T12:08:10.0000000 DieSachsen.de

Die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen, Reinhold Hilbers und Matthias Maß (beide CDU), sehen beim Modell für die Grundsteuerreform noch Potenzial für Nachbesserungen. Sie brauche eine zukunftssichere und gerechte Basis und eine neue Bemessungsgrundlage für alle Grund .. weiterlesen

Soli-Zuschlag: SPD-Chef Dulig gegen komplette Abschaffung

12.08.2019 2019-08-12T16:03:57.0000000 DieSachsen.de

Der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig hat weiterreichende Forderungen aus Union und FDP zum Abbau des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. «Ich lehne eine komplette Abschaffung rigoros ab», sagte er am Montag in Dresden. Breite Schultern müssten mehr tragen und hohe Eink .. weiterlesen

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

29.07.2019 2019-07-29T13:54:51.0000000 DieSachsen.de

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am Montag endgültig ab. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Bei .. weiterlesen

Schwesig will weiter kräftige EU-Finanzhilfen für den Osten

23.07.2019 2019-07-23T16:44:45.0000000 DieSachsen.de

Führende Politiker der ostdeutschen Bundesländer wehren sich über Parteigrenzen hinweg gegen drohende massive Kürzungen bei den EU-Fördermitteln. «Die bisherigen Pläne der EU sind nicht akzeptabel», betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am .. weiterlesen

Mehr Einnahmen aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke

01.07.2019 2019-07-01T06:08:14.0000000 DieSachsen.de

Bundes- und landesweit sowie regional tätige gemeinnützigen Einrichtungen haben 2018 mehr als 3,4 Millionen Euro aus Strafverfahren in Sachsen erhalten. Das waren rund 500 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit gut 1,7 Millionen Euro flossen nach Angaben des Justizministeriums b .. weiterlesen

Linke begrüßen finanzielle Hilfe für «Vattenfall-Kommunen»

19.06.2019 2019-06-19T17:07:05.0000000 DieSachsen.de

Sachsen will Gemeinden unterstützen, die von Gewerbesteuerrückzahlungen an den Energiekonzern Vattenfall betroffenen sind. Das machte die Linke in Sachsen am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses öffentlich. «Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen E .. weiterlesen

Ostdeutsche Grundsteuer-Verlierer: FDP für anderes Modell

06.06.2019 2019-06-06T17:13:01.0000000 DieSachsen.de

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer hat FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht nur sehr aufwendig, sondern belaste auch noch den Osten Deutschlands über .. weiterlesen

Steuerzahlerbund: Ostdeutsche wären Verlierer

06.06.2019 2019-06-06T08:14:40.0000000 DieSachsen.de

Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Menschen in Ostdeutschland Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtet.Der Verband habe bundesweit .. weiterlesen

Infinus-Skandal: Rund 1000 Zivilverfahren in Sachsen

03.06.2019 2019-06-03T15:52:50.0000000 DieSachsen.de

Im Zuge eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands wegen Betrugs gibt es rund 1000 Zivilverfahren in Sachsen. Die meisten Klagen im Zusammenhang mit dem inzwischen großteils insolventen Dresdner Finanzdienstleister Infinus sind an den Landgerichten Leipzig und Dr .. weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Straßenbaubeiträge

29.05.2019 2019-05-29T03:09:00.0000000 DieSachsen.de

Die hessische Kleinstadt Schlitz will vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen, ob Kommunen dazu verpflichtet werden können, Straßenbaubeiträge zu erheben. Das Gericht verhandelt den Fall heute. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet. Die Kommunalaufsicht hat .. weiterlesen

Bundesbank erklärt Merkmale der neuen Euro-Scheine

22.05.2019 2019-05-22T15:08:06.0000000 DieSachsen.de

Die Bundesbank bringt ab nächsten Dienstag neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Ein Satelliten-Hologramm und eine smaragdfarbene Zahl auf der Vorderseite machten die neuen Scheine noch fälschungssicherer, erklärte Anett Eckardt von der Hauptverwaltung der Bundesbank in Sa .. weiterlesen

Kommissionsbericht: Förderstruktur zu unübersichtlich

20.05.2019 2019-05-20T15:17:33.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Förderstruktur ist nach einer aktuellen Expertenanalyse zu unübersichtlich und für die Antragsteller schwer zu durchschauen. Sie bestätige, «dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) zur Vorstellung des knapp 180 Seiten-Ab .. weiterlesen

Habeck gegen Sonderwirtschaftszone für Lausitz