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Zum Meißner Kreistag am Donnerstag ging es hoch her. Die BSW-Fraktion sich gegen weitere Kürzungen im Haushaltsstrukturkonzept 2026 ausgesprochen, teilte das BSW mit. Die Sitzung bot einige Überraschungen, einschließlich der Tatsache, dass der Landr ..
Der Rechnungshof in Sachsen pocht auf weitere Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und empfiehlt einen Verzicht auf neue Schulden. Der Freistaat sollte «den Weg der soliden sächsischen Haushaltspolitik» weitergehen, der Etat solle grundsätz ..
Grünen-Politiker Wolfram Günther hat eine Beteiligung des Landes Sachsen an dem Autobauer Volkswagen ins Gespräch gebracht. «Hätte Sachsen, so wie Niedersachsen, Anteile an Volkswagen, dann könnten wir mitentscheiden», sagte Günther der «Wirtschaftsw ..
Sachsen und Nordrhein-Westfalen drängen auf einen effektiven Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Gemeinsam wollen beide Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Das sächsische Kabinett stimmte dem jetzt zu. Über das Vorhaben hatten ..
Sachsen muss im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 ein Defizit von rund 2,9 Milliarden Euro ausgleichen. «Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen», sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und sprach von einer noch nie dagewesenen Größen ..
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Sachsen wird nach einer Schätzung des Wirtschaftsinformationsdienstes Creditreform im laufenden Jahr erneut steigen. 2025 kommen auf 10.000 Unternehmen voraussichtlich 72 Insolvenzen - nach 66 im Vorjahr, wie eine Lä ..
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) rechnet für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit Verhandlungen, «die so schwierig sind wie kaum zuvor». «Während uns die prognostizierten Ausgaben davon galoppieren, halten die zu erwartenden Einnahmen bei w ..
Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Zustand der politischen Kultur und Auseinandersetzung in Deutschland beklagt. In ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag stimmte die 64-Jährige nachdenkliche Töne an. Sie erinnerte an harte K ..
Die finanzielle Lage der Kommunen ist aus Sicht des Deutschen Städtetags dramatisch. Präsident Burkhard Jung appelliert deshalb an Bund und Länder, bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag eine finanzielle Soforthilfe für Städte und ..
Die AfD hält den Zeitplan der Regierung zum Personalabbau auf Landesebene für völlig unzureichend. «Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel ..
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz äußert sich zurückhaltend zur Aufnahme neuer Schulden für den nächsten Landeshaushalt. «Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären. Wir haben weiter ste ..