DieSachsen.de

Kretschmer spricht mit Führungsspitze der Werteunion

20.09.2019

Der sächsische CDU-Partei - und Regierungschef Michael Kretschmer hat sich mit der Führungsspitze der besonders konservativen Werte-Union getroffen und dabei über die Bildung einer Koalition gesprochen. Die Werte-Union ist bislang gegen ein Bündnis mit den Grünen und schlägt s ..

CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand

19.09.2019

Die Landtagsfraktion der CDU hat ihren Vorstand komplettiert. Auf der Fraktionssitzung am Donnerstag wurden die Abgeordneten Georg Ludwig von Breitenbach und Sören Voigt zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, teilte die Fraktion mit. Die Zustimmung lag bei 97,5 beziehungsw ..

Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

16.09.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. «Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn s ..

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Kenia-Sondierer werben für Zusammenhalt der Gesellschaft

16.09.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das betonten die Verhandlungsführer der drei Parteien beim Auftakt ihrer Sondierung am Montag im Dresdner Ständehaus mehrfach. «Ich möchte gern einen freundli ..

Sondierung zur Regierungsbildung beginnt in Dresden

16.09.2019

In Sachsen beginnen heute Sondierungen von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung. Erst danach wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen wollen das auf einem Parteitag am 12. Oktober in Leipzig besprechen. Die CDU war b ..

Vor Sondierungen: Kretschmer fokussiert Sachsen-Interessen

15.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich beim Bilden einer neuen Regierung nicht von der Bundespolitik beeinflussen lassen. Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen kündigte der CDU-Landeschef an, allein die Interessen des Freista ..

Union ernennt Verhandlungsteam für Grünen-SPD-Sondierung

15.09.2019

Die sächsische CDU hat ihr zehnköpfiges Verhandlungsteam für Sondierungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer Regierung ernannt und setzt dabei auch auf kommunalpolitische Kompetenz. Dafür stehen die Rodewischer Bürgermeisterin Kerstin Schöniger und Radebeuls Oberbürg ..

AKK fordert mehr Frauen in Ämtern und Parlamenten

14.09.2019

Nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss der Frauenanteil in Ämtern und Parlamenten erhöht werden. «Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, wir fordern was uns zusteht», sagte sie am Samstag auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU in Leipzig. ..

Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU beginnt

14.09.2019

Der 33. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands beginnt heute in Leipzig. Am ersten Tag wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, die eine Rede vor den etwa 400 Teilnehmern im Congress-Center halten wird. Auf dem Programm steht auch die Wahl der n ..

Gohrischer Kommunalpolitiker verteidigt AfD-Kooperation

13.09.2019

Der in die Kritik geratene Gohrischer Kommunalpolitiker Uwe Börner hat seine Kooperation mit einem AfD-Mann verteidigt. «Bei mir steht das Bürgerwohl an erster Stelle und nicht eine Partei», erklärte er am Freitag sein Handeln. Börner, der als Parteiloser seit 2014 für die Grü ..

Sondierung zur Regierungsbildung ab Montag im Ständehaus

13.09.2019

Union, Grüne und SPD beginnen am kommenden Montag ihre Sondierungen zur Bildung einer Regierung in Sachsen. Vor den Beratungen im Dresdner Ständehaus wollen CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, SPD-Vorsitzender Martin Dulig und die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katja ..

Werteunion für Minderheitsregierung: Nein zu Grünen

11.09.2019

Die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion lehnt eine Regierung der CDU mit den Grünen in Sachsen ab. «Mit ihnen gibt es einfach zu wenige Schnittmengen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Eppinger am Mittwoch in Dresden unter Verweis auf die Kernthemen ..

Parteien legen Fahrplan für Sondierung fest

09.09.2019

CDU, SPD und Grüne wollen in dieser Woche den Fahrplan für ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Kenia-Koalition in Sachsen festlegen. Einzelheiten wurden am Montag aber nicht mitgeteilt. Zunächst sollen Formalien der Sondierung vereinbart werden, beispielsweis ..

Gremien von CDU und Grünen entscheiden über Sondierung

07.09.2019

Parteigremien der Union und der Grünen entscheiden heute in Riesa und Dresden über die Sondierungen für Koalitionsgespräche zur Bildung einer Regierung. Die SPD hatte das bereits am Tag nach der Wahl gemacht und will damit Chancen für eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aus ..

CDU-Fraktion für Rößler als Parlamentspräsident

06.09.2019

Landtagspräsident in Sachsen soll nach dem Willen der CDU-Fraktion der seit 2009 amtierende Matthias Rößler bleiben. Der 64-Jährige ist am Freitag von fast drei Viertel der 44 anwesenden Abgeordneten zum Kandidaten dafür gewählt worden. Der Politiker, der seit 1990 dem Parlame ..

CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wählt Kandidaten

06.09.2019

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wählt heute ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und des Landtagspräsidenten. Ministerpräsident Michael Kretschmer gilt für die Staatskanzlei als gesetzt. Für den höchsten Posten des Parlamentes liegen aber zwei Bewerbungen vo ..

Amt des sächsischen Landtagspräsidenten umworben

05.09.2019

Für das Amt des neuen sächsischen Landtagspräsidenten gibt es innerhalb der CDU zwei Bewerber. Neben Amtsinhaber Matthias Rößler von der CDU meldete auch seine Parteifreundin und langjährige Stellvertreterin, Andrea Dombois, Interesse an dem formell höchsten Posten im Freistaa ..

CDU bestätigt Hartmann einstimmig als Fraktionschef

03.09.2019

Die neue CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Hartmann einstimmig im Amt bestätigt. Das Votum erfolgte in geheimer Wahl bei der konstituierenden Sitzung der 45-köpfigen Fraktion. Bei der letzten Wahl hatte Hartmann 56,1 Pro ..

Kretschmer: Mögliches Kenia-Bündnis als Chance für Sachsen

03.09.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen eine Chance für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man ..

Spahn fordert nach Ost-Wahlen inhaltliche Offensive der CDU

02.09.2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach den Wahleinbußen der CDU in Sachsen und Brandenburg eine umfassende inhaltliche Offensive seiner Partei gefordert. «Wir brauchen keine Taktik-Diskussionen», sagte Spahn am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen darlegen, ..

Brinkhaus: Koalition muss bei Klimaschutz liefern

02.09.2019

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition angesichts der CDU-Verluste und der hohen AfD-Gewinne bei den Landtagswahlen vom Sonntag gerade beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politik ..

Mohring: Keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg

02.09.2019

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring verlangt von der großen Koalition in Berlin nach den schweren Verlusten seiner Partei in Sachsen und Brandenburg, Ergebnisse bei den drängendsten Problemen der Menschen zu liefern. «Das hilft und das schafft Vertrauen. Und dann gewinnen w ..

Stahlknecht: Kenia-Koalition kann funktionieren

02.09.2019

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht für ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen in Dresden geworben. In Sachsen-Anhalt regiert diese sogenannte Kenia-Koalition bereits seit dem Frühjahr 2016. «Wir haben eine stabile Regierung», sagte ..

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