DieSachsen.de

Landtagswahlen: Maaßen unterstützt CDU-Kandidaten im Osten

11:29 Uhr

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen plant vor den Landtagswahlen im Osten mehrere Veranstaltungen mit Kandidaten der CDU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: «Die Nachfrage nach Terminen mit Herrn ..

CDU stellt Entwurf für Regierungsprogramm in Dresden vor

17.04.2019

Sachsens CDU stellt heute in Dresden ihren Entwurf für das Regierungsprogramm mit Blick auf die Landtagswahl im September vor. Es steht unter dem Motto «Von Sachsen. Für Sachsen». Für die Inhalte hat die Partei verstärkt auf Ideen und Vorschläge der Bürger gesetzt, die sie ent ..

Florian Oest ist neuer Vorsitzender der Junion Union in Sachsen

13.04.2019

Der Görlitzer Florian Oest ist neuer Vorsitzender der Jungen Union in Sachsen. Er wurde am Samstag mit 52,4 Prozent der Stimmen beim Landestag gewählt, teilte die Junge Union (JU) Sachsen und Niederschlesien am Samstag mit. Der 31 Jahre alte Oest folgt auf Tom Unger. Er ist Re ..

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CDU kritisiert Förderverfahren für kommunalen Straßenbau

05.04.2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Straßenbau erneut Kritik am SPD geführten Verkehrsministerium geübt. Das derzeitige Förderverfahren im kommunalen Straßenbau sei wenig nachvollziehbar und sorge für Unmut, sagte Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag nach Ende einer ..

CDU-Landtagsfraktion trifft sich zu Klausurtagung

04.04.2019

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl im September kommt die CDU-Landtagsfraktion Sachsen zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen. Heute und Freitag wollen sich die Abgeordneten mit der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks b ..

Sachsen-CDU fordert von EU mehr Bürgernähe

26.03.2019

Auch die EU-Kommissare sollten nach dem Willen der sächsischen CDU künftig den Bürgern in den Regionen Rede und Antwort stehen. «Europa muss wieder bürgernäher werden», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag in Dresden unter Verweis auf gute Erfahrungen mit den Sac ..

CDU will Ideen der Bürger beim Wahlprogramm mit einbeziehen

21.03.2019

Die sächsische CDU setzt für ihr Programm zur Landtagswahl auf die Ideen und Vorschläge der Bürger. Über die Online-Plattform #sachsen2024 oder über eine der Ideenwerkstätten könnten sich die Sachsen zu Themen wie Bildung, Gesundheit oder Innere Sicherheit einbringen, sagte CD ..

CDU-Generalsekretär: Menschen bei Strukturwandel mitnehmen

11.03.2019

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland dazu aufgerufen, die Menschen bei den anstehenden Veränderungen stets mitzunehmen. Es gehe darum sachlich zu diskutieren, wie hoch sind die Kosten, wie sichert man die Versorgung mit En ..

Kramp-Karrenbauer bei Gesprächsrunde zum Strukturwandel

11.03.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute zu einer Gesprächsrunde in Halle zum Thema Strukturwandel erwartet. Thema sei unter anderem, wie mithilfe neuer Technologien die Veränderungen in der Region und in Europa bewältigt werden könnten, teilten die Organisato ..

Brandenburger CDU offen für Merkel als Gast im Wahlkampf

18.02.2019

In der Brandenburger CDU steht noch nicht fest, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf auftreten wird - die Landespartei ist aber grundsätzlich offen dafür. «Welche Veranstaltungen mit welchen Gästen zur Landtagswahl stattfinden, befindet sich noch in Planung», ..

Förderpolitik: Anke Rehlinger kritisiert Ost-Fokussierung

17.02.2019

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat eine zu starke Fokussierung der Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert. «Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht», sagte die SPD-Politikerin ..

Dulig: Ost-Beauftragte Hirte bedient «Jammer-Ossi»-Klischee

10.02.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wegen seiner Äußerungen über Ostdeutsche kritisiert. Es sei dessen Funktion unwürdig, dass er das alte Klischee des «Jammer-Ossis» bediene, sagte Dulig der Politiker laut Mittei ..

Vor Werkstattgespräch: Ost-Linke wenden sich an CDU-Spitze

08.02.2019

Vor dem «Werkstattgespräch» der CDU zur Asylpolitik haben sich die asylpolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostländer und Berlin mit einer Vorschlagsliste an die CDU gewandt. In dem am Freitag veröffentlichten Papier fordern sie im Kern die Rücknahme der Asylrecht ..

Günther zuversichtlich für Wahlen im Osten

04.02.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther glaubt trotz hoher Umfragewerte für die AfD an ein erfolgreiches Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland. «Ich sehe zumindest alle Chancen dafür, dass die CDU bei allen Landtagswahlen deut ..

Kontroverse um Kosten des Kohleausstiegs in Unionsfraktion

29.01.2019

In der Unionsfraktion hat es eine Kontroverse über die milliardenschweren Kosten für den Kompromiss der Kohlekommission gegeben. Skeptiker und Kritiker unter den Abgeordneten stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag die Frage, ob der Beitrag, den de ..

Kretschmer warnt: Nach Kohlekompromiss nicht draufsatteln

28.01.2019

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Kohlekommission etwa im parlamentarischen Prozess nochmals aufzuschnüren. «Die Erwartung, die wir jetzt aber alle haben können, ist, dass jetzt auch alle sich daran halten», sagte K ..

Kretschmer warnt vor Scheitern der Kohle-Kommission

19.01.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat indirekt vor einem Scheitern der Kohle-Kommission gewarnt. Die Kommission dürfe sich nicht in zwei oder noch mehr Teile aufspalten, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Dresden. «Diese Kommission ..

Kretschmer als Spitzenkandidat für Landtagswahl nominiert

19.01.2019

Der sächsische CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer wird seine Partei als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September führen. Der 43-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Dresden 96,3 Prozent der Stimmen. Die CDU sei in der Lage, sich selbst zu korrigier ..

Kretschmer warnt vor Scheitern der Kohle-Kommission

19.01.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat indirekt vor einem Scheitern der Kohle-Kommission gewarnt. Die Kommission dürfe sich nicht in zwei oder noch mehr Teile aufspalten, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Dresden. «Diese Kommission ..

Sachsen-CDU beschließt Listen für Landtags- und Europawahl

19.01.2019

Die sächsische Union will heute auf einem Parteitag in Dresden ihre Listen für die Landtagswahl am 1. September und die Europawahl Ende Mai beschließen. Dazu liegt den Delegierten ein Vorschlag des Landesvorstands vor. Für die Landtagswahl ist bis zum Platz 20 auf jeden zweite ..

Asyl: CDU-Generalsekretär wirft Grünen falsches Spiel vor

18.01.2019

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hat die Grünen weger ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes zu sicheren Herkunftsstaaten scharf kritisiert. «Das Verhalten der Grünen ist unverantwortlich! Sie betreiben hier ein falsches Spiel», sagte Dierks am Freitag der Deutschen ..

Politikwissenschaftler beklagt Debattenkultur in Deutschland

17.01.2019

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Debattenkultur in Deutschland beklagt und Anschuldigungen gegen seine Person zurückgewiesen. Dem 65-Jährigen war Nähe zur AfD nachgesagt worden, weil er als Parteienforscher einst Vorträge in dieser Partei gehalten und Gutac ..

CDU-Chefin lehnt Koalitionen mit AfD und Linken ab

14.01.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht vor den Wahlen in Ostdeutschland auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen ihrer Partei mit der AfD oder der Linken. «Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig», sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsda ..

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