Stadtrat am Donnerstag: Dresdens OB im Urlaub, Rechtsextremismus auf der Tagesordnung
Dresden. Wenn der Stadtrat am Donnerstag ab 16 Uhr zusammenkommt, fehlt an der Spitze der Oberbürgermeister. Die 26. Sitzung leitet nicht Dirk Hilbert, sondern sein Stellvertreter, der Erste Bürgermeister Jan Donhauser. Grund ist ein Urlaub.
Die SPD-Fraktion stört sich daran. „Es ist der Job von Dirk Hilbert, den Stadtrat zu leiten”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel, jedes normale Ratsmitglied organisiere seinen Urlaub um die Termine herum. Die Sitzungstermine stammten vom OB selbst und seien seit 16 Monaten bekannt.
Die Stadt hält dagegen. Hilbert fehle wegen eines langfristig geplanten Urlaubs, für solche Fälle habe der Rat eine Vertretungsreihenfolge mit Donhauser und der Zweiten Bürgermeisterin Eva Jähnigen beschlossen, teilt die Pressestelle mit. Es sei das erste Mal in dieser Wahlperiode, dass der OB aus privaten Gründen fehle, rechtlich sei das nicht zu beanstanden. Zwei weitere Abwesenheiten seien dienstlich gewesen, für Sitzungen des Deutschen Städtetages und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, an dessen Spitze Hilbert steht.
Aktuelle Stunde zur „Hochland Jugend”
Den gewichtigsten Punkt bringen die Grünen gleich zu Beginn ein. Ihre Aktuelle Stunde widmet sich dem Umgang der Stadt mit der „Hochland Jugend”, einer Gruppe aus dem Schönfelder Hochland, die das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Juli als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat. Nach Erkenntnissen der Behörde umfasst sie rund ein Dutzend Jugendliche, die rechtsextrem eingestellte junge Leute in der Region vernetzen, Flyer und Sticker verbreiten und bei einschlägigen Demonstrationen und Konzerten auftreten. Eine der Gruppe zugerechnete Person wurde im Zusammenhang mit dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke angeklagt.
Den Grünen ist der bisherige Umgang der Stadt zu wenig, sie werfen dem OB fehlende Strategie vor. Katharina Ringler, Mitglied im Vorstand der Grünen-Fraktion, warnt davor, das Thema kleinzureden, und fordert mehr Prävention sowie Schutz für Betroffene. Die Stadt verweist auf bestehende Angebote von Schulsozialarbeit bis zu geförderten Jugendverbänden, für die drei selbstverwalteten Jugendclubs im Hochland gibt es aber bislang nur eine halbe Stelle mobile Jugendarbeit. Einen eigenen Aktionsplan, wie ihn die Grünen verlangen, hat die Stadt nicht angekündigt.
Hitzeaktionsplan: Konzept oder Handeln
Später steht der im September vertagte Hitzeaktionsplan 2026 bis 2030 an. Die CDU hält ihn für zu vage. Dresden habe „kein Erkenntnisproblem beim Hitzeschutz, sondern ein Umsetzungsproblem”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Mirko Göhler. Mit dem Aufwand für den Plan hätte man nach seiner Rechnung schon Schulen oder Kitas mit Klima- und Lüftungstechnik nachrüsten können.
Windkraft in Heide und Hochland
Ein Reizthema ist die Windkraft. Zur Debatte steht eine Petition gegen Windräder in der Dresdner Heide und im Schönfelder Hochland. Der Regionalverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat drei Flächen auf Dresdner Gebiet ausgewiesen, in Rossendorf, am Triebenberg und in der Heide.
Der Stadtrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Stadt hat im laufenden Verfahren bereits eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. CDU-Stadtentwicklungssprecherin Bettina Kempe-Gebert will erreichen, dass auf Stadtgebiet keine dieser Flächen ausgewiesen wird.
Was sonst auf der Liste steht
Breiter aufgestellt ist die weitere Tagesordnung. Für den Bahnhofsvorplatz Niedersedlitz samt neuem Park-and-Ride-Platz liegt eine Vorplanung vor, die CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert nach jahrelangem Ärger um barrierearme Zugänge und zu wenige Stellplätze begrüßt. Beim Parkplatz Pieschener Allee geht es um eine Satzungsänderung, damit die Fläche über die Adventszeit hinaus für Veranstaltungen nutzbar wird.
Konfliktstoff bietet ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht zur Belebung der Städtepartnerschaften, die CDU lehnt ihn ab und verweist auf die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzte Partnerschaft mit St. Petersburg. Dazu kommen Anträge zu den Brunnen (Team Zastrow), zum ehemaligen tjg (Team Zastrow), zum Projekttheater (Die Linke) und zu KI-gesteuerten Ampeln (AfD).
