Dresdens Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Hochland Jugend
Dresden. Die Gruppe ist klein, doch der Verfassungsschutz nimmt sie ernst. Rund ein Dutzend junge Leute im Dresdner Hochland stuft das Landesamt für Verfassungsschutz seit Juli als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein, als Teil der subkulturell geprägten rechtsextremen Szene. Den Grünen reicht der bisherige Umgang der Stadt damit nicht. Ihre Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt und wirft dem Oberbürgermeister vor, keine erkennbare Strategie zu verfolgen.
Dass die Gruppe, die sich selbst als Hochland Jugend zu erkennen gibt, zuletzt öffentlich weniger auffiel, hält Fraktionschefin Katharina Ringler für trügerisch. Gerade dann dürfe man das Thema nicht kleinreden, warnt sie und erinnert an die Fehler der 1990er Jahre. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Fehler der 90er Jahre nicht wiederholt werden und nicht wieder alles unter dem Teppich landet", sagt Ringler. Nötig sei eine Strategie mit dem Schwerpunkt Prävention, zudem müssten Opfer von Rechtsextremismus geschützt und langfristig unterstützt werden.
Was die Stadt vor Ort anbietet
Die Stadt hält dagegen, sie tue bereits einiges. Auf die Anfragen der Grünen listete das Rathaus auf, was in den Dörfern des Hochlands an Jugendarbeit läuft. Eine Kinder- und Jugendfarm in Weißig mit drei Stellen gehört dazu, eine Schulsozialarbeit in der Ortschaft mit knapp zwei Stellen, außerdem geförderte Jugendverbände, von der Jugendfeuerwehr in Eschdorf, Pappritz, Rockau und Schönfeld über die Junge Gemeinde bis zum Modellflugclub Rossendorf. An der Oberschule Weißig laufen Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und über das Bundesprogramm „Demokratie leben" fließen 2026 mehr als 50.000 Euro in Projekte, vor allem für Kinder und Jugendliche.
Zuständig ist dabei nicht Bildungsbürgermeister Jan Donhauser, an den sich die Grünen zunächst gewandt hatten, sondern über das Direktorium des Oberbürgermeisters das Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft. Einen eigenen Aktionsplan, wie ihn die Grünen fordern, kündigte die Stadt nicht an.
Eine halbe Stelle für die Jugendclubs
An einer Stelle aber bleibt das Angebot dünn, und genau dort setzt die Kritik an. Für die drei selbstverwalteten Jugendclubs im Hochland gibt es erst seit Oktober 2025 eine mobile Jugendsozialarbeit, geleistet vom Verein Malwina mit einer halben Stelle. Ein Ausbau ist nicht vorgesehen, die Haushaltslage lasse ihn kaum zu. Parallel sucht die Stadt den Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Bei zwei Vernetzungstreffen im Mai und Juni saßen neben Jugendamt und Schulen auch die Polizeidirektion, das Expertennetzwerk Extremismus und der Landespräventionsrat am Tisch.
Die Debatte, die die Grünen anstoßen wollen, soll nicht auf das Hochland beschränkt bleiben. Es gehe, heißt es im Antrag, um den Umgang mit politisch motivierter Jugendkriminalität in der ganzen Stadt.
