Neue Park-Regel in Dresden: Große Erleichterung für Pflegedienste
Dresden. Wer zu Hause gepflegt wird, muss manchmal warten, weil der Pflegedienst vor der Tür keinen Parkplatz findet. Das will die Stadt ändern. Seit Dienstag dürfen ambulante Pflegedienste bei Hausbesuchen deutlich leichter parken, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Eine erweiterte Ausnahmegenehmigung erlaubt bis zu 60 Minuten je Einsatzort, auch dort, wo sonst Gebühren anfallen oder das Parken eingeschränkt ist.
An Parkscheinautomaten müssen Pflegefahrzeuge keinen Schein mehr ziehen, in Bewohnerparkzonen brauchen sie keinen eigenen Ausweis, und in verkehrsberuhigten Bereichen dürfen sie auch außerhalb markierter Flächen halten. In Fußgängerzonen ist die Einfahrt während der Lieferzeiten erlaubt. Grundlage ist eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraf 46 der Straßenverkehrs-Ordnung, die auf einer aktualisierten Handlungshilfe des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr beruht.
Mehr Pflegebedürftige in Dresden
Der Bedarf wächst. Nach der amtlichen Pflegestatistik des Freistaats Sachsen lebten 2023 in Dresden 44.141 pflegebedürftige Menschen, zwei Jahre zuvor waren es 36.409. Die meisten werden zu Hause versorgt, 119 ambulante Dienste sind täglich im Einsatz. Besonders in der Altstadt sowie in Cotta und Blasewitz kostete die Parkplatzsuche bisher Zeit. „Wer Menschen zu Hause pflegt, braucht schnelle Wege und verlässliche Parkmöglichkeiten“, erklärte Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Erweiterung, sieht aber weiter einen Haken. Für jedes Fahrzeug sei ein eigener Antrag nötig, und für jedes Fahrzeug werde erneut die Gebühr von 85 Euro fällig. Handwerksbetriebe könnten dagegen eine Genehmigung für bis zu fünf Fahrzeuge nutzen. Dabei habe das Landesamt für Straßenbau und Verkehr schon 2020 festgehalten, dass auch Genehmigungen für Pflegedienste mehrere Kennzeichen enthalten könnten.
SPD fordert eine Genehmigung für mehrere Fahrzeuge
Die Gebühr decke nach Berechnung der Stadt vor allem den Verwaltungsaufwand von rund 84 Euro je Genehmigung, so die Fraktion. Mehrere Kennzeichen auf einem Papier machten kaum Mehrarbeit. Die SPD fordert deshalb ein Modell mit einem Antrag für mehrere Fahrzeuge, einer Genehmigung und einer Gebühr. Städte wie München oder Berlin seien da schon weiter. Nachgefragt habe die Fraktion bereits seit 2020, zuletzt in zwei Anträgen in diesem Jahr.
„Warum ein Handwerksbetrieb eine Genehmigung für fünf Fahrzeuge bekommt, ein Pflegedienst aber jedes Auto einzeln beantragen und bezahlen muss, kann niemand erklären“, sagt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Thema will die Fraktion bei den Beratungen über die Parkgebühren erneut einbringen.
So beantragen Pflegedienste die Genehmigung
Pflegedienste stellen den Antrag beim Straßen- und Tiefbauamt, bisher für jedes Fahrzeug einzeln und mit Kopie des Fahrzeugscheins. Die Genehmigung gilt wahlweise zwölf oder 24 Monate und kostet 85 beziehungsweise 170 Euro je Fahrzeug. Bestehende Genehmigungen bleiben gültig; sie lassen sich formlos per E-Mail auf die neuen Regeln umschreiben, einmalig für 12,80 Euro. Formular und weitere Hinweise stehen unter dresden.de/parkerleichterungen-sozialdienstleister.
