Zoff um geplante DVB-Kürzungen in Dresden spitzt sich zu
Dresden. Vom Bund kommt mehr Geld für den Nahverkehr, trotzdem soll bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) weiter gespart werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert will nur einen Teil der geplanten Kürzungen zurücknehmen und dafür Millionen aus dem Deutschlandticket einsetzen. Beschlossen ist das noch nicht, sein Änderungsantrag lag am Mittwoch im Bauausschuss. Den Kritikern reicht die Teilrücknahme nicht. Die Grünen wollen die Kürzungen ganz kippen, die CDU vermisst eine dauerhafte Lösung.
Konkret will Hilbert vor allem beim Schülerverkehr Einschnitte vermeiden und einen Teil der Deutschlandticket-Mehreinnahmen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, das DVB-Angebot um rund zehn Prozent zu kürzen, um eine Deckungslücke von 8,3 Millionen Euro im Jahr 2027 zu schließen.
Grüne: Das Geld ist da
Die Grünen halten die Kürzungen für überflüssig. Die DVB erhalte durch die Abrechnung des Deutschlandtickets und eine Tariferhöhung beim Bildungsticket von 2026 bis 2028 zusätzlich rund 16,5 Millionen Euro, rechnet die Fraktion vor. Um das heutige Angebot zu halten, seien aber nur 7,2 Millionen Euro im Jahr nötig. Das Geld reiche also, um die Finanzierungslücke ohne Kürzungen zu schließen. „Statt mit einem komplizierten Änderungsantrag eine Nebelkerze in die Debatte zu werfen, hätte der Oberbürgermeister die Kürzungsvorlage einfach zurückziehen können“, sagt Susanne Krause, Aufsichtsrätin der DVB für die Grünen.
Betroffen wären nach Darstellung der Grünen nicht nur Abonnenten, sondern alle, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, besonders im Berufsverkehr. Die Kürzungen führten zudem zu über einer Million zusätzlicher Autofahrten pro Jahr im Stadtgebiet. Dass Hilbert trotz des vorhandenen Geldes daran festhalte, wichtige Straßenbahnlinien auf einen 20-Minuten-Takt auszudünnen und die Direktverbindung vom Harbig-Stadion zum Hauptbahnhof zu streichen, sei für die Fraktion mehr als ein verkehrspolitisches Problem.
CDU pocht auf eine dauerhafte Lösung
Die CDU bewertet den Vorschlag milder, bleibt aber skeptisch. Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert nennt ihn einen Schritt in die richtige Richtung, gerade für den Schülerverkehr. Einmalige Einnahmen könnten aber keine strukturellen Finanzierungslücken schließen. „Wer den Dresdner Nahverkehr dauerhaft sichern will, muss auch seine Finanzierung auf eine tragfähige Grundlage stellen“, erklärte Ahnert.
Das eigentliche Problem liegt für die CDU bei den Technischen Werken Dresden (TWD). Die kommunale Holding trägt bisher einen großen Teil der DVB-Verluste und finanziert auch die Bäder. Die stark gestiegenen Verluste brächten sie aber an ihre wirtschaftlichen Grenzen, warnt die Fraktion. Als Vorbild nennt die CDU das Hallenser Modell. Dort begrenzt ein Verlustdeckel, wie viel die Holding von den Nahverkehrsverlusten trägt; alles darüber übernimmt die Stadt. Über die Liniennetzoptimierung und Hilberts Änderungsantrag entscheidet der Stadtrat am 26. November.
