Weniger Bahnen in Dresden? Streit um DVB-Millionen wird schärfer
Dresden. Der Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zur Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) bekommt von zwei Seiten Gegenwind. Sowohl die SPD-Fraktion im Stadtrat als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnen Hilberts Idee ab, die Nachzahlungen aus dem Deutschlandticket vor allem ins Gleisnetz zu investieren, statt damit das Fahrplanangebot zu sichern. Die SPD nennt den Plan „unausgegoren”, der VCD spricht von „Haushaltstricks”.
Worum es geht: acht Millionen weniger fürs Angebot
Bei den DVB sollen von 2027 an pro Jahr mehr als acht Millionen Euro eingespart werden, rund zehn Prozent des Angebots stehen zur Debatte. Konkret soll die Linie 8 nur noch zwischen Hellerau und Postplatz fahren statt bis zur Südvorstadt, die Linie 10 zwischen Messe und Striesen käme in der Hauptverkehrszeit nur noch alle 20 Minuten, sonst alle 30. Auch viele Buslinien sollen seltener fahren. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, mahnte Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) intern an, dass dadurch viele Schüler ihre Schule nicht mehr binnen einer Stunde erreichen würden.
Möglich wurde die Debatte durch Geld, mit dem lange niemand geplant hatte: bis zu 14 Millionen Euro bekommt Dresden rückwirkend aus der Abrechnung des Deutschlandtickets, dazu dauerhaft 1,7 Millionen Euro im Jahr. Hilbert will damit die größten Härten abmildern und einen Teil der Einschnitte zeitlich verschieben, den großen Rest aber in die Sanierung von Gleisen stecken. Einen kompletten Verzicht auf die Kürzungen lehnt er ab: Das verschiebe die Probleme nur in die Zukunft, mit den Investitionen lasse sich der Sanierungsstau von rund 75 Millionen Euro verringern.
SPD: Angebot nicht gegen Investitionen ausspielen
Für die SPD ist das zu wenig. „Den Erhalt des Angebots werden wir nicht gegen Investitionen in die Infrastruktur ausspielen”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Engel. Große Teile des Kürzungspakets blieben in Hilberts Vorschlag unverändert, ebenso die Folgen für Schüler und Stadtteilbusse. Dass überhaupt Spielräume da seien, erkenne der Oberbürgermeister nun immerhin an.
Engel verbindet das mit einer klaren Bedingung: Einem Haushalt mit Angebotskürzungen bei den DVB werde die SPD nicht zustimmen. „Eine Stadt, die sich BUGA und Fernsehturm leisten will, kann auch Bus und Bahn finanzieren.” Die Verwaltung solle ihre Ideen nicht nur in den Medien, sondern in den zuständigen Gremien vorstellen.
VCD: eine versteckte doppelte Kürzung
Der Verkehrsclub trägt zwar mit, dass die Deutschlandticket-Einnahmen vollständig bei der DVB bleiben. Hilberts als Kompromiss präsentierten Plan hält er aber für das Gegenteil. Aus Sicht des VCD steckt darin eine doppelte Kürzung: Sowohl im Fahrbetrieb als auch bei der Instandhaltung bleibe am Ende weniger Geld aus dem Stadthaushalt. Der Verdacht des Clubs: Ohnehin anfallende Unterhaltungskosten im Verkehrsbau würden bei der Stadt gestrichen und auf die Technischen Werke Dresden verschoben.
„Wer kurzsichtig am Nahverkehr spart, betreibt keine Haushaltssanierung, sondern verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Plan statt haushaltspolitischer Verschiebebahnhöfe”, erklärt Fabian Schmiedt vom VCD Dresden. Sein Mitstreiter Tobias Nicke warnt vor den Folgen für die Fahrgastzahlen, an denen wiederum die Ausgleichszahlungen hängen: „Die bleiben in beiden Fällen aus: wenn das Angebot gekürzt wird und wenn Bahnen und Busse langsam über kaputte Straßen rumpeln.” Einmal abgebautes Personal und verkaufte Fahrzeuge seien ohnehin nur mit hohen Mehrkosten und langem Vorlauf zu ersetzen.
Breiter Gegenwind vor dem Haushaltsbeschluss
SPD und VCD stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Auch Grüne und Linke lehnen weitere Einschnitte bei der DVB ab, Grüne und SPD machen ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt davon abhängig. Die Grünen hatten zudem Transparenz über die Deutschlandticket-Millionen verlangt. Dass die Ausgleichszahlungen ohnehin für die DVB bestimmt und kein frei verfügbares Extrageld sind, hatte die Stadt schon im September klargestellt.
Der VCD fordert, die geplanten Kürzungen der Fahrleistungen zurückzunehmen und einen langfristigen Finanzierungsplan für den Nahverkehr vorzulegen. Über den Haushalt und damit über die Zukunft des DVB-Angebots entscheidet der Stadtrat voraussichtlich am 26. November.
