Dresdens Haushaltsentwurf spaltet den Stadtrat

Streit um die teuren Sonderprojekte

Auch die großen Investitionen sind umkämpft. SPD-Finanzsprecher Peter Lames bezweifelte, dass das Investitionsniveau stabil bleibe; es sei von Sonderprojekten wie der Carolabrücke getrieben, während die Schulen fünf Jahre lang „von der Substanz" leben müssten. Hans rechnete die vierspurige Carolabrücke der CDU, dem Team Zastrow und der FDP/FB-Fraktion zu, die den Bau beschlossen hätten; sie sei rund 30 Millionen Euro zu teuer und lasse diesen Fraktionen wenig Spielraum für weitere Wünsche.

CDU-Finanzexperte Peter Krüger forderte, das „gesamte Konstrukt" zu überarbeiten und bei Sonderwünschen wie Robotronkantine, Fernsehturm und Bundesgartenschau zu prüfen, ob die Stadt sie sich leisten könne. An diesen Projekten will Hilbert festhalten.

FDP stützt den Kurs

Rückendeckung kommt aus der Fraktion von FDP und Freien Bürgern. Ein „Jubelhaushalt" sei nicht möglich, alle sächsischen Städte stünden „unter dem Stern des Sparens", sagte FDP/FB-Finanzsprecher Michael Hauck. Dennoch könne Dresden seine Investitionen in die Infrastruktur fortführen. Lobenswert sei, dass die Verwaltung den größten Teil der Sparleistung bei sich selbst erbringe. Dass keine neue Verschuldung geplant sei, begrüße die Fraktion ausdrücklich.

Einen vorsichtigen Optimismus äußerte auch Krüger, weil die Stadt nicht auf dauerhafte Neuverschuldung zusteuere. Beim Sparen in der Verwaltung sieht selbst die AfD Hilbert auf gutem Weg. Kießling und Frohwieser dagegen vermissen konkrete Vorschläge, solange die Verwaltung dafür erst Gutachter beauftragt.