Dresdens Haushaltsentwurf spaltet den Stadtrat
Dresden. Schon am Tag der Einbringung zeichnete sich ab, woran der Doppelhaushalt 2027/2028 hängen wird. Den Entwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nennen SPD und Linke nicht tragbar, Grüne und CDU knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen, die AfD will einzelne Punkte kippen. Nur die FDP/FB-Fraktion stützt den Kurs weitgehend. Beschlossen werden soll der Haushalt am 26. November, bis dahin bleibt es bei einer Verhandlungsmasse.
Streit um Bus und Bahn
Die geplante Liniennetzoptimierung der Verkehrsbetriebe wird zum ersten Prüfstein. Die SPD will keinem Haushalt zustimmen, der Kürzungen bei Bussen und Bahnen voraussetzt. Auch die Grünen machen ihre Zustimmung davon abhängig. Der Entwurf könne eine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die DVB-Kürzungen vom Tisch kämen, sagte Finanzexperte Torsten Hans. Die AfD sieht das gelassener, sie hält Einschnitte bei der DVB laut Fraktionschef Steffen Hanisch für weniger kritisch.
Kita-Beiträge, Grundsteuer, Parkgebühren
Die geplanten Mehrbelastungen der Bürger stoßen breit auf Widerstand. Höhere Grundsteuer und Kita-Beiträge lehnt die SPD ab, solange sie nicht in ein schlüssiges Konzept eingebunden sind; Fraktionschefin Dana Frohwieser warf der Verwaltung vor, Kinderbetreuung wie „das Abstellen von Autos" zu behandeln. Die Grünen wollen die Beiträge nicht bis zum Maximum ausreizen, die Eltern seien genug belastet. Für die AfD ist eine Erhöhung auf den Höchstsatz „Wahnsinn", auch höhere Parkgebühren und eine höhere Grundsteuer nennt Hanisch „sehr schwierig". Die CDU will die Kosten für die Bürger nicht so stark steigen lassen wie vorgeschlagen.
Die Linke kündigte an, alle Konsolidierungsmaßnahmen einem sozialen Screening zu unterziehen. Stadtrat Tilo Kießling warnte davor, aus der Haushaltslage eine drohende Handlungsunfähigkeit abzuleiten; Katastrophenszenarien dürften nicht zum Sachzwang für eine „neoliberale Kürzungsagenda" werden. Bestätigten sich Hinweise auf Einschnitte beim Sozialticket oder in der Sozial- und Jugendhilfeförderung, werde man sich dem entgegenstellen.
Streit um die teuren Sonderprojekte
Auch die großen Investitionen sind umkämpft. SPD-Finanzsprecher Peter Lames bezweifelte, dass das Investitionsniveau stabil bleibe; es sei von Sonderprojekten wie der Carolabrücke getrieben, während die Schulen fünf Jahre lang „von der Substanz" leben müssten. Hans rechnete die vierspurige Carolabrücke der CDU, dem Team Zastrow und der FDP/FB-Fraktion zu, die den Bau beschlossen hätten; sie sei rund 30 Millionen Euro zu teuer und lasse diesen Fraktionen wenig Spielraum für weitere Wünsche.
CDU-Finanzexperte Peter Krüger forderte, das „gesamte Konstrukt" zu überarbeiten und bei Sonderwünschen wie Robotronkantine, Fernsehturm und Bundesgartenschau zu prüfen, ob die Stadt sie sich leisten könne. An diesen Projekten will Hilbert festhalten.
FDP stützt den Kurs
Rückendeckung kommt aus der Fraktion von FDP und Freien Bürgern. Ein „Jubelhaushalt" sei nicht möglich, alle sächsischen Städte stünden „unter dem Stern des Sparens", sagte FDP/FB-Finanzsprecher Michael Hauck. Dennoch könne Dresden seine Investitionen in die Infrastruktur fortführen. Lobenswert sei, dass die Verwaltung den größten Teil der Sparleistung bei sich selbst erbringe. Dass keine neue Verschuldung geplant sei, begrüße die Fraktion ausdrücklich.
Einen vorsichtigen Optimismus äußerte auch Krüger, weil die Stadt nicht auf dauerhafte Neuverschuldung zusteuere. Beim Sparen in der Verwaltung sieht selbst die AfD Hilbert auf gutem Weg. Kießling und Frohwieser dagegen vermissen konkrete Vorschläge, solange die Verwaltung dafür erst Gutachter beauftragt.
