Trotz Millionen-Zahlungen vom Bund: Warum in Dresden der DVB-Rotstift unvermindert droht
Dresden. Im Streit um die Deutschlandticket-Gelder für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) hat die Stadt jetzt Zahlen für mehrere Jahre offengelegt. Das Ergebnis: Das Geld fließt vollständig an die Verkehrsunternehmen, und die tatsächlichen Nachzahlungen sind deutlich kleiner als zunächst kolportiert.
Anlass war eine Anfrage, die auf einen Vorstoß der Grünen zurückgeht. Deren Verkehrsexpertin Susanne Krause, zugleich Mitglied im DVB-Aufsichtsrat, hatte gefordert, der Oberbürgermeister müsse offenlegen, um welche Summen es geht und wie er sie verwenden will. „Dieses Geld muss zwingend auch bei der DVB ankommen", erklärte Krause in einer Mitteilung. Fast die Hälfte der Dresdner nutze ein Abo der Verkehrsbetriebe, diese Zahlen ließen sich nur halten, wenn auch das Angebot erhalten bleibe.
Der Bund gleicht Mindereinnahmen aus
Hintergrund sind die Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket. Weil das bundesweite 49-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen Einnahmen entzieht, ersetzt der Bund über die Länder einen Teil dieser Mindereinnahmen. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), Dresden erhält die Mittel als Aufgabenträger im Nahverkehr.
Auf die zentrale Streitfrage, ob Teile im städtischen Haushalt hängen bleiben, antwortet die Stadt klar: Die Leistungen seien zweckgebunden und verblieben nicht bei der Stadt. Dresden leite sie vollständig an die Verkehrsunternehmen weiter, mit denen ein Verkehrsvertrag besteht. Das ist neben der DVB in geringem Umfang die Müller Busreisen GmbH und die Satra Eberhardt GmbH.
Große Vorauszahlungen, kleine Restbeträge
Der zweite Punkt entschärft die Erwartung an eine üppige Nachzahlung. Für 2023 wurde ein Ausgleich von 14,53 Millionen Euro festgesetzt, nach Abzug der Vorauszahlungen floss zuletzt noch rund 1,5 Millionen Euro nach. Für 2024 rechnet die Stadt sogar mit einer Rückzahlung an das Land: Einer Vorauszahlung von rund 30,5 Millionen Euro steht eine erwartete Erstattung von nur etwa 0,4 Millionen Euro gegenüber. Die endgültige Prüfung durch das LASuV steht noch aus.
Für 2025 hat Dresden bereits rund 18,5 Millionen Euro als Vorauszahlung erhalten. Die genaue Abrechnung folgt erst, sie muss bis Ende März 2027 beim Land eingereicht werden. Die viel zitierten Millionen sind also größtenteils längst geflossen, die offenen Restbeträge bewegen sich im niedrigen einstelligen Millionenbereich oder darunter.
Der Streit ums Sparprogramm bleibt
An der politischen Auseinandersetzung ändert das wenig. Die Debatte fällt mitten in den Konflikt um das geplante Kürzungsprogramm bei den DVB. Die Verwaltung will mehr als acht Millionen Euro einsparen, rund zehn Prozent des Angebots stehen zur Disposition, darunter die Straßenbahnlinie 8 und mehrere Buslinien. Grüne, SPD und Linke lehnen weitere Einschnitte ab, Grüne und SPD knüpfen ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt daran. Die nun offengelegten Ausgleichszahlungen ändern daran nichts, weil sie ohnehin für die DVB bestimmt sind und keine zusätzliche freie Masse darstellen.
