Dresden. Fast jede sechste Stelle im Rathaus fällt weg, und trotzdem soll so viel gebaut werden wie lange nicht. Beides steckt im Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Donnerstag in den Stadtrat einbrachte. Der Etat ist nicht ausgeglichen. Ohne Gegensteuern, warnte Hilbert, würde das Defizit bis 2031 auf rund 840 Millionen Euro wachsen und die Stadt handlungsunfähig machen.
Rund 1,6 Milliarden Euro sind für Investitionen von 2027 bis 2031 vorgesehen, im Schnitt gut 320 Millionen Euro pro Jahr. Der Fehlbetrag beträgt schon 2027 rund 218 Millionen Euro und 2028 rund 370 Millionen Euro. Dagegen soll ein Haushaltsstrukturkonzept helfen, das die Stadtkasse bis 2031 um rund 780 Millionen Euro entlastet.
Die Ursache der Finanzlage liegt laut Hilbert nicht in Dresdner Entscheidungen. Bund und Länder übertrügen den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne sie ausreichend zu bezahlen. Das belegten Zahlen des Deutschen Städtetages und ein Gutachten des früheren sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann.
