DieSachsen.de

Schubert: Grüne Handschrift soll in Sachsen deutlich sein

27.03.2020

Die sächsischen Grünen wollen mit ihrer Beteiligung an der Regierung den Freistaat «grüner» machen und bei strittigen Themen den Partnern CDU und SPD Paroli bieten. «Wir zeigen auch in Zeiten der Corona-Krise, dass wir unserer Regierungsverantwortung gerecht werden - auch wenn ..

Freie Wähler wollen einheimische Krankenhausausstattung

26.03.2020

Die Freien Wähler (FW) fordern angesichts aktueller Versorgungsengpässe bei medizinischem Bedarf eine Rückbesinnung auf einheimische Produkte. «Es kann nicht sein, dass wir Ausrüstungsgegenständen in Asien, Afrika und Amerika nachlaufen», sagte der Sachsens FW-Chef Steffen Gro ..

FDP verlangt Sofortprogramm für E-Learning in Sachsen

16.03.2020

Die sächsische FDP verlangt ein Sofort-Programm für E-Learning an Schulen und Universitäten des Freistaates. Nachdem die meisten Hochschulen ihren Semesterbeginn verschoben haben und Schulen schließen, sei der Bedarf an E-Learning-Angeboten so groß wie nie zuvor, begründeten d ..

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Corona: AfD-Fraktion will Schließung der Grenzen und Schulen

12.03.2020

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Schließung der sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert. In einem Dringlichkeitsantrag, den sie ins Parlament einbringen will, verlangt sie zudem, auch die sächsischen Schulen mit so ..

Furtenbacher neue Co-Vorsitzende: Volger bleibt

07.03.2020

Christin Furtenbacher ist neue Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen. Die 35 Jahre alte Chemnitzerin wurde am Samstag auf der Delegiertenkonferenz in Annaberg-Buchholz mit 91,15 Prozent der Stimmen gewählt. Sie ist Nachfolgerin von Christin Melcher, die nach ihrer Wahl in den L ..

Coronavirus-Auflagen für Grünen-Parteitag

06.03.2020

Für den Landesparteitag der sächsischen Grünen in Annaberg-Buchholz gelten wegen des Coronavirus Auflagen. Personen, die Symptome der Erkrankung zeigen, dürfen nicht teilnehmen, gaben die Grünen am Freitag bekannt. Zugleich habe das Gesundheitsamt gefordert, a ..

AfD fordert den Bau neuer Schlachthöfe in Sachsen

04.03.2020

Die AfD im Sächsischen Landtag hat den Bau neuer Schlachthöfe im Freistaat gefordert, um das Leid der Tiere bei langen Transporten einzudämmen. Denn derzeit gibt es landesweit nur noch einen größeren Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Belgern. «Tiertransporte müsse ..

LKA ermittelt wegen abgebranntem Auto von AfD-Chef Chrupalla

03.03.2020

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation für die Tat könne nicht ausgeschlossen werden, teilte das Landeskrimina ..

Sachsen-SPD will Kampf gegen Rechtsextremismus forcieren

03.03.2020

Die sächsische SPD will engagierte Bürger besser vor Hass und Hetze schützen. So sprechen sich die Sozialdemokraten für eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen aus, teilte die Partei am Dienstag mit. Justiz, Verfassungsschutz und Polizei brauchten mehr Personal zu ..

Auto von AfD-Chef abgebrannt: Schaffer verurteilt Gewalt

02.03.2020

Den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla hat auch der schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer verurteilt. «Der Verdacht, dass das Fahrzeug des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla von linken Gewalttätern in Brand gesetzt w ..

Kretschmer: Wir müssen Kreislauf der Gewalt durchbrechen

02.03.2020

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla scharf verurteilt. «Die zunehmende Verrohung macht uns Sorge. Es gibt überhaupt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Sachen und Personen», sagte ..

Urban als Parteichef der sächsischen AfD wiedergewählt

29.02.2020

Die sächsische AfD hat Jörg Urban als Parteichef wiedergewählt. Der 55-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Weinböhla mit 87,5 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Urban war im Februar vor zwei Jahren erstmals Parteivorsitzender der AfD in Sachsen geworden, nachdem ..

Sachsen-AfD wählt neuen Landesvorstand

29.02.2020

Die sächsische AfD will heute und am Sonntag auf einem Parteitag in Weinböhla bei Dresden eine neue Führungsriege wählen. Nach Lage der Dinge wird es an der Spitze keine Veränderungen geben. Bei Parteichef Jörg Urban (55) und Generalsekretär Jan Zwerg (55) wurde im Vorfeld nic ..

Sachsen-AfD wählt neuen Landesvorstand: Urban hofft

28.02.2020

Sachsens AfD will am Wochenende auf einem Parteitag in Weinböhla die personellen Weichen für die Arbeit als stärkste Oppositionspartei im Land stellen. Parteichef Jörg Urban, der nach Frauke Petrys fluchtartigem Austritt aus der AfD im Herbst 2017 die Zügel in die Hand nahm un ..

Freie Wähler wollen Zeichen gegen Wegwerfgesellschaft setzen

27.02.2020

Die Freien Wähler in Sachsen wollen ein Zeichen gegen Verschwendung setzen. «Wir beklagen unsere Wegwerfgesellschaft und den rasanten Ressourcenverbrauch weltweit. Deshalb müssen wir - auch im Interesse der Verbraucher - dafür sorgen, dass die Hersteller länger haltbare Produk ..

Urban: kein Grund zur verbalen Mäßigung für AfD in Sachsen

26.02.2020

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht für seine Partei im Freistaat keinen Anlass für eine Mäßigung im politischen Diskurs. «Gezielte Provokationen gehören für mich zum normalen politischen Geschäft dazu. Was nicht geht, sind Angriffe unter die Gürtellinie», sagte Urban der Deuts ..

Czaja tritt überraschend als FDP-Generalsekretär zurück

19.02.2020

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist überraschend als Generalsekretär der Berliner Liberalen zurückgetreten. Er wolle sich auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus konzentrieren, erklärte der 36-Jährige am Mittwoch. Zudem sei er bereit, bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus ..

Anzeige gegen Höcke wegen Verdacht der Volksverhetzung

19.02.2020

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt ..

Linke Sachsen: Ramelow-Vorschlag zu Lieberknecht zeigt Größe

18.02.2020

Die Linke in Sachsen hat den Vorschlag von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Wahl seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangs-Ministerpräsidentin gelobt. Dieser Vorschlag ihres Parteifreunds zeige Größe und politische Glaubwürdigkeit, erklä ..

Teilnahme von Höcke bei Pegida in AfD umstritten

14.02.2020

Die für kommenden Montag geplante Teilnahme des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an einer Kundgebung des ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses schlägt in seiner Partei hohe Wellen. Dieser Auftritt wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sei riskant, sagte ..

Kretschmer: Im Herbst könnte neuer CDU-Chef gewählt werden

14.02.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für möglich, dass ein Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schon vor der Sommerpause gewählt wird. «Ich würde den Parteitag im Herbst so organisieren, dass dort eine Wahl für den Parteivorsitz stattfin ..

Zentralrat-Vize: Von AfD getragene Regierung nicht annehmbar

13.02.2020

Eine von der AfD mitgetragene konservative Minderheitsregierung wäre für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ein Anlass auszuwandern. «Wenn das so weit wäre, wäre das ein Grund, Deutschland zu verlassen», sagte Mark Dainow der Deutschen Presse-Agentur ..

AfD im Sächsischen Landtag sieht «Demokratie in Gefahr»

12.02.2020

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht nach eigenen Worten die Demokratie in Gefahr. In einer Grundsatzerklärung warf sie am Mittwoch den anderen Parteien im Parlament und großen Teilen der Medien vor, den «Meinungskorridor einengen zu wollen». In Deutschland gebe es di ..

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