DieSachsen.de

Werteunion hätte gerne Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

19.11.2019

Die stark konservative Werteunion hat den Verzicht auf ein Mitgliedervotum zu einem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen kritisiert. «Gerade bei einer Frage, die droht, die Partei zu spalten, ist es unverständlich, dass die Mitglieder der sächsischen Union ausg ..

Leipzig: Justizminister Gemkow ist CDU-Kandidat für OBM-Wahl

18.11.2019

Justizminister Sebastian Gemkow tritt für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig im nächsten Jahr an. Auf einem Kreisparteitag wurde der 41 Jahre alte Jurist am Montagabend mit breiter Unterstützung der Mitglieder nominiert. Weitere parteiinterne Bewerber gab es nich ..

Kretschmer zur Lage der CDU: Müssen kämpferischer werden

17.11.2019

Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei zu mehr Entschlossenheit aufgerufen. «Wir müssen wieder kämpferischer werden, sichtbarer nach außen, mehr zuhören», sagte Kretschmer der «Bild am Sonntag». «Die Stimmung in d ..

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«Aufbruch 2020»: Linke stellt Weichen für Neuanfang

16.11.2019

Unter dem Motto «Aufbruch 2020» hat die Linke in Sachsen die Richtung für die Arbeit der nächsten Jahre festgelegt. Die große Mehrheit der rund 200 Delegierten stimmte am Samstag auf dem Parteitag in Dresden für den Leitantrag mit dem Untertitel «Für eine kämpferische und selb ..

Kretschmer als sächsischer CDU-Chef wiedergewählt

16.11.2019

Die sächsische Union hat ihren Parteichef Michael Kretschmer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) erhielt der 44 Jahre alte Ministerpräsident am Samstag bei seiner ersten Wiederwahl als Parteivorsitzender 95,5 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren ..

Kretschmer kritisiert deutsche Alleingänge im Klimaschutz

16.11.2019

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut von deutschen Alleingängen beim Klimaschutz abgeraten. «Auch in dieser Frage darf es nicht heißen «am deutschen Wesen wird die Welt genesen» und der deutsche Tellerrand ist einfach nicht der Referenzraum», sa ..

Kretschmer warnt vor Hass und Extremismus in Deutschland

16.11.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat ein entschiedenes Handeln gegen Hass und Extremismus in Deutschland angemahnt. Er sei extrem erschrocken über das Klima und die Reden, die inzwischen gehalten werden, sagte er am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Mark ..

Linke-Fraktionschef Gebhardt wirbt für «radikalen Neuanfang»

16.11.2019

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hat die Delegierten auf dem Landesparteitag auf einen «radikalen Neuanfang» eingeschworen. Ein «Weiter so» führe in den Untergang, sagte der Politiker am Samstag in Dresden. Er kündigte an, dass die Fraktion in der nächsten Woche erstmals ein ..

Sächsische Union wählt neuen Landesvorstand

16.11.2019

Die sächsische Union will heute auf einem Parteitag in Markneukirchen eine neue Führungsspitze wählen. Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich dabei das erste Mal zur Wiederwahl als Parteichef. Als Stellvertreter kandidieren Sozialministerin Barbara Klepsch, Fraktions ..

Neues Spitzenduo?: Linke setzt Parteitag in Dresden fort

16.11.2019

Die Linke in Sachsen setzt heute ihren Parteitag in der Messe Dresden fort. Ging es bisher vor allem um die Auswertung der Schlappe zur Landtagswahl am 1. September, steht nun die personelle Erneuerung im Vordergrund: Die Partei will einen neuen Landesvorstand wählen. Für eine ..

Linke blicken bei Parteitag auf Wahlniederlage zurück

15.11.2019

Sachsens Linke hat ihren Parteitag mit einem kritischen Rückblick auf das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September eröffnet. Die scheidende Parteichefin Antje Feiks sprach am Freitagabend in Dresden von einer krachenden Wahlniederlage. «Vielleicht sind solche ..

AfD scheitert im Landtag mit Antrag für Enquete-Kommission

15.11.2019

Die AfD im sächsischen Landtag ist mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag im Landtag votierten zwar alle Parlamentarier der AfD dafür, die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen aber ohne Au ..

Diskussion um Neuausrichtung: Linke trifft sich in Dresden

15.11.2019

Sachsens Linke kommt am Wochenende zu einem Parteitag in Dresden zusammen, um über die künftige Ausrichtung der Partei zu beraten. Heute geht es vor allem um den «Blick zurück» und die Aufarbeitung des Wahldebakels am 1. September. Im Mittelpunkt steht die Suche nach den Gründ ..

Freie Wähler: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen

14.11.2019

Die Verschwendung von Steuergeld soll nach dem Willen der Freien Wähler genauso unter Strafe gestellt werden wie Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Novellierung des Strafgesetzbuches schlug die Partei am Donnerstag in Dresden vor. Demnach soll ein Paragraf «Haushaltsuntre ..

CDU will mit bewährtem Personal ins Kenia-Zeitalter gehen

14.11.2019

Sachsens CDU will mit bewährtem Führungspersonal in eine gemeinsame Regierungszeit mit den Grünen und der SPD gehen. Auf dem Landesparteitag der Union an diesem Samstag in Markneukirchen (Vogtland) stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wiederwahl als Parteichef. ..

AfD will Kommission zum ländlichen Raum

13.11.2019

Die AfD im Sächsischen Landtag wünscht sich eine überparteiliche Diskussion zur Lösung der Probleme auf dem Lande. Es sei das Beste, wenn man das frei von Parteipolitik mache, begründete Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommi ..

Sachsens Linke stellt auf Parteitag Weichen für Neuanfang

13.11.2019

Sachsens Linke will auf ihrem Parteitag (15. bis 17. November) in Dresden die Weichen für einen Neuanfang stellen. Unter anderem soll ein neues Führungsduo gewählt werden, wie die Partei am Mittwoch erklärte. Dafür treten Susanne Schaper (41) und Stefan Hartmann (51) an, die d ..

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni ..

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me ..

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele ..

Koalitionsverhandlungen in Sachsen geräuschlos

07.11.2019

CDU, Grüne und SPD lassen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Sachsen weiter nicht in die Karten schauen. Bislang laufen die Gespräche nahezu geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei. Vertreter der Parteien wollten auch am Donnerstag den erreichten Stand nicht kommentier ..

Lob und Tadel für Kretschmers Kritik am Klimapaket

07.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Klimaschutz Lob und Tadel gleichermaßen geerntet. «Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer- Diskriminierung», hatte er den Zeitungen der Funke Med ..

Kretschmer: Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

07.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz kritisiert. «Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Wir sollten uns an den e ..

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