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Bauernverband warnt vor zu viel Einfluss der Grünen

04.09.2019 DieSachsen.de

Bauernverband warnt vor zu viel Einfluss der Grünen

04.09.2019 DieSachsen.de

Sachsens Landesbauernverband hat davor gewarnt, den Grünen bei einer möglichen Kenia-Koalition zu viel Einfluss bei Land .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Kretschmer spricht mit Führungsspitze der Werteunion

20.09.2019

Der sächsische CDU-Partei - und Regierungschef Michael Kretschmer hat sich mit der Führungsspitze der besonders konservativen Werte-Union getroffen und dabei über die Bildung einer Koalition gesprochen. Die Werte-Union ist bislang gegen ein Bündnis mit den Grünen und schlägt s ..

Nachrichten Politik

CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand

19.09.2019

Die Landtagsfraktion der CDU hat ihren Vorstand komplettiert. Auf der Fraktionssitzung am Donnerstag wurden die Abgeordneten Georg Ludwig von Breitenbach und Sören Voigt zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, teilte die Fraktion mit. Die Zustimmung lag bei 97,5 beziehungsw ..

Nachrichten Politik

Sächsischer Landtag konstituiert sich am 1. Oktober

19.09.2019

Der neue Sächsische Landtag kommt erstmals am 1. Oktober zusammen. Unter anderem steht in der konstituierenden Sitzung die Wahl des Landtagspräsidenten und seines Vizes sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung auf dem Programm, teilte das Gremium nach einer Beratung am ..

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Nachrichten Politik

Wenig Resonanz auf AfD-Lehrer-Meldeportal in Sachsen

19.09.2019

Das vor knapp einem Jahr gestartete Lehrer-Meldeportal der sächsischen AfD-Landtagsfraktion hat bisher wenig Resonanz hervorgerufen. Über das Portal sei bisher «kein einziger Hinweis» an das Kultusministerium gegangen, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur. V ..

Nachrichten Politik

Anschläge: AfD fordert Sicherheitskonzept von Regierung

17.09.2019

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Fuhrpark der AfD in Meißen hat die Partei von Sachsens Regierung ein Sicherheitskonzept in eigener Sache gefordert. Es gehe darum, «die demokratisch-legitimierte Partei künftig vor Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum wirkungsvol ..

Nachrichten Politik

Gebhardt bleibt Linke-Fraktionschef

17.09.2019

Linke-Politiker Rico Gebhardt bleibt Fraktionschef seiner Partei im Sächsischen Landtag. Der 56-Jährige wurde am Dienstag mit vier Gegenstimmen bei einer Enthaltung gewählt. Gebhardt hat dieses Amt bereits seit 2012 inne. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Einstimmigkeit blie ..

Nachrichten Politik

Grüne wählen Fraktionsvorstand und setzen auf Kontinuität

17.09.2019

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt und setzen dabei auf Kontinuität. Sowohl der bisherige Fraktionschef Wolfram Günther (46) als auch seine Stellvertreterin Franziska Schubert (37) und der Parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lip ..

Nachrichten Politik

Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

16.09.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. «Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn s ..

Nachrichten Politik

Kenia-Sondierer werben für Zusammenhalt der Gesellschaft

16.09.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das betonten die Verhandlungsführer der drei Parteien beim Auftakt ihrer Sondierung am Montag im Dresdner Ständehaus mehrfach. «Ich möchte gern einen freundli ..

Nachrichten Justiz

Nach Brand von AfD-Autos: LKA übernimmt Ermittlungen

16.09.2019

Nach dem Brand von mehreren Fahrzeugen eines AfD-Politikers in Meißen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Eine Taskforce sei bereits am Wochenende im Einsatz gewesen, um der Polizei zur Seite zu stehen, sagte ein LKA-Sprecher am Montag. Spezialisten be ..

Nachrichten Politik

Sondierung zur Regierungsbildung beginnt in Dresden

16.09.2019

In Sachsen beginnen heute Sondierungen von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung. Erst danach wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen wollen das auf einem Parteitag am 12. Oktober in Leipzig besprechen. Die CDU war b ..

Nachrichten Politik

Vor Sondierungen: Kretschmer fokussiert Sachsen-Interessen

15.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich beim Bilden einer neuen Regierung nicht von der Bundespolitik beeinflussen lassen. Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen kündigte der CDU-Landeschef an, allein die Interessen des Freista ..

Nachrichten Politik

Union ernennt Verhandlungsteam für Grünen-SPD-Sondierung

15.09.2019

Die sächsische CDU hat ihr zehnköpfiges Verhandlungsteam für Sondierungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer Regierung ernannt und setzt dabei auch auf kommunalpolitische Kompetenz. Dafür stehen die Rodewischer Bürgermeisterin Kerstin Schöniger und Radebeuls Oberbürg ..

Nachrichten Politik

AKK fordert mehr Frauen in Ämtern und Parlamenten

14.09.2019

Nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss der Frauenanteil in Ämtern und Parlamenten erhöht werden. «Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, wir fordern was uns zusteht», sagte sie am Samstag auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU in Leipzig. ..

Nachrichten Justiz

AfD-Wagen in Meißen in Flammen: Staatsschutz ermittelt

14.09.2019

Mehrere Fahrzeuge eines AfD-Politikers sind in Meißen in Flammen aufgegangen. Kurz nach Mitternacht wurde zunächst ein Transporter vermutlich mit einem Brandbeschleuniger angezündet, wie ein Polizeisprecher am Samstagmorgen sagte. Anschließend sprang das Feuer auf weitere Wage ..

Nachrichten Politik

Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU beginnt

14.09.2019

Der 33. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands beginnt heute in Leipzig. Am ersten Tag wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, die eine Rede vor den etwa 400 Teilnehmern im Congress-Center halten wird. Auf dem Programm steht auch die Wahl der n ..

Nachrichten Politik

Gohrischer Kommunalpolitiker verteidigt AfD-Kooperation

13.09.2019

Der in die Kritik geratene Gohrischer Kommunalpolitiker Uwe Börner hat seine Kooperation mit einem AfD-Mann verteidigt. «Bei mir steht das Bürgerwohl an erster Stelle und nicht eine Partei», erklärte er am Freitag sein Handeln. Börner, der als Parteiloser seit 2014 für die Grü ..

Nachrichten Politik

Sondierung zur Regierungsbildung ab Montag im Ständehaus

13.09.2019

Union, Grüne und SPD beginnen am kommenden Montag ihre Sondierungen zur Bildung einer Regierung in Sachsen. Vor den Beratungen im Dresdner Ständehaus wollen CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, SPD-Vorsitzender Martin Dulig und die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katja ..

Nachrichten Politik

Zeitung: Linke ermutigt potenzielle Kandidaten

13.09.2019

Linke-Chefin Katja Kipping hat angesichts der schlechten Wahlergebnisse auf notwendige Gespräche innerhalb der Partei verwiesen. «Es darf kein einfaches «Weiter so» geben», sagte Kipping in einem Interview mit der «Leipziger Volksstimme» (Freitag). Zunächst seien Diskussionen ..

Nachrichten Politik

Urban erneut Fraktionschef der AfD im Sächsischen Landtag

11.09.2019

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban ist erneut zum Fraktionschef seiner Partei im Landtag gewählt worden. Der 55-Jährige erhielt am Mittwoch 35 von 37 möglichen Stimmen, teilte die Fraktion in Dresden mit. Zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn. Bei der Abstimmung über die stellve ..

Nachrichten Politik

Klaus Bartl kritisiert Parteiführung wegen Landesliste

11.09.2019

Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl hat die Führung seiner Partei in Sachsen kritisiert. «Dass es nun etwa keinen Juristen mehr in der Fraktion gibt, war ein klarer Führungsfehler», sagte der 68 Jahre alte Anwalt und Fraktionsvize am Mittwoch der «Bild»-Zeitung (online) ..

Nachrichten Politik

Werteunion für Minderheitsregierung: Nein zu Grünen

11.09.2019

Die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion lehnt eine Regierung der CDU mit den Grünen in Sachsen ab. «Mit ihnen gibt es einfach zu wenige Schnittmengen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Eppinger am Mittwoch in Dresden unter Verweis auf die Kernthemen ..

Nachrichten Politik

Linksfraktion im Landtag konstituiert: Erste Klausur

11.09.2019

Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat sich die Linksfraktion in Dresden konstituiert und geht in eine zweitägige Klausur. «Wir wollen nicht nur Wunden lecken, sondern erste Ideen entwickeln, wie wir uns inhaltlich aufstellen können», teilte Fraktionschef Rico Gebhardt am Di ..

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