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Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat deutliche Kritik am Corona-Management der Landesregierung geübt - und dabei ihre Partei ausdrücklich einbezogen. Es sei doch «keine Schande, klar zu sagen», dass auch «mäßig tolle» Entscheidungen ..
Die SPD hält eine pauschale Kritik am Zuwachs von Stellen in der Landesverwaltung für ungerecht. Das Personal im Freistaat müsse sich am Bedarf orientieren, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Panter, am Mittwoch in Dresden. Die Menschen ..
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat den Vorwurf mangelnder Selbstkritik der Regierung bei ihren Corona- Entscheidungen zurückgewiesen. Niemand laufe «mit Unfehlbarkeitsansprüchen durch die Weltgeschichte» und behaupte, er mache alles gut und ..
Die Grünen pochen auf Erleichterungen bei einzelnen Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Am Montag plädierten sie dafür, auch den Abschlussklassen an den Berufsschulen wieder einen Unterricht zu ermöglichen, damit sich die Betroffenen auf ihre Abschluss ..
Die Corona-Pandemie droht nach Ansicht der sächsischen Linken das Armutsproblem in Deutschland zu verschärfen. Als Beleg führte die Linksfraktion im Landtag am Montag auch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in bestimmten Bereichen an. «Der F ..
Zu Beginn des Bundestagswahljahres kämpfen fast alle politischen Parteien in Sachsen weiter gegen den Mitgliederschwund. Allerdings hat sich der Rückgang abgeschwächt, wie eine dpa-Umfrage bei Parteizentralen ergab. Sogar zugelegt haben hingegen die ..
Die sächsische CDU hat Armin Laschet nach der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden Unterstützung zugesichert. ««Jetzt gilt es, als Mannschaft geschlossen ins Wahljahr zu gehen» sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Samstag der Deutschen Presse-Agentur ..
Die Linken haben die Kommunikation der sächsischen Regierung in der Corona-Krise kritisiert. Die Pandemie erzeuge schon genug Unsicherheit bei den Menschen, erklärte Parteichefin Susanne Schaper am Donnerstag in Dresden: «Die Landesregierung wäre gut ..
Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in der FDP den besten Bündnispartner für die Union. Für ihn sei der Partner, den man als bürgerliche Partei anstrebt «immer die FDP», sagte der Regierungschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Age ..
Die Partei der Freien Wähler in Sachsen will nach einem Richtungsstreit als «Kraft der Mitte» einen Neuanfang wagen. «Verschwörungstheoretiker und Querdenker haben bei uns keinen Platz. Deswegen haben uns zum Jahresende einige Mitglieder wieder verla ..
Der CDU-Kreisverband Meißen hat den für Freitag in Großenhain geplanten Parteitag nun doch abgesagt. Nach «langen und intensiven Diskussionen» im Vorstand sowie mit der Basis habe man sich entschieden, die Mitgliederversammlung auf den 11. März zu ve ..