DieSachsen.de

Czaja tritt überraschend als FDP-Generalsekretär zurück

19.02.2020

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist überraschend als Generalsekretär der Berliner Liberalen zurückgetreten. Er wolle sich auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus konzentrieren, erklärte der 36-Jährige am Mittwoch. Zudem sei er bereit, bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus ..

Anzeige gegen Höcke wegen Verdacht der Volksverhetzung

19.02.2020

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt ..

Linke Sachsen: Ramelow-Vorschlag zu Lieberknecht zeigt Größe

18.02.2020

Die Linke in Sachsen hat den Vorschlag von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Wahl seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangs-Ministerpräsidentin gelobt. Dieser Vorschlag ihres Parteifreunds zeige Größe und politische Glaubwürdigkeit, erklä ..

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Teilnahme von Höcke bei Pegida in AfD umstritten

14.02.2020

Die für kommenden Montag geplante Teilnahme des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an einer Kundgebung des ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses schlägt in seiner Partei hohe Wellen. Dieser Auftritt wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sei riskant, sagte ..

Zentralrat-Vize: Von AfD getragene Regierung nicht annehmbar

13.02.2020

Eine von der AfD mitgetragene konservative Minderheitsregierung wäre für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ein Anlass auszuwandern. «Wenn das so weit wäre, wäre das ein Grund, Deutschland zu verlassen», sagte Mark Dainow der Deutschen Presse-Agentur ..

AfD im Sächsischen Landtag sieht «Demokratie in Gefahr»

12.02.2020

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht nach eigenen Worten die Demokratie in Gefahr. In einer Grundsatzerklärung warf sie am Mittwoch den anderen Parteien im Parlament und großen Teilen der Medien vor, den «Meinungskorridor einengen zu wollen». In Deutschland gebe es di ..

Kretschmer ruft Union zu Besonnenheit in Kanzlerfrage auf

10.02.2020

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. «Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss», teilte er am Montag in Dresden mit. Man b ..

FDP-Politiker Baum: Mehr Widerstand gegen Demagogen nötig

10.02.2020

Aus dem «Beben» in Thüringen ist aus Sicht des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: «Wir müssen noch entschiedener Widerstand leisten gegen die politischen Demagogen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in D ..

Chemnitzer Linke wählen Landesvorsitzende als OB-Kandidatin

08.02.2020

Nach CDU, Grünen und AfD hat auch die Linke eine Kandidatin für die Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl bestimmt. Bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am Samstag wurde die Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schaper mit 92 Prozent gewählt, wie Stadtche ..

Sächsischer FDP-Generalsekretär tritt zurück

07.02.2020

Der Generalsekretär der sächsischen FDP, Robert Malorny, ist nach nur rund drei Monaten im Amt zurückgetreten. Er habe für den Rückzug berufliche Gründe angeführt, teilte die FDP am Freitag mit. Mit den Ereignissen in Thüringen haben Malornys Entscheidung nichts zu tun. Der Dr ..

Krise in Thüringen: Sachsen-FDP verbucht mehrere Austritte

07.02.2020

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten spüren Sachsens Liberale Folgen. «Seit zwei Tagen haben wir eine niedrige einstellige Anzahl an Austritten», sagte ein Sprecher der Partei am Freitag auf Anfrage. Bis zum Freitagmo ..

Kretschmer für «Verständigung über Parteigrenzen hinweg»

07.02.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Lage in Thüringen für eine parteiübergreifende Verständigung geworben - und dabei auch die Linke einbezogen. «Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen» ..

FDP-Zentrale in Dresden mit blauer Farbe beworfen

06.02.2020

Unbekannte haben in Dresden die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbandes beschmiert. Nach Angaben der Polizei warfen die Täter in der Nacht zum Donnerstag mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln an die Fassade der Villa. Zum Sachschaden liegen bisher keine Angaben vo ..

Dulig will Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung

06.02.2020

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. «Mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualif ..

Landeskirche mahnt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

06.02.2020

Die sächsische Landeskirche sorgt sich wie viele Menschen auch im Zuge der Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um das Vertrauen in politische Entscheidungen. «Mit großem Nachdruck» mahnte sie in einer Mitteilung vom Donnerstag die gemeinsame Verantwortung fü ..

Linke in Sachsen begrüßt FDP-Vorstoß für Thüringer Neuwahlen

06.02.2020

Die Linke in Sachsen hat den in Aussicht gestellten Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sowie den Vorstoß für Neuwahlen begrüßt. Es sei die erste richtige Entscheidung der FDP seit vielen Jahren, teilte die Landesvorsitzende Susanne Schaper am Donnerstag mit ..

Chemnitzer Grüne haben Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl

05.02.2020

Chemnitz hat einen Grünen-Kandidaten für die kommende Oberbürgermeisterwahl. Der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke wurde am Dienstagabend auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig gewählt, wie die Chemnitzer Grünen mitteilten.Zschocke wollte berei ..

Sachsen-AfD wählt Landesvorstand: Urban kandidiert

03.02.2020

Die sächsische AfD wählt demnächst einen neuen Landesvorstand. Parteichef Jörg Urban will auf dem Parteitag am 29. Februar und 1. März in Weinböhla erneut kandidieren, gab die AfD am Montag auf Anfrage bekannt. Auch andere Mitglieder des 12-köpfigen Vorstandes hätten ihre Bere ..

Franziska Schubert neue Chefin der Grünen im Landtag

28.01.2020

Franziska Schubert ist neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. Die 37 Jahre alte Finanzexpertin erhielt bei ihrer Wahl am Dienstag alle zwölf Stimmen, teilte die Fraktion mit. Stellvertretende Fraktionschefin ist Christin Melcher. Die Parteivorsitzende (37 ..

Merkel: Ost- und Westdeutsche sollten einander gut zuhören

28.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ost- und Westdeutschen aufgefordert, ihre unterschiedlichen Biografien zu akzeptieren. «Manche Dinge hatten wir uns einfacher und schneller vorgestellt», sagte sie am Dienstag in Dresden bei einem Festakt zum 90. Geburtstag des frühe ..

AfD-Abgeordnete über Austritt: Wachsende Macht des «Flügels»

28.01.2020

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet. «Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem «Etikett» mehr erreichen lässt, als mit dem ..

AfD-Abgeordnete Hartmann verlässt Bundestagsfraktion

27.01.2020

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann teilte ihre Entscheidung am Montag schriftlich der Fraktionsspitze mit. Nach dpa-Informationen will sie nicht nur die Fraktion, sondern auch die Partei verlassen. Hartmann geh ..

Politiker würdigen Kurt Biedenkopf zum 90. Geburtstag

27.01.2020

Vertreter verschiedener Parteien haben den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zu seinem 90. Geburtstag an diesem Dienstag gewürdigt. CDU- Regierungschef Michael Kretschmer bezeichnete den Jubilar als «großen Glücksfall für den Freistaat». Linke-Chef ..

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