DieSachsen.de

CDU-Fraktion will keinen «Sparhaushalt» für Sachsen

25.09.2020

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach ihrer Klausur optimistisch, das Haushaltsniveau von knapp 21 Milliarden Euro trotz Corona-Krise im nächsten Jahr zu halten. «Es wird kein Sparhaushalt», sagte ihr Vorsitzender Christian Hartmann am Freitag in Dresden. Gemeinsam mit den Koaliti ..

Kretschmer: Neuer CDU-Chef soll auch Kanzlerkandidat werden

25.09.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der neue CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat werden sollte. «Wenn Sie mich fragen, ob er es soll oder sollte, würde ich sagen «Ja». Wir haben damit auch gute Erfahrungen», sagte Kretschmer ..

Grünen-Bundestagsabgeordneter Kühn Beigeordneter in Dresden

24.09.2020

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ist in Dresden zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt worden. Kühn werde sein Amt zum 19. Oktober 2020 antreten, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Er folgt auf Raoul Schmidt-Lamontain ..

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CDU-Fraktion diskutiert in Grimma über Haushalt

23.09.2020

Die CDU im Landtag will sich auf einer Klausur in Grimma mit zentralen Projekten für den nächsten Doppelhaushalt des Freistaates befassen. Die Fraktion wolle ihre Prioritäten abstimmen und definieren, hieß es im Vorfeld. Bis zum Freitag diskutieren die Abgeordneten über Schwer ..

Kretschmer attackiert Bundesaußenminister Maas

19.09.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung für ihren Kurs in der Russland-Politik angegriffen. Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, sagte Kretschmer am Samstag auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag in ..

Sozialrichter soll Generalsekretär der FDP Sachsen werden

18.09.2020

Nach achtmonatiger Vakanz will die sächsische FDP den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzen. Der Sozialrichter Peter Weinholtz solle den Delegierten auf einem Parteitag am 10. Oktober in Mittweida zur Wahl vorgeschlagen werden, teilte die FDP mit. Weinholtz' Vorgänger ..

Höcke-Bild auf Klopapier: Kunstaktion vor Thüringer Landtag

08.09.2020

Auf jeder Rolle Klopapier prangen Bilder des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Mit einer speziellen Kunstaktion vor dem Thüringer Landtag hat der gebürtige Leipziger Michael Fischer-Art seine Meinung zur AfD kundgetan. Der Künstler ließ 999 Rollen Toilettenpapier mit dem Konterfei ..

Linke-Politikerin fordert Korrekturen am Kurzarbeitergeld

25.08.2020

Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Korrekturen am Kurzarbeitergeld angemahnt. Zum einen reiche es für die meisten Beschäftigten nicht aus, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Das wird immer deutlicher. Die Linke fordert ein Kurza ..

Kipping geht im Heimat-Bundesland Sachsen auf Sommertour

19.08.2020

Linke-Parteichefin Katja Kipping tourt demnächst durch Sachsen. Den Auftakt der Sommerreise durch ihr Heimatland bestreitet die 42-Jährige am Dienstag (25. August) in Chemnitz. Wie die Parteizentrale in Berlin mitteilte, startet dort die bundesweite Aktion «Rententopf». Dabei ..

Merz zieht positives Fazit im Kampf gegen Corona

18.08.2020

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat eine positive Zwischenbilanz für den Kampf gegen die Corona-Pandemie gezogen. «Deutschland hat das bis jetzt gut gemacht. Ich wollte in dieser Zeit nicht in irgendeinem anderen Land leben», sagte der frühere Unionsfraktions ..

Habeck unterstützt bundesweite Bedarfsplanung von Wasser

18.08.2020

Grünen-Chef Robert Habeck sieht in der künftigen Wasserversorgung in Deutschland ein drängendes Problem. Bei einem Besuch im Wasserwerk Dresden-Coschütz sprach er sich am Dienstag für eine bundesweite Bedarfsplanung aus. Wasser sei als Symbol des Lebens tief im kollektiven Ged ..

Sommerreise: Habeck holt Termin in Dresden und Zeithain nach

18.08.2020

Grünen-Chef Robert Habeck kommt heute (ab 11.00) nach Dresden und Zeithain. In der sächsischen Landeshauptstadt steht ein Besuch im Wasserwerk Dresden-Coschütz auf dem Programm. Nach einer Besichtigung der technischen Anlagen will Habeck mit Mitarbeitern über Wasserversorgung ..

Scheel soll Berliner Stadtentwicklungssenator werden

17.08.2020

Der Linken-Politiker Sebastian Scheel, der lange in der sächsischen Landespolitik aktiv war, soll Stadtentwicklungssenator in Berlin werden. Der Linke-Landesvorstand in Berlin schlug den 44-Jährigen am Montagabend als Nachfolger für die vor zwei Wochen zurückgetretene Senatori ..

Grüne begrüßen Vorgehen gegen Proteste an B96

14.08.2020

Die Grünen halten das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste entlang der Bundesstraße 96 für konsequent. «Ich begrüße die eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Durch sie wird auch deutlich, dass die Proteste an der B 96 zu nicht unerheblichen Teilen eine Melange aus Verschwöru ..

Linke: Hilfe für unabhängige Beratung bei Asylverfahren

14.08.2020

Die Linke hat von Sachsens Regierung finanzielle Hilfe für eine unabhängige Beratung bei Asylverfahren gefordert. «Für viele Geflüchtete ist die Beratung durch eine staatliche Stelle schon aufgrund ihrer potenziellen Parteilichkeit keine Alternative», sagte die Landtagsabgeord ..

Henning Homann: Schnittmengen eher bei Linke als CDU

10.08.2020

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann sieht im Falle einer Übernahme von Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2021 eher Schnittmengen mit der Linken als der CDU. Für die Partei stehe immer die Frage im Zentrum, «wie wir es schaffen, unser Land sozial gerechter ..

Dulig: Olaf Scholz der «Richtige» als SPD-Kanzlerkandidat

10.08.2020

Der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig hat den Beschluss der SPD-Bundesspitze begrüßt, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu nominieren. Er freue sich, dass seine Partei hier früh für klare Verhältnisse sorge, sagte Duli ..

Linke in Sachsen: Sozialversicherungen sozialer gestalten

07.08.2020

Die sächsischen Linken halten einen Umbau der Sozialversicherungen für dringend erforderlich. «Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht nur den abhängig Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern angelastet werden dürfen», erklärte Parteichefin ..

Linke: Corona-Krise hat Lage der Tierheime verschlechtert

04.08.2020

Die Corona-Krise hat nach Ansicht der Linken die angespannte Situation sächsischer Tierheime verschlechtert. «Corona hat die Tierheime vor enorme Herausforderungen gestellt - sei es, weil Tierpaten nicht mehr mit den Hunden spazieren gehen konnten oder Tiere einfach nicht mehr ..

Linke gehen auf Sommertour und planen «Hybrid-Parteitag»

03.08.2020

Die sächsischen Linken widmen ihre diesjährige Sommertour dem Thema soziale Gerechtigkeit. Dabei wollen sie vor allem in kleineren und mittleren Städten präsent sein, wie die Geschäftsstelle am Montag bekanntgab. Der Auftakt ist an diesem Mittwoch in Leisnig und Hainichen (Mit ..

Werteunion kritisiert die Regierung

28.07.2020

Die konservative Werteunion in der sächsischen CDU sortiert sich neu und kritisiert die Arbeit der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich. «Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt», sagte Ulrich Link, Vorsitzender der Werteunion im Freista ..

Fäkalien-Anschlag auf Büro von Linke-Politiker in Leipzig

27.07.2020

Das Leipziger Büro des Landtagsabgeordneten der Linken Marco Böhme ist am Wochenende mit Fäkalien beschmiert worden. «Es ist nicht der erste Anschlag: 2015 wurde mein Büro komplett entglast, seitdem gibt es quartalsweise Farbanschläge, Schmierereien und, wie diesmal, Fäkalien- ..

Linke: Polizei braucht mehr Beamte mit ausländischen Wurzeln

26.07.2020

Sachsen braucht nach Ansicht der Linken mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel warf Innenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag vor, die interkulturelle Öffnung der Polizei überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben: «Schon angesichts de ..

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