Dein Sachsen lädt...
Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Bestrebungen einer möglichen Ampel-Koalition im Bund für einen früheren Kohleausstieg kritisiert. Es sei ein «falsches Signal» für die Lausitz, sagte er am Sonntag. Bis dahin seien die not ..
Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert, teilte die Bunde ..
Tante-Emmma-Läden sind in Sachsen nach Ansicht der Linken noch immer Mangelware. Am Montag warf die Landtagsabgeordnete Antje Feiks der Regierung des Freistaates vor, die Versorgung auf dem Land zu vernachlässigen. Zugleich forderte sie ein Förderpro ..
Die AfD will die Herausgabe von Dokumenten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Landesliste bei der sächsischen Landtagswahl 2019 juristisch erzwingen. Am Freitag informierte die AfD-Fraktion im Landtag über eine entspre ..
Die sächsische SPD pocht weiter auf eine Aufweichung der Schuldenbremse und mehr Flexibilität. «Sachsen braucht eine gestaltende Finanzpolitik für einen kraftvollen Innovations- und Modernisierungsschub. Die jetzige Schuldenbremse wird zur Investitio ..
Mit der Vernehmung des früheren sächsischen Vize-Wahlleiters Robert Kluger hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kürzung der AfD-Liste für die Landtagswahl 2019 am Donnerstag seine Arbeit fortgesetzt. Kluger verneinte die Frage, ob es Weisu ..
Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen einen größeren Entscheidungsspielraum für Kommunen. «Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger am Gängelband des Freistaates hängen, sondern sie brauchen eigene Budgets, über deren Verwendung sie selbst ..
Nach dem tätlichen Angriff auf eine Wahlkämpferin der Grünen in Plauen hat die Partei das Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten begrüßt. Der 50 Jahre alte Mann hatte einen Tag vor der Bundestagswahl am 26. September ein rohes Ei auf die 19 Jahre alt ..
Die CDU im Sächsischen Landtag hält an ihrem Zeitplan für eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse fest. «Wir warten die Novembersteuerschätzung ab. Damit ist ein Kassensturz und eine Prognose der Einnahmesituation möglich», er ..
Sachsens AfD-Chef hat dem scheidenden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen Respekt gezollt. «Jörg Meuthen hat die Partei über mehrere Jahre geführt. Dafür gebührt ihm Dank. Ich respektiere seinen Wunsch auf mehr Privatsphäre und wünsche ihm persönlich all ..
Die sächsischen Linken wollen im November auf einem Parteitag in Schkeuditz die Bundestagswahl auswerten und daraus Ziele und Aufgaben für die kommende Zeit ableiten. Zudem wird der Landesvorstand neu gewählt, teilte die Partei am Montag in Dresden m ..