Knapp unter der Millionengrenze: Zoff um Straßenausbau in Dresden
Dresden. Der Ausbau der Kipsdorfer Straße im östlichen Teil der „Radroute Ost“ beschäftigt jetzt die Kommunalaufsicht. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat die Landesdirektion Sachsen um eine Bewertung gebeten, weil sie der Stadtverwaltung vorwirft, die Baukosten bewusst kleingerechnet zu haben, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. So habe die Verwaltung eine Beteiligung des Stadtrates umgehen wollen.
Hintergrund ist eine Wertgrenze in der Hauptsatzung. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 7 kann der Oberbürgermeister Baumaßnahmen bis zu einer Million Euro in eigener Zuständigkeit beschließen. Bei höheren Summen müssen der Stadtrat oder die zuständigen Ausschüsse entscheiden. Im Februar 2026 hatte die Verwaltung die Baukosten mit 995.000 Euro angegeben und damit knapp unter der Grenze.
Zweifel nach Akteneinsicht an Kühns Zahlen
Eine Akteneinsicht habe Zweifel an dieser Summe geweckt, teilte die Fraktion mit. Fraktionsvorsitzender Steffen Hanisch verwies auf die Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2026. Dort versicherte Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Nachfrage, der Gesamtumfang liege bei 984.000 Euro und die Wertgrenze sei eingehalten. Die Landesdirektion solle nun prüfen, ob die Nichtbeteiligung der gewählten Gremien rechtswidrig gewesen sei. Sollte sich bewahrheiten, dass die Kosten absichtlich unter die Wertgrenze gedrückt worden seien, sei das kein Verwaltungsfehler, sondern ein schwerwiegender Vorgang, so Hanisch.
Die Stadtverwaltung weist den Vorwurf zurück. Die Kosten für die Durchführung der Baumaßnahme lägen nach aktueller Schätzung bei 945.526,85 Euro und damit unter der Millionengrenze, teilte die Verwaltung auf Anfrage mit. Darin enthalten seien 855.757,85 Euro für den Bau, 71.769 Euro für Markierung und Beschilderung sowie rund 18.000 Euro Baunebenkosten. Grunderwerb falle nicht an. Rund 52.000 Euro der Summe entfielen auf einen Teil der Kreuzung Kipsdorfer Straße/Ankerstraße/Weesensteiner Straße, den ein Investor über einen städtebaulichen Vertrag zahlen solle.
Bau- und Planungskosten zusammen über einer Million
Hinzu kommen Planungskosten von derzeit 83.214,88 Euro. Werden Bau- und Planungskosten zusammengerechnet, liegt die Maßnahme bei gut 1,03 Millionen Euro und damit über der Grenze. Die Verwaltung bezieht die Wertgrenze nach eigener Darstellung allein auf die Kosten der Bauausführung.
Den Unterschied zwischen den bislang genannten Summen erklärt die Stadt mit unterschiedlichen Bezugsgrößen. Die am 29. Oktober genannten 984.053 Euro bezögen sich auf die Rückmeldung zum letzten Bauabschnitt an den Fördermittelgeber und enthielten die Baukostenschätzung samt 15 Prozent Planungskosten. Das Vorhaben wird über eine Richtlinie des sächsischen Verkehrsministeriums für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gefördert.
Endabrechnung der Radroute Ost steht noch aus
Abgeschlossen ist die Abrechnung nicht. Als ergänzende Leistung seien zwei Straßenbäume neu gepflanzt worden, zudem habe sich der Aufwand durch Lage und Zustand vorgefundener Leitungen verändert, so die Verwaltung. Ob die Gesamtkosten am Ende über einer Million Euro liegen, ließ die Stadt offen.
Den Vorwurf, die Kosten seien gezielt unter die Wertgrenze gedrückt worden, nennt die Verwaltung unbegründet. Von der Landesdirektion sei die Stadt in der Sache bislang nicht kontaktiert worden.
