Zum Meißner Kreistag am Donnerstag ging es hoch her. Die BSW-Fraktion sich gegen weitere Kürzungen im Haushaltsstrukturkonzept 2026 ausgesprochen, teilte das BSW mit. Die Sitzung bot einige Überraschungen, einschließlich der Tatsache, dass der Landrat laut BSW seiner eigenen Verwaltungsvorlage nicht zustimmte. Auf Initiative des BSW schloss sich der gesamte Kreistag einer Resolution an, die den Erhalt aller ICE- und IC-Stopps in Riesa fordert. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die sächsische Landesregierung bereits im Juni von den katastrophalen Kürzungsplänen wusste.
Ein weiterer Erfolg war der Kompromiss zwischen CDU und BSW zur finanziellen Unterstützung der Kreismusikschule, der sicherstellt, dass nicht nur der Landkreis für steigende Kosten aufkommt. Bei der Abstimmung zur Fraktionsfinanzierung gelang es dem BSW zusammen mit FDP/Freien Wählern und SPD/Linken/Grünen, einen gesetzeskonformen Beschluss zu erreichen. Die CDU-Fraktion enthielt sich.
Gegen weitere Kürzungen im Haushalt stellte sich das BSW, insbesondere gegen den Stellenabbau in der Kreisverwaltung und Einsparungen bei der Absenkungsbeträgen. Der Weinböhlaer BSW-Kreisrat Dr. Dieter Höntsch erkundigte sich nach den Folgen der Kürzungsmaßnahmen auf die Betroffenen und wartet noch auf eine Antwort.
Außerdem folgte der Kreistag der Initiative des BSW zur Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung in der Feuerwehr-Ausbildungssatzung.
