Wie die SPD Dresdens Schulen vor dem Rotstift retten will
Dresden. Bröckelnde Fassaden, veraltete Elektrik, fehlende Fluchtwege: Wie marode viele Dresdner Schulen sind, steht jetzt schwarz auf weiß in einer städtischen Analyse. Für die SPD-Fraktion ist der Befund nicht die Nachricht. Die Nachricht ist, dass beim Geld dafür wieder gespart werden könnte.
Anlass ist die „Bau- und Sanierungsstrategie", die Oberbürgermeister Dirk Hilbert dem Stadtrat vorgelegt hat. Sie listet erstmals den Zustand aller Schulen auf. Genau da laufe die Verwaltung aber in die falsche Richtung, kritisiert Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Schulen sind in der Investitionspriorität der Verwaltung aufs Abstellgleis geschickt", sagt sie. Selbst für die dringendsten Brandschutzmaßnahmen, die sie mit 80 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre beziffert, sei im Haushaltsentwurf nur die Hälfte vorgesehen.
Was die Sanierungsstrategie über Dresdens Schulen verrät
Die Analyse selbst begrüßt die SPD. Das Amt für Schulen hat 225 Schulgebäude und 145 Sporthallen an 148 Standorten nach fünf Kriterien bewertet, darunter Brandschutz und Bauzustand. Neu ist für Frohwieser wenig: Die Sanierungsbedarfe seien seit Jahren bekannt und oft mit bloßem Auge zu sehen. „Aber nun kann sich niemand dieser Realität mehr verweigern", sagt sie. „Alle Stadträt:innen haben es schwarz auf weiß."
Zu den Häusern mit dringendem Handlungsbedarf zählt die 4. Grundschule „Am Rosengarten" an der Löwenstraße. Das Schulgebäude ist für eine Gesamtsanierung vorgemerkt, steht in der Reihenfolge der Maßnahmenpakete aber erst im dritten Paket. In der ersten Sanierungswelle ist es damit nicht dabei.
Die Zahlen aus der Vorlage sind deutlich. Bei rund jedem fünften Schulgebäude und gut jeder fünften Sporthalle ist der Bauzustand ein Fall für dringendes Handeln. Um den Bestand nur zu halten, nennt die Verwaltung mindestens 93 Millionen Euro im Jahr. Um den aufgelaufenen Stau abzutragen, wären bis zu 186 Millionen Euro jährlich nötig. Geplant sind Komplettsanierungen von etwa 40 Schulgebäuden und 30 Sporthallen, dazu Einzelmaßnahmen an rund 100 weiteren Objekten. Starten soll das mit dem Doppelhaushalt 2027/2028.
Frohwieser erinnert an die verrottete Schulsubstanz der 90er
Ihre Sorge begründet Frohwieser mit einem Blick zurück. Dresden habe nach dem Ende der DDR bis Anfang der 2010er Jahre seine Schulen verkommen lassen. Erst ab dem Haushalt 2013/2014 habe die SPD mit den Grünen ein Umdenken erreicht, in zehn Jahren flossen über eine Milliarde Euro in Neubau und Sanierung. Der Fokus habe aber zu lange auf den Gymnasien gelegen, andere Schulen seien liegengeblieben.
Jetzt fürchtet sie einen Rückfall: „Ich mache mir große Sorgen davor, dass die rechtskonservative Mehrheit mit dem OB im Dresdner Stadtrat den fatalen Weg der bildungsfeindlichen Sparpolitik gerade wieder beschreitet, diesmal nur nach dem Motto ‚Lieber breite Brücken statt guter Schulen.'"
Die Verwaltung setzt einen anderen Akzent. In der Vorlage lässt Hilbert prüfen, ob sich wegen sinkender Schülerzahlen und knapper Kassen Schulstandorte zusammenlegen lassen, vor allem bei den Grundschulen.
Entschieden ist noch nichts. Der Stadtrat soll die Strategie nur als Grundsatzpapier zur Kenntnis nehmen, ohne damit schon Geld zu bewilligen. Wie viel Dresden tatsächlich in seine Schulen steckt, entscheidet sich erst später im Haushalt. Der Beschluss ist für den 17. Dezember 2026 geplant.
