CDU-Fraktion: Kein Spielraum für zusätzliches Personal in sächsischer Landesverwaltung

«Das bedingt insoweit, dass wir Prioritäten setzen müssen und in bestimmten Bereichen auch über Kürzungen, Einsparungen reden müssen», sagte Hartmann. Investitionen müssten vor Konsumausgaben gehen. Die Investitionsquote solle auf bisherigem Niveau von etwa 17 Prozent bleiben. Es gelte, den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung zu richten.

Als Schwerpunkte der Union für den kommenden Doppelhaushalt nannte Hartmann «gute Bildung, Kindertagesstätten und Universitäten»: «Wenn wir über die Zukunftsfrage dieses Landes reden, dann ist natürlich Bildung der zentrale Schlüssel.» Man brauche starke Kommunen mit einer soliden Finanzausstattung und wolle noch vor der Landtagswahl zu einer Einigung kommen, damit es für Städte und Gemeinden Planungssicherheit gebe. Ein Drittel des Haushaltes solle den Kommunen zukommen.

Löffler zufolge wird seiner Fraktion gerne eine «konservative Finanzpolitik» vorgeworfen. Doch wenn er sich die vergangenen Jahre anschaue, müsse man sagen: «Konservative Finanzpolitik wirkt.» Um die Entwicklung weiter fortzusetzen, gelte es, die Realitäten der Wirtschaft und des Marktes zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. «Wir haben einen negativen Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung beziehungsweise auf die Wirtschaftskraft, die sich da natürlich in den Einnahmen des Freistaates niederschlägt.» In der CDU-Fraktion sei es Konsens, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen müssten. Man müsse beide Seiten im Auge behalten.