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Der Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Das liegt an der fehlenden Mehrheit der Regierung im Landtag. Sie verfügt nur über 51 von insgesamt 120 Stimmen. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert jetzt d ..
Die Linke fordert im Doppelhaushalt 2025/26 mehr Geld für sozialen Wohnungsbau. «Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete», erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Juliane ..
Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt 2025/26 des Landkreises Meißen für 2025 unter Auflagen genehmigt. Trotz der roten Zahlen. Damit erhält der Landkreis die nötige Planungssicherheit für die kommenden Investitionen, insbesondere im Breitband ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..
In der Diskussion um die Verteilung des von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Sondervermögens fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Mitspracherecht der Kommunen. «Ich möchte, dass Oberbürgermeister und Lan ..
Nach der Musikschule Radebeul und der Rettungswachwache Großenhain das dritte Bauprojekt des Landkreises Meißen, das deutlich teurer wird. Der Kreistag soll am Donnerstag in Coswig die Deckung für überplanmäßige Ausgaben bei der Baumaßnahme „Neuordnu ..
Das Einsparpotenzial im Kulturhaushalt ist nach Ansicht von Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) mit dem Doppelhaushalt-Entwurf des Freistaates für 2025/2026 ausgeschöpft. «In meinem Bereich sehe ich keinen Spielraum für noch weitere Reduzierungen, ..
Aus der Opposition im Sächsischen Landtag wächst der Druck auf die Minderheitskoalition von CDU und SPD. Da der Koalition zehn Stimmen für die eigene Mehrheit fehlen, ist sie auf Mitwirkung von Linken, Grünen und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW ..
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert die Regierung zu Maßnahmen gegen Kinderarmut auf. «Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut», sagte Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, laut einer Mitteilung vo ..
Mitarbeiter sächsischer Theater und Orchester nehmen die geplanten finanziellen Kürzungen für die Kultur im Freistaat nicht geräuschlos hin. Zugleich fordern sie eine Gleichbehandlung mit ihren Kollegen in den Staatstheatern. Parallel zur Landtagssit ..