DieSachsen.de

Ostdeutsche SPD-Abgeordnete begrüßen EU-Sonderhilfen

21.07.2020

Die Gruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hat die geplante Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für Regionen in Ostdeutschland begrüßt. Mit der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Aufstockung des Strukturfonds könnten die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und ..

Kretschmer zu EU-Gipfel: Wichtige Weichenstellungen

21.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in dem beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich für die Belange der ostdeutschen Länder eingesetzt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in ..

Corona-Krise reißt tiefes Loch in Sachsens Finanzplanung

15.05.2020

 Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in Sachsens Finanzplanung. Anhand der neuesten Steuerschätzung rechnet das Land dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 14,4 Milliarden Euro. Das seien zwei Milliarden Euro weniger als bisher erwartet, teilte das Finanzministerium in Dresden ..

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Stadt Dresden verhängt wegen Corona Haushaltssperre

21.04.2020

Wie die Stadt Dresden soeben mitteilte, gilt für die Landeshauptstadt ab heute, Dienstag, den 21. April 2020, eine Haushaltssperre. Der Dresdner Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes mit den zu erwartenden Folgen der Corona-Pandemie und ..

Landtag stimmt über Finanzen in der Corona-Krise ab

09.04.2020

Der Sächsische Landtag stimmt heute über die finanziellen Pläne der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Das Land plant erstmals seit 2006 eine Neuverschuldung. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Sie müssen eine Notlage feststellen, dami ..

Linken verlangen Nachbesserungen bei Corona-Sondervermögen

08.04.2020

Die Linken haben Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Corona-Sondervermögen Sachsens verlangt. Es gehe darum, den Geltungsbereich auszuweiten und um mehr Transparenz, teilte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Mittwoch in Dresden mit. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Land ..

Rechnungshof kritisiert Sondervermögen für Corona-Folgen

07.04.2020

Sachsens Rechnungshof hält die Voraussetzungen für eine Neuverschuldung des Landes in der Corona-Krise zwar für erfüllt, sieht aber die damit verbundene Bildung eines Sondervermögens kritisch. «Dieses Sondervermögen soll außerhalb des Kernhaushalts von derzeit 20,9 Milliarden ..

Kretschmer: Eile bei Abstimmung über Kreditaufnahme geboten

03.04.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei der Abstimmung über eine Kreditaufnahme für den Freistaat in der Corona-Krise Eile geboten. «Wir wissen nicht, ob der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen und Monaten noch so zusammentreten kann und arbeitsfähi ..

Kabinettsbeschluss zu Nachtragshaushalt und Sondervermögen

03.04.2020

Das sächsische Kabinett hat sich zur Bewältigung der Corona-Krise auf einen Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen verständigt. Beides soll in Gesetzesform nun in den Landtag eingebracht werden. «Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 ..

Ostdeutsche Kohleländer müssen mit Steuereinbußen rechnen

30.01.2020

Die ostdeutschen Braunkohleländer müssen einer aktuellen Studie zufolge mit deutlichen Steuereinbußen rechnen. Der Kohleausstieg treffe die östlichen Reviere besonders, weil dort auch eine ungünstige Bevölkerungsentwicklung die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusse, ..

Vermögensteuer: Dulig will Umverteilung der Steuereinnahmen

26.08.2019

Der sächsische SPD-Vorsitzende und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig will bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Umverteilung der neuen Steuereinnahmen. Da die Millionen-Vermögenden fast ausschließlich in Westdeutschland lebten, brächte eine reine Ländersteuer den Bu ..

Sachsen unterstützt die Tafeln erneut mit 800 000 Euro

24.07.2019

Das Sozialministerium unterstützt die Tafeln in Sachsen im aktuellen und im kommenden Jahr mit jeweils 400 000 Euro. «Mit ihren mehr als 200 Ausgabestellen sind die Tafeln in Sachsen eine etablierte Ergänzung zu den vorhandenen staatlichen Sozialleistungen», sagte Sozialminist ..

Ostdeutsche Länder: Millionensummen aus alten SED-Kassen

20.05.2019

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 nach einem Medienbericht insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter ..

Doppelhaushalt für Landkreis Mittelsachsen bestätigt

27.03.2019

Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2019/2020 für den Landkreis Mittelsachsen bestätigt und freigegeben. Die Behörde erwartet laut einer Mitteilung vom Mittwoch auch über 2020 hinaus angesichts der mittelfristigen Finanzplanung Liquidität und Leistungsfähigkeit. ..

Sachsens Rücklagen erreichen fast 13 Milliarden Euro

15.01.2019

Sachsen hat rund 12,9 Milliarden Euro auf der «hohen Kante». Dabei handelt es sich um Rücklagen für Ausgleichszahlungen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, Zukunftsinvestitionen und den Generationsfonds für Pensionsverpflichtungen, wie Finanzminister Matthias Haß (CDU) am D ..

Mehr Geld und kriminaltechnisches Institut für die Polizei

13.12.2018

Die sächsische Polizei bekommt ein neues kriminaltechnisches Institut (KTI). Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte sagte, werden für den Neubau 58,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Institut gehört zum Landeskriminalamt und hat derzeit e ..

Landtag: Ab 2019 gößerer Etat für Wissenschaft und Kultur

12.12.2018

Sachsen erhöht seine Ausgaben für Wissenschaft und Kultur. Der Landtag beschloss am Abend mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Einzeletat für das Ressort von Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Es sei der erste Haushalt seit 1990, bei dem es z ..

Kretschmer wirbt bei Sachsens Bürgern um Optimismus

12.12.2018

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat an die Bürger Sachsens appelliert, anstehende Veränderungen mit Kraft und Zuversicht anzupacken. Man habe es in der Hand, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte ..

Landtag mit abschließenden Beratungen über Doppelhaushalt

12.12.2018

Der Sächsische Landtag beginnt heute seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Mit rund 41,2 Milliarden Euro will der Freistaat soviel Geld ausgeben wie noch nie. Die Beratungen beginnen mit dem Etat für die Staatskanzlei. Danach folgen die Budgets ..

Förderung für Forschungseinrichtungen in der Lausitz

11.12.2018

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten zur Energieforschung in der Lausitz unterstützen, um den Strukturwandel voranzubringen. «Wir sind der Meinung, dass die Wissenschaftseinrichtungen für die Energieforschung in der Lausit ..

Landtag beginnt letzte Sitzungswoche des Jahres

11.12.2018

Der Sächsische Landtag beginnt heute die letzte Sitzungswoche des Jahres. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020. Sachsen will mit insgesamt gut 41 Milliarden Euro soviel Geld ausgeben wie noch nie. Bevor es am Donnerstag zur endgü ..

Landtag verabschiedet Doppeletat: 500 Millionen Euro mehr

10.12.2018

Sachsens Landtag steht mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ein Sitzungsmarathon bevor. Am Mittwoch und Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Die Opposition will rund 300 Änderungsanträge einbringen. Auch die schwarz-rote Koalition hatte bereits Änderunge ..

AfD legt Änderungsanträge für Haushalt vor

27.11.2018

Die AfD im Sächsischen Landtag hat 225 Änderungsanträge zum Entwurf für den Doppelhaushalt eingebracht und fordert dabei auch ein Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild. «Wir wollen damit die häusliche Pflege stärken. Ein Großteil der Pflege findet in der Familie statt», sa ..

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