DieSachsen.de

Vermögensteuer: Dulig will Umverteilung der Steuereinnahmen

26.08.2019

Der sächsische SPD-Vorsitzende und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig will bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Umverteilung der neuen Steuereinnahmen. Da die Millionen-Vermögenden fast ausschließlich in Westdeutschland lebten, brächte eine reine Ländersteuer den Bu ..

Sachsen unterstützt die Tafeln erneut mit 800 000 Euro

24.07.2019

Das Sozialministerium unterstützt die Tafeln in Sachsen im aktuellen und im kommenden Jahr mit jeweils 400 000 Euro. «Mit ihren mehr als 200 Ausgabestellen sind die Tafeln in Sachsen eine etablierte Ergänzung zu den vorhandenen staatlichen Sozialleistungen», sagte Sozialminist ..

Ostdeutsche Länder: Millionensummen aus alten SED-Kassen

20.05.2019

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 nach einem Medienbericht insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter ..

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Doppelhaushalt für Landkreis Mittelsachsen bestätigt

27.03.2019

Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2019/2020 für den Landkreis Mittelsachsen bestätigt und freigegeben. Die Behörde erwartet laut einer Mitteilung vom Mittwoch auch über 2020 hinaus angesichts der mittelfristigen Finanzplanung Liquidität und Leistungsfähigkeit. ..

Sachsens Rücklagen erreichen fast 13 Milliarden Euro

15.01.2019

Sachsen hat rund 12,9 Milliarden Euro auf der «hohen Kante». Dabei handelt es sich um Rücklagen für Ausgleichszahlungen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, Zukunftsinvestitionen und den Generationsfonds für Pensionsverpflichtungen, wie Finanzminister Matthias Haß (CDU) am D ..

Mehr Geld und kriminaltechnisches Institut für die Polizei

13.12.2018

Die sächsische Polizei bekommt ein neues kriminaltechnisches Institut (KTI). Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte sagte, werden für den Neubau 58,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Institut gehört zum Landeskriminalamt und hat derzeit e ..

Landtag: Ab 2019 gößerer Etat für Wissenschaft und Kultur

12.12.2018

Sachsen erhöht seine Ausgaben für Wissenschaft und Kultur. Der Landtag beschloss am Abend mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Einzeletat für das Ressort von Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Es sei der erste Haushalt seit 1990, bei dem es z ..

Kretschmer wirbt bei Sachsens Bürgern um Optimismus

12.12.2018

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat an die Bürger Sachsens appelliert, anstehende Veränderungen mit Kraft und Zuversicht anzupacken. Man habe es in der Hand, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte ..

Landtag mit abschließenden Beratungen über Doppelhaushalt

12.12.2018

Der Sächsische Landtag beginnt heute seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Mit rund 41,2 Milliarden Euro will der Freistaat soviel Geld ausgeben wie noch nie. Die Beratungen beginnen mit dem Etat für die Staatskanzlei. Danach folgen die Budgets ..

Förderung für Forschungseinrichtungen in der Lausitz

11.12.2018

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten zur Energieforschung in der Lausitz unterstützen, um den Strukturwandel voranzubringen. «Wir sind der Meinung, dass die Wissenschaftseinrichtungen für die Energieforschung in der Lausit ..

Landtag beginnt letzte Sitzungswoche des Jahres

11.12.2018

Der Sächsische Landtag beginnt heute die letzte Sitzungswoche des Jahres. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020. Sachsen will mit insgesamt gut 41 Milliarden Euro soviel Geld ausgeben wie noch nie. Bevor es am Donnerstag zur endgü ..

Landtag verabschiedet Doppeletat: 500 Millionen Euro mehr

10.12.2018

Sachsens Landtag steht mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ein Sitzungsmarathon bevor. Am Mittwoch und Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Die Opposition will rund 300 Änderungsanträge einbringen. Auch die schwarz-rote Koalition hatte bereits Änderunge ..

AfD legt Änderungsanträge für Haushalt vor

27.11.2018

Die AfD im Sächsischen Landtag hat 225 Änderungsanträge zum Entwurf für den Doppelhaushalt eingebracht und fordert dabei auch ein Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild. «Wir wollen damit die häusliche Pflege stärken. Ein Großteil der Pflege findet in der Familie statt», sa ..

Merkel: Kohlekommission soll Menschen Hoffnung geben

21.11.2018

Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs in Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zukunft der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, «Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu ..

Chemnitz mit Rekordetat für 2019 und 2020: OB Ludwig warnt

23.10.2018

Chemnitz plant mit einem Rekordetat von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt hervor, den die Stadt am Dienstag vorgestellt hat. Danach sind für das kommende Jahr 797,1 Millionen Euro veranschlagt, f ..

Grüne: Kritik an Haushaltsentwurf für Doppeletat

14.09.2018

Die Grünen haben deutliche Kritik am Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geübt und ihn als intransparent bezeichnet. Unklar sei etwa die aktuelle Höhe der Rücklage des Freistaats, sagte Grünen-Politikerin Franziska Schubert am Freitag in Dresden. Neben der unbekannten Höh ..

Dresden legt Entwurf für Rekordhaushalt vor

30.08.2018

Die Stadt Dresden will in den beiden kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) brachte am Donnerstag den Entwurf für den Doppelhaushalt ein. Er umfasst 2019 und 2020 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro, was einen Rekord darstellt.

In Freiberg können Bürger über den Haushalt mitentscheiden

13.07.2018

Die Stadt Freiberg hat zum zweiten Mal nach 2016 einen sogenannten Bürgerhaushalt gestartet. Bis zum 13. August können Einwohner der Stadt mitbestimmen, wofür Geld ausgegeben werden soll. Dafür wurde extra die Internetseite www.buergerhaushalt-freiberg.de erstellt. Dort können ..

Nun jährlich zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst

06.07.2018

Sachsen investiert künftig noch mehr in Forschung, Hochschulen und Kultur. Der Etat steigt erstmals auf über zwei Milliarden Euro jährlich, wie das Wissenschafts- und Kunstministerium in Dresden am Freitag mitteilte. Danach sind 2,091 Milliarden Euro für 2019 sowie 2,118 Milli ..

Steuermehreinnahmen sollen 141 Millionen Euro betragen

11.05.2018

Sachsen rechnet für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 141 Millionen Euro. Das Plus bezieht sich auf die Prognose der letzten Steuerschätzung vom November 2017. Damit geht der Freistaat insgesamt von Steuereinnahmen in Höhe von 14,63 Milliarden Euro aus.«Die Mehrei ..

Regierung legt Ergebnisse der Haushaltsklausur vor

12.03.2018

Nach zweitägiger Klausurtagung in Grimma will die Staatsregierung die Eckwerte der Finanzplanungen für die Jahre 2019/2020 vorlegen. Dazu haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), und Finanzminister Matthias Haß (CDU) ..

Entscheidung über Wirtschaftsstaatssekretärin nächste Woche

25.01.2018

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll in den nächsten Tagen eine neue Staatssekretärin bekommen. Die Personalie werde voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett eine Rolle spielen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Me ..

Zwei Fälle von Steuergeldverschwendung in Sachsen

05.10.2017

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt) verzeichnet auch zwei Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung aus Sachsen. In einem Dresdner Fußgängertunnel wurde Steuergeld versenkt, unnötig, wie Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen kritisiert. Die mit Hochwa ..

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