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Wie die Stadt Dresden soeben mitteilte, gilt für die Landeshauptstadt ab heute, Dienstag, den 21. April 2020, eine Haushaltssperre. Der Dresdner Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes mit den zu erwartenden F ..
Sachsen will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Am Dienstagabend beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Er hat ein Volumen von insgesamt 49,34 Milliarden Euro, 2024 wird erstmals die Jah ..
Sachsen hat die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf 3,7 Milliarden Euro seit Seuchen-Ausbruch veranschlagt. Die Summe nannte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Montag im Landtag. Mit einer Rede zum Etat der Staatskanzlei eröffnete ..
Für ein Denkmal für die Friedliche Revolution im Herbst 1989 in Leipzig will der Bund zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies habe der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages am Freitag in einer Bereinigungssitzung entschieden, wie aus ei ..
Nach Jahren der Stagnation ist in Bayern laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger das Interesse am Bau neuer Windräder massiv angestiegen. Seit der Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel gebe es viele Anfragen, sagte der Chef der Freien Wähler ..
Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition kritisiert. «Ich würde diese Einigung als Enttäuschung bezeichnen, aber wir hatten sowieso keine großen Erwartungen», teilte Gebhardt ..
Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich auf einen endgültigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 geeinigt. Das Rekordbudget solle auch ein insgesamt 400 Millionen Euro umfassendes Paket für Hilfsmaßnahmen in der Energiek ..
Der Sächsische Kultursenat hat dringend Nachbesserungen im Doppelhaushalt 2023/2024 im Bereich Kultur gefordert. Die Mittel für die Kulturräume und den Kulturpakt müssten erhöht und zudem der Corona-Hilfsfonds für die Kultur auch ins kommende Jahr fo ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine klare Systematik bei den Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise durch den Bund. «Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind zu kleinteilig und nicht überzeugend», sagte er am ..
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat Forderungen des Städte- und Gemeindetages nach höheren Kommunalzuweisungen zurückgewiesen. Die Sorgen und Bedenken der Kommunen würden sehr ernst genommen, teilte der Minister am Donnerstag mit. Die ..
Der Linke-Politiker Sören Pellmann hat angesichts stark steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket gefordert, um die Mehrkosten der Bürger tatsächlich auszugleichen. «Sachsen und der gesamte Osten haben einen riesigen Geringverdienersektor. Auch ..