Das war es für 2025. Am 11. Dezember findet die letzte Sitzung des Kreistages Meißen in diesem Jahr statt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte beginnen ihre Sitzung um 16 Uhr und tagen in der Aula des Beruflichen Schulzentrums Meißen-Radebeul (Goethestraße 21 | 01662 Meißen), teilte das Landratsamt am Donnerstag mit.
Mit 30 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil liegt den Kreisräten erneut ein umfangreiches Sitzungsprogramm vor. So haben sie über verschiedene Satzungsänderungen zu entscheiden: die Fraktionsfinanzierungssatzung, die Gebührensatzung Rettungsdienst und die Aus- und Fortbildungssatzung der Freiwilligen Feuerwehren. Zu beschließen haben die Mitglieder des Kreistages auch über eine Änderung der Geschäftsordnung.
In weiteren Beschlussvorlagen befassen sich die Mitglieder des Kreistages mit dem Haushalt des Landkreises Meißen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Beschlussvorlagen zur Weiterentwicklung des ÖPNVs, zur Verabschiedung einer Resolution zum ICE-Halt in Riesa und zum Rückkauf von Gesellschafteranteilen der Verkehrsgesellschaft Meißen bmH.
Nach der Beratung in den Ausschüssen steht der Antrag der AfD-Fraktion zur Beflaggung der Dienstgebäude ebenfalls erneut auf der Tagesordnung. Die AfD möchte an den sieben Verwaltungsstandorten des Landkreises eine Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne täglich von 7 bis 19 Uhr. AfD-Kreisrat Julien Wiesemann hatte in seiner Rede zum Kreistag im September betont, die Bundesflagge symbolisiere Einigkeit, Recht und Freiheit und sei ein Symbol, „das unsere Gesellschaft zusammenhält“, gerade in einer polarisierten Gesellschaft. Nach einer hitzigen Debatte wurde die Sache in den Ausschuss zurück delegiert.
Informationen erhalten die Kreisrätinnen und Kreisräte unter anderem zu den Wirtschaftsplänen 2026 der Beteiligungsunternehmen des Landkreises, zum Breitbandausbau und zur Digitalisierung sowie zur Umsetzung des Projektes MEI_eFAIR.
Die komplette Tagesordnung finden Interessierte auf der Website des Landkreises Meißen im Ratsinformationssystem: https://lra-meissen.more-rubin1.de/.
