Sachsens Finanzminister Christian Piwarz äußert sich zurückhaltend zur Aufnahme neuer Schulden für den nächsten Landeshaushalt. «Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären. Wir haben weiter steigende Einnahmen, aber die Ausgaben galoppieren uns in Größenordnungen davon», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der «Freien Presse».
«Wenn wir uns neu verschulden, verschlimmern wir das Problem durch erhebliche Zinslasten. Stattdessen gilt es, das gesamte Staatssystem so auf die Füße zu stellen, dass wir mittel- und langfristig mit den Einnahmen auskommen.» Es müsse geklärt werden, was sich Sachsen in Zukunft noch leisten wolle - und was nicht mehr. «Ohne eine Antwort auf diese Frage springt eine Debatte über neue Schulden viel zu kurz. Der Staat muss finanzierbar sein», sagte Piwarz.
Stellenabbau im Staatsdienst
Dabei gehe es auch um einen Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung. «Dass wir in Sachsen immer weniger werden, muss sich auch in der Anzahl der Staatsbediensteten abbilden», sagte Piwarz. Allerdings sollten nicht einfach Jobs gestrichen werden, sondern Abläufe durch Digitalisierung, Automatisierung und das Zusammenlegen von Verwaltungsstrukturen effizienter werden. Dazu kämen altersbedingte Abgänge. «Niemand muss die Sorge haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren», sagte Piwarz.
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