Rares Wassertier stoppt Bagger: Rettet das Bachneunauge Kleingärten in Dresdens Neustadt?
Dresden. Die Kleingartenanlage Prießnitzaue in der Neustadt soll einer Umgestaltung des Baches weichen. Gegen dieses seit Jahren verfolgte Vorhaben haben inzwischen zwei Fraktionen im Stadtrat je einen Antrag eingebracht, die SPD und das BSW. Beide fordern, die Planung zu stoppen. Zugleich kommt das Genehmigungsverfahren nur langsam voran, aus einem Grund, der bisher kaum bekannt war: dem Artenschutz.
Was die Stadt vorhat und warum
Zwischen Hohnsteiner und Bautzner Straße fließt die Prießnitz in einem ausgebauten, stark eingeengten Profil, dessen Ufer- und Sohlbefestigungen nach Angaben der Stadt in desolatem Zustand sind. Im Zuge einer „Prallbogensanierung" soll der Bach umgestaltet werden und künftig naturnäher verlaufen. Dafür müssten die Kleingärten weichen.
Die Stadt begründet den Eingriff mit mehreren Punkten. Der ökologische Zustand der Prießnitz ist nur „mäßig" und verfehlt damit das Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Der Abschnitt gilt als „Strahlursprung", als Keimzelle, von der aus sich der Zustand des gesamten Gewässers verbessern soll. Hinzu kommt ein praktisches Problem: Der Gewässerrandstreifen ist vollständig von der Kleingartenanlage belegt, die Pflege des Baches deshalb nur punktuell und mit hohem Aufwand möglich. Ein neuer Pflegeweg soll das ändern.
Die Stadt weist zudem darauf hin, dass die Anlage im Überschwemmungs- und Randstreifenbereich von Prießnitz und Elbe liegt. Zumindest ein Teil der Lauben müsste deshalb perspektivisch ohnehin zurückgebaut werden, wie bei anderen Dresdner Anlagen auch.
Kein Hochwasserschutz für die Anwohner
Ein Punkt gibt den Fraktionen Rückhalt, und die Stadt bestätigt ihn selbst: Das Vorhaben ist kein Hochwasserschutz im engeren Sinne. Zwar sorge die Umgestaltung dafür, dass ein Hochwasser künftig im Bachbett abfließe und kein Treibgut aus mitgerissenen Hütten und Zäunen mehr entstehe, das den Tunnel unter der Bautzner Straße gefährden könnte, erklärt die Stadt. Die Wasserstände aber änderten sich nicht wesentlich, das Schadenspotenzial für die Anlieger sinke nicht. Deshalb sei die Maßnahme ausdrücklich nicht Teil der Hochwasserrisikomanagementplanung.
Die maroden Mauern müssten saniert werden, das sei unstrittig, sagt SPD-Umweltsprecherin Elli Martius. Dafür aber ein über Jahrzehnte gewachsenes Biotop und eine ganze Kleingartenanlage zu opfern, sei der falsche Weg. Das BSW argumentiert ähnlich. Dass ausgerechnet das Umweltamt die Fällung so vieler Bäume plane, sei kaum zu fassen, sagt Stadtrat Maurice Devantier.
36 Parzellen, 188 Bäume
Die Anlage besteht aus 36 Parzellen. Nach Angaben der Stadt sollen 188 Gehölze gefällt werden, 84 weitere konnten durch Umplanung erhalten werden. Ein Teil des Bestands sei als Ufervegetation nicht geeignet, das Vorhaben sehe Ausgleichspflanzungen und einen neuen, auentypischen Gehölzsaum vor. Als Ausgleich für die Pächter hat die Stadt eine Fläche am Hansapark an der Weinböhlaer Straße angeboten, rund 2,5 Kilometer entfernt. Für viele ist ein Umzug dorthin keine Option, weil sie in der Nähe wohnen.
Die Anträge von SPD und BSW wollte die Stadt auf Anfrage nicht bewerten. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, Anträge von Fraktionen zu kommentieren. Einen aktuellen Kostenstand nennt sie nicht. 2022 war von rund 1,5 Millionen Euro Baukosten die Rede.
Warum das Verfahren stockt: ein seltenes Tier im Bach
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit dem 18. Juli 2019 bei der Landesdirektion Sachsen. Warum es sich so zieht, erklärt die Behörde auf Anfrage mit dem Naturschutz. Der Prallbogen liegt zwischen zwei europäischen Schutzgebieten, dem FFH-Gebiet Prießnitzgrund und dem Elbtal. Deshalb mussten zusätzliche Untersuchungen der Tierwelt erfolgen.
Offen ist vor allem, ob im Bach das Bachneunauge vorkommt, eine geschützte, aalähnliche Art. Ist das der Fall, braucht es eine gesonderte FFH-Verträglichkeitsprüfung, die gutachterlich vorbereitet werden muss. Das kostet Zeit. Die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen ist inzwischen abgeschlossen, die Stadt überarbeitet die Antragsunterlagen nach den Hinweisen der Naturschutzbehörde. Sobald sie erneut eingereicht sind, beginnt das Anhörungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Wann eine Entscheidung fällt, lässt sich nach Angaben der Landesdirektion nicht seriös vorhersagen.
Ein alter Konflikt
Neu ist der Streit nicht. Schon im Plan Hochwasservorsorge von 2010 war vorgesehen, Teile der Prießnitzaue aus dem Überschwemmungsgebiet zu verlagern. Bis eine Entscheidung fällt, bleiben die Pächter im Ungewissen. Nach Angaben der Stadt könnten die Bauarbeiten frühestens etwa ein Jahr nach einem Planfeststellungsbeschluss beginnen. Die beiden Anträge gehen unterdessen durch die Gremien, unter anderem den Stadtbezirksbeirat Neustadt und den Kleingartenbeirat, bevor der Stadtrat entscheidet.
