AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte noch während des Verfahrens versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Franzosen hatten sich bereits vor Abstimmung distanziert

Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der «Financial Times» mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.» Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.

AfD-Spitze blickt trotz Turbulenzen optimistisch auf Wahlabend

Die AfD-Spitze nahm die Entscheidung zur Kenntnis. «Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage», erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. «Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben», betonten Weidel und Chrupalla.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte scharf, dass Krah Listenkandidat Nummer 1 bleibe. «Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung», sagte Mast dem «Tagesspiegel». Solange Krah nicht unter Eid versichere, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, sei er mit der AfD gewählt. «Egal welcher Anschein versucht wird zu erwecken - die AfD wusste von Anfang, welche Gesinnung er hatte, und hat ihn auf Platz 1 ihrer Liste gewählt», fügte Mast hinzu.

• Presseerklärung der ID-Fraktion

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