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News for Ausschluss

Die Verfahrensweise der AfD im Fall des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste sei kein Verstoß gegen das Parteiengesetz, so die Zentrale in Berlin. Ex-Justizmister Geert Mackenroth bleibt bei seiner gegenteiligen Rechtsauffassung.

AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Alle AfD-Europaabgeordneten wurden aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen nach einem Antrag von Fraktionschef Marco Zanni. | more

AfD will Abgeordneten Roland Ulbrich ausschließen

Die sächsische AfD plant den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus ihren Reihen. | more

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