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Bundes-AfD: Ausschluss von Thomas Kirste aus der Partei ist rechtmäßig

04. März 2025 4 Min
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Bundes-AfD: Ausschluss von Thomas Kirste aus der Partei ist rechtmäßig

Die Verfahrensweise der AfD im Fall des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste sei kein Verstoß gegen das Parteiengesetz, so die Zentrale in Berlin. Ex-Justizmister Geert Mackenroth bleibt bei seiner gegenteiligen Rechtsauffassung.
Politik

AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Alle AfD-Europaabgeordneten wurden aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen nach einem Antrag von Fraktionschef Marco Zanni. | mehr

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Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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