DieSachsen.de

Nach Explosion vor AfD-Büro: Anklage erhoben

12.04.2019

Rund drei Monate nach einer Explosion vor dem Büro der AfD Mittelsachsen in Döbeln hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz drei Tatverdächtige angeklagt. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, lautet der Vorwurf gegen zwei Verdächtige im Alter von 29 und 33 Jahren auf He ..

Vorländer rät bei Rechtspopulismus zu Gelassenheit

08.04.2019

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat angesichts steigender Wahlerfolge von Rechtspopulisten vor Hysterie gewarnt. «Ich rate zu Gelassenheit und Wachsamkeit», sagte der Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden im Gespräch mit der Deutschen Presse-Ag ..

Frauke Petry strebt offensichtlich Verfassungsklage an

22.03.2019

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry will offensichtlich mit einer Verfassungsklage für ihre Blaue Partei die Anerkennung als Fraktion erwirken. Eine Einladung der Partei zu einer Pressekonferenz mit dem Titel «Verfassungsklage der fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Lan ..

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Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Chef Höcke eingestellt

08.03.2019

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach einer rechten Demo im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen in Chemnitz eingestellt. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Bei dem als Trauermarsch deklarierten Aufzug Anfang ..

Petry-Prozess: Pretzell kündigt Strafanzeige an

08.03.2019

Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, will gegen den Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen. Die Anzeige richte sich gegen sechs der sieben Mitglieder, kündigte Pretzell am Freitag am Rande des Meineid ..

Petry-Prozess wird fortgesetzt: Acht Zeugen geladen

04.03.2019

Mit acht Zeugenvernehmungen wird der Meineid- Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry heute in Dresden fortgesetzt. Als letzter Zeuge wird jener Mann vernommen, der die Ermittlungen ausgelöst hat. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Samtleben hatte Einspruch ge ..

AfD-Politiker schlägt Pakt für «Faire Wahlen» in Sachsen vor

28.02.2019

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat angesichts zahlreicher Angriffe auf Politikerbüros zu einem Pakt für «Faire Wahlen» im Freistaat aufgerufen. Grund sei ein aus seiner Sicht «Klima linker Gewalt» gegen die AfD, so der 59-Jährige am Donnerstag in einem A ..

Petry-Prozess: Richter will rechtlichen Hinweis geben

27.02.2019

Im Dresdner Meineid-Prozess gegen die frühere AfD- Chefin Frauke Petry sollen heute weitere Zeugen vernommen werden. Die 43-Jährige wird dabei mehreren früheren Weggefährten aus der sächsischen Landtagsfraktion begegnen. André Barth, Detlef Spangenberg, André Wendt und Silke G ..

Vorwurf gegen Petry wird möglicherweise abgeschwächt

22.02.2019

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird in ihrem Meineid-Prozess möglicherweise nicht mehr der vorsätzlichen Falschaussage beschuldigt. Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt kündigte am Freitag an, bei der nächsten Verhandlung einen rechtlichen Hinweis zu geben, dass nac ..

Prozess gegen Petry verzögert sich: Zeugen bleiben fern

22.02.2019

Der Dresdner Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat sich am Freitag verzögert, weil zwei Zeugen nicht wie geplant zur Vernehmung erschienen. Den früheren AfD-Sprecher Thomas Hartung traf das Gericht telefonisch an. Er wurde aufgefordert, sich umgehend zu ..

Petry-Prozess: AfD-Funktionäre im Zeugenstand

22.02.2019

Im Dresdner Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sind heute mehrere ehemalige und aktuelle Funktionäre der Partei als Zeugen geladen. Darunter sind Landes- und Fraktionschef Jörg Urban, der Abgeordnete Carsten Hütter und Ex-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. A ..

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt in Dresden

18.02.2019

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein ..

AfD beklagt zunehmende Angriffe: Unter anderem auf Büros

14.02.2019

Die sächsische AfD hat zunehmende Angriffe auf ihre Büros sowie andere Sachwerte beklagt und dafür «linken Terror» verantwortlich gemacht. Die Landtagsabgeordnete Silke Grimm verwies am Donnerstag darauf, dass ihr Wahlkreisbüro in Zittau in den vergangenen zwei Jahren bereits ..

Listenaufstellung der AfD geht in die Verlängerung

11.02.2019

Die sächsische AfD braucht mehr Zeit für die Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl am 1. September. Von 61 Plätzen auf der Landesliste wurden auf dem Parteitag in Markneukirchen von Freitag bis Sonntag nur 18 Plätze vergeben. Nun soll es in der vogtländischen Stadt vom 15. ..

Sächsische AfD setzt Listenparteitag in Markneukirchen fort

09.02.2019

Sachsens AfD setzt heute ihre Kandidatenkür für die Landtagswahl im Freistaat fort. Zu Beginn des Parteitages in Markneukirchen hatte Parteivorsitzender Jörg Urban Zuversicht geäußert, dass die AfD nach der Wahl am 1. September Regierungsverantwortung übernehmen kann. Brandenb ..

Urban: AfD hat Chancen auf Regierungsverantwortung im Land

08.02.2019

Die sächsische AfD ist von einem Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September überzeugt. Bei der Wahl vor fünf Jahren sei man noch eine «aufstrebende Kleinpartei» gewesen, jetzt habe man Chancen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag auf ..

AfD will Liste für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen

08.02.2019

Die sächsische AfD will heute in Markneukirchen ihre Liste für die Landtagswahl am 1. September aufstellen. Auf dem Spitzenplatz wird Landes- und Fraktionschef Jörg Urban erwartet. Der 54-Jährige hatte wiederholt den Anspruch formuliert, die AfD zur stärksten Partei im Freista ..

«Die blaue Partei»: Petry verliert Markenstreit gegen AfD

29.01.2019

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei verloren. Sie muss ihre angemeldete Marke «Die blaue Partei» löschen, wie das Landgericht München I am Dienstag entschied. Die Marke werde «für nichtig erklärt».Petry hatte nach ..

AfD sieht im Kohlekompromiss ein Desaster für Region

28.01.2019

Sachsens AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hat die Empfehlungen der Kohlekommission und deren Auswirkungen auf die Lausitz als «Desaster bezeichnet. «Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrsinfrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und Tausende junge Menschen zu ..

Linke: Charakter der AfD als rechtsradikale Partei belegt

28.01.2019

Die Linken sehen durch ein Gutachten des Verfassungsschutzes den Charakter der AfD als rechtsradikale Partei belegt. Zahlreiche Äußerungen von Parteigrößen auch aus Sachsen würden die Menschenwürde infrage stellen, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Montag in Dresden: ..

Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD unter die Lupe

25.01.2019

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) genauer unter die Lupe. Details dazu wurden am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV ..

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt am 18. Februar

24.01.2019

Der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineides beginnt am 18. Februar. Wie das Landgericht Dresden am Donnerstag mitteilte, sind vor der 15. Großen Strafkammer bis zum 13. März sieben Verhandlungstage vorgesehen. Der Bundestagsabgeordneten wird vorg ..

AfD-Bundesvize: Polizisten brauchen keine Belehrung

22.01.2019

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Appell der Polizeigewerkschaft GdP an ihre Mitglieder kritisiert, sich vom rechtsnationalen Flügel der Partei zu distanzieren. «Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch ..

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