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In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor.Nach der rechtskräftige ..
Die Bundesländer setzen mit Blick auf eine AfD-Mitgliedschaft von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf Einzelfallprüfungen. Ein genereller Beschäftigungsausschluss nur aufgrund der Parteimitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung, wie ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Herr Renner, es gab die letzten Tage viel Aufregung um Ihre vom Mitbewerber Martin Bahrmann gekaperte Website. Alles wieder gut?Meine eigentliche Website ist renner-meißen.de. Aber natürlich hab ich gemerkt, dass er meine weitere Namenswebsite, Marku ..
In Pirna gibt es seit Anfang vorigen Jahres einen Oberbürgermeister der AfD. Tim Lochner ist zwar nicht Mitglied der rechtsextremen Partei, trat aber für sie an und gewann die Wahl. Jetzt war er am Freitagabend in Meißen, um Rene Jurisch, ebenfalls k ..
Herr Bahrmann, weshalb haben Sie Ihrem Kontrahnten Markus Renner eine Website gestohlen?Eigentlich war es ein Scherz. Ich wusste oder ahnte ja schon lange, dass Markus Renner als Oberbürgermeister-Kandidat antreten wird. Und es heißt ja Wahlkampf und ..
Der langjährige Stadtrat Oliver Eggert vollzieht seinen Austritt aus der AfD-Stadtratsfraktion in Meißen. In einer emotionalen Erklärung, die Meißen News zugespielt wurde, äußert er sich zu den Gründen für diesen Schritt und kritisiert den Führungsst ..
Erste juristische Schritte nach den Vorfällen zum AfD-Parteitag in Riesa. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Riesa den Erlass eines Strafbefehls gegen einen 25-jährigen Deutschen beantragt. Der junge Mann steht im Verdacht, am 11. Ja ..
Ärger im Meißner Kreistag am Donnerstagabend. Die AfD-Fraktion hat die Sitzung in Coswig aus Protest verlassen. Grund dafür war die Entscheidung des Kreistages, zwei Anträge der AfD von der Tagesordnung zu streichen. Die Anträge betrafen die Einricht ..
Ist das nun Volksverhetzung oder einfach nur AfD-Wahlkampf? Das Oberlandesgericht Dresden entschied sich für letzteres. Es sprach Andreas Harlaß, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, endgültig von diesem Vorwurf frei. Nach Anga ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..