DieSachsen.de

AfD klagt wegen Zeugenbelehrung in Ausschüssen des Landtages

15.10.2020

Die AfD will gerichtlich erzwingen, dass Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages bei einem Meineid juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Über eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht in Leipzig informierte die Partei am Do ..

Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als rechtsextrem ein

05.10.2020

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen «Flügel» seiner Partei. Über die Einstufung ..

Höcke-Bild auf Klopapier: Kunstaktion vor Thüringer Landtag

08.09.2020

Auf jeder Rolle Klopapier prangen Bilder des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Mit einer speziellen Kunstaktion vor dem Thüringer Landtag hat der gebürtige Leipziger Michael Fischer-Art seine Meinung zur AfD kundgetan. Der Künstler ließ 999 Rollen Toilettenpapier mit dem Konterfei ..

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Verfassungsschutz darf Daten zu AfD-Abgeordneten speichern

08.09.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete müssen nur zum Teil gelöscht werden. In einigen Fällen könne die Speicherung von Informationen rechtssicher begründet und belegt werden, teilte die Parlamentarische K ..

AfD: Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie

13.07.2020

Die AfD will einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag einbringen. Das kündigte Fraktionschef Jörg Urban am Montag an. «Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber kaum direkte Mit ..

Rangelei bei AfD-Veranstaltung in Plauen

10.07.2020

Bei einer Parteiveranstaltung der AfD in Plauen soll es nach Angaben der Polizei zu einer Rangelei zwischen einem Journalisten und fünf Parteimitgliedern gekommen sein. Der freie Journalist habe im öffentlichen Raum Fotos der Veranstaltung machen wollen, teilte die Polizei am ..

AfD-Vorsitzender Chrupalla bei Verkehrsunfall verletzt

29.06.2020

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist am Wochenende bei einem Verkehrsunfall verletzt worden und musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zog sich der ..

Nach Bundeskonvent: AfD demonstriert Einigkeit

20.06.2020

Nach Diskussionen um die innerparteiliche Ausrichtung der AfD auf einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch haben die Parteispitzen anschließend Einigkeit demonstriert. «Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Parte ..

AfD-Chef Meuthen sieht Mehrheit der Partei hinter sich

20.06.2020

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten», sagte er am Samstag kurz vor Begi ..

AfD-Chef Meuthen sieht Mehrheit der Partei hinter sich

20.06.2020

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten», sagte er am Samstag kurz vor Begi ..

Bundeskonvent: AfD-Vorstandsmitglied sieht keine Spaltung

20.06.2020

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei in der Debatte um den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz nicht vor eine Spaltung. «Nein, das befürchte ich nicht», sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Samstag kurz vor einem nicht-öffentlichen Bun ..

Sachsen-SPD fordert Beobachtung der AfD im Freistaat

15.06.2020

Die SPD in Sachsen fordert auch im Freistaat eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen. Die AfD stehe zurecht in Brandenburg und Thüringen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sagte Generalsekretär Henning Homann am Montag. «Ich erwarte vom sächsischen Verf ..

Menschenkette gegen AfD-Kundgebung mit Ex-Mitglied Kalbitz

13.06.2020

Bei einem ökumenischen Friedensgebet und mit einer Menschenkette haben am Samstag in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Menschen gegen eine AfD-Kundgebung mit dem ehemaligen Parteimitglied Andreas Kalbitz demonstriert. Nach Angaben von Beobachtern beteiligten sich rund ..

Sächsische AfD-Politiker kritisieren Rauswurf von Kalbitz

18.05.2020

Sächsische AfD-Politiker haben den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert. Die Entscheidung des Bundesvorstandes sei «ungut» gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, am Montag in Dresde ..

AfD: Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr Praxisbezug

18.05.2020

Die sächsische AfD orientiert sich bei ihrem Bildungskonzept teilweise an der DDR-Schule. Am Montag plädierte ihre Landtagsfraktion für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 und mehr praktischen Unterricht. Zu DDR-Zeiten hatte es dafür das Fach Produktive Arbeit (PA) ge ..

AfD-Chef Chrupalla verweist auf Kalbitz' große Verdienste

17.05.2020

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem «große» Verdienste zugesprochen. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand über Kalbitz' Mitgliedschaft berücksichtigt werden ..

Brandenburgs AfD-Landeschef Kalbitz erhält Schützenhilfe

15.05.2020

Mehrere AfD-Funktionäre aus Ostdeutschland haben sich vor den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz gestellt, dem wegen seiner Vergangenheit ein Parteiausschluss droht. «Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer», sagte der sächsische Bundestagsabgeordne ..

AfD scheitert erneut bei Bundestag-Vizepräsidenten-Wahl

07.05.2020

Die AfD ist mit ihrem inzwischen fünften Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages endgültig gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse fiel am Donnerstag auch im dritten Anlauf durch - wie schon im Januar und März. Fü ..

AfD will 600-Millionen-Programm für Kommunen in Corona-Krise

27.04.2020

Die sächsische AfD will mit einem 600 Millionen Euro teuren Programm den Bankrott von Städten und Gemeinden in der Corona-Krise verhindern. «Die Lage der sächsischen Kommunen ist sehr angespannt», erklärte AfD-Finanzexperte André Barth am Montag in Dresden. Mehrere Städte hätt ..

Forderungen nach Lockerung der Corona-Verbote in Sachsen

07.04.2020

In Sachsen häufen sich Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Einschränkungen. Die AfD im Landtag verlangte am Dienstag ein sofortiges Wiederöffnen von Bau- und Gartenmärkten. Sachsen sei das einzige Bundesland, wo diese noch immer geschlossen seien, argumentierte der Lan ..

Corona: AfD-Fraktion will Schließung der Grenzen und Schulen

12.03.2020

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Schließung der sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert. In einem Dringlichkeitsantrag, den sie ins Parlament einbringen will, verlangt sie zudem, auch die sächsischen Schulen mit so ..

AfD fordert den Bau neuer Schlachthöfe in Sachsen

04.03.2020

Die AfD im Sächsischen Landtag hat den Bau neuer Schlachthöfe im Freistaat gefordert, um das Leid der Tiere bei langen Transporten einzudämmen. Denn derzeit gibt es landesweit nur noch einen größeren Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Belgern. «Tiertransporte müsse ..

Auto von AfD-Chef abgebrannt: Schaffer verurteilt Gewalt

02.03.2020

Den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla hat auch der schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer verurteilt. «Der Verdacht, dass das Fahrzeug des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla von linken Gewalttätern in Brand gesetzt w ..

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