Deutsche Behörden sind doch so stolz darauf, immer alles richtigzumachen. Vorschriften werden ohne Ansehen der Person eingehalten. Denn dafür gibt es ja Vorschriften. Sie sind überhaupt der eigentliche Sinn der Existenz von Behörden, könnte man böswillig sagen.
Daher verwundert es schon ein bisschen, dass weder die sächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsicht noch der MDR selbst, den wir der Einfachheit halber mal als Behörde betrachten, übersehen haben, dass die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates womöglich gesetzeswidrig ist. Sie könnte gegen den MDR-Staatsvertrag verstoßen. Denn durch die Beförderung des Abgeordneten Dirk Panter zum Minister sitzen plötzlich zwei Vertreter der sächsischen Staatsregierung im Rundfunkrat. Panter ist jetzt nicht mehr einfacher Abgeordneter, sondern Mitglied der Landesregierung. Die darf aber nur einen Vertreter delegieren. Das tat sie vorher bereits mit der Personalie Regina Kraushaar, Infrastrukturministerin. Doppelt gemoppelt geht eigentlich nicht. Kein Wunder, dass es gleich wieder laute Rufe gibt, von wegen Staatsferne des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.
Nun mag das eine Marginalie sein. Davon geht die Welt nicht unter. Auch wenn es in Thüringen ähnlich aussieht. Dort ist aus einem Abgeordneten ein Ministerpräsident geworden und schon sitzt die Regierung ebenfalls doppelt im Gremium. Doch irgendwie passt diese Personalie ins Bild. Trotz vieler schlauer Worte von wichtiger Säule im dualen Mediensystem, von öffentlich-rechtlicher Information, Bildung und Kultur als Hauptkriterien, darf der MDR offenbar machen, was er will. Damit steht er nicht allein. Die anderen machen das auch so.
Kommentator Ulf Mallek.
Wo sind denn Information, Bildung und Kultur? Einschaltquote bringen doch ganz andere Sendungen. Und wenn dann doch Information, Bildung und Kultur, wo bleibt denn da der Streit der Meinungen ums beste Argument? Noch immer dominiert eine ziemlich einheitliche Sicht auf die Welt, die aber mit der Lebenswirklichkeit vieler Zuschauer nichts zu tun hat. Immerhin leben in Deutschland etwa die Hälfte der Einwohner auf dem Land, wenn man Kleinstädte mit einbezieht. Die ticken ganz anders als die Bewohner der Dresdner Neustadt oder des viel zitierten Prenzlauer Bergs. Kommen sie ausreichend im Fernsehen zu Wort?
Wirkliche Demokratie benötigt den Diskurs aller. Aktuell würden in Sachsen laut neuester Umfrage 37 Prozent AfD wählen, 27 Prozent CDU, 10 Prozent Linke. Die SPD müsste um den Einzug in den Landtag zittern, die Grünen würden es knapp schaffen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht es ähnlich aus. Widerspiegeln sich diese politischen Ansichten der Einwohner im Programm des MDR? Nein, natürlich nicht. Sollten sie es? Keine Ahnung. Das ist mal eine Frage für den MDR-Rundfunkrat.
Kommentar: Ulf Mallek
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