Die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen sich entschieden gegen die AfD aus und schließen eine Koalition, Kooperation sowie eine Zustimmung zu Anträgen der AfD strikt aus. Dies geht aus einem gemeinsamen Dokument hervor, das Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann und Guido Heuer (beide CDU) während einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein vorlegten.
Holetschek: Demokratie ist unter Druck, von rechts und links
«Wir wissen, dass die Demokratie unter Druck ist, von rechts und von links», sagte Holetschek. «Wir stehen zusammen gegen Extremismus - und es ist auch klar in Bezug auf die AfD, dass es keine Zusammenarbeit geben wird.» Hartmann erklärte: «Auch wir wollen klar machen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD in Form von Koalitionen und Kooperationen nicht geben kann und nicht geben wird, dass wir hier auch eine klare Abgrenzung vornehmen.» Heuer schloss zudem ein Bündnis mit der Linken aus: «Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und es wird auch keine Koalition mit der linken Seite geben - auch das ist für mich ganz klar und deutlich», sagte er.
Hartmann wies jedoch darauf hin, dass die Abgrenzung von der AfD nicht bedeute, sie auszuschließen. Man wolle der AfD nicht ermöglichen, als Märtyrer aufzutreten. «Deswegen brauchen wir auch den politischen Diskurs, um deutlich zu machen, wer für was in diesem Land steht», betonte er.
