Union in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Nein zur AfD

Die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen sich entschieden gegen die AfD aus und schließen eine Koalition, Kooperation sowie eine Zustimmung zu Anträgen der AfD strikt aus. Dies geht aus einem gemeinsamen Dokument hervor, das Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann und Guido Heuer (beide CDU) während einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein vorlegten.

«Hinter der AfD steht eine politische Bewegung, die diese Institutionen, unsere Werte und die Verfahren der Demokratie systematisch verächtlich macht», heißt es in dem als «gemeinsamer Denkanstoß» bezeichneten Dokument. «Deshalb kann es für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, nicht in Form gemeinsamer parlamentarischer Initiativen, nicht mit verdeckten oder offenen Kompromissen und erst recht nicht in Koalitionen. Das ist Ausdruck politischer Verantwortung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.» Außerdem betonen die drei Fraktionsvorsitzenden: «Anträgen und anderen politischen Initiativen der extremen Parteien werden wir nicht zustimmen.»

Holetschek: Demokratie ist unter Druck, von rechts und links

«Wir wissen, dass die Demokratie unter Druck ist, von rechts und von links», sagte Holetschek. «Wir stehen zusammen gegen Extremismus - und es ist auch klar in Bezug auf die AfD, dass es keine Zusammenarbeit geben wird.» Hartmann erklärte: «Auch wir wollen klar machen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD in Form von Koalitionen und Kooperationen nicht geben kann und nicht geben wird, dass wir hier auch eine klare Abgrenzung vornehmen.» Heuer schloss zudem ein Bündnis mit der Linken aus: «Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und es wird auch keine Koalition mit der linken Seite geben - auch das ist für mich ganz klar und deutlich», sagte er.

Hartmann wies jedoch darauf hin, dass die Abgrenzung von der AfD nicht bedeute, sie auszuschließen. Man wolle der AfD nicht ermöglichen, als Märtyrer aufzutreten. «Deswegen brauchen wir auch den politischen Diskurs, um deutlich zu machen, wer für was in diesem Land steht», betonte er.

Die drei Fraktionsvorsitzenden sprechen sich auch entschieden gegen jeden Extremismus von links aus: Die zunehmend wachsenden linkspopulistischen und linksextremistischen Tendenzen stellen ebenfalls eine ernstzunehmende Herausforderung für die Demokratie dar, steht in dem gemeinsamen Dokument.