DieSachsen.de

Unionsfraktion tagt: «30 Jahre friedliche Revolution»

01:23 Uhr

Mit einer Sondersitzung in Leipzig würdigt die Unionsfraktion am heutigen Montag die besondere Rolle der Stadt während der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte vor den Abgeordneten sprechen. Außerdem soll e ..

Merkel: Statt Einheits-Sondersitzung Symposium für Ehemann

12.10.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Unionsfraktion zum 30. Jahrestag der «Friedlichen Revolution» in der damaligen DDR am Montag in Leipzig. Der Grund: ein wissenschaftliches Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemanne ..

Söder zu AfD-Wahlerfolgen: GroKo darf nicht so weitermachen

02.09.2019

Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. «Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch», sagte der bayerische ..

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Ost-Wahlen werden beim Volksfest Gillamoos analysiert

02.09.2019

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden auch in Niederbayern analysiert: Beim Volksfest Gillamoos in Abensberg treten am heutigen Montag führende Politiker der großen Parteien bei Bier und Blasmusik ans Rednerpult. Wie im Vorjahr gehört CSU-Chef Markus Söder auch ..

CSU: Ost-Ergebnisse sind Weckruf für große Koalition im Bund

01.09.2019

Das Abschneiden von CDU und SPD bei den Ost-Wahlen ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume ein Weckruf für die Große Koalition im Bund. «Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe de ..

Kramp-Karrenbauer: Halten an der Schwarzen Null fest

26.08.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt festhalten werden. Dieses Prinzip - einen ausgeglichenen Haushalt - hinzubekommen und keine neuen Schulden zu machen, «ist für uns unabdingbar», sagte die CD ..

Kramp-Karrenbauer: 2038 ist Rahmen für Kohleausstieg

26.08.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Kohlebergleuten versichert, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg ist. Wenn es schneller gehen solle, dann müsste auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden, sagte sie am Montag in Dr ..

Blume: Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos

19.08.2019

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat dem Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen falschen Umgang seiner Partei mit dem Unrecht in der DDR vorgeworfen. «Der Versuch, das DDR-Unrecht mit einer flapsigen Bemerkung vom Bauernkrieg zu relativieren, ist besonders ..

Kretschmer kritisiert Söder-Vorstoß zu Kohleausstieg 2030

22.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert, schon 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Auf einer Klimakonferenz mit mehr als 500 sächsischen Schülern am Samstag in Leipzig sagte ..

Kretschmer: Regierung muss Verantwortung für Land übernehmen

02.06.2019

Die große Koalition im Bund ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer ernsten Situation. Mit Blick auf den Rückzug von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitz sagte Kretschmer am Sonntag in Berlin: «Es zeigt sich wied ..

Söder warnt vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

21.05.2019

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wenige Tage vor der Europawahl eindringlich vor der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gewarnt. «Man kann nur dringend davor warnen, sich in irgendeiner Form mit diesen Gruppen einzulassen. Man muss sie be ..

Kontroverse um Kosten des Kohleausstiegs in Unionsfraktion

29.01.2019

In der Unionsfraktion hat es eine Kontroverse über die milliardenschweren Kosten für den Kompromiss der Kohlekommission gegeben. Skeptiker und Kritiker unter den Abgeordneten stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag die Frage, ob der Beitrag, den de ..

Seehofer will Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben

12.11.2018

Nach massivem Druck aus der Partei hat Horst Seehofer nun doch früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister will er aber bleiben. «Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben», sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fa ..

Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

03.10.2018

Mehrere Tausend Menschen haben in Mödlareuth an der Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen am Mittwoch ein Fest der Deutschen Einheit gefeiert. Traditionell lädt die CSU zu einem Fest der Union in den kleinen Ort ein, durch den vor der Wiedervereinigung vor 28 Jahren die d ..

Seehofer begrüßt Festnahmen: «Terrorgefahr anhaltend hoch»

01.10.2018

Nach der Festnahme von sechs Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. «Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass ..

SPD-General: Merkel muss AfD-Gedankenspiele in CDU stoppen

27.09.2018

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen u ..

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

10.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der « ..

Vorfälle in Chemnitz: Seehofer kritisiert voreilige Analyse

05.09.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat voreilige Äußerungen nach den Protesten im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei «immer dafür, dass man s ..

Innen-Staatssekretär Mayer nimmt Seehofer in Schutz

03.09.2018

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat seinen Chef Horst Seehofer (CSU) für dessen zurückhaltende Äußerungen zur Gewalt in Chemnitz gelobt. «Ich halte es sogar für klug und weise, dass der Bundesinnenminister sich nicht vorschne ..

Ministerpräsident mahnt rasche Lösung im Unionsstreit an

22.06.2018

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in der Asylpolitik. «Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63 Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichte ..

Sachsens Innenminister will auch an Ost-Grenzen zurückweisen

17.06.2018

Im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen. «Das ist zwingend ..

SPD-Kabinettspuzzle nimmt Formen an: Überraschung Giffey

08.03.2018

Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), nach Informationen der Deutschen Presse-Agen ..

Ostsächsisches Handwerk mahnt rasches Regierungshandeln an

05.03.2018

Nach dem Votum der SPD-Basis für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund mahnt das ostsächsische Handwerk bei der künftige Regierung eine rasche Aufnahme der Arbeit an. Nach fast sechs Monaten «politischem Stillstand auf Bundesebene» gelte es, «die Themen anzupacken», sag ..

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