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Die seit Jahren angekündigte staatliche Wohnungsbauoffensive in Bayern kommt weiter nicht voran. Im vergangenen Jahr 2023 konnte die eigens von der Staatsregierung für den Wohnungsbau gegründete BayernHeim gerade einmal 33 Wohnungen in einem großen W ..
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat sich erneut für Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Er leiste als Parteichef seit zwei Jahren «hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder gee ..
Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach run ..
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat Parteichef Friedrich Merz den Rücken für eine etwaige Kanzlerkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz der Kandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem Re ..
Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, glaubt nicht an ein Ende seiner Partei. Totgesagte lebten länger, schrieb Gebhardt am Samstagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Der PDS wurde 1990, dann 2002 das Sterben vora ..
Die sächsische CDU-Politikerin Yvonne Magwas soll Vizepräsidentin des Bundestags werden. Das sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die 41 Jahre alte Magwas ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in d ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom Sonntag verantwortlich gemacht. «Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, ..
Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Finanzierbarkeit des Unionswahlprogramms verteidigt. Die Kosten der Corona-Krise und mehr Klimaschutz sollen mit einem Wirtschaftsaufschwung und technischem Fortschritt bewält ..
In der nächsten Bundesregierung braucht es nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mehr ostdeutsche Politiker. «Wenn keine Kanzlerin mehr aus dem Osten kommt, (...), dann ist klar, da müssten mehr Vertreter aus den neuen Ländern in der Bundesregierung ..
Die Ost-Bundesländer sollten nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Ausbau von Forschung und Wissenschaft in Deutschland eine ganz besondere Rolle spielen. «Die neuen Ländern, da bin ich der festen Überzeugung, können echte High ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. «Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen wir m ..