Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. «Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier verändern», sagte der sächsische Ministerpräsident, der im Kernteam der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Beratungen gehen am Nachmittag in der SPD-Zentrale in die voraussichtlich entscheidende Runde.
Wirtschaftlich werde es deutlich abwärts gehen, sagte Kretschmer. «Um diesen Abwärtstrend zu stoppen oder umzukehren, müssen wir schnell Entscheidungen treffen.» Zudem müssten «klare neue politische Ansätze zum Thema Migration» in dem 100-Tage-Programm stehen. Bei dem Thema sei Deutschland in den vergangenen Jahren «der Falschfahrer» gewesen, sagte Kretschmer. «Wir haben Europa aufgehalten bei einer konsequenten Flüchtlingspolitik, bei einem konsequenten Außengrenzenschutz.»
Auch zum Thema Energie müsse etwas im Sofortprogramm zu finden sein, weil dies das Problem sei, «warum wir gerade eine Deindustrialisierung erleben», sagte Kretschmer. Zudem müsse es klare Ansagen zugunsten von Investitionsentscheidungen in Deutschland geben.
