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Sachsen will die geltenden Corona-Regeln um drei Wochen verlängern. Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibe bestehen und werde bis zum 9. Mai verlängert werden, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage. Am Dienstag will da ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung mit der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 ausdrücklich begrüßt. «Es ist wichtig für die Partnerschaft zwischen Europa und Russland, dass es gegenseitige wirtschaftliche Int ..
Sachsen fördert den Abriss leer stehender Wohngebäude mit drei Millionen Euro. Städte und Gemeinden könnten die Mittel bis zum 3. September 2021 bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch mit ..
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2038 festhalten. «Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen», sagte der CDU-Politiker am M ..
Sachsen legt in der Corona-Krise einen zweiten Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr auf. Auch in diesem Jahr soll es damit einen Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle geben, wie Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Dien ..
Das Kabinett kommt heute in Dresden zusammen, um über die Vorbereitung für eine mögliche vierte Corona-Welle zu beraten. Die Pläne der Regierung stellt anschließend Gesundheitsstaatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) vor (14.00 Uhr). Zudem geht es um M ..
Die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus dominiert inzwischen das Infektionsgeschehen im benachbarten Tschechien. Sie mache 70 bis 80 Prozent aller untersuchten Fälle aus, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde SZU am Montag in Prag ..
Der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) will in den kommenden Tagen politische Gespräche in der Ukraine führen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sind am Dienstag und Mittwoch Termine in der Hauptstadt Kiew geplant, am Donnerstag und Frei ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union gefordert, dass die CDU mindestens eine Person aus den neuen Ländern für ein Ministeramt nominiert. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentu ..
Die sächsischen Kommunen verlangen vom Land eine neue Corona-Strategie. Wie die Chemnitzer «Freie Presse» (online) am Freitag berichtete, wird Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, sich nicht mehr an der Sieben-Tag ..
Die Grünen und die SPD bestehen auf Änderungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und bei ihrer Abschiebung. «Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab», sagte Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher ..