DieSachsen.de - Nachrichten aus Sachsen zum Thema Bundesregierung

Mittel sind frei: Cyberagentur kann kommen

15.11.2019 2019-11-15T17:10:11.0000000 DieSachsen.de

Nach monatelangem Ringen um eine neue Cyberagentur des Bundes am Flughafen Leipzig/Halle gibt es grünes Licht für das Vorhaben. Die Agentur könne zeitnah gegründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsaus .. weiterlesen

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019 2019-11-11T15:26:25.0000000 DieSachsen.de

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni .. weiterlesen

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019 2019-11-11T14:26:40.0000000 DieSachsen.de

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me .. weiterlesen

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019 2019-11-11T11:19:50.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele .. weiterlesen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen geräuschlos

07.11.2019 2019-11-07T16:53:02.0000000 DieSachsen.de

CDU, Grüne und SPD lassen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Sachsen weiter nicht in die Karten schauen. Bislang laufen die Gespräche nahezu geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei. Vertreter der Parteien wollten auch am Donnerstag den erreichten Stand nicht kommentier .. weiterlesen

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen vor Besuch von Mike Pompeo

07.11.2019 2019-11-07T15:39:08.0000000 DieSachsen.de

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Leipzig sind Teile der Innenstadt abgesperrt worden. Um die Sicherheit für den Politiker zu gewährleisten, wurden Absperrgitter rund um das Alte Rathaus sowie um die Nikolaikirche aufgestellt. Polizisten wiesen Passanten an, a .. weiterlesen

Treffen mit Pompeo wegen politischer Bedenken abgesagt

07.11.2019 2019-11-07T12:41:29.0000000 DieSachsen.de

Der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe hat ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo ausgeschlagen. Er habe politische Bedenken, teilte Schwabe am Donnerstag mit. Zunächst hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.Die derzeitige US-Außenpolitik stehe entgegen de .. weiterlesen

US-Außenminister Mike Pompeo besucht Leipzig

07.11.2019 2019-11-07T01:29:00.0000000 DieSachsen.de

US-Außenminister Mike Pompeo besucht im Rahmen seiner Deutschlandreise am Donnerstag Leipzig. Dort sind unter anderem ein Arbeitstreffen mit Außenminister Heiko Maas und ein Besuch der Nikolaikirche als wichtigem Ort der friedlichen Revolution geplant.Pompeo will am Don .. weiterlesen

Pompeo auf Deutschland-Besuch: Treffen mit Heiko Maas

06.11.2019 2019-11-06T17:39:06.0000000 DieSachsen.de

Ein Besuch bei US-Soldaten in Bayern ist die erste Station der Deutschland-Reise von US-Außenminister Mike Pompeo. Nach seiner Ankunft am Mittwochabend wird der US-Politiker am Donnerstag zunächst die Standorte Grafenwöhr und Vilseck besuchen. Am Mittag wollte er in Mödlareuth .. weiterlesen

Strukturwandel: FDP kritisiert unwirtschaftliche Projekte

26.10.2019 2019-10-26T10:29:16.0000000 DieSachsen.de

Geplante Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels in den Kohleregionen haben sich bereits zuvor als unwirtschaftlich erwiesen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Aufnahme von Straßen- und Schienenprojekten in d .. weiterlesen

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

21.10.2019 2019-10-21T11:36:46.0000000 DieSachsen.de

Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung in Sachsen aufgenommen. Es sei «ein gutes Signal», dass die drei Parteien jeweils mit sehr deutlichem Ergebnis empfohlen hätten, diese zu führen, sagte Ministerpr .. weiterlesen

CDU, Grüne und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

21.10.2019 2019-10-21T01:18:00.0000000 DieSachsen.de

CDU, Grüne und SPD beginnen heute in Dresden ihre Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Ein Dreier-Bündnis gab es hier noch nie. Nach der Wende hatte die Union drei Mal hintereinander allein regiert, danach musste sie sich die Macht drei weitere Leg .. weiterlesen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen ab 21. Oktober

16.10.2019 2019-10-16T12:02:13.9770000 DieSachsen.de

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD für ein sogenanntes Kenia-Bündnis in Sachsen beginnen am 21. Oktober. Das teilten die Parteien am Mittwoch in Dresden mit. Zum Auftakt kommen die je zehn Vertreter in einer großen Runde im Ständehaus zusammen. CDU, Grüne und .. weiterlesen

Werteunion warnt CDU vor Zugeständnissen an Grüne und SPD

14.10.2019 2019-10-14T11:28:12.0000000 DieSachsen.de

Die stark konservative Werteunion hat die CDU bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen vor Zugeständnissen an die Grünen und die SPD gewarnt. «Im Interesse Sachsens und der sächsischen Union darf die Devise für die Koalitionsverhandlungen deshalb nur lauten: Hart bleiben, k .. weiterlesen

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019 2019-10-14T08:26:45.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der .. weiterlesen

Grüne: Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

05.10.2019 2019-10-05T16:31:31.0000000 DieSachsen.de

Nach dem Ende der Sondierung für ein Kenia-Bündnis haben Landesvorstand und Landesparteirat der Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Über diesen soll auf dem Parteitag am 12. Oktober entschieden werden, teilte die Partei am Sams .. weiterlesen

Schluss mit Politik: Stange freut sich auf's Loslassen

05.10.2019 2019-10-05T08:43:15.0000000 DieSachsen.de

Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) will künftig nicht mehr aktiv mitmischen. Wenn die neue Landesregierung steht, wird die frühere Lehrerin ihre politische Karriere beenden - und zugleich das Berufsleben. «Ich ziehe mich wirklich zurück, weil ich 25 mein .. weiterlesen

GEW stellt Forderungen für Koalitionsverhandlungen auf

04.10.2019 2019-10-04T13:43:13.0000000 DieSachsen.de

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von einem Kenia-Bündnis in Sachsen erhebliche Verbesserungen im Bildungsbereich. Nach Ende der Sondierungen von CDU, Grünen und SPD für eine gemeinsame Regierung forderte die sächsische GEW-Chefin Uschi Kruse die poten .. weiterlesen

Dritte Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Sachsen

03.10.2019 2019-10-03T03:24:00.0000000 DieSachsen.de

Die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen neigen sich dem Ende zu. Heute wollen Vertreter der drei Parteien bei ihrer Sondierung zum letzten Mal im Ständehaus in großer Runde tagen. Bislang drang nur wenig über den Inha .. weiterlesen

Merkel: Menschen im Osten können wieder lauter werden

30.09.2019 2019-09-30T21:26:09.0000000 DieSachsen.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ostdeutschen appelliert, sich selbstbewusst in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Dazu sei es notwendig, sich an die Anfangszeit der deutschen Wiedervereinigung zu erinnern, sagte Merkel am Montagabend beim Festakt das Kreise .. weiterlesen

Zweite Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Sachsen

27.09.2019 2019-09-27T01:50:00.0000000 DieSachsen.de

Die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen gehen heute in die zweite Runde. Im Dresdner Ständehaus kommen die Delegationen der Parteien zusammen, um Chancen für ein gemeinsames Bündnis auszuloten - und über das weitere V .. weiterlesen

Kretschmer: Klima-Paket «Holterdiepolter-Aktion»

24.09.2019 2019-09-24T11:51:31.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Klima-Paket der Bundesregierung als «Holterdiepolter-Aktion» kritisiert. «Das Ganze ist eine so weitreichende Änderung, die tief in den Alltag und in die Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen hineinwirkt. Darum hätte darübe .. weiterlesen

Linke wünscht sich Familien-Feiertag von «Kenia»-Bündnis

18.09.2019 2019-09-18T16:30:10.0000000 DieSachsen.de

Die Linke nimmt einen neuen Anlauf für einen gesetzlichen Familien-Feiertag am ersten Freitag im Juni. «Mehr Zeit für Familie ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Rico Gebhardt, am Mittwoch in Dresden. Ein solcher zusätzlicher Feier .. weiterlesen

Bauernverband warnt vor zu viel Einfluss der Grünen