Nachrichten werden geladen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch nach Sachsen. Zunächst nimmt er an einer Kabinettssitzung teil und wird sich zudem in das Gästebuch des Freistaates eintragen, teilte die Staatskanzlei mit. Zu Beginn w ..
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in Brüssel für Ostdeutschland als starke Region in Europa werben. Am 6. November sind Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission geplant, teilte die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt mit ..
Die sächsische Regierung reist Anfang November nach Brüssel. Neben einer auswärtigen Kabinettssitzung sind für den 4. November Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU und der Bundesregierung zu europäischen Themen geplant, wie die Staatskanzlei ..
Der frühere Linke-Politiker Sebastian Scheel (49) wird neuer Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium. Er löst Thomas Kralinski (SPD) ab, der seit 2022 Amtschef war, teilte das Ministerium mit. Gründe wurden nicht genannt. Wirtschaftsmini ..
Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mahnt eine ehrliche Debatte über die Rüstungsindustrie an. Es gehe darum, die Diskussion «offen, differenziert und mit Weitblick zu führen», sagte er am Rande eines Besuches mehrerer Firmen aus die ..
Die AfD hat ihren Vorsprung vor der regierenden CDU in einer neuen Umfrage weiter ausgebaut. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von «Sächsischer Zeitung» und «Leipziger Volks ..
Tasergeräte, Drohnenabwehr und der Einsatz von Bodycams in Wohnräumen: Das sächsische Kabinett hat sich auf einen Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienst-Gesetz geeinigt. Laut den Plänen von CDU und SPD soll es zudem eine verdeckte automatisierte ..
Der sächsische Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte wie Handys, Waschmaschinen oder Toaster startet im November neu. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gab die vorgesehenen Mittel frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Dami ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «sehr erfolgreich» bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeska ..
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Unzufriedenheit in diesem Teil Deutschlands hingewiesen. «Wir haben dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es im Osten viel Unmut gibt und dass die Stimmun ..
Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungschefs nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SP ..