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Der sächsische Landtag hat die Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser wegen eines Verkehrsverstoßes. Eine Aussprache zu dem Fall war im Parlament nicht vorgesehen. Bei Ver ..
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, macht sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel drei des Grundgesetzes stark. «Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie sch ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Tschechien hat dem südkoreanischen Energiekonzern KHNP definitiv den Auftrag für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany erteilt. Vertreter des eigens gegründeten Unternehmens Elektrarna Dukovany II und von Korea Hydro & ..
Die Länder-Justizminister drängen vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf die schnelle Neuauflage des Pakts von Bund und Ländern für den Rechtsstaat. Die Justiz sehe sich weiter ständig wachsenden Herausforderungen gegenüber, der ..
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. «Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt», sagte der CSU-Politiker. Diese ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verschärfungen in der Migrationspolitik. «Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich gegenüber der Ampel von Beginn an ein breites ..
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch aus Sachsen will als neue Beauftragte der Bundesregierung für mehr Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland eintreten. Das Bundeskabinett in Berlin berief nach Regierungsangaben die ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet von der neuen Bundesregierung ein besseres Erscheinungsbild, als es zuletzt die Ampel-Koalition geliefert hat. Der Stil untereinander müsse ein anderer sein, sagte Steinmeier MDR aktuell. Der Bundesprä ..
Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung soll nach Ansicht der Linken Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Linksfraktion in den Landtag ein. Darin wird die Regierung des Freistaates aufgef ..
Unternehmen in Ostdeutschland haben nach einer Umfrage wenig Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzt. Das ergab das sogenannte Transformationsbarometer 2025 anlässlich des Ostdeutschen ..