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Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle. «Bleibt die Stromsteuersenkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern au ..
Vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen in Berlin fordert die Thüringer Landesregierung, dass der Bund weitere zehn Prozent der Lasten aus DDR-Zusatz- und Sonderrenten übernimmt. Darauf hätten sich Bund und Länder bereits verständigt, sag ..
Der «Wachstumsbooster» mit Investitionsanreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft kann kommen. Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Der Bund schultert nach Angaben von Bet ..
Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen di ..
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, macht sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel drei des Grundgesetzes stark. «Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie sch ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Tschechien hat dem südkoreanischen Energiekonzern KHNP definitiv den Auftrag für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany erteilt. Vertreter des eigens gegründeten Unternehmens Elektrarna Dukovany II und von Korea Hydro & ..
Die Länder-Justizminister drängen vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf die schnelle Neuauflage des Pakts von Bund und Ländern für den Rechtsstaat. Die Justiz sehe sich weiter ständig wachsenden Herausforderungen gegenüber, der ..
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. «Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt», sagte der CSU-Politiker. Diese ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verschärfungen in der Migrationspolitik. «Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich gegenüber der Ampel von Beginn an ein breites ..