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Sachsen will die Verwaltung des Freistaates reformieren und künftig mit weniger Personal auskommen. Es gehe darum, die Verwaltung so aufzustellen und zu modernisieren, dass sie mittel- und langfristig mit weniger Personal handlungsfähig bleibt, teilt ..
Sachsens Minderheitsregierung will nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Landtag nun schnell für die inhaltliche Arbeit in die Gänge kommen. Es gehe darum, den ambitionierten Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen und Hausaufgaben abzuar ..
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr aus. «Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. Darüber wird es übe ..
Der Ausgang des Treffens von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ist für Ukrainer in Sachsen eine herbe Enttäuschung. Es mache viele ihrer Landsleute traurig, dass nicht einmal ein Waffenstillstand für kurze Ze ..
Die CDU-SPD-Minderheitsregierung will am kommenden Sonntag und Montag in Hartenstein (Landkreis Zwickau) in einer ersten Runde intern über den Doppelhaushalt 2027/2028 beraten. Es werde keine Beschlüsse wie bei einer Eckwerte-Klausur geben, stellte R ..
Die sächsische Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) drängt auf eine rasche Einigung zur Verwendung der anstehenden Bundesgelder. «Die Milliarden des Sondervermögens müssen in Sachsen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger mit ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen in Berlin fordert die Thüringer Landesregierung, dass der Bund weitere zehn Prozent der Lasten aus DDR-Zusatz- und Sonderrenten übernimmt. Darauf hätten sich Bund und Länder bereits verständigt, sag ..
Der «Wachstumsbooster» mit Investitionsanreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft kann kommen. Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Der Bund schultert nach Angaben von Bet ..
Tschechien hat dem südkoreanischen Energiekonzern KHNP definitiv den Auftrag für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany erteilt. Vertreter des eigens gegründeten Unternehmens Elektrarna Dukovany II und von Korea Hydro & ..
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. «Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt», sagte der CSU-Politiker. Diese ..