DieSachsen.de

Kretschmer: Unterstützung als Oppositionspartei möglich

16.01.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine punktuelle Unterstützung einer Linkspartei-Regierung durch die CDU in Thüringen erkennen lassen. «Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk ..

Linke empfiehlt Gemkow Minister-Auszeit für Wahlkampf

12.01.2020

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat dem neuen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) für die Zeit des Wahlkampfs um das Oberbürgermeisteramt in Leipzig eine Auszeit empfohlen. Er solle sich ein Beispiel an seiner Vorgängerin Eva-Maria Stange (SPD) nehmen, die si ..

Kretschmer wirbt um Vertrauen in neue Regierung

10.01.2020

Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Neujahrsbegegnung im Dresdner Hygienemuseum um Vertrauen für die neue Schwarz-Grün-Rote Regierung geworben. In den vergangenen drei Monaten intensiver Zusammenarbeit sei Vertrauen und viel Gemeinsamkeit entstanden, sagte de ..

Laden...

Neu-Ministerin Meier verzichtet auf Landtagsmandat

09.01.2020

Die neue sächsische Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) verzichtet auf ihr Landtagsmandat. Dafür rücke die 57 Jahre alte Ines Kummer aus Freital nach, teile die Fraktion der Grünen im Landtag am Donnerstag mit. Meier wolle Europa greifbarer und erlebbarer ..

Kretschmer: Sachsen wird bei solider Finanzpolitik bleiben

09.01.2020

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will auch in neuer Konstellation mit den Grünen und der SPD im Kabinett an der bisherigen Finanzpolitik festhalten. «Sachsen ist ein solides Land. Wir profitieren jetzt von der guten Finanzpolitik der letzten 30 Jahre», sa ..

Köpping und Neukirch (SPD) geben Landtagsmandate zurück

06.01.2020

Gut zwei Wochen nach der Regierungsbildung in Sachsen hat die neue Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Das teilte die SPD-Fraktion am Montag mit. Neben Köpping gehört künftig auch die SPD-Abgeordnete Dagmar Neukirch - seit 2009 Mitglied im Pa ..

Justizministerin Meier distanziert sich von Punk-Liedtexten

02.01.2020

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich nach Kritik an einem gewaltverherrlichenden Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt. «Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltl ..

Kretschmer sieht Ramelow bei Regierungsbildung am Zug

31.12.2019

Die schwierige Regierungsbildung lähmt nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Nachbarland Thüringen. «Das kann man sich zwar alles schönreden, aber gut ist es nicht», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Kretschmer ..

Kretschmer macht Sachsens Bürgern Mut für das neue Jahr

30.12.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Landsleuten für das neue Jahr Mut zugesprochen. «Wir alle sind Sachsen. Und wir alle entscheiden gemeinsam, wie es mit unserem Heimatland weitergeht», sagte er in seiner am Montag vorab veröffentlichten Neujahrsans ..

Dulig: Manfred Stolpe wird schmerzlich fehlen

30.12.2019

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig wie kaum ein anderer den Neuanfang der ostdeutschen Sozialdemokratie geprägt. Dulig würdigte den Verstorbenen am Montag als «herausragenden Politiker, engagierten Soz ..

Linke wollen «guten Draht zu Grünen und SPD pflegen»

22.12.2019

Sachsens Linke will als Oppositionspartei in der neuen Landesregierung auch Kontakte pflegen. «Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments», sagte Linke- ..

Sachsen vor Regierungsbildung: Ernennung der Minister

21.12.2019

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Sachsen vor der Regierungsbildung. Nach fünf Jahren Schwarz-Rot soll heute im Landtag der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD unterzeichnet werden. Damit gibt es erstmals ein Dreierbündnis im Freistaat. Anschließend steh ..

Kritik am Umfang der sächsischen Regierung

20.12.2019

An der personellen Aufstockung der neuen Regierung in Sachsen gibt es Kritik. Die Freien Wähler rechneten am Freitag vor, dass man mit dem Gehalt für das zusätzliche Spitzenpersonal eine Schulturnhalle hätte bauen können. Tatsächlich wuchs die Anzahl der Staatsminister und Sta ..

Neues Kabinett für Sachsen: Kaum Überraschungen

20.12.2019

Sachsens frisch gewählter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Freitag in Dresden sein neues Kabinett vorgestellt. Dabei setzt der Regierungschef vor allem auf bekannte Gesichter. So bleibt Christian Piwarz als Kultusminister im Amt, ebenso Roland Wöller als Innen ..

Landtagspräsident: Stabile Regierung für Sachsen

20.12.2019

Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Bildung einer stabilen Regierung in Sachsen als politische Leistung gewürdigt. «Gerade in Zeiten großer Polarisierung ist diese Stabilität nicht selbstverständlich, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt», sagte der Politiker am Fr ..

AfD befürchtet mit neuer Koalition «Linksruck» in Sachsen

20.12.2019

Die AfD befürchtet als Ergebnis der Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen einen «Linksruck» im Freistaat. Man habe Michael Kretschmer (CDU) nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil «diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt», erklärte AfD-Par ..

Linke: Kretschmer führt Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis

20.12.2019

Die Linken sehen in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ein Zwangsbündnis, das nicht für die Zukunft des Landes steht. «In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört. Deshalb sollte man auch den Koalitionsvertrag nicht überbewerten: Er i ..

Liberale zweifeln am Erfolg der neuen Koalition in Sachsen

20.12.2019

Die sächsischen Liberalen zweifeln am Erfolg der neuen sächsischen Regierungskoalition. Parteichef Frank Müller-Rosentritt wünschte der neuen Regierung nach der Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag im Landtag zwar viel Erfolg zum Wohle des Freistaates ..

Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt

20.12.2019

Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit.Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbHBilder: Der sächsische Ministe ..

«Sachsen-Koalition» perfekt: Parteien unterzeichnen Vertrag

20.12.2019

Das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist perfekt. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Slogan «Gemeinsam für Sachsen»» und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: «Erreichtes bewahren, Neues ..

Sachsen vor Regierungsbildung: Ernennung der Minister

20.12.2019

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Sachsen vor der Regierungsbildung. Nach fünf Jahren Schwarz-Rot soll heute im Landtag der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD unterzeichnet werden. Damit gibt es erstmals ein Dreierbündnis im Freistaat. Anschließend steh ..

SPD nominiert Dagmar Neukirch als Sozial-Staatssekretärin

19.12.2019

Die sächsische SPD nominiert Dagmar Neukirch für das Amt der Staatssekretärin im Sozialministerium. «Ich freue mich für den Freistaat, dass er in Zukunft eine so kompetente und engagierte Sozialpolitikerin als Staatssekretärin hat», erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann ..

AfD und Linke wollen gegen Kretschmer stimmen

19.12.2019

Die AfD und die Linken wollen bei der geplanten Wahl des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (SPD) am Freitag mit Nein stimmen. Das stellten die Fraktionschefs beider Parteien, Jörg Urban und Rico Gebhardt, am Donnerstag in Dresden klar. Allerdings sind die Motive h ..

Laden...