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Spielregeln geändert, im laufenden Verfahren? Diesen Vorwurf macht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Technischen Universität Chemnitz, nachdem sie ihm die Doktorwürde entzogen hat. Der 49-Jährige steht wegen dieser Entscheidung polit ..
Mit dem Fragerecht im sächsischen Landtag beschäftigt sich demnächst Sachsens Verfassungsgerichtshof. Am 23. April werde die Klage der Linksfraktion in dem sogenannten Organstreitverfahren verhandelt, teilte das Gericht mit.Konkret geht es um eine An ..
Sachsen will bis Mai ein konkretes Entlastungspaket für den Bürokratieabbau im Freistaat vorlegen. Das kündigte die Staatskanzlei nach einem Gespräch mit Vertretern der neuen «Allianz für Sachsen» an. Das Reformbündnis von Wirtschaft und Kommunen hat ..
Der Sächsische Landtag unterstützt die Bewerbung der Lausitz als künftigen Standort für das geplante unterirdische Einstein-Teleskop. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stellten sich auf Antrag der Fraktion der Grünen ausdrücklich hinter das En ..
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Förderung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden ab 2030 formell besiegelt. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Sven Schulze (beide CDU) unterzeichnete ..
Die Vorwürfe kamen mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes 2024 auf, nun gibt es eine Entscheidung: Die Technische Universität Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt den Doktortitel. Der 48-Jährige will dagegen juristisch vorgehen ..
Sachsen will über eine Bundesratsinitiative die Fahrschulausbildung in Deutschland modernisieren. In erster Linie geht es darum, die Kosten zu dämpfen. Der Führerschein sei sehr teuer geworden und dauere sehr lange, sagte Verkehrsministerin Regina Kr ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Parteifreund Reiner Haseloff zu dessen Abschied aus dem Amt gewürdigt. «Ich schätze an meinem Amtskollegen Reiner Haseloff seit jeher seinen Pragmatismus und seine große Erfahrung. ..
Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge, um einzelne Maßnahmen zu beurteilen. Dabei geht es vor allem um die mögliche Fusion von Behörden und die Bünde ..
Mit einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto «All Eyes on Iran» haben mehrere hundert Menschen in Dresden auf die Lage im Iran aufmerksam gemacht. Zu der Kundgebung hatte das Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden (ZIVD) aufgerufen. Wi ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes für erforderlich. «Deutschland braucht mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, um wettbewerbsfähig zu bleib ..