DieSachsen.de

Kretschmer hofft auf schnelle Aufklärung im Mordfall Lübcke

18.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft auf eine schnelle Aufklärung der Hintergründe im Mordfall Walter Lübcke. Auch wenn noch vieles unklar sei, stelle sich ihm wie vielen anderen die Frage: «Ist das etwas wie der NSU, ist das auch so etwas Furchtbares, was ..

Altlasten: Thüringen und Sachsen wollen mehr Geld vom Bund

18.06.2019

Um mehr Geld vom Bund für den Umgang mit ökologischen Altlasten aus DDR-Zeiten zu erhalten, wollen sich Sachsen und Thüringen gegenseitig unterstützen. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Bundesländer am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im ostthüringisc ..

Rechtsrock: Ramelow erwägt Gang zum Bundesverfassungsgericht

18.06.2019

Thüringen erwägt im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. «Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewe ..

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Beratung über Umgang mit Rechtsrockkonzerten

18.06.2019

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung wollen sich Sachsen und Thüringen zu Themen wie Rechtsrockkonzerten, dem Umgang mit sogenannten Reichsbürgern oder gleichwertigen Lebensverhältnissen abstimmen. Die Ergebnisse des Treffens geben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ( ..

Verkehrsprojekte mit Sachsen: Thüringen drückt aufs Tempo

16.06.2019

Job-Pendler zwischen Ostthüringen und Sachsen sollen künftig bessere Angebote im Nahverkehr bekommen. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Sachsen werde auch beraten, wie die S-Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Gera verbessert werden könne, sagte Thüringens Umweltminist ..

Kretschmer: «Unüberwindbare Unterschiede» zwischen Parteien

13.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht unüberwindbare Unterschiede zwischen Union und Linken. «Deshalb kommt für mich eine Koalition nicht infrage», sagte Kretschmer der «Thüringer Allgemeinen» (Freitagsausgabe). Kretschmer nahm damit Bezug auf die Debatte ü ..

Kretschmer: CDU soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren

11.06.2019

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für völlig überflüssig. «Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht», sagte Kretschmer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hoyerswerda. ..

Früherer Landtagspräsident Erich Iltgen gestorben

10.06.2019

Der langjährige Präsident des Sächsischen Landtags, Erich Iltgen, ist tot. Er sei am Montag gestorben, bestätigte ein Landtagssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Der in Köln geborene Iltgen wurde 78 Jahre alt. Der CDU-Politike ..

Thüringen und Sachsen gemeinsam gegen rechte Konzerte

09.06.2019

Bei Strategien gegen Rechtsrock-Konzerte schlagen die Innenminister von Thüringen und Sachsen vor, stärker Regeln im Brandschutz-, Hygiene- oder Wegerecht zu nutzen. Es sollten «alle Mittel des Rechtsstaates im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes genutzt werden», um den Einflu ..

Nach CDU-Wahlschlappe: Bautzens Landrat fordert Konsequenzen

06.06.2019

Nach herben Verlusten für die CDU bei den Europa- und Kommunalwahlen hat Bautzens Landrat Michael Harig einen inhaltlichen und personellen Neuanfang seiner Partei für den Fall einer Neuwahl gefordert. Die jüngsten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die Union in einer ernsten ..

Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Brandenburg

06.06.2019

Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg kommen nächsten Dienstag (11. Juni) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hoyerswerdaer Schloss zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung soll die Strukturentwicklung in der Lausitz stehen, wie die Staatskanzlei in Dresden am Do ..

Kretschmer reist zum Wirtschaftsforum nach Russland

05.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reist an diesem Freitag zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Dort will er Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft führen, teilte die Staatskanzlei in Dresden am Mittwoch mit. Gesp ..

Sächsische Regierung setzt bei Zusammenhalt auch auf Kirchen

04.06.2019

Beim Ringen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt Sachsens Landesregierung auch auf die Christen. «In dieser Zeit braucht es positiv denkende Menschen, die Veränderung wollen und nicht Polarisierung das Wort reden», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Di ..

Ehemalige DGB-Chefin wird erste Opferbeauftragte Sachsens

04.06.2019

Die ehemalige DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich wird die erste Opferbeauftragte des Freistaates. In dem neu geschaffenen Ehrenamt soll die 66-Jährige künftig für den Ausbau des Opferschutzes und der Opferhilfe in Sachsen zuständig sein, teilte die Regierung am Dienstag nach ..

Sachsen gibt pro Jahr 6,2 Millionen Euro für Beratung aus

03.06.2019

Sachsen hat in den vergangenen Jahren im Schnitt knapp 6,2 Millionen Euro im Jahr für externe Beraterleistungen ausgegeben. Insgesamt stehen für die Jahre von 2010 bis Ende 2018 stehen rund 55,5 Millionen Euro zu Buche, wie eine am Montag veröffentlichte Übersicht des sächsisc ..

Bischöfe der Kirchen in Sachsen treffen sich mit Kretschmer

29.05.2019

Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollen die Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen über gesellschaftliche Herausforderungen sprechen. Es gehe um gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Verantwortung des Einzelnen und die Roll ..

Altmaier: Strukturwandel muss Chance werden

22.05.2019

Das Milliardenprogramm des Bundes für Kohleregionen rüstet diese aus Sicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den anstehenden Strukturwandel. «Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weite ..

Betroffene Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen

22.05.2019

Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und ..

Altmaier: Ostdeutschland wird wieder starke Industrieregion

19.05.2019

Ostdeutschland wird sich nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wieder zu einer starken Industrieregion entwickeln. Der CDU-Politiker setzt dabei aber auf ein weiter starke Förderung mit EU-Mitteln. «Eine erfolgreiche Industrialisierung in Ostdeutschland kann ..

Opfer von DDR-Willkür: Kabinett beschließt Erleichterungen

15.05.2019

Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen bald einfacher Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg für eine Neuregelung der Rehabilitation frei. Vor allem sollen die Betroffenen ihre Ansprüche leichter durchsetzen ..

Finanzminister will mit «Klartext» neue Impulse setzen

08.05.2019

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) will mit einer neuer Gesprächsreihe «Klartext» mit Bürgern und Experten über Finanzpolitik reden. «Ich meine, dass wir in Sachsen oft zu sehr im eigenen Saft schmoren. Wir müssen unseren Blick stärker öffnen, was sich im Bund und in E ..

Gremium zu Einheitsjubiläen: Linke und Grüne wollen Berufung

08.05.2019

Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden. «Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorberei ..

Seehofer unterstützt Idee eines Zentrums «Aufbruch Ost»

06.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Idee eines Zentrums «Aufbruch Ost» zur Würdigung der friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung unterstützt. «Ich will nicht verschweigen, dass ich ein Anhänger dieser Idee bin, von der ersten Minute a ..

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