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Nachrichten Politik
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Konjunkturpaket: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

04.06.2020 DieSachsen.de

Konjunkturpaket: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

04.06.2020 DieSachsen.de

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung Familien, Unternehmen und K .. weiterlesen

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Nachrichten Politik

Tschechien öffnet Grenze für Deutsche ab Freitagmittag

08:11 Uhr

Tschechien öffnet nach fast drei Monaten wieder seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn. Die Entscheidung tritt bereits ab Freitagmittag um 12.00 Uhr in Kraft, wie das Kabinett am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung in Prag beschloss. Ein negativer Cor ..

Nachrichten Politik

Tschechien öffnet Grenze für Deutsche schon früher

04.06.2020

Tschechien öffnet seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn früher als geplant - voraussichtlich bereits ab Samstag. Das sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag der Agentur CTK am Rande eines Besuchs in der Nähe des Kurorts Marienbad (Marianske ..

Nachrichten Politik

Grüne: Parlament besser in Entscheidungen einbinden

03.06.2020

Die Grünen in Sachsen wollen das Parlament besser in Entscheidungen der Regierung einbinden. «Wir halten das für unabdingbar», erklärte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert am Mittwoch in Dresden und begründete das mit der bisherigen Praxis in der Corona-Krise. Denn abges ..

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Nachrichten Politik

Sachsen plant Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland

03.06.2020

Sachsen plant ein Hilfsprogramm für Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen. «Wir werden bis 2024 zusätzlich zum «normalen» Königsteiner-Verteilungsschlüssel mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen», erklärte der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden ..

Nachrichten Politik

Regierung will über weitere Lockerungen beschließen

03.06.2020

Die sächsische Regierung will am Mittwoch (14.00 Uhr) weitere Lockerungen in der Corona-Krise verkünden. Zuvor beschließt das Kabinett eine neue Schutz-Verordnung. Details dazu waren bereits in der Vorwoche genannt worden. So sollen Besuche in Pflegeheimen generell erlaubt sei ..

Nachrichten Politik

Tschechien öffnet Grenze für deutsche Touristen ab 15. Juni

01.06.2020

Tschechien öffnet seine Grenze ab dem 15. Juni wieder für Touristen aus Deutschland. Das beschloss das Kabinett am Montag in Prag, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech bekanntgab. Der EU-Mitgliedstaat hatte Mitte März wegen der Coronavirus-Pandemie einen weitgehenden Einreises ..

Nachrichten Gesundheit

Kretschmer: Mit Corona-Demonstranten im Gespräch bleiben

01.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt für eine Auseinandersetzung mit Menschen, die gegen die aus ihrer Sicht zu strengen Corona-Auflagen demonstrieren. «Wenn der Eindruck entsteht, dass die Politik nicht zuhört und irgendwas entscheidet, hat man verloren», ..

Nachrichten Politik

Kein Strafverfahren gegen Kretschmer wegen fehlender Maske

30.05.2020

Das Strafverfahren gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wegen Verstoßes gegen die Schutzregeln bei einer Corona-Demonstration in Dresden ist abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eher eine Ordnungswidrigkeit und hat die Sache an die Landeshauptstadt abg ..

Nachrichten Politik

Regierung geht in Klausur: Köpping sieht Sachsen gerüstet

29.05.2020

Sachsens Regierung will auf einer Klausur am 8. und 9. Juni über weiteren Hilfen in der Corona-Krise beraten. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Abschluss eines Runden Tisches mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen an. Es gehe jetzt darum, Zuversic ..

Nachrichten Politik

Kretschmer wirbt in der Corona-Krise für Bürger-Zusammenhalt

28.05.2020

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in der Corona-Krise an den Zusammenhalt der Bürger appelliert. «Für mich ist wichtig in dieser besonderen Zeit, dass die Gesellschaft zusammenbleibt, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen, dass wir uns gegenseitig res ..

Nachrichten Politik

Kretschmer bittet Experten und Bürger zum Runden Tisch - vor Ort und Online

28.05.2020

In Sachsen werden die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie deutlicher zurückgeschraubt als in vielen anderen Bundesländern. Da diese Maßnahmen kontrovers diskutiert werden, lädt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute zu einem Runden Tisch in die ..

Nachrichten Politik

Kohleausstiegsgesetz: Brandenburg will zügige Entscheidung

27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. «Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet ..

Nachrichten Politik

Schwesig fordert Ost-Berücksichtigung bei Konjunkturprogramm

27.05.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes in der Corona-Krise eine Berücksichtigung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. «Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung ..

Nachrichten Politik

Bund und Ost-Länder: Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

27.05.2020

Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen gehen der Bund und die ostdeutschen Länder aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, ..

Nachrichten Politik

Ost-Länder: Bund soll für DDR-Sonderrenten zahlen

27.05.2020

Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Rechtsnachfolger der DDR sei schließlich der Bund, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs ..

Nachrichten Politik

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

27.05.2020

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärku ..

Nachrichten Religion

Landesbischof: DDR-Vergleiche zu Religionsfreiheit «daneben»

25.05.2020

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) lehnt bei der Diskussion um die Religionsfreiheit einen Vergleich der Situation in der Corona-Krise mit der DDR-Zeit ab. «Ich will an der Stelle einmal deutlich sagen, dass ich alle DDR-Vergleiche, die jetzt ..

Nachrichten Politik

Sachsen kündigt Wende bei Corona-Einschränkungen an

25.05.2020

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt. «Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schut ..

Nachrichten Gesundheit

Kretschmer: Staaten müssen gemeinsam aus der Krise

25.05.2020

Die vom Coronavirus gelähmte Weltwirtschaft kann es nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer nur gemeinsam aus der Krise schaffen. Nun gehe es international darum, sich nicht mit Protektionismus Vorteile zu verschaffen. Die Staaten müssten gemeinsam aus der ..

Nachrichten Politik

Kretschmer: Corona-Krise kann Europa zusammenrücken lassen

20.05.2020

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft darauf, dass die Europäische Union Lehren aus der Corona-Krise zieht und enger zusammenrückt. Die Erfahrung, die man bisher gemacht habe, sei aber überwiegend enttäuschend, sagte der 45 Jahre alte Politiker im Gespräch mit ..

Nachrichten Gesundheit

Kretschmann kritisiert Kretschmer wegen Corona-Demo-Auftritt

19.05.2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nicht vor, wie sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) auf Tuchfühlung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen zu gehen. Er werde nicht ohne Schutzmaske zu einer solchen Demonstration gehen, sagte er am Dienstag in Stut ..

Nachrichten Gesundheit

Corona-Krise: Landeszentrale plant Online-Bürgerdebatten

19.05.2020

Die Landeszentrale für politische Bildung will in den nächsten Wochen mit den Bürgern über die Folgen der Corona-Krise ins Gespräch kommen. Geplant sind vom 8. Juni an zahlreiche Online-Bürgerdebatten, teilten die Landeszentrale und die Regierung am Dienstag nach einer Kabinet ..

Nachrichten Politik

Kretschmer dringt auf Grundrente: Nicht neu diskutieren

17.05.2020

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt entgegen des Widerstands in seiner Partei auf einen Beschluss der Grundrente. «Der Staat hat sie zugesagt und deshalb sollten wir aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren», sagte Kretschmer der «Bild am S ..

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