DieSachsen.de

Linke wünscht sich Familien-Feiertag von «Kenia»-Bündnis

18.09.2019

Die Linke nimmt einen neuen Anlauf für einen gesetzlichen Familien-Feiertag am ersten Freitag im Juni. «Mehr Zeit für Familie ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Rico Gebhardt, am Mittwoch in Dresden. Ein solcher zusätzlicher Feier ..

Kretschmer: Leipzig «bestens geeignet» für Agentur

18.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in Leipzig einen «bestens geeigneten Ort» für die neue Agentur zur Förderung von Innovationen. Die Stadt sei ein international gefragter und dynamischer Innovationsplatz, teilte der Politiker am Mittwoch mit. Zudem verw ..

Leipzig wird Standort der neuen Agentur für Innovationen

18.09.2019

Leipzig wird Standort einer neuen Agentur für Innovationen. Das bestätigten Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) am Mittwoch in Berlin. Altmaier sagte, Leipzig sei heute bereits ein «innovationspolitischer Leuchtturm» mit einer ..

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Kabinett stimmt Finanzierung von neuem DLR-Institut zu

17.09.2019

Die Pläne zur Finanzierung eines neuen Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für dekarbonisierte Industrieprozesse an den Standorten Cottbus und Görlitz/Zittau sind am Dienstag vom Brandenburger Kabinett gebilligt worden. Dafür hatte Wissenschaftsminis ..

Regierungskreise: Agentur für Innovationen soll nach Leipzig

17.09.2019

Eine neue Agentur zur Förderung von Innovationen soll nach Leipzig kommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen den Standort am Mittwoch offi ..

Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

16.09.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. «Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn s ..

Kenia-Sondierer werben für Zusammenhalt der Gesellschaft

16.09.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das betonten die Verhandlungsführer der drei Parteien beim Auftakt ihrer Sondierung am Montag im Dresdner Ständehaus mehrfach. «Ich möchte gern einen freundli ..

Sondierung zur Regierungsbildung beginnt in Dresden

16.09.2019

In Sachsen beginnen heute Sondierungen von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung. Erst danach wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen wollen das auf einem Parteitag am 12. Oktober in Leipzig besprechen. Die CDU war b ..

Vor Sondierungen: Kretschmer fokussiert Sachsen-Interessen

15.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich beim Bilden einer neuen Regierung nicht von der Bundespolitik beeinflussen lassen. Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen kündigte der CDU-Landeschef an, allein die Interessen des Freista ..

Union ernennt Verhandlungsteam für Grünen-SPD-Sondierung

15.09.2019

Die sächsische CDU hat ihr zehnköpfiges Verhandlungsteam für Sondierungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer Regierung ernannt und setzt dabei auch auf kommunalpolitische Kompetenz. Dafür stehen die Rodewischer Bürgermeisterin Kerstin Schöniger und Radebeuls Oberbürg ..

Sondierung zur Regierungsbildung ab Montag im Ständehaus

13.09.2019

Union, Grüne und SPD beginnen am kommenden Montag ihre Sondierungen zur Bildung einer Regierung in Sachsen. Vor den Beratungen im Dresdner Ständehaus wollen CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, SPD-Vorsitzender Martin Dulig und die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katja ..

Werteunion für Minderheitsregierung: Nein zu Grünen

11.09.2019

Die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion lehnt eine Regierung der CDU mit den Grünen in Sachsen ab. «Mit ihnen gibt es einfach zu wenige Schnittmengen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Eppinger am Mittwoch in Dresden unter Verweis auf die Kernthemen ..

Verkehrsministerium fördert neun «Wasserstoffregionen»

10.09.2019

Das Bundesverkehrsministerium will die Entwicklung der Wasserstofftechnologie voranbringen. Dazu sind nun neun «Wasserstoffregionen» in Deutschland ausgewählt worden, wie das Ministerium am Dienstag bekanntgab - darunter auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Ressortchef Andre ..

Parteien legen Fahrplan für Sondierung fest

09.09.2019

CDU, SPD und Grüne wollen in dieser Woche den Fahrplan für ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Kenia-Koalition in Sachsen festlegen. Einzelheiten wurden am Montag aber nicht mitgeteilt. Zunächst sollen Formalien der Sondierung vereinbart werden, beispielsweis ..

CDU und Grüne votieren für Kenia-Sondierungsgespräche

07.09.2019

In Sachsen ist der Weg frei für die Sondierung einer Kenia-Koalition. CDU und Grüne votierten am Samstag für die Aufnahme von entsprechenden Gesprächen. Die SPD hatte sich bereits am Tag nach der Landtagswahl am 1. September für Sondierungsgespräche mit der Union und den Grüne ..

CDU-Landesvorstand: Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen

07.09.2019

Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Es gehe jetzt darum, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer am Samstag in Riesa. Dort hatte s ..

Gremien von CDU und Grünen entscheiden über Sondierung

07.09.2019

Parteigremien der Union und der Grünen entscheiden heute in Riesa und Dresden über die Sondierungen für Koalitionsgespräche zur Bildung einer Regierung. Die SPD hatte das bereits am Tag nach der Wahl gemacht und will damit Chancen für eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aus ..

Grüne: Wählerauftrag heißt Aufbruch in Sachsen

06.09.2019

Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther hat für einen politischen Wandel in Sachsen geworben. «Es gibt einen klaren Wählerauftrag: Es soll einen Aufbruch in Sachsen geben», sagte der 46 Jahre alte Politiker im Interview der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). Die politische Lands ..

CDU-Fraktion für Rößler als Parlamentspräsident

06.09.2019

Landtagspräsident in Sachsen soll nach dem Willen der CDU-Fraktion der seit 2009 amtierende Matthias Rößler bleiben. Der 64-Jährige ist am Freitag von fast drei Viertel der 44 anwesenden Abgeordneten zum Kandidaten dafür gewählt worden. Der Politiker, der seit 1990 dem Parlame ..

CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wählt Kandidaten

06.09.2019

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wählt heute ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und des Landtagspräsidenten. Ministerpräsident Michael Kretschmer gilt für die Staatskanzlei als gesetzt. Für den höchsten Posten des Parlamentes liegen aber zwei Bewerbungen vo ..

Amt des sächsischen Landtagspräsidenten umworben

05.09.2019

Für das Amt des neuen sächsischen Landtagspräsidenten gibt es innerhalb der CDU zwei Bewerber. Neben Amtsinhaber Matthias Rößler von der CDU meldete auch seine Parteifreundin und langjährige Stellvertreterin, Andrea Dombois, Interesse an dem formell höchsten Posten im Freistaa ..

SPD wählt Dirk Panter zum Fraktionschef

05.09.2019

Die SPD im sächsischen Landtag hat am Donnerstag einstimmig Dirk Panter zu ihrem Fraktionschef gewählt. Der 45-Jährige hatte das Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode innen. Auch beim Posten des parlamentarischen Geschäftsführers setzten die Sozialdemokraten mit der ..

Bauernverband warnt vor zu viel Einfluss der Grünen

04.09.2019

Sachsens Landesbauernverband hat davor gewarnt, den Grünen bei einer möglichen Kenia-Koalition zu viel Einfluss bei Landwirtschaftsthemen zu geben. Auf keinen Fall dürfe die CDU das Landwirtschaftsministerium den Grünen überlassen, sagte Wolfgang Vogel, Präsident des Verbandes ..

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