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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre umstrittenen Äußerungen auf dem Bundeskongress der Jusos für angemessen. «Das geht nicht. Wir sind so sehr darauf angewiesen, ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen. «Deutschlandgeschwindigkeit darf in dieser Zeit eben kein Schneckentempo sein», erklärte er nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin. «Die Vertr ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien auch Geschenke aus Sachsen im Gepäck. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, überreichten der Bundespräsident und seine Elke Büdenbender dem Königspaar König Charles ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. «Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet», sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die ..
Etwa ein Jahr nach dem Scheitern einer Koalition von CDU, SPD und BSW kritisiert der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann das BSW als unzuverlässig. «Wir stellen fest, dass bei allen großen Zukunftsfragen dieses Landes die Absprach ..
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) könnte vielleicht schon im Januar vor Gericht als Temposünder erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will, dass die rechtlichen Folgen seines Verkehrsverstoßes im September 2023 geklärt werden. ..
Die ostdeutschen Bundesländer fordern, bei EU-Aufrüstungsprogrammen stärker berücksichtigt zu werden. Aktuelle und künftige EU-Förderprogramme sollten Kriterien enthalten, um strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland systematisch zu berücksichtige ..
In Gesprächen mit EU-Vertretern wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel heute (13.30 Uhr) ihre Standpunkte zur künftigen Verteilung von EU-Geldern klarmachen. «Für die ostdeutschen Länder ist vor allem eines wic ..
Die Regionen in Europa brauchen nach Ansicht Sachsens mehr statt weniger Mitspracherecht in europäischen Entscheidungsprozessen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel beschloss die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ..
Sachsen muss aus Sicht der Grünen die Integration ausländischer Pflegekräfte dringend verbessern. Fraktionschefin Franziska Schubert warf der Regierung bei diesem Thema Untätigkeit vor. Es gebe aktuell kein Konzept, Pflegekräfte aus Drittstaaten zu i ..