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Angesichts wieder steigender Infektionszahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einem verfrühten Ende der Corona-Schutzvorkehrungen gewarnt. «Wer zu schnell in die Normalität möchte, verhindert sie möglicherweise», sagte er ..
Sechs sächsische Politiker sind im SPD-Team bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei. Dazu gehören auch Wirtschaftsminister Martin Dulig und Sozialministerin Petra Köpping, wie der Landesverband am Donnerstag mitteilte. Sie leite als «Expertin ..
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat ein mögliches Vorziehen des Kohle-Ausstiegs auf das Jahr 2030 scharf kritisiert. «Das ist ein großer Vertrauensbruch gerade vonseiten der SPD und FDP», sagte er der in Dresden erscheinenden «Sächsi ..
Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert, teilte die Bunde ..
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute bei der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen. Um 11.30 Uhr gibt Seehofer eine Pressekonferenz zum Thema Migration.Die B ..
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. In einem auf Montag datierten Schreiben Seehofers an ..
Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Bestrebungen einer möglichen Ampel-Koalition im Bund für einen früheren Kohleausstieg kritisiert. Es sei ein «falsches Signal» für die Lausitz, sagte er am Sonntag. Bis dahin seien die not ..
Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hält eine Koalition seiner Partei mit den Grünen und der FDP für erfolgversprechend. «Eine von Olaf Scholz geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP kann den Aufbruch und eine Modernisierung bri ..
Die Grünen halten den vom sächsischen Innenministerium vorgelegten Leitfaden zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für ungenügend. Er erfülle nicht den Anspruch, Menschenwürde und Kindeswohl bei der Durchführung von Abschiebungen zu sichern, erklä ..
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat eine zügige Reform der Schuldenbremse angemahnt. Der «aberwitzig kurze Tilgungszeitraum» müsse auf 50 Jahre verlängert werden, betonte DGB-Chef Markus Schlimbach am Dienstag in Dresden. Die Aufstell ..
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ein, dass Unternehmen von ihren Angestellten den Impfstatus erfragen dürfen. Das sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Treffen mit dem italienisc ..