Kabinett erteilt Prüfaufträge für Staatsmodernisierung

Einsparpotenziale bei Hochschulen auf dem Prüfstand

Im Bereich von Bildung und Wissenschaft geht es etwa um ein Konzept für die künftige Schulnetzplanung und Einsparpotenziale beziehungsweise Synergieeffekte, die Hochschulen durch eine bessere Abstimmung von Fächerangeboten und eine stärkere Kooperation erreichen können. Ferner ist von einer Zentralisierung der vier Studentenwerke in Rede. 

«Die Ressorts werden gebeten, aufzulisten, welche Preise und Wettbewerbe bestehen und zu prüfen, auf welche Preisvergaben, Wettbewerbe und Durchführungskosten ab 2027 verzichtet werden kann», heißt es unter Punkt 48. Das Sozialministerium steht in der Pflicht, eine Bündelung der Verwaltung in den Krankenhäusern unter die Lupe zu nehmen.

Anreiz zum längeren Arbeiten

Das Innenministerium und das Finanzministerium sollen prüfen, wie ein längeres Verbleiben der Beamten im Dienst bis zur Altersgrenze und darüber hinaus erreicht werden kann. Das Sozialministerium und das Kultusministerium sollen ein Gesamtkonzept für die politische Bildung erarbeiten.

In dem Papier werden auch ganze Institutionen hinterfragt. So ist das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beauftragt, eine Auflösung der Landesstiftung Natur und Umwelt zu prüfen - konkret soll geschaut werden, ob die Aufgaben gegebenenfalls von andere Organisationen übernommen werden können. 

Landesdirektion Sachsen könnte weitere Aufgaben übernehmen

Auch der Aufgabenzuschnitt der Landesdirektion Sachsen (LDS) als zentraler Verwaltungsbehörde wird hinterfragt. Das Innenministerium soll herausfinden, welche Fachbereiche mit welchen Aufgaben für eine Zusammenführung geeignet sind und welche Aufgaben auf die Landesdirektion übertragen werden können. 

Ein Teil der ins Auge gefassten Maßnahmen könnte bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2027/2028 wirksam werden. Die Prüfung soll in den meisten Fällen bis Ende März abgeschlossen sein, in einigen Fällen auch schon Ende Februar. Mehr als 1.000 Vorschläge seien aus der Verwaltung selbst gekommen, teilte die Staatskanzlei mit.

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