DieSachsen.de

Henning Homann: Schnittmengen eher bei Linke als CDU

10.08.2020

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann sieht im Falle einer Übernahme von Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2021 eher Schnittmengen mit der Linken als der CDU. Für die Partei stehe immer die Frage im Zentrum, «wie wir es schaffen, unser Land sozial gerechter ..

Dulig: Olaf Scholz der «Richtige» als SPD-Kanzlerkandidat

10.08.2020

Der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig hat den Beschluss der SPD-Bundesspitze begrüßt, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu nominieren. Er freue sich, dass seine Partei hier früh für klare Verhältnisse sorge, sagte Duli ..

Neuer Verfassungsschutz-Chef: SPD wünscht sich Klarheit

02.07.2020

Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Sabine Friedel, will den Chef-Wechsel beim sächsischen Verfassungsschutz vorerst nicht bewerten. «Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit man sich eine fundierte Meinung bilde ..

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SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020

Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat g ..

Sachsens SPD feiert Parteigeburtstag per Livestream

25.05.2020

Die SPD in Sachsen will am Dienstag ihr 30-jähriges Bestehen per Livestream feiern. Im Internet erzählen unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Landesvorsitzende Martin Dulig und der erste Landesvorsitzende nach der Wende, Michael Lersow, Anekdoten und Wissenswerte ..

SPD: Unabhängiger Rundfunk braucht angemessene Finanzierung

18.05.2020

Die SPD im Sächsischen Landtag hat sich klar für die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. «Die wichtige Rolle unseres dualen Rundfunksystems zeigt sich aktuell in der Corona-Krise noch deutlicher als zuvor», erklärte Fraktionschef Dirk Panter am Montag in Dresde ..

Kretschmer dringt auf Grundrente: Nicht neu diskutieren

17.05.2020

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt entgegen des Widerstands in seiner Partei auf einen Beschluss der Grundrente. «Der Staat hat sie zugesagt und deshalb sollten wir aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren», sagte Kretschmer der «Bild am S ..

Noch keine Einigung auf SPD-Kandidat in Karlsruher Gericht

15.05.2020

Bisher hat sich die SPD noch nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht verständigt. Derzeit liefen weitere Gespräche der Beteiligten für einen gemeinsamen Wahlvorschlag, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am ..

Woidke und Platzeck werben für Möller als Verfassungsrichter

11.05.2020

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auch dessen Amtsvorgänger Matthias Platzeck für einen ostdeutschen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, sei ein «kundiger ..

Sächsische SPD sagt Parteitag wegen Corona-Krise ab

28.04.2020

Die sächsische SPD hat ihren für Mitte September geplanten Landesparteitag wegen der Corona-Krise abgesagt. «Unsere Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitgliedern und Delegierten lässt im Moment keine andere Entscheidung zu. Unser Ziel ist es, den Landespartei ..

SPD-Politiker Richter: Corona-Soli für Vermögende

16.04.2020

Der sächsische SPD-Politiker Frank Richter hat zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Solidaritätszuschlag für Vermögende vorgeschlagen. Das Einfordern von Solidarität habe nichts mit einer Neid-Debatte zu tun, erklärte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag. Bei der Finanzma ..

Sachsen-SPD will Kampf gegen Rechtsextremismus forcieren

03.03.2020

Die sächsische SPD will engagierte Bürger besser vor Hass und Hetze schützen. So sprechen sich die Sozialdemokraten für eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen aus, teilte die Partei am Dienstag mit. Justiz, Verfassungsschutz und Polizei brauchten mehr Personal zu ..

Miersch: Regierung sollte Kohlekommission einladen

21.01.2020

Nach der Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg fordert die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. «Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutsc ..

Dirk Panter bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD

09.01.2020

Dirk Panter bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Das teilte die Fraktion am Donnerstag nach der turnusgemäßen Wahl mit. Neue parlamentarische Geschäftsführerin - und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende - wird Sabine Friedel. Den Angaben zu ..

SPD-Fraktion wählt in Dresden neuen Vorstand

09.01.2020

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag wählt am heutigen Donnerstag turnusgemäß ihren Vorstand. Für das Amt des Fraktionsvorsitzenden tritt erneut Dirk Panter an. Als parlamentarische Geschäftsführerin bewirbt sich Sabine Friedel. Den Posten hatte bisher Dagmar Neukirch inne, ..

Leipziger Einsatz: Polizeigewerkschaft kritisiert Debatte

04.01.2020

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Neben anderen hatte danach SPD-Che ..

Leipzig: Esken bedauert Interpretation ihrer Äußerung

03.01.2020

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Äußerung zur Polizeitaktik beim Silvestereinsatz in Leipzig konkretisiert, die teils als Kritik an den Beamten aufgefasst worden war. Inhaltlich rückte sie davon aber nicht ab. «Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibea ..

Sachsens SPD stimmt für Regierung mit CDU und Grünen

16.12.2019

Sachsens SPD hat deutlich für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent der SPD-Mitglieder votierten für die Koalition, knapp 64 Prozent der rund 5000 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten sich an der Befragung beteiligt, wie die Partei am Montag mit ..

Dulig will Neubewertung der Schuldenbremse auch in Sachsen

16.12.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kann sich eine Aufweichung der Schuldenbremse vorstellen. «Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben», sag ..

SPD verkündet Votum zur Regierungsbildung mit CDU und Grünen

16.12.2019

Sachsens SPD verkündet heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und Grünen. Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Martin Dulig will das Ergebnis am Nachmittag in Dresden präsentieren. Erwartet wird eine breite Zustimmung ..

Kretschmer: Kein Kuhhandel mit der neuen SPD-Spitze

09.12.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am ..

Dulig bleibt im SPD-Bundesvorstand

08.12.2019

Sachsens SPD-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ist erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 456 von 626 Stimmen, wie der Landesverband in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang war er wie Außenminister He ..

Dulig bleibt im SPD-Bundesvorstand

07.12.2019

Sachsens SPD-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ist erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 456 von 626 Stimmen, wie der Landesverband in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang war er wie Außenminister He ..

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