DieSachsen.de

Kretschmer: GroKo-Diskussion darf nicht blockieren

04.12.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte in der SPD um eine Weiterführung der großen Koalition in Berlin für völlig kontraproduktiv. Die größte Sorge sei, dass man es in Berlin nicht hinbekomme, das Strukturwandelgesetz zu beschließen, sagte Kretschmer ..

Geywitz kündigt Kandidatur für Partei-Vizeposten an

02.12.2019

Nach ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz hat Klara Geywitz ihre Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende angekündigt. «Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren», sagte Geywitz der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dien ..

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt: Koalitionsvertrag

01.12.2019

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbün ..

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Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

01.12.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag (13.30 Uhr) ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im Landtag noch einmal in großer Runde zu abschließenden Beratun ..

Sachsens SPD-Chef: Osten muss in Parteispitze vertreten sein

30.11.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hofft nach dem Mitgliederentscheid über die neue Bundesspitze, dass die Partei geeint aus der Führungsdebatte hervorgeht. «Die Herausforderungen, vor denen die neue Führung steht, sind gewaltig», erklärte Dulig am Samstagabend in Dresden. Die Gro ..

Kenia-Bündnis will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen

30.11.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien am Samstagabend mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag 12 Uhr im Landtag n ..

Noch immer keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen

30.11.2019

Das Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen lässt weiter auf sich warten. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, wurde auch am Samstag mit keiner Einigung mehr gerechnet. Dem Vernehmen nach ist noch der Zuschnitt der Ressorts und ihre Verteilu ..

Koalitionsverhandlungen in Sachsen verzögern sich

29.11.2019

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Sachsen verzögern sich offenbar. Wie am Freitag aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, gibt es zwar keine größeren Streitpunkte mehr, allerdings wird noch Zeit für Formulierungen im Koalitionsvertrag benötigt. ..

Verein ost-west-forum erhält Regine-Hildebrandt-Preis

27.11.2019

Der Verein ost-west-forum Gut Gödelitz aus Sachsen hat den diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preis der SPD erhalten. Wie der sächsische Landesverband der Partei am Mittwoch mitteilte, wurde die Auszeichnung am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus von Familienministerin Fr ..

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni ..

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me ..

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele ..

Koalitionsverhandlungen in Sachsen geräuschlos

07.11.2019

CDU, Grüne und SPD lassen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Sachsen weiter nicht in die Karten schauen. Bislang laufen die Gespräche nahezu geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei. Vertreter der Parteien wollten auch am Donnerstag den erreichten Stand nicht kommentier ..

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

21.10.2019

Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung in Sachsen aufgenommen. Es sei «ein gutes Signal», dass die drei Parteien jeweils mit sehr deutlichem Ergebnis empfohlen hätten, diese zu führen, sagte Ministerpr ..

CDU, Grüne und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

21.10.2019

CDU, Grüne und SPD beginnen heute in Dresden ihre Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Ein Dreier-Bündnis gab es hier noch nie. Nach der Wende hatte die Union drei Mal hintereinander allein regiert, danach musste sie sich die Macht drei weitere Leg ..

Koalitionsverhandlungen in Sachsen ab 21. Oktober

16.10.2019

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD für ein sogenanntes Kenia-Bündnis in Sachsen beginnen am 21. Oktober. Das teilten die Parteien am Mittwoch in Dresden mit. Zum Auftakt kommen die je zehn Vertreter in einer großen Runde im Ständehaus zusammen. CDU, Grüne und ..

Dulig würdigt Engagement von Anke Fuchs in Sachsen

15.10.2019

Die sächsische SPD trauert um Anke Fuchs. Die frühere Bundesfamilienministerin ist nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Nacht zum Dienstag im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven gestorben. «Die SPD hat eine ihrer stärksten und mutigsten Frauen verloren», erklärte ..

Kommunalpolitiker unterstützen SPD-Duo Pistorius und Köpping

11.10.2019

Kurz vor Ende der Kandidatentour für den SPD-Vorsitz haben über 40 Kommunalpolitiker einen Unterstützeraufruf für das Duo von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping gestartet. Der Aufruf unter dem Motto «Neue Kraft entste ..

Dritte Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Sachsen

03.10.2019

Die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen neigen sich dem Ende zu. Heute wollen Vertreter der drei Parteien bei ihrer Sondierung zum letzten Mal im Ständehaus in großer Runde tagen. Bislang drang nur wenig über den Inha ..

Zweite Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Sachsen

27.09.2019

Die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen gehen heute in die zweite Runde. Im Dresdner Ständehaus kommen die Delegationen der Parteien zusammen, um Chancen für ein gemeinsames Bündnis auszuloten - und über das weitere V ..

Kenia-Sondierer werben für Zusammenhalt der Gesellschaft

16.09.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das betonten die Verhandlungsführer der drei Parteien beim Auftakt ihrer Sondierung am Montag im Dresdner Ständehaus mehrfach. «Ich möchte gern einen freundli ..

Sondierung zur Regierungsbildung beginnt in Dresden

16.09.2019

In Sachsen beginnen heute Sondierungen von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung. Erst danach wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen wollen das auf einem Parteitag am 12. Oktober in Leipzig besprechen. Die CDU war b ..

Vor Sondierungen: Kretschmer fokussiert Sachsen-Interessen

15.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich beim Bilden einer neuen Regierung nicht von der Bundespolitik beeinflussen lassen. Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen kündigte der CDU-Landeschef an, allein die Interessen des Freista ..

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