DieSachsen.de

Miersch: Regierung sollte Kohlekommission einladen

21.01.2020

Nach der Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg fordert die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. «Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutsc ..

Dirk Panter bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD

09.01.2020

Dirk Panter bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Das teilte die Fraktion am Donnerstag nach der turnusgemäßen Wahl mit. Neue parlamentarische Geschäftsführerin - und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende - wird Sabine Friedel. Den Angaben zu ..

SPD-Fraktion wählt in Dresden neuen Vorstand

09.01.2020

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag wählt am heutigen Donnerstag turnusgemäß ihren Vorstand. Für das Amt des Fraktionsvorsitzenden tritt erneut Dirk Panter an. Als parlamentarische Geschäftsführerin bewirbt sich Sabine Friedel. Den Posten hatte bisher Dagmar Neukirch inne, ..

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Leipziger Einsatz: Polizeigewerkschaft kritisiert Debatte

04.01.2020

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Neben anderen hatte danach SPD-Che ..

Leipzig: Esken bedauert Interpretation ihrer Äußerung

03.01.2020

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Äußerung zur Polizeitaktik beim Silvestereinsatz in Leipzig konkretisiert, die teils als Kritik an den Beamten aufgefasst worden war. Inhaltlich rückte sie davon aber nicht ab. «Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibea ..

Sachsens SPD stimmt für Regierung mit CDU und Grünen

16.12.2019

Sachsens SPD hat deutlich für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent der SPD-Mitglieder votierten für die Koalition, knapp 64 Prozent der rund 5000 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten sich an der Befragung beteiligt, wie die Partei am Montag mit ..

Dulig will Neubewertung der Schuldenbremse auch in Sachsen

16.12.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kann sich eine Aufweichung der Schuldenbremse vorstellen. «Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben», sag ..

SPD verkündet Votum zur Regierungsbildung mit CDU und Grünen

16.12.2019

Sachsens SPD verkündet heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und Grünen. Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Martin Dulig will das Ergebnis am Nachmittag in Dresden präsentieren. Erwartet wird eine breite Zustimmung ..

Kretschmer: Kein Kuhhandel mit der neuen SPD-Spitze

09.12.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am ..

Dulig bleibt im SPD-Bundesvorstand

08.12.2019

Sachsens SPD-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ist erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 456 von 626 Stimmen, wie der Landesverband in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang war er wie Außenminister He ..

Dulig bleibt im SPD-Bundesvorstand

07.12.2019

Sachsens SPD-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ist erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 456 von 626 Stimmen, wie der Landesverband in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang war er wie Außenminister He ..

Kretschmer: GroKo-Diskussion darf nicht blockieren

04.12.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte in der SPD um eine Weiterführung der großen Koalition in Berlin für völlig kontraproduktiv. Die größte Sorge sei, dass man es in Berlin nicht hinbekomme, das Strukturwandelgesetz zu beschließen, sagte Kretschmer ..

Geywitz kündigt Kandidatur für Partei-Vizeposten an

02.12.2019

Nach ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz hat Klara Geywitz ihre Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende angekündigt. «Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren», sagte Geywitz der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dien ..

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt: Koalitionsvertrag

01.12.2019

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbün ..

Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

01.12.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag (13.30 Uhr) ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im Landtag noch einmal in großer Runde zu abschließenden Beratun ..

Sachsens SPD-Chef: Osten muss in Parteispitze vertreten sein

30.11.2019

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hofft nach dem Mitgliederentscheid über die neue Bundesspitze, dass die Partei geeint aus der Führungsdebatte hervorgeht. «Die Herausforderungen, vor denen die neue Führung steht, sind gewaltig», erklärte Dulig am Samstagabend in Dresden. Die Gro ..

Kenia-Bündnis will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen

30.11.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien am Samstagabend mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag 12 Uhr im Landtag n ..

Noch immer keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen

30.11.2019

Das Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen lässt weiter auf sich warten. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, wurde auch am Samstag mit keiner Einigung mehr gerechnet. Dem Vernehmen nach ist noch der Zuschnitt der Ressorts und ihre Verteilu ..

Koalitionsverhandlungen in Sachsen verzögern sich

29.11.2019

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Sachsen verzögern sich offenbar. Wie am Freitag aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, gibt es zwar keine größeren Streitpunkte mehr, allerdings wird noch Zeit für Formulierungen im Koalitionsvertrag benötigt. ..

Verein ost-west-forum erhält Regine-Hildebrandt-Preis

27.11.2019

Der Verein ost-west-forum Gut Gödelitz aus Sachsen hat den diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preis der SPD erhalten. Wie der sächsische Landesverband der Partei am Mittwoch mitteilte, wurde die Auszeichnung am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus von Familienministerin Fr ..

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni ..

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me ..

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele ..

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