Zum ersten Mal nach dem Vorfall: Freiberger OB Preißler meldet sich aus Lissabon
Ein Bericht von Ulf Mallek
Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, parteilos) hat sich zum ersten Mal wieder öffentlich zu Wort gemeldet, allerdings nicht zu den Vorwürfen gegen ihn. Am frühen Mittwochmorgen erschien auf seinem Instagram-Account ein Beitrag, der sich ausschließlich mit der Anfechtung der OB-Wahl befasst. Zum Polizeieinsatz in Leipzig, zum Dienstverbot und zum Disziplinarverfahren schreibt er nichts. Ob Preißler den Beitrag selbst verfasst hat, ist nicht unabhängig bestätigt. IT-Experten halten die Echtheit laut Freie Presse für möglich, die Grünen gehen ebenfalls davon aus. Presseanfragen beantwortete Preißler nicht.
In seiner aktuellen Fassung trägt der Beitrag die Überschrift „‚Ganz klar nein‘ – und zugleich offene Fragen“ und verweist auf das Interview, das Steve Ittershagen der Freien Presse gegeben hat. Ittershagen weise den Vorwurf zurück, „Hintermann“ der Klage gegen die OB-Wahl gewesen zu sein, heißt es dort. Nach dem Interview habe er zugleich „Unterlagen, Bilder und Hinweise gesammelt, gespeichert und zur politischen sowie juristischen Bewertung weitergeleitet“. Das belege für sich genommen nicht, welche Rolle er bei der Klage gehabt habe. Unstreitig bestehe das Recht, eine Wahl anzufechten. Offen sei aber, „welche tatsächliche Beteiligung einzelne Personen an den Vorgängen hatten“.
Daraus leitet der Beitrag eine Frage ab: „Welche Rolle spielte ein gewählter Stadtrat und stellvertretender Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den weitergeleiteten Unterlagen tatsächlich – und in welchem Umfang wurden die entsprechenden Vorgänge gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit transparent gemacht?“ Ittershagen ist CDU-Fraktionschef und ehrenamtlicher Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters. Weiter heißt es in der Ich-Form: „Ich konnte mein Amt über einen Zeitraum von acht Monaten nicht antreten.“ Nach der Rücknahme der Klage am 23. Juni 2026 habe „die notwendige Rechtssicherheit“ bestanden. Die rechtliche Bewertung bleibe den zuständigen Stellen vorbehalten.
Die Freie Presse hatte zuvor einen Screenshot mit anderem Wortlaut veröffentlicht. Darin heißt es: „Es geht nicht darum, ob jemand eine Klage einreichen durfte. Dieses Recht steht grundsätzlich jedem zu. Es geht um Transparenz, Vertrauen und Verantwortung.“ Wer von anderen Verantwortung fordere, „sollte aus meiner Sicht auch bereit sein, das eigene Handeln nachvollziehbar zu erklären und kritische Fragen dazu auszuhalten“. Ob der Text nachträglich bearbeitet wurde oder es sich um eine andere Fassung handelt, ist nicht geklärt. Der Beitrag trägt die Ortsangabe „Silberstadt Freiberg“ und markiert unter anderem die Freien Wähler Freiberg und die Freie Presse. Die beiden Fotos entstanden offenbar in Lissabon: Eines zeigt das Pflastererdenkmal an der Praça dos Restauradores neben dem Hotel Avenida Palace, das andere Preißler bei einem Selfie auf einer Dachterrasse über einer breiten Wasserfläche. Wann sie aufgenommen wurden, lässt sich nicht feststellen.
Vorwürfe aus Leipzig, Dienstverbot seit August
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am 6. August in einem Leipziger Hotel. Preißler wird vorgeworfen, dort randaliert und zwei Polizeibeamte verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt. Für Preißler gilt die Unschuldsvermutung. Landrat Sven Krüger (Freie Wähler) verhängte am 10. August ein vorläufiges Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Mittelsachsen hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zum Stand äußern sich die Behörden nicht. Direkten Kontakt zu Preißler haben weder Stadt noch Landkreis, das Landratsamt steht nur mit seinem Anwalt in Verbindung.
Die Verwaltung führt vertretungsweise Bürgermeister Martin Seltmann. „Wir warten weiterhin darauf, dass er in geeigneter Form Kontakt zur Stadt aufnimmt“, sagte er der Freien Presse. Das Verhältnis der beiden soll aber eher unterkühlt sein.
Auch die Freien Wähler, die Preißler bei der Wahl aufgestellt hatten, erreichen ihn nicht. „Wir haben aktuell keinen Kontakt zu Philipp Preißler“, sagte Jens Grigoleit (Freie Wähler) der Freien Presse. Er erwartet vom Oberbürgermeister eine Stellungnahme und die Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht. Die SPD-Fraktion bringt erstmals einen möglichen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister ins Gespräch.
Die CDU reagierte vor allem mit Blick auf ihren Fraktionschef. Die Fraktion stehe „geschlossen hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden Steve Ittershagen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Tobias Scholz der Freien Presse. Freiberg brauche „Sachlichkeit, Stabilität und eine handlungsfähige Stadtpolitik“. Ittershagen (49) war bei der OB-Wahl 2025 Kandidat der CDU. Kritiker halten ihn für den Hintermann der Wahlklage. Er weist das zurück. „Ganz klar nein“, hatte er wiederholt auf die Frage geantwortet, ob er der Hintermann gewesen sei.
Stadtrat entscheidet am Donnerstag
Am Donnerstag, 1. Oktober, tagt der Stadtrat ab 16 Uhr im Städtischen Festsaal. Auf der Tagesordnung steht der Antrag der Freien Wähler, Ittershagen als ehrenamtlichen Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters abzuwählen und einen Nachfolger zu wählen. Dafür sind mindestens 18 Stimmen nötig. Der Stadtrat hat 34 Mitglieder. Größte Fraktion ist die AfD mit 9 Sitzen, es folgen CDU (7), Freiberg für alle (4), Freie Wähler (4), SPD (3), Grüne (2), Die Linke (2), Bürger für Freiberg (2) und Freie Sachsen (1).
Freie Wähler und Bürger für Freiberg beantragen gemeinsam, für die Zeit der Verhinderung des Oberbürgermeisters einen Amtsverweser zu bestellen. Hinzu kommt ein Grundsatzbeschluss über einen Dezernenten für Verwaltung und Finanzen.
Preißler hatte im Herbst 2025 den zweiten Wahlgang der OB-Wahl gewonnen, aufgestellt von den Freien Wählern. Wegen der Wahlanfechtung konnte er sein Amt erst am 24. Juni 2026 antreten, nachdem der Kläger seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz aus formalen Gründen zurückgezogen hatte.
