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Die AfD hat ihren Vorsprung vor der regierenden CDU in einer neuen Umfrage weiter ausgebaut. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von «Sächsischer Zeitung» und «Leipziger Volks ..
Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU ist für Pragmatismus im Umgang mit der AfD. «Wenn wir unsere Entscheidungen weiterhin mehr an Brandmauern als an Inhalten ausrichten, springen immer mehr Menschen über die Brandmauern. Daraus ..
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokrati ..
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und ..
Der Abbau von Rohstoffen darf nach Ansicht der Grünen nicht auf Kosten der Natur gehen. Deshalb bestehen sie auf klaren Regeln und Standards auch für den Abbau von Lithium. «Die größere Unabhängigkeit bei Schlüsselrohstoffen darf nicht zulasten unser ..
Immer mehr Menschen in Sachsen müssen für ihre Renten Steuern zahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 2024 im Freistaat insgesamt 634.445 entsprechende Einkommensteuerbescheide erlassen. 2017 waren das nur etwa 1.100, fünf Jahre später sch ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich Forderungen mehrerer Unionspolitiker nach einer Aufweichung der Klimaziele angeschlossen. «Muss man 100 Prozent erreichen oder reichen nicht 90 Prozent oder 80 Prozent oder reicht statt 2045 auch 2050?», ..
Die Linken sehen die Clubkultur in Sachsen bedroht und verlangen einen Schutzschirm für Clubs und Livemusik-Bühnen. Steigende Kosten, Besucherrückgänge und fehlende Unterstützung würden viele Einrichtungen an den Rand der Schließung bringen, teilte d ..
Die sächsische SPD-Fraktion will die Staatsmodernisierung im Freistaat vorantreiben. Dabei spiele das Personal in der Verwaltung eine Rolle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juliane Pfeil nach einer Haushaltsklausur der Sozialdemokrate ..
Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten «Team Freiheit» an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der «Bürgerbewegung», wie das ..
Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde Ende des Jahres den Fraktionsvorsitz und ihr Mandat im Landtag abgeben, sagte sie in Dresden.Zimmermann begründete den Schritt mit eine ..