Los mensajes se cargan...
Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde Ende des Jahres den Fraktionsvorsitz und ihr Mandat im Landtag abgeben, sagte sie in Dresden.Zimmermann begründete den Schritt mit eine ..
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will nach einer Umbenennung ihrer Partei weitermachen. «Das BSW ist mein Herzensprojekt und wird dringend gebraucht. Ich werde mich selbstverständlich auch nach der Umbenennung weiter für die Partei engagieren», sagte ..
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag hatte das Plenum zugestimmt. Im Anschluss wurden Büroräume des Bes ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Nach einer Abspaltung gibt es nun zwei AfD-Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat. Hintergrund ist, dass bereits zum 1. August zwölf Mitglieder aus der bisher 15 Köpfe zählenden Stadtratsfraktion ausgetreten waren und die neue «AfD-Ratsfraktion Chemnitz» ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nun auch in der Landeshauptstadt Dresden einen Stadtverband gegründet. Vorsitzender ist Andreas Uhlig, der auch im Landesvorstand der Partei ist, wie das BSW mitteilte. Zuvor hatte die Partei unter anderem im Erzgebi ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt Pläne für eine Reform des Wehrpflichtgesetzes ab. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setze mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung, teilte die BSW-Fraktion im Sächsischen Landta ..
Schloss Proschwitz bei Meißen wehrt sich gegen Missbrauch und Vereinnahmung durch die AfD. Im aktuellen Wahlkampf um den Chefsessel im Meißener Rathaus habe die AfD Foto- und Filmmaterial für ihre Wahlwerbespots auf dem Anwesen aufgenommen - ohne Fot ..
Wohnungsmieter in Dresden und Leipzig sollen nach Ansicht der Linken auch weiter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. «Die Mietpreisbremse muss über das Jahr 2025 verlängert werden, sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die W ..
Sachsens Minderheitsregierung will nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Landtag nun schnell für die inhaltliche Arbeit in die Gänge kommen. Es gehe darum, den ambitionierten Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen und Hausaufgaben abzuar ..
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr aus. «Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. Darüber wird es übe ..