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Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz hat sich entschieden: «Natürlich werde ich kandidieren», sagte der BSW-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Wahl zum Bundesvorstand seiner Partei. Das Thüring ..
Linken-Chef Jan van Aken hat die Bundesregierung aufgefordert, den Import russischen Flüssiggases sofort zu stoppen. Mit Blick auf das Energieunternehmen Sefe sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Allein im letzten Jahr kaufte die bundeseig ..
Im aktuellen Rentenstreit hat sich CDU-Vize Michael Kretschmer an die Seite des Parteinachwuchses gestellt. Die Kritik junger Unionspolitiker sei berechtigt, sagte Sachsens Regierungschef der Funke Mediengruppe. «Die derzeitige Rentenpolitik vergröße ..
Im Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Parteispitze für einen neuen Namen - und es gibt einen Gegenvorschlag: BSW solle künftig für «Bürger schaffen Wandel - Vernunft und Gerechtigkeit» stehen, schlugen die rheinla ..
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die scharfe Kritik aus der Union an der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker zurückgewiesen. «Wären jetzt Kontakte nach Moskau Landesverrat, hätte sch ..
Bei einer Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland in der kommenden Woche soll es nicht zu einem Treffen mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmai ..
Mit der Abstimmung des Sächsischen Landtags zum Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Rolle der Linken in der Politik des Freistaates erneut in den Fokus gerückt. Denn die Linksfraktion, die sich ursprünglich wegen zahlr ..
Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU ist für Pragmatismus im Umgang mit der AfD. «Wenn wir unsere Entscheidungen weiterhin mehr an Brandmauern als an Inhalten ausrichten, springen immer mehr Menschen über die Brandmauern. Daraus ..
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokrati ..
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und ..
Der Abbau von Rohstoffen darf nach Ansicht der Grünen nicht auf Kosten der Natur gehen. Deshalb bestehen sie auf klaren Regeln und Standards auch für den Abbau von Lithium. «Die größere Unabhängigkeit bei Schlüsselrohstoffen darf nicht zulasten unser ..