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Anja Eichhorn und Marco Böhme sind das neue Duo an der Spitze der sächsischen Linken. Sie wurden beim Parteitag in Leipzig zu den Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt und lösen Susanne Schaper und Stefan Hartmann ab.Die vorherige stellvertretende ..
Die sächsische Linke hat bei ihrem Parteitag in Leipzig Bedingungen für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt. Die Linksfraktion soll einen Beschluss im Landtag nur möglich machen, wenn die Schuldenbremse auch in Freistaat gelockert w ..
Die Vorsitzenden der sächsischen Linken sehen die Zeit für neue Ideen und frische Köpfe in ihrer Partei gekommen. «Wir waren die Vorsitzenden der Krise», sagte Susanne Schaper bei einem Pressetermin in Dresden mit Blick auf die Corona-Pandemie, den B ..
Wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden vor der sächsischen Landtagswahl 2024 ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..
Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz will nach mehr als fünf Jahren den Posten als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aufgeben. Ihr Landesverband - die SPD Brandenburg - teilte mit, Geywitz habe intern bereits frühzeitig angekündigt, nic ..
Angesichts mehrerer verlorener Wahlen und schlechter Umfragewerte sieht die Thüringer Grünen-Politikerin Madeleine Henfling ihre Partei in einer Vertrauenskrise und fordert eine Vision für Ostdeutschland. «Wir werden als Akademiker Großstadtpartei wa ..
Wegen eines Bengalo-Wurfs auf Polizisten am Rande eines AfD-Parteitags in Riesa ist Anklage gegen einen 26-jährigen Mann erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körpe ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Verzicht der Bundeswehr auf die Anwerbung von Minderjährigen. Die Militarisierung der Gesellschaft schreite gefährlich voran, teilte das BSW mit. Zunehmend würden auch sächsisc ..
Die Linken fordern eine passende Beteiligung von Spitzenverdienern an der Finanzierung der Sozialsysteme. «Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen», erklärte Partei- und ..
Die AfD möchte den Buß- und Bettag für Arbeitnehmer in Sachsen kostenfrei machen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion in den Geschäftsgang des Parlamentes eingebracht. Es müsse endlich Schluss sein mit der Benachteiligung, hieß es. Demna ..