Ex-General kritisiert Ulrich Siegmunds Rüstungsaussagen

Der frühere Bundeswehrgeneral und Leiter des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie (MISI), Markus Kurczyk, kritisiert den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für dessen Rüstungsaussagen. «Wenn Ulrich Siegmund von der AfD und möglicher neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt den Zusammenhang herstellt zwischen der Produktion von Rüstungsgütern und der Abwehr von Zuwanderung, dann glaube ich, hat sich nicht nur diese Person disqualifiziert, sondern dann hat das auch Auswirkungen auf die entsprechende Industrie», sagte Kurczyk der «Magdeburger Volksstimme». 

Derzeit prüfe eine zweistellige Zahl von Unternehmen aus der Branche eine Ansiedlung in Mitteldeutschland, sagte der Kurczyk der Zeitung. Das im vergangenen Jahr gegründete MISI ist ein Branchenverband mit Sitz in Leipzig, der sich dafür einsetzt, dass Ostdeutschland stärker vom Rüstungsboom profitiert.

Was Siegmund gesagt hat

Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Im September hatte er sich zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sangerhausen geäußert: «Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.» Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung. «Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.» 

Die AfD bildet nach der Landtagswahl im September die mit Abstand größte Fraktion im Landtag. Siegmunds Äußerung hatte für teils scharfe Kritik aus den übrigen Fraktionen gesorgt.

Experte: Auch politischer Rückhalt entscheidet über Ansiedlungen

Eine Entscheidung für oder gegen eine Ansiedlung werde nicht danach getroffen, welche Partei gerade regiert, sagte Kurczyk der Zeitung. Wichtig sei den Unternehmen aus der Rüstungsbranche vor allem der verfügbare Platz in Gewerbegebieten und ausreichend qualifiziertes Personal - aber auch politischer Rückhalt. «Der Landesregierung kommt da eine besondere Aufgabe zu», so der Experte.