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Nach heftigen Querelen hat der Zwickauer Stadtrat sein Werbeverbot für die Bundeswehr zurückgezogen. Bei der dritten Abstimmung zu dem Thema votierten 26 Stadträte dafür, den ursprünglichen Beschluss wieder aufzuheben. Außerdem gab es zwei Nein-Stimm ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung bei den Plänen zum Wehrdienst stärker beteiligen. «Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt», sagte Kretschmer dem «Spiegel». Man müsse d ..
Das Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau ist laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Der Beschluss des Stadtrates verstoße gegen geltendes Recht, teilte das Landratsamt mit. Der Stadtrat habe seine Kompetenzen überschritten. Damit folgte die Rechtsa ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen verteidigt. «Alle, die mit einem offenen Blick die Sache sehen, werden feststellen, dass sich Deutschland und Europa mehr um Verteidigung kümmern müssen», s ..
In Sachsen haben im vergangenen Jahr fast ein Viertel mehr Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten. 832 Soldatinnen und Soldaten aus dem Freistaat wurden 2024 eingestellt, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage mitteilte. Das sind r ..
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat erneut Widerspruch dagegen eingelegt, dass die Bundeswehr nicht mehr auf kommunalen Flächen in der Stadt für sich werben darf. Dieses Verbot hatte der Stadtrat beschlossen.«Es fällt mir nicht leic ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Der Zwickauer Stadtrat beharrt auf ein Werbeverbot für die Bundeswehr und zieht damit erneut scharfe Kritik auf sich. Diese Entscheidung mache ihn fassungslos, erklärte der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber auf Facebook. «Die Bundesw ..
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, sonst würden Deutschland und Europa zum Spielball der Großmächte, sagte der CDU-Politiker in einem ..
Trotz heftiger Kritik beharrt der Stadtrat von Zwickau auf einem Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung stimmte das Gremium mehrheitlich für einen Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Darin heißt es wörtlich: «In Liegenschaften ..